Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 

 

Anja Bock
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
anja.bock@dr-schauer.de


Bewerben sich im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens mehrere Ärzte auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz, stellt sich immer wieder die Frage der Gewichtung der bestehenden Auswahlkriterien. Der Zulassungsausschuss hat beim Auswahlermessen insbesondere die Kriterien des § 103 Abs. 4 und Abs. 5 SGB V zu berücksichtigen.

 

Das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen (LSG) (Beschluss vom 24.06.2019) führt in seinem Beschluss aus, dass die Zulassungsgremien beim Auswahlermessen die Kriterien „Approbationsalter“ und „Dauer der ärztlichen Tätigkeit“ nicht nur in den ersten fünf Jahren der ärztlichen Tätigkeit zu berücksichtigen hätten. Das Bundessozialgericht (BSG) begrenzte mit seinem Urteil vom 08.12.2010 (B 6 KA 36/09 R – BSGE 107, 147) diese Kriterien auf fünf Jahre. Durch die Begrenzung sollte ein gewisser Erfahrungsstand und der dadurch erworbene Standard Berücksichtigung finden. Die Fünfjahresgrenze hält das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen aber weder für empirisch belegt noch sonst gesichert.

 

Ferner steht die Begrenzung der beiden Kriterien auf 5 Jahre im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben des § 103 Abs. 4 S. 5 Nrn. 1 ff. SGB V, welcher gerade keine zeitlichen Einschränkungen vorsieht. Des Weiteren würden die in § 103 Abs. 4 S. 5 Nrn. 1 bis 3 ff. SGB V definierten Kriterien durch den obigen Ansatz überflüssig werden, und zwar immer dann, wenn die Bewerber die vom BSG generierte Frist überschreiten.

 

Die Dauer der Eintragung in die Warteliste nach § 103 Abs. 5 SGB V hingegen sieht das Gesetz eindeutig und nicht disponibel (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2014 – L 11 KA 99/13 B ER) vor. Entscheidend ist aber, dass die Dauer der Eintragung in die Warteliste im Nachbesetzungsverfahren nur ergänzend heranzuziehen ist. Im Vergleich zu den in § 103 Abs. 4 S. 4 SGB V gelisteten Eignungskriterien kommt diesem Kriterium somit eine geringere Bedeutung zu.

 

Gerade bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes innerhalb einer BAG kommt der Berücksichtigung der Interessen der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte bei der Bewerberauswahl mehr Gewicht zu. Wenn ein Sitz in einer Berufsausübungsgesellschaft zu besetzen ist und eine verbliebene Gesellschafterin bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens als maßgeblichem Zeitpunkt (hierzu BSG, Urteil vom 22.10.2014 – B 6 KA 44/13 R – SozR 4-2500 § 103 Nr. 16) sich eindeutig zu Gunsten eines anderen Bewerbers ausgesprochen hat, kann eine Bewerberin nicht als Praxisnachfolgerin zugelassen werden. Je gewichtiger die Interessen der verbleibenden BAG- Partner sind, desto mehr haben die Interessen der von den Partnern der BAG nicht prägerierten Bewerber zurückzutreten. Im Hinblick auf die Folgenabwägung ist besonders darauf zu achten, dass im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens insbesondere die Interessen des in der Gemeinschaftspraxis verbleibenden Arztes auch hinsichtlich der Gestaltung des Verfahrens der Nachfolgezulassung gewahrt sind. Der Arzt steht der Problematik sowohl der Auswahl eines für ihn geeigneten Partners wie das des Zeitablaufs gegenüber.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2019, Az.: L 11 KA 62/18 B ER