Newsletter vom 22. Mai 2020: 

 

Wie wir bereits in der jüngsten Vergangenheit immer wieder feststellen mussten, fordern die aktuellen Umstände mehr denn je „das Ohr stets am Gleis“ zu halten. Die folgenden und teils kurzfristigen Neuerungen wollen wir Ihnen daher wieder zur Kenntnis bringen. Der Punkt zur Sozialversicherung benötigt ggf. eine zeitnahe Umsetzung Ihrerseits, sofern dies für Sie nach entsprechend profunder Prüfung relevant sein sollte (vgl. bereits unsere Newsletter vom 26.03.2020 und 27.03.2020).

1. Erleichterter Zugang zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge auch für Mai 2020 möglich etc.

Nachdem bereits für die Monate März und April eine vereinfachte Stundung möglich war, wird diese Option bis einschließlich Mai 2020 fortgeführt. Allerdings wird stärker als bislang darauf geachtet, dass die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge nachrangig zu anderen Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern zu sehen ist.

Das bedeutet, Unternehmen müssen deutlicher als bislang darlegen, welche anderen Maßnahmen (z. B. Soforthilfen, Liquiditätshilfen, Kurzarbeit) bereits genutzt oder beantragt wurden. Hierzu wurde das Antragsformular zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge angepasst.

Ein entsprechendes Muster für den Antrag hier der AOK haben wir Ihnen wieder beigefügt, was von Ihnen entsprechend auszufüllen und weiterzuleiten wäre. Bitte haben Sie auch hier wieder Verständnis, dass wir für Sie diesen Antrag nicht ausfüllen und einreichen können. Sollten Sie Fragen haben, melden Sie sich natürlich gerne.

Folgende Erleichterungen gelten dann bei der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge:

🔶 Erleichterte Stundungen sind bis einschließlich Mai 2020 möglich. Die Fälligkeit der Beiträge wird bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni (26.06.20) ausgesetzt. Dabei kommt auch eine Stundung der Beiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld in Betracht. In diesem Fall kann durch die Stundung der Zeitraum bis zu der tatsächlichen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden.

🔶 Die Sicherungsleistung fällt weg

🔶 Es werden keine Stundungszinsen berechnet

🔶 Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren wird im genannten Zeitraum abgesehen

🔶 Bei Arbeitgebern, die erheblich von der Krise betroffen sind, wird auf Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige bzw. fällig werdende Beiträge vorläufig verzichtet.

Hinweis: Da die Voraussetzungen für den erleichterten Stundungszugang angepasst wurden, muss auch dann ein neuer Antrag gestellt werden, wenn die für März und April bereits beantragten Stundungen fortgeführt werden sollen.

Rückzahlung und weitere Optionen ab Juni 2020:

Es ist vorgesehen, dass die gestundeten Beiträge in Raten zurückgezahlt werden können. Hierzu schließen die Arbeitgeber mit den Einzugstellen der Kranken-
versicherungen entsprechende Vereinbarungen. Auf die Erhebung eines Stundungszinses soll verzichtet werden, wenn eine angemessene ratierliche Zahlung vereinbart wird.

Arbeitgeber können auch für den Zeitraum ab Juni 2020 eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Ab dann gilt zwar das Regelstundungsverfahren, allerdings kann bei Teilzahlungsvereinbarungen ggf. der Stundungszins entfallen. Auch soll von der an sich notwendigen Sicherungsleistung abgesehen werden können.

2. Lohnfortzahlung für Eltern verlängert:

Die berechtigte Sorge der Eltern im Falle der Kinderbetreuung und eines etwaigen Lohnausfalles bleibt ebenfalls weiterhin im Fokus der Regierung und es wird versucht, hierauf bestmöglich einzugehen.

Für viele Eltern ist die aktuelle Lage nämlich eine große Bewährungsprobe: Kitas- und Schulen waren aufgrund der Corona-Maßnahmen lange Zeit geschlossen, es gab höchstens eine Notbetreuung. Nur schrittweise können die Einschränkungen gelockert werden.

Um die Eltern noch stärker zu unterstützen, wird der Anspruch auf Lohnfortzahlung nun verlängert, wenn Mütter und Väter ihre Kinder zuhause betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten gehen können. Die Dauer der Lohnfortzahlung soll von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden Sorgeberechtigten ausgeweitet werden.

Künftig besteht damit insgesamt ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entgeltfortzahlung – jeweils 10 Wochen für Mütter und 10 Wochen für Väter. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert. Der Maximalzeitraum von 10 beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden.

Damit soll auch für Familien in dieser krisenbedingten Sondersituation eine gute existenzielle Absicherung erreicht werden. Die bestehende Regelung im Infektionsschutzgesetz soll dazu geändert werden.

Voraussetzung für eine Entschädigung ist, dass Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behindert oder auf Hilfe angewiesen sind, mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit von den Eltern selbst betreut werden. Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal 2.016,- Euro monatlich. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

In eigener Sache:

Nutzen Sie etwaige Zeitfenster, die Sie in den kommenden Tagen vielleicht haben werden, um uns Ihre Buchhaltungs- und sonstigen Steuerunterlagen früh- und damit rechtzeitig zukommen zu lassen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es für Sie wie auch für uns vor allem am Ende des Jahres zu einer zusätzlichen zeitlichen Inanspruchnahme kommen kann, um ausstehende Unterlagen anzufordern oder herauszusuchen. Je länger das betreffende Jahr zurückliegt, umso schwieriger wird es auch. Das ist vermeidbar, wenn wir diese Themen jetzt gemeinsam angehen.

Verwenden Sie hierfür auch gerne unsere Einkommensteuer Checkliste auf unserer Homepage unter: https://dr-schauer.com/#toggle-id-70

Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!
Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch darüber hinaus zu aktuellen Themen und Fragestellungen in dieser besonderen Situation zur Verfügung.

Über unsere Zentrale, Tel. 08841 – 676970 wird Ihr Anliegen direkt an unsere Expertinnen und Experten weitergegeben.

Sprechen Sie uns gerne an und – bleiben Sie gesund!