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Newsletter vom 20.07.2020

 

Im Rahmen eines Vortrages eines Mitarbeiters der bayerischen Staatskanzlei fiel die Aussage, sollte es zu einer weiteren Welle der Corona-Infektionen kommen, wüsste man nun besser, wie man dieser begegnet.

So geht es vermutlich vielen von uns in die Zukunft betrachtet. In der Vergangenheit war das jedoch ganz und gar nicht der Fall, was auch der Vortragende aus Landesregierungssicht zwischen den Zeilen bestätigte. Niemand konnte absehen, was in welcher Art und Weise uns treffen wird. Ängste auch um unsere wirtschaftliche Gesundheit drängten uns zum Handeln. Seitens der Regierung und Politik wurden auf dem kurzen Dienstweg Soforthilfen und andere Unterstützungen wie Kurzarbeitergeld teils extra optimiert zur Verfügung gestellt.

Die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen waren zwar bekannt, jedoch vielleicht in ihrer Tragweite und auch strafrechtlichen Konsequenz aufgrund der bestehenden Unsicherheit nicht vollständig umfasst. Nun kommen vermehrt Fragen auf, wie am besten nun gehandelt werden kann, wenn ursprünglich angenommene Szenarien sich nicht in der Form bewahrheiteten und in Anspruch genommene Leistungen daher nicht erforderlich waren.

Im Folgenden erhalten Sie einen Leitfaden von unserem Kooperationspartner, Herrn Rechtsanwalt Rüdiger Weidhaas, Fachanwalt für Strafrecht, bezogen auf exemplarische Staatsleistungen, die unseres Erachtens am meisten in Anspruch genommen wurden.

1. Corona Soforthilfeprogramm des Bundes

Das Soforthilfeprogramm des Bundes war für Selbstständige, Angehörige freier Berufe und kleine Unternehmen mit bis 10 Beschäftigten ausgerichtet. Je nach Betriebsgröße beträgt die Zahlung 9.000,00 € oder 15.000,00 €.

Zu dem Soforthilfeprogramm gab es Merkblätter und so genannte FAQ. Dort und in dem Antrag befanden sich Hinweise, dass falsche oder unvollständige Angaben, oder falls Mitteilungen über Änderungen in den Angaben unterlassen werden, zu einer Strafbarkeit gem. § 264 StGB (Subventionsbetrug) führen kann.

2. Kurzarbeitergeld 

Weiterhin sah das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung (optimiertes/angepasstes) Kurzarbeitergeld vor.

Um es vorwegzunehmen, Angaben im Zusammenhang mit der Beantragung des Kurzarbeitergeldes dürften den Tatbestand des Subventionsbetrug nicht erfüllen können. Denkbar wäre je nach Fallgestaltung eine Strafbarkeit gem. § 263 StGB (Betrug).

3.   KfW – Coronahilfe

a) KfW-Schnellkredit

Mit dem Kredit sollen Investitionen und Betriebsmittel gefördert werden, wobei der Kreditbetrag bis zu 800.000,00 € betragen kann. Der Kredit wird zu einem Sollzins von 3% p.a. bei einer Laufzeit von 10 Jahren verzinst, wobei die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zu 100% das Bankenrisiko übernimmt.

Die Beantragung des Kredits erfolgte über einen Finanzierungspartner, meist wird dies die Hausbank gewesen sein. Der Finanzierungspartner übernimmt die Abwicklung der Aus- und Rückzahlung des Kredits. Vor dem Hintergrund der Haftungsfreistellung durch die KfW erfolgt dort keine Risikoprüfung durch den Finanzierungspartner. Der Finanzierungspartner überprüft die Angaben des Kreditsuchenden zur Anzahl der Mitarbeiter, dem Jahresumsatz, der Gewinnerzielung und zur Legitimation. Wenn und insoweit hier falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden, droht grundsätzlich ein Strafbarkeitsrisiko gem. § 264 StGB (Subventionsbetrug).

b) KfW-Unternehmerkredit

Mit dem KfW-Unternehmerkredit werden Unternehmen und Freiberufler gefördert, die seit mind. 5 Jahren am Markt aktiv sind. Das Prozedere entspricht im Übrigen dem beim KfW-Schnellkredit mit dem nichtunerheblichen Unterschied, dass hier die KfW-Bank nur maximal bis 90% des Haftungsrisikos übernimmt. Da somit ein Restrisiko bei dem Finanzierungspartner verbleibt, findet eine umfangreichere Prüfung der Kreditwürdigkeit und der Kreditunterlagen statt. Damit einhergehend erhöht sich das Risiko einer Strafbarkeit gem. § 264 StGB (Subventionsbetrug).

4. Eine Strafbarkeit gem. § 264 StGB (Subventionsbetrug) tritt ein, wenn in Bezug auf subventionserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Tatsachen vorgetragen wurden. Die nämliche Strafbarkeit tritt ein, oder die Verwendung der Geldmittel entgegen einer Verwendungsbeschränkung eingesetzt wurden.

a) Unrichtige Angaben
Unrichtig ist eine Angabe dann, wenn sie objektiv nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt.

b) Unvollständige Angaben
Unvollständig sind Angaben dann, wenn sie einen einheitlichen Lebenssachverhalt nur teilweise und damit entstellt wiedergeben, so dass ein falsches Gesamtbild über die subventionserhebliche Tatsache vermittelt wird.

5. Zwischenergebnis

Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass unrichtige Angaben, bezogen auf subventionsrelevante Tatsachen, dazu führen, den Tatbestand des § 264 StGB (Subventionsbetrug) zu erfüllen.

Hinzukommt der Sonderfall, auf den hier jedoch nicht näher eingegangen werden soll, dass im Zusammenhang mit derartigen Corona Hilfsmaßnahmen ausgezahlte Gelder nicht beliebig, sondern nur für den Subventionszweck, nämlich die Beseitigung von Liquiditätsinteressen, verwandt werden durften.

Hinzukommt ebenso, dass sowohl das Schweigen subventionserheblicher Tatsachen als echtes Unterlassungsdelikt (§ 264 I 3 StGB), als auch der Gebrauch unrechtmäßig erlangter Bescheinigungen (§ 264 I 4 StGB) als Tathandlung in Betracht kommen.

6. Aufklärung des konkreten Sachverhaltes

Ob tatsächlich falsche Tatsachen behauptet wurden, hängt im Weiteren davon ab, wie konkret die Antragsformulare, die beigegebenen Merkblätter u.ä. ausgestaltet sind.
Hier ist eine pauschale Einschätzung nicht möglich.
Die erst in der Zukunft liegende Erwartung, „wonach der Antragssteller im Zeitpunkt des Zugangs des Antrags noch gar nicht genau absehen kann, ob voraussichtlich die fortlaufenden Einnahmen ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu tilgen“, ist eine der spannenderen Fragen. Denn hierbei handelt um eine zukunftsbezogene Einschätzung, die nicht dem Tatsachenbegriff unterfallen dürfte.

Allerdings wird man hier – wenn überhaupt – jeden Einzelfall gesondert zu prüfen haben, so dass allgemeine Aussagen nicht getroffen werden können.

7. Strafbefreiende Selbstanzeige

Im Gegensatz zum Steuerrecht kennt das allgemeine Strafrecht keine Möglichkeit, im Nachhinein Strafbefreiung zu erlangen, in dem man die ursprünglich falschen Angaben korrigiert.

Daraus folgt, dass bei der sicherlich unverzüglich (!) gebotenen Rückführung zweifelhaft oder zu Unrecht erhaltener Zahlungen der Berater in besonderer Weise gefordert ist, den Subventionsempfänger zu beraten. Führen Sie daher bitte nicht persönlich und/oder ohne Ihren Berater entsprechende Gespräche.

Es gilt nämlich zu vermeiden, dass durch ungeschickte Formulierungen beim Erklärungsempfänger der Eindruck entsteht, in der Vergangenheit haben Sie in Bezug auf subventionserhebliche Tatsachen falsche oder unvollständige Angaben gemacht.

Die Beratungspraxis wird jedoch im Ergebnis nicht umhinkommen – auch auf die Gefahr hin, dass sich staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anschließen –, den dringenden Rat zu geben, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, mithin vorzeitig, die Gelder wieder zurückzuführen. Aussitzen ist keine Option, da Veränderungen im (angenommen) Sachverhalt mitzuteilen sind.

Wie oben bereits angedeutet, dürfte es sich bei der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung nicht um eine Tatsache im Rechtssinne handeln. Dies umso weniger, als im damaligen Zeitpunkt niemand wissen konnte, wie sich die ganze Corona Situation auf die Möglichkeit, Erträge zu erzielen, auswirken würde. Aber sobald erkennbar wird, dass die früher einmal befürchteten negativen Entwicklungen nicht eingetreten sind – warum auch immer –, sollten Gespräche mit den die Förderung ausgerichtet habenden Institutionen zur Rückführung geführt werden. Gerade hier bei Einleitung der Rückzahlung muss sehr umsichtig agiert werden.

8. Fazit 

Es ist an dieser Stelle nochmals und abschließend zu betonen, dass hierbei die allergrößte Vorsicht geboten ist und generell davon abzuraten ist, dass Sie diese Gespräche allein führen, oder bei den Gesprächen anwesend sind.

Sprechen Sie uns gerne an,  wir sehen es als unsere Aufgabe soweit es für uns möglich ist, Sie jederzeit zu unterstützen um diplomatisch die Rückführung der möglicherweise zu Unrecht erhaltenen Subventionen, oder auch nur diejenigen Subventionen zurückzuzahlen, bei denen mittlerweile feststeht, dass die Entwicklungen, die die Subventionen hätten abwenden oder abfedern sollen, später nicht oder doch nicht in dem Umfang eingetreten sind, wie früher befürchtet.

(Nur) so lässt sich die Hoffnung begründen, es werde nicht zu der eigentlich gebotenen Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts eines Subventionsbetruges kommen.

Bei Rückfragen hierzu wenden Sie sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Rüdiger Weidhaas, Fachanwalt für Strafrecht – Tel. 06322 / 95035 – 0, Email: rechtsanwalt@weidhaas.de sowie an jeden Ihnen bekannten Fachanwalt für Strafrecht.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch darüber hinaus zu aktuellen Themen und Fragestellungen in dieser besonderen Situation zur Verfügung.

Über unsere Zentrale, Tel. 08841 – 676970 wird Ihr Anliegen direkt an unsere Expertinnen und Experten weitergegeben.

Sprechen Sie uns gerne an und – bleiben Sie gesund!