Diesen Monat für Sie entworfen:

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer
Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner
Fachberater Gesundheitswesen
dr.kastenbauer@dr-schauer.de

 

 


 

Gutscheine im aktuellen Steuerrecht – im wahrsten Sinne des Wortes bieten diese derzeit leider keinen „guten Schein“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

 

So recht mag in Berlin wohl noch kein Konsens herrschen, wie man mit welchen Gutscheinen und entsprechenden arbeitsvertraglichen Ausformungen umgehen soll, damit die beinahe sagenumwobenen 44 € als Sachbezug weiterhin steuerfrei bleiben können.

  • 8 Abs. 1 EStG wurden im Rahmen des sog. JStG 2019 zwei neue Sätze angefügt. Dadurch sollen Schwierigkeiten in der Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug ausgeräumt und Rechtssicherheit geschaffen werden.

Doch gut gemeint ist nicht immer gut – wie es so schön heißt. Das bewahrheitet sich zum Leid der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nun auch hier. Das gilt insbesondere für die Arbeitgeber, die Karten von Anbietern wie Spendit etc. nutzen. Hier herrscht momentan große Unsicherheit, wie Sie gleich sehen werden.

Hintergrund: Gutscheine sind ein klassisches Gestaltungsinstrument, um „mehr Netto vom Brutto“ zu erzielen, ohne den Arbeitgeber mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten.

Der Schlüssel zur Begünstigung liegt in der Sachbezugseigenschaft des gewährten Vorteils, Geldleistungen hingegen sind stets von der Begünstigung ausgeschlossen.

Rechtslage bis 31.12.2019: Bis dato war für die Abgrenzung zwischen Geld- und Sachleistung der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend. Welche Leistung konnte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung einfordern? Darüber hinaus war auch eine Gehaltsumwandlung unschädlich möglich.

Da hat sich nun der Wind drastisch gedreht!

Rechtslage ab 1.1.2020: Künftig ist die Erfüllungsweise des Arbeitgebers maßgebend. Gehaltsumwandlungen sollen daneben schädlichen Charakter erhalten.

Folgende Vorgehensweisen, die in der Vergangenheit üblich und zulässig waren, sind es daher seit dem Jahreswechsel nicht mehr:

  • zweckgebundene Geldleistungen,
  • nachträgliche Kostenerstattungen,
  • Geldsurrogate,
  • andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.

Keine Regel ohne Ausnahme: Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Einzelfälle wiederum von dieser Regel ausgenommen und als unschädlicher Sachlohn – damit als steuerfreie Sachlohn – klassifiziert werden können.

So sind „Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG ) erfüllen“ weiterhin als Sachlohn zu werten.

In welchen Fällen das erfüllt ist und ob dafür insbesondere die getätigte Inlandseinschränkung der großen Anbieter (SpenditCard, givve etc.) ausreichend ist, bleibt abzuwarten.

Zusätzlichkeitserfordernis: Schließlich wurde gesetzlich zur 44 €-Grenze ein Zusätzlichkeitserfordernis angefügt. Der gesetzgeberische Wille steht jedoch im Widerspruch zur neueren BFH-Rechtsprechung.

Eine weitere Gesetzesergänzung, welche dieses Zusätzlichkeitserfordernis allgemein regeln sollte, wurde aktuell vom Bundeskabinett im Rahmen der Gesetzgebung wieder herausgenommen.

Es ist nach alledem damit niemanden, auch nicht den Entscheidern momentan in Gänze klar, wie hier weiter zu verfahren ist. Das ist für uns als Ihr Berater, auf den Sie sich verlassen können, eine mehr als nur unbefriedigende Situation. Wir können Ihnen hier schlicht keine verlässliche Auskunft geben – wie auch, wenn der Gesetzgeber es schon nicht weiß.

Nichtsdestotrotz wollen wir Ihnen derzeit vermutlich mögliche Sachbezüge an die Hand geben, damit Sie, sofern Sie Gutscheine als Gehaltsbestandteil nutzen, weiterhin manövrierfähig bleiben können.

Nach aktueller Literatur sollen wohl folgende Gutscheine und Geldkarten die Steuerbefreiungskriterien noch erfüllen:

  • Closed-Loop-Karten
    • B. aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel: Sie berechtigen Waren/Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins (z. B. bei einem bestimmten Einzelhändler) zu beziehen.
  • Controlled-Loop-Karten
    • B. Centergutschein, „City-Cards“: Sie berechtigen Waren/Dienstleistungen nicht nur vom Aussteller des Gutscheins zu beziehen, sondern bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen.
  • Beispiele für Sachbezüge
    • „Geldkarten“, die ein Kaufhausbetreiber ausgibt, die bei Einkäufen in allen Geschäften dieses Kaufhauses eingelöst werden können (Shop-in-Shop).
    • Ein einzelner Tankstellenbetreiber gibt eine Karte für seine Tankstelle aus.
    • Shopping-Center, Malls, Outlet-Villages geben Karten aus, die bei Einkäufen eingelöst werden können (shop next to shop).
    • Von einer bestimmten Ladenkette ausgegebene Kundenkarten, mit der in den einzelnen Geschäften der Ladenkette eingekauft werden kann.
    • Bei städtischen Einkaufs- und Dienstleistungsverbünden, sog. City-Karten, wenn sie auf die unmittelbar angrenzenden zweistelligen PLZ-Bezirke begrenzt werden (z. B. City-Card München (PLZ 80 und 81)).
    • limited range (beispielsweise bei Tankkarten) mit der Prämisse „Alles, was das Auto bewegt“. Dies beinhaltet Kraft- und Schmierstoffe sowie Zusatzprodukte (Add Blue etc.), Zubehör (z. B. Scheibenwischer), Fahrzeugwäschen, Reparaturen sowie Mauten und Fähr- und Parkgebühren. Eine grenzüberschreitende Nutzung der Tankkarte ist unschädlich.
    • Kinokarten, die auf den Besuch von Kinos einschließlich der in deren Räumlichkeiten angebotenen Genussmittel begrenzt sind.

Bitte verstehen Sie das als unverbindliche Ideen unsererseits. Wie bereits erwähnt ist es derzeit niemanden möglich, hier rechtssichere Auskunft zu geben. Von vielen Seiten wird daher die Finanzverwaltung dringend gebeten, mit einer entsprechenden Klarstellung in Form eines BMF-Schreibens zu reagieren. Ein solches Schreiben ist angekündigt, steht jedoch noch aus.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

 

Sofern Sie bereits Gutscheinkarten wie Spendit nutzen und zu dem Empfängerkreis einer aktuellen Mitteilung von Spendit gehören, möchten wir die Gelegenheit hiermit nutzen, Ihnen unsere aktuelle Sicht und Einschätzung hierzu auf den Weg zu geben:

Wie Spendit selbst beschrieben hat, gibt es derzeit weder eine verlässliche/einheitliche Ansicht der Finanzverwaltung, noch eine Klarstellung des Gesetzgebers. Spendit gibt nach unserem Dafürhalten mit dem Schreiben einen Handlungsvorschlag aus, um nachvollziehbar insb. mögliche Ansprüche gegen Spendit bestmöglich zu vermeiden. Bisheriges Verkaufsargument ist ja die Steuerkonformität.

Wenn wie von Spendit beschrieben die Sozialversicherungsträger und die Finanzverwaltung informiert werden, erhalten Sie möglicherweise natürlich eine entsprechende Reaktion. Diese Reaktion wäre jedoch derzeit eine persönliche, individuelle Einschätzung des jeweiligen Sachbearbeiters – egal ob positiv oder negativ für den Spendit-Einsatz. Diese Meinung kann – wie von Spendit selbst erwähnt – nicht für alle Sachverhalte bei anderen Einrichtungen gelten. Zudem ist es bislang noch nicht klar, ob Spendit nicht doch weiterhin steuerlich wirksam ist. Dies wird vielmehr mit Hochdruck versucht gewährleistet zu werden.

Vor diesem Hintergrund können wir Ihnen aus unserer Sicht die folgenden Vorgehensweisen vorschlagen:

  1. Wenn Sie wünschen, informieren wir wie von Spendit vorgeschlagen Ihr zuständiges Finanzamt und die relevanten Sozialversicherungsträger. Sofern wir dann eine entsprechende negative Reaktion erhalten sollten, müssen wir natürlich handeln und den Spendit-Betrag unabhängig von einer zukünftigen (vielleicht anderslautenden) Entscheidung bereits jetzt als steuer- und sozialversicherungspflichtig behandeln.

Es empfiehlt sich dann, Zahlungen auf Spendit einzustellen und ggf. auf andere Gutscheine (s.u.) oder Bruttolohnauszahlung umzustellen.

  1. Sie lassen das Vorgehen wie gehabt und wir werden den weiteren Verlauf im Auge behalten. Sollte tatsächlich in den nächsten Monaten eine einheitliche Entscheidung getroffen werden, die Sinn und Zweck von Spendit zunichtemacht, wären die bis dahin gezahlten Beträge ggf. rückwirkend nachzuversteuern und nachzuverbeitragen. Dies hätte eine entsprechende Nachzahlung auch für den Arbeitnehmer zur Folge. Sollte die Entscheidung zugunsten von Spendit getroffen werden (was auf allen Ebenen versucht wird), gibt es hingegen keinen weiteren Handlungsbedarf.
  2. Sie stellen bis zur endgültigen Klärung mit sofortiger Wirkung Zahlungen auf Spendit ein und geben andere Gutscheine aus (s.u.). Etwaige vorangegangene Zahlungen in 2020 wären entsprechend zu korrigieren.
  3. Sie stellen bis zur endgültigen Klärung mit sofortiger Wirkung Zahlungen auf Spendit ein und zahlen den Betrag als Bruttolohn aus. Etwaige vorangegangene Zahlung in 2020 wäre entsprechend zu korrigieren.

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