Der Bundestag hat am 03.07.2020 das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) verabschiedet, das voraussichtlich im Herbst in Kraft tritt. Das PDSG enthält neue Regelungen rund um die Digitalisierung des Gesundheitswesens – auch für Zahnärzte. Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ werden digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte nutzbar – und sensible Gesundheitsdaten gleichzeitig bestmöglich geschützt.

Nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt die aktuelle Pandemie wie wichtig digitale Angebote für die Versorgung von Patienten sind. Darum soll mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz dafür gesorgt werden, dass Digitalisierung im Alltag ankommt. Versicherte können ihre Daten in der elektronischen Patientenakte speichern lassen und bekommen so die Möglichkeit, das E-Rezept mit einer neuen App zu nutzen. Facharztüberweisungen gibt es zukünftig auch digital. Dabei können sich Patienten jederzeit darauf verlassen, dass ihre Daten sicher sind.

Das PDSG ist der Nachfolger des Digitalen Versorgungs-Gesetzes (DVG). Mit dem DVG legte der Gesetzgeber u. a. fest, dass Krankenkassen ihren Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen müssen.

Die Regelungen im Detail:

– Patienten haben ab 2021 Anspruch darauf, dass Zahnärzte sowie andere Leistungserbringer die ePA, die Krankenkassen ihren Versicherten dann anbieten müssen, mit Daten befüllen.

– Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Der Versicherte entscheidet, welche Daten in der ePA gespeichert oder wieder gelöscht werden. Er entscheidet auch in jedem Einzelfall, wer auf die ePA zugreifen darf.

– Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab 2022 der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.

– Ab 2022 bekommen Versicherte darüber hinaus die Möglichkeit, über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der ePA gespeicherte Dokument einzeln zu bestimmen, wer darauf zugreifen kann. Sie können also zum Beispiel festlegen, dass eine Ärztin oder ein Arzt zwar auf die ePA zugreifen darf, dass aber bestimmte Befunde nicht angezeigt werden.

Es bleibt hiermit abzuwarten, inwieweit die Patienten vom Angebot der ePA Gebrauch machen werden. Die erforderlichen Systeme für den Zugriff auf die ePA müssen Praxen spätestens ab Juli 2021 vorhalten. Andernfalls droht eine pauschale Kürzung von 1 Prozent des Honorars.