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Newsletter vom 25.06.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zeit rennt, auch wenn sie vielleicht gefühlt scheint stehenzubleiben, und so haben wir das Jahr 2021 bereits zu Hälfte wieder beendet. Daher wollen wir Sie hiermit auf ein Thema im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) hinweisen, was noch in 2021 gemeinsam mit Ihren Arbeitnehmern in Angriff genommen werden sollte, sofern es relevant ist. Es betrifft die bAV durch Entgeltumwandlung seitens der Arbeitnehmer.

 

Hintergrund:
Der durch das Betriebsrentengesetz eingeführte verpflichtende gesetzliche Arbeitgeberzuschuss bestimmt, dass der Arbeitgeber 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten muss, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.

Sinn und Zweck der Regelung ist es, durch die (teilweise) Weiterleitung der Sozialversicherungsersparnis des Arbeitgebers einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die spätere Leistung in der Sozialversicherung grundsätzlich beitragspflichtig ist.
Für Neuzusagen gilt der verpflichtende gesetzliche Arbeitgeberzuschuss schon ab 1.1.2019.

Der Gesetzgeber hat Arbeitgebern, die Zusagen vor dem 1.1.2019 erteilt haben, hierfür Zeit bis 1.1.2022 eingeräumt. Demnach gilt diese Zuschusspflicht für individual- und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1.1.2019 geschlossen worden sind, erst ab dem 1.1.2022.

Das bedeutet, dass die Arbeitgeber noch (sehr knappe) sechs Monate Zeit haben, diese Regelung für ihre „Altfälle“ umzusetzen – ungeachtet der COVID-19-Pandemie.
Bitte planen Sie diesen Termin ein. Denn setzten Arbeitgeber die Regelung zum 1.1.2022 nicht um, kommt es zu einer defizitären Versorgung, bei der der Arbeitgeber Versorgungsleistung schuldet. D. h. es entsteht eine gesetzliche Einstandspflicht des Arbeitgebers. Diese verjährt grds. erst dreißig Jahre nach Eintritt des Versorgungsfalles.

 

Was ist nun zu veranlassen?
Wir empfehlen für die Umsetzung für bestehende Verträge die Einschaltung des zuständigen Maklers/Vermittlers, da geklärt werden muss, ob und wie der Arbeitgeberzuschuss eingedeckt werden kann. Dazu ergeben sich nach unserem (unverbindlichen) Kenntnisstand folgende Möglichkeiten:

 

1. Möglichkeit: Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss „on top“
Arbeitgeber können den gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss, z. B. als 15 %-ige Pauschale durch einen Nachtrag zur Entgeltumwandlungsvereinbarung „on top“ leisten.

Beispiel:
Der Arbeitnehmer wandelte bisher 100 Euro um. Ab 1.1.2022 muss der Arbeitgeber diesen Betrag mit 15 % (15 Euro) bezuschussen, soweit er durch die Umwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Der Beitrag erhöht sich jetzt auf 115 Euro. Es kann sinnvoll sein zu vereinbaren, dass der Zuschuss auf die gesetzliche und ggfs. tarifvertragliche Verpflichtung angerechnet wird. Das gilt insbes. bei höheren Zuschüssen als dem gesetzlichen Minimum.

Soll der Arbeitgeberzuschuss „on top“ geleistet werden, sollte weiterhin vereinbart werden, dass der Gesamtbetrag 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2021: 3.408 Euro p. a. / 284 Euro p. m.) nicht überschreitet. Denn ansonsten könnte der Beitrag teilweise sozialversicherungspflichtig werden. Das läuft dem Ziel entgegen, dass Beiträge steuer- und sozialversicherungsfrei eingebracht werden. Der heute sozialversicherungspflichtige Anteil würde bei GKV-Versicherten später „nochmals“ verbeitragt werden.

Beispiel:
Der Arbeitnehmer wandelte bisher 250 Euro um. Ab 1.1.2022 bezuschusst der Arbeitgeber diesen Betrag mit 15 % (37,50 Euro) pauschal. Der Beitrag erhöht sich jetzt auf 287,50 Euro und überschreitet die 4 %-Beitragsbemessungsgrenze um 3,50 Euro. Der überschießende Teil von 3,50 Euro ist sozialversicherungspflichtig. (Es sind für das Beispiel die Sozialversicherungswerte von 2021 auch für 2022 angesetzt).

 

2. Möglichkeit: Gleichbleibender Beitrag
Arbeitgeber können mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich vereinbaren, dass die Höhe des Beitrags, der an den Versicherer abgeführt wird, beibehalten wird. Man einigt sich einvernehmlich auf eine neue Aufteilung, bei der der Arbeitgeber einen pauschalen Zuschuss von mind. 15 % beisteuert. Dadurch verringert sich der Eigenanteil des Arbeitnehmers.

Das kann besonders dann zu empfehlen sein, wenn alte Tarife nicht mehr erhöht werden können. Die Hürde liegt darin, dass das mit jedem Arbeitnehmer einzeln vereinbart werden muss und die Entgeltumwandlungsvereinbarung entsprechend abgeändert wird.

Beispiel:
Der Arbeitnehmer hatte bisher 100 Euro umgewandelt. Ab 1.1.2022 muss der Arbeitgeber diesen Betrag mit 15 % (15 Euro) bezuschussen, soweit er durch die Umwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Ab 1.1.2022 vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer zukünftig 86,96 Euro umwandelt und der Arbeitgeber einen Zuschuss von 13,04 Euro leistet. Sinnvoll erscheint es auch hier zu vereinbaren, dass der Arbeitgeberzuschuss ausdrücklich auf die gesetzliche bzw. gegebenenfalls tarifvertragliche Verpflichtung angerechnet wird.

 

3. Möglichkeit: Tarifvertraglicher Zuschuss
Ob und wie tarifvertraglich ein Arbeitgeberzuschuss geregelt ist, können tarifgebundene Arbeitgeber bei ihrem Arbeitgeberverband verbindlich erfragen.

 

4. Möglichkeit: Anrechnung von bestehenden Zuschüssen
Oftmals haben Arbeitgeber bereits in der Vergangenheit ihren Arbeitnehmern freiwillig Zuschüsse zukommen lassen, wenn diese Entgelt umgewandelt haben. Für solche Zuschüsse stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, neben dem bisherigen freiwilligen Zuschuss auch den gesetzlichen Zuschuss zu leisten oder ob der bisher gezahlte Zuschuss mit dem gesetzlich vorgegebenen Zuschuss verrechnet werden kann. Zumindest für den Fall, dass der Arbeitgeber schon in der Vergangenheit den Zuschuss an die Sozialversicherungsersparnis geknüpft hat, kann grundsätzlich von der Möglichkeit einer Anrechnung ausgegangen werden. Die Anrechnung sollte dann durch eine eindeutige Erklärung des Arbeitgebers erfolgen. Im Einzelfall sollte dies anwaltlich überprüft werden.

 

Fazit:
Nutzen Sie als Arbeitgeber wie beschrieben zusammen mit den Arbeitnehmern und Versicherungen die verbleibende Zeit in 2021, um ihre „Altfälle“ anzupassen. Sinnvollerweise sollte auch sichergestellt werden, dass Arbeitgeber nur noch aktuelle Entgeltumwandlungsvereinbarungen mit einer gesetzeskonformen Vereinbarungen zum Arbeitgeberzuschuss nutzen.

 

Gerne stehen wir Ihnen jederzeit für weitergehende Fragen zu diesem Thema zur Verfügung, wenden Sie sich hierfür gerne und jederzeit an uns! Über unsere Zentrale, Tel. 08841 – 676970 wird Ihr Anliegen direkt an unsere Expertinnen und Experten weitergegeben.

Sprechen Sie uns gerne an und – bleiben Sie gesund!