Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 

 

Anja Bock
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
anja.bock@dr-schauer.de

 

 

 


Hanna Pachowsky
Rechtsanwältin
Master of Health Business Administration (MHBA)
hanna.pachowsky@dr-schauer.de

 
 


Urteil Bundessozialgericht: zulässige Anzahl von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ

 

In einem vom Bundessozialgericht (BSG) zu entscheidenden aktuellen Fall (BSG, Urteil vom 12.02.2020, B 6 KA 1/19 R) beschäftigte ein Zahnarzt aus Nordrhein-Westfalen in seinem MVZ bereits einen Vorbereitungsassistenten. Gleichwohl beantragte er bei der zuständigen Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (KZÄV) die Genehmigung zur Beschäftigung eines (weiteren) Vorbereitungsassistenten in seinem MVZ. Die beklagte KZÄV versagte die Genehmigung. Gegen diese Entscheidung der KZÄV erhob der Zahnarzt Klage und bekam vor dem BSG Recht.

Das BSG vertrat dabei die Auffassung, dass die KZÄV die Beschäftigung eines weiteren Vorbereitungsassistentin wie beantragt hätte genehmigt werden müssen, auch wenn im MVZ des Klägers bereits ein Vorbereitungsassistent angestellt und tätig war. Das BSG hat bei seiner Entscheidung zwar die Regelungen der § 32 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV im Blick gehabt, wonach ein in Einzelpraxis tätiger Vertragszahnarzt nicht mehr als einen Vorbereitungsassistenten zeitgleich beschäftigen darf. Aus diesem Grundsatz folge nach der Begründung des Gerichts jedoch nicht, dass auch in einem MVZ unabhängig von dessen Größe höchstens ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden dürfte.

Das BSG führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft jeder dieser Gemeinschaft angehörige Vertragszahnarzt, der über eine volle Zulassung verfügt, einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf. Während das Sozialgericht eine entsprechende Anwendung dieser Grundsätze auf ein MVZ noch ablehnte, sah das BSG dies anders. Für die Frage, wie viele Vorbereitungsassistenten in einem MVZ tätig werden dürfen, käme es entscheidend darauf an, wie viele Versorgungsaufträge durch das MVZ erfüllt werden. Insoweit käme es auch nicht darauf an, ob der ärztliche Leiter des MVZ angestellter Zahnarzt oder Vertragszahnarzt sei oder ob das MVZ seine Versorgungsaufträge im Übrigen durch Vertragszahnärzte oder durch angestellte Zahnärzte erfülle.

Werden mehrere Versorgungsaufträge in der Weise wahrgenommen, dass Zahnärzte als Angestellte bei einer Berufsausübungsgemeinschaft oder einem Vertragszahnarzt tätig werden, gelten die Grundsätze entsprechend