Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 

 

Anja Bock
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
anja.bock@dr-schauer.de

 

 

 


Hanna Pachowsky
Rechtsanwältin
Master of Health Business Administration (MHBA)
hanna.pachowsky@dr-schauer.de

 


Ansprüche aus Arbeitsverhältnisse einer Ausschlussfrist unterfallen zu lassen, ist seit Jahren fester Bestandteil von Arbeitsverträgen. So wird regelmäßig vereinbart, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis verfällt, wenn dieser nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung und der Kenntnis des Betroffenen geltend gemacht wird. Häufig wird diese Frist auch mit einer weiteren Frist zu gerichtlichen Geltendmachung des fraglichen Anspruches verbunden.

Eine solche zweistufige Ausschlussklausel lag nun dem Bundesarbeitsgericht mit folgendem Wortlaut zur Entscheidung vor (Urteil vom 03.12.2019, Az. 9 AZR 44/19):

 

„(2) Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs dagegen, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“

 

Im zu entscheidenden Fall forderte ein Arbeitnehmer noch offene Spesen bei seinem Arbeitgeber ein, ohne zunächst eine Rückmeldung zu erhalten. Sechs Monate nach der ersten Aufforderung forderte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber daher ein weiteres Mal zur Zahlung auf. Dies lehnte der Arbeitgeber jedoch mit der Begründung ab, dass die Ansprüche nach der zweiten Stufe der Ausschlussklausel mittlerweile verfallen seien, da der Arbeitnehmer diese nicht gerichtlich geltend machte.

Der Arbeitnehmer klagte daraufhin und führte aus, dass diese zweite Stufe der Ausschlussklausel unwirksam sei.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht und sah diese zweite Stufe ebenfalls als unwirksam an, da diese zu weit gefasst sei. Denn diese zweistufige Ausschlussklausel regele, dass der Anspruch verfalle, sollte dieser nicht gerichtlich geltend gemacht werden, auch wenn der Anspruchsgegner die Erfüllung des Anspruchs zugesagt, anerkannt oder streitlos gestellt hat. Denn dann habe er sich zwar erklärt, nur nicht „dagegen“ – also gegen den geltend gemachten Anspruch.

Der Verfall des Anspruches kommt aber nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nicht in Betracht, wenn der Schuldner die Forderung vorbehaltlos anerkennt. In diesem Fall muss der Gläubiger die Forderung nicht innerhalb der Ausschlussfrist gerichtlich geltend machen, selbst wenn die Forderung später durch den Schuldner bestritten wird.

Eine zweistufige Ausschlussklausel kann also weiterhin wirksam vereinbart werden, wenn in der zweiten Ausschlussklausel der Verfall des Anspruches für den Fall geregelt ist, dass sich die Gegenseite gar nicht „erklärt“. Fordert eine solche Klausel, dass die Gegenseite sich hingegen „dagegen erklärt“ führt dies im Zweifel zur Unwirksamkeit der Klausel.

Sofern Sie bisher unsere Arbeitsverträge verwendet haben, sind Sie auf der sicheren Seite. Bereits vor diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben wir dieses Problem erkannt und in unseren Vorlagen entsprechend umgesetzt. Sollten Sie Arbeitsverträge aus anderen Quellen bezogen haben, würden wir Ihnen aber empfehlen, diese nochmals auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.