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Um gleich zu Beginn ein paar Phrasen zu dreschen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ (Konrad Adenauer) und „Nichts ist so beständig wie der Wandel“ (Heraklit von Ephesus).

Diese Aussagen passten nie besser in eine Zeit wie in die jetzige – jedenfalls gefühlt.

 

1. Liquiditätsengpass als Voraussetzung für Soforthilfen

Wie Ihnen im Verlauf unserer Newsletter vielleicht aufgefallen sein wird, ändern sich Aussagen und Voraussetzungen insbesondere zu den staatlichen Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise beinahe täglich. Wesentlich von den Änderungen betroffen sind die Voraussetzungen zum hierfür erforderlichen Liquiditätsengpass.

Ende März 2020 wurde dieser wie folgt definiert: Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanz-aufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Wie wir bereits vergangene Woche berichtet haben, existieren nun je nach Mitarbeiterzahl Hilfsprogramme des Bundes bzw. des Landes. Für beide ist ein Liquiditätsengpass Voraussetzung.

Aktuell lautet die Definition für die Bundes-Soforthilfe:
Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Die aktuelle Definition auf bayerischer Landesebene lautet:
Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Was heißt das nun für Sie konkret?

Der Liquiditätsengpass als solches muss weiterhin auf die Corona-Krise zurückzuführen sein. Finanzielle Schwierigkeiten vor dieser Zeit sollen mit der Soforthilfe nicht auf-gefangen werden. Auf die Richtigkeit Ihrer Angaben bei Beantragung und etwaigen Konsequenzen haben wir bereits ausführlich hingewiesen.

Da die beiden genannten Definition leider nicht deckungsgleich geregelt wurden, stellt sich die Frage, ob nun dazwischen wesentliche Unterschiede bestehen. Beide Definitionen verfolgen dem Grunde nach denselben Zweck. Die Definition auf Landes-ebene ist etwas konkreter, aber auch ggf. vorteilhafter für den Antragsteller, sodass es nach unserem momentanen Dafürhalten vertretbar erscheint, sich hierauf zu berufen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach diesem aktuellen Stand bedeuten diese Vorgabe unseres Erachtens, dass Unternehmer nicht auf Rücklagen – ob im Unternehmen oder privat – zurückgreifen müssen, bevor sie Soforthilfe beantragen. Die Soforthilfe soll zudem unabhängig von der Inanspruchnahme anderer Maßnahmen (etwa Stundung von Steuern oder Sozial-versicherungsbeitragen oder Förderkredite) gezahlt werden. So sieht das auch der
vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Die inhaltlichen Voraussetzungen an den relevanten Engpass haben sich innerhalb der letzten vier Wochen jedoch um 180 Grad gedreht. Daher handelt es sich bei dem oben beschriebenen um eine Momentaufnahme, dessen Bestand wir für die Zukunft nicht vorhersagen können.

 

2. Steuer- und sozialversicherungsfreie Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 EUR

Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 03.4.2020 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 01.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Was heißt das? Ist einem Arbeitnehmer beispielsweise bereits ein Bonus vertraglich zugesagt, kann dieser aufgrund der aktuellen Regelung nicht steuer- und sozialabgabefrei bleiben. Vielmehr muss dieser Bonus zusätzlich zum bereits vereinbarten Arbeitslohn dazukommen.

Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben unter diesen Voraussetzungen auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Da nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit angabegemäß für alle Zulagen bis insgesamt 1.500 EUR über dem vereinbarten Arbeitslohn, die zwischen dem 01.03. und 31.12.2020 ausbezahlt werden. Das ergibt sich aus einer Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg v. 03.04.2020.

Weitere Details sind hierzu momentan noch nicht bekannt, sodass auch Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder Minijobber davon profitieren könnten. Was genau für diesen Bonus gilt, bleibt daher noch abzuwarten. Dazu soll in den nächsten Wochen noch ein Schreiben des BMF ergehen. Warten Sie folglich wenn möglich mit der Auszahlung, bis die Details stehen. Sonst riskieren Sie gegebenenfalls die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit.

 

3. KfW- Schnellkredit für den Mittelstand

Die EU-Kommission hat am 03.04.2020 einen Beihilferahmen veröffentlicht. Auf dieser Basis hat die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand eingeführt.

Die KfW-Schnellkredite werden mittelständischen Unternehmen gewährt, die 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre Gewinne ausgewiesen haben. Die Kredite sollen unter folgenden Rahmenbedingungen gewährt werden.

  • die Unternehmen müssen mindestens 10 Beschäftigte haben und mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sein
  • das Unternehmen darf zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen
  • das Kreditvolumen beträgt bis zu drei Monatsumsätze bezogen auf das Jahr 2019, aber

– maximal 800.000,00 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50
– maximal 500.000,00 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl bis 50

  • der Zinssatz beträgt aktuell 3 % mit einer Laufzeit von 10 Jahren

Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

Die Kreditbewilligung soll ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die KfW oder die Bank erfolgen, damit der Kredit schnell bewilligt werden kann.

Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung !
Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch darüber hinaus zu aktuellen Themen und Fragestellungen in dieser besonderen Situation zur Verfügung.

Über unsere Zentrale, Tel. 08841 – 676970 wird Ihr Anliegen direkt an unsere Expertinnen und Experten weitergegeben.

Sprechen Sie uns gerne an und – bleiben Sie gesund!