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Newsletter vom 24.08.2020:

 

Es sind Sommerferien und Sie wissen was das heißt…es ist Urlaubszeit!

Einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden den Urlaub in diesem Jahr in „Corona-Risikogebieten“ verbringen – ob wissentlich oder unwissentlich. Denn viele wissen nicht, was überhaupt die Definition für ein „Corona-Risikogebiet“ ist. Was genau bedeutet denn nun eine Reise in ein sogenanntes Risikogebiet für den Job und für die Rückkehr zur Arbeit? Und wie sieht es mit der Lohnfortzahlung aus, wenn die Arbeitnehmer nach Rückkehr aus einem Risikogebiet für einen Zeitraum von 14 Tagen in häuslicher Quarantäne bleiben müssen? Wir erläutern Ihnen gerne nachfolgend was Beschäftigte und auch Arbeitgeber unbedingt beachten sollten.

1. Was sind Corona-Risikogebiete?

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat auf seiner Homepage eine Liste der von der Bundesregierung als Risikogebiet eingestuften Länder veröffentlicht. Diese wird regelmäßig aktualisiert.
Die Bundesregierung prüft fortlaufend, inwieweit Gebiete als Risikogebiete einzustufen sind. Daher kann es auch zu kurzfristigen Änderungen, insbesondere zu einer Erweiterung dieser Liste, kommen. Arbeitnehmer sollten daher unbedingt überprüfen, ob sie sich innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise nach Deutschland in einem dieser Gebiete aufgehalten haben oder eine Reise in ein Risikogebiet bevorsteht.

2. Was soll ich beachten, wenn ich in ein Land verreise, welches als Risikogebiet eingestuft wurde?

Auf jeden Fall sollten Sie die entsprechenden Hygienevorschriften und Abstandsregeln beachten. Durch ein entsprechend umsichtiges Verhalten können Sie das Ansteckungsrisiko minimieren. Was aktuell für das jeweilige Urlaubsland gilt, können Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes nachlesen. Dort sind auch die jeweiligen Einreisebestimmungen des geplanten Reiselandes aufgeführt, darunter Angaben zu anstehenden Tests oder auch Quarantäneregelungen.

3. Darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Reise in ein Risikogebiet verbieten oder sie nach seinem Reiseziel fragen?

Nein, das ist in beiden Fällen nicht erlaubt. Dies würde einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers darstellen.

4. Ist ein Coronatest für nach Deutschland Einreisende aus Risikogebieten verpflichtend und muss der Arbeitnehmer nach seiner Rückkehr aus einem Risikogebiet in eine 14-tägige häusliche Quarantäne?

Seit Samstag, den 8. August 2020 sind Corona-Tests für nach Deutschland Einreisende aus Risikogebieten verpflichtend. Aufgrund der Regelungen des Bundesgesundheits-ministeriums für Einreisende nach Deutschland in Zusammenhang mit COVID-19, muss sich der Einreisende, der sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten hat, unmittelbar nach Einreise für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Die Quarantäne endet vorzeitig, sobald der Einreisende dem zuständigen Gesundheitsamt ein negatives Corona-Testergebnis vorlegt. Hierüber ist dann auch der Arbeitgeber unverzüglich zu informieren. Davon ausgenommen sind lediglich Personen die sich auf der Durchreise befinden oder aber bei Einreise einen aktuellen negativen Corona-Test (höchstens 48 Stunden alt!) vorlegen können. Unabhängig davon sind alle Einreisende aus einem Risikogebiet dazu verpflichtet, sich bei ihrer örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde zu melden und auf die Einreise hinzuweisen. Das zuständige Gesundheitsamt findet sich unter: https://tools.rki.de/plztool/.  

Die aktuelle Verordnung über Quarantänemaßnahmen für die Einreise aus Risikogebieten finden Sie für Bayern hier.
Die bundesweite Regelung finden Sie hier: https://bit.ly/3aycQzD

5. Hat der Arbeitnehmer nach seiner Rückkehr aus einem Risikogebiet für die Zeit einer etwaigen Quarantäne einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung?

Grundsätzlich nein! Ein Arbeitnehmer hat bei Rückkehr aus einem Risikogebiet und damit einhergehender 14-tägiger häuslicher Quarantäne weder einen Vergütungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber noch einen Entschädigungsanspruch auf Basis des Infektionsschutzgesetzes. Der Arbeitnehmer muss für diesen Zeitraum entweder bezahlten Urlaub nehmen – soweit möglich – oder aber er bleibt unbezahlt zu Hause.

6. Was gilt für den Fall, dass sich ein Arbeitnehmer während einer Reise in ein Risikogebiet mit dem Corona-Virus infiziert? Besteht dann ein Vergütungsanspruch?

Sofern der Arbeitnehmer an Corona erkrankt ist, besteht grundsätzlich ein Vergütungsanspruch nach § 3 EntgFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz). Hier wird aktuell jedoch diskutiert, ob ein Anspruch in diesem speziellen Fall überhaupt gegeben ist, oder ob der Arbeitgeber die Zahlung auch hier verweigern darf. Es wird argumentiert, dass den Arbeitnehmer, der sich bewusst in ein Risikogebiet begibt und sich dort mit dem Corona-Virus infiziert, ein Verschulden an seiner Erkrankung trifft und dieser dann keinen Anspruch nach § 3 EntgFZG hat. Der Arbeitgeber muss dann auch in diesem Fall den Lohn nicht fortzahlen. Dies ist jedoch gerichtlich bislang noch nicht geklärt.

7. Was passiert, wenn ein Land während eines Aufenthalts plötzlich zu einem Risikogebiet erklärt wird?

Hier gelten grundsätzlich die gleichen Folgen wie unter Ziff. 3 erörtert, jedoch mit der Ausnahme, dass der Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat, sofern die Regelung des § 616 BGB (Fortzahlung der Vergütung bei unverschuldeter Abwesenheit) im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen ist. Den Arbeitnehmer trifft hier nämlich dann kein Verschulden. Hier sollte der Arbeitsvertrag oder ggf. der geltende Tarifvertrag überprüft werden, ob eine Fortzahlung der Vergütung gem. § 616 BGB ausgeschlossen ist. In den von uns erstellten Arbeitsverträgen ist dies in der Regel der Fall.

Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre Mitarbeiter für dieses Thema zu sensibilisieren und über derzeitig geltende besondere Rechte und Pflichten für den Urlaub und danach aufzuklären. Damit ist dann allerdings auch die Grenze einer möglichen Handhabe für Arbeitgeber erreicht und die weitere Vorgehensweise bestimmt sich dann nach den tatsächlichen Gegebenheiten.

8. Was kann ich als Arbeitgeber tun, um meine Mitarbeiter auch in deren Sinne für das Thema zu sensibilisieren?

Mitarbeiter haben einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub. Derzeit befinden sich Arbeitgeber in einer Zwickmühle, ihre Mitarbeiter in den verdienten Erholungsurlaub – also in das grundsätzlich Private – zu verabschieden und diese gleichzeitig während der fortwährenden Pandemiesituation ausreichend aufzuklären. Möglicherweise ist es sinnvoll, dass Sie Ihre Mitarbeiter über derzeitig geltende besondere Rechte und Pflichten für den Urlaub und danach aufklären. Die vorliegenden Informationen sowie die oben genannte Webseiten des BMG können dabei helfen. Die Fakten sind dann für alle bekannt. Bei einer Aufklärung und Belehrung ist allerdings die Grenze der Handhabe für den Arbeitgeber erreicht, denn der mögliche Krankheitsfall (ggf. trotz negativ ausgefallenem ersten Coronatest nach Einreise aus dem Risikogebiet) eines Mitarbeiters unterliegt dem unternehmerischen Risiko; das Risiko eines möglichen Gehaltsausfalles wiederum liegt nur beim Arbeitnehmer, der auch zu Corona-Zeiten frei entscheiden darf, wohin er reist.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch darüber hinaus zu aktuellen Themen und Fragestellungen in dieser besonderen Situation zur Verfügung.

Über unsere Zentrale, Tel. 08841 – 676970 wird Ihr Anliegen direkt an unsere Expertinnen und Experten weitergegeben.

Sprechen Sie uns gerne an und – bleiben Sie gesund!