Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 


Rücknahme des Antrages auf Nachbesetzung gegenüber dem Zulassungsausschuss

Mit Urteil vom 10.07.2019 (Az.: S 83 KA 264/17) setzte sich das Sozialgericht Berlin mit der Frage auseinander, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Zulassung gegenüber dem Zulassungsausschuss noch zurückgenommen und damit eine Entscheidung verhindert werden könne.

Hintergrund des Urteils war Folgender:

Nachdem eine Psychotherapeutin das Nachbesetzungsverfahren einleitete, nahm sie ihren Antrag in der Sitzung des Zulassungsausschusses wieder zurück. Trotzdem traf der Zulassungsausschuss eine Auswahlentscheidung und lies eine Bewerberin als Nachfolgerin der Zulassung zu. Hiergegen legte die abgebende Psychotherapeutin Widerspruch ein und der Berufungsausschuss hob den Bescheid des Zulassungsausschusses wieder auf, woraufhin die Bewerberin Klage erhob.

Das Sozialgericht Berlin kam zu dem Ergebnis, dass das Nachbesetzungsverfahren erst mit Zustellung des Zulassungsbescheides ende. Somit könne ein Abgeber noch bis zu diesem Zeitpunkt auch seinen Antrag zurücknehmen. Möglichkeiten von Bewerbern gegen eine solche Rücknahme vorzugehen, gäbe es nicht.

Bei einer solchen Rücknahme sollte aber auch immer das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 23.03.2016, B 6 KA 9/15 R) bedacht werden. Nach diesem kann die Rücknahme eines Nachbesetzungsantrages rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Abgeber an einer solchen Rücknahme kein berechtigtes Interesse hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit der Rücknahme lediglich die Zulassung eines nicht gewünschten Mitbewerbers verhindert werden soll. Eine solche rechtsmissbräuchliche Rücknahme kann von den hiesigen Zulassungsausschüssen wiederum mit einer Sperre für zukünftige, erneute Ausschreibungen des betroffenen Abgebers von bis zu drei Jahren geahndet werden. Daher sollte eine solche Rücknahme nicht leichtfertig sondern stets wohl überlegt erfolgen.