Tätigkeit als Impfarzt in einem Impfzentrum/Impfteam und Tätigkeit in Testzentren

Bisher war unklar, wie die Tätigkeit einer Ärztin oder eines Arztes in einem Impfzentrum zu beurteilen ist. Die Leistungen werden häufig per Rechnung über die Anzahl der Stunden abgerechnet.

1a. Sozialversicherungsrecht

Der Gesetzgeber hat die Frage nach einer möglichen Scheinselbständigkeit und damit Beitragspflicht der Einnahmen durch § 130 SGB IV wie folgt geregelt:

„Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Impfteam sind in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2021 nicht beitragspflichtig.“

Eine identische Regelung wurde durch § 131 SGB IV für die ärztliche Tätigkeit in einem Testzentrum bzw. in einem angegliederten mobilen Testteam für die Zeit vom 4. März 2021 bis 31. Dezember 2021 eingeführt. Auch für diese Tätigkeiten besteht keine Beitragspflicht.

 

1b. Steuerrecht

Eine gesetzliche Regelung ist noch nicht umgesetzt. Jedoch haben Bund und Länder beschlossen, dass für die nebenberufliche Tätigkeit im unmittelbaren Impfbereich in der Steuererklärung der sogenannte Übungsleiterfreibetrag geltend gemacht werden kann. Nebenberuflich ist die Tätigkeit dann, wenn maximal 1/3 der üblichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft gearbeitet wird. Die Einnahmen können somit in folgender Höhe steuerfrei bezogen werden. In 2020 sind das maximal 2.400 Euro, in 2021 bis zu 3.000 Euro. Gelten soll die Regelung aktuell für die Jahre 2020 und 2021.

Zusätzlich kann für eine Tätigkeit in Verwaltung und Organisation des Impfzentrums die Ehrenamtspauschale geltend gemacht werden. In 2020 sind dies 720 Euro und in 2021 840 Euro.

 

Dabei ist Folgendes zu beachten:

Die o. g. Beträge sind nach den Formulierungen in den entsprechenden Verlautbarungen aus der Politik Jahresbeträge. Alle Tätigkeiten werden damit zusammengezählt, also z. B. die Tätigkeit als Jugendtrainer im Sportverein mit der Tätigkeit als Impfarzt, der Betrag von 3.000 Euro steht in 2021 (nur) insgesamt zur Verfügung.

Die Abrechnung der Leistungen kann auch per Honorarbescheid über die KV erfolgen. Da uns dieser im Detail in der Regel nicht vorliegt, ist das Erkennen dieser Einnahmen in der Buchhaltung nicht möglich.

 

Sollten Sie entsprechende Einnahmen erzielen, weisen Sie uns bitte explizit darauf hin!

Grundsätzlich stehen die steuerlichen Pauschalen (Übungsleiter und Ehrenamt) für entsprechende Tätigkeiten allen Steuerpflichtigen offen. Das bedeutet, dass auch z. B.

Studenten oder sonstige Freiwillige profitieren können.

Umsatzsteuer: bei der Tätigkeit als Impfärztin oder Impfarzt handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung.