Diesen Monat für Sie entworfen:

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer
Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner
Fachberater Gesundheitswesen
dr.kastenbauer@dr-schauer.de

 

 


Können freiwillige Leistungen die Bemessungsgrundlage des geldwerten Vorteils vermindern?

Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Finanzgericht Münster auseinandergesetzt (Urteil vom 14.3.2019, 10 K 2990/17 E (Revision zugelassen)).

Dem Grundsatz nach kann der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens entweder

  • durch die Fahrtenbuchmethode oder
  • die sog. 1%-Bruttolistenpreisregelung ermittelt werden.

Umstritten ist jedoch, ob freiwillige Leistungen des Arbeitnehmers – hier die Gestellung einer Garage – den geldwerten Vorteil mindern.

Im entschiedenen Fall erhielt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen zur privaten Nutzung. Der geldwerte Vorteil aus der Firmenwagenüberlassung wurde mittels der 1%-Bruttolistenpreismethode berechnet. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger Aufwendungen für die Kosten einer in seinem eigenen Wohnhaus befindlichen Garage in Höhe von rund 1.500 € geltend.

Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an.

Auch nach Ansicht des Finanzgerichts kommt ein Abzug der Garagenkosten nicht in Betracht. Laut BFH-Rechtsprechung mindert sich der Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens, wenn der Arbeitnehmer einzelne nutzungsabhängige Kfz-Kosten übernimmt, z.B. wenn er dem Arbeitgeber für die Privatnutzung des Fahrzeugs ein Nutzungsentgelt zahlt. Denn in dem Umfang, in dem der Arbeitnehmer Kosten aus der Firmenwagenüberlassung selbst trägt, liegt keine Bereicherung durch die Überlassung vor. Es fehlt an einer vorteilsbegründenden und damit lohnsteuerbaren Einnahme.

Allerdings beziehen sich diese Aussagen nur auf Aufwendungen, die nötig sind, um das betriebliche Fahrzeug nutzen zu dürfen und zu können. Hierunter fallen die Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs zuzurechnen sind und im Zusammenhang mit seiner Nutzung zwangsläufig anfallen.

Aufwendungen für die Garage fallen hingegen nicht zwangsläufig an. Es ist aus dem Überlassungsvertrag nicht ersichtlich, dass das Vorhandensein einer Garage Voraussetzung für die Firmenwagenüberlassung ist. Garagenkosten dienen auch nicht notwendigerweise der Inbetriebnahme oder Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit eines Fahrzeugs. Vielmehr handelt es sich dabei um eine freiwillige Leistung des Arbeitnehmers. Solche freiwilligen Leistungen können aber nach Ansicht des Finanzgerichts die Bemessungsgrundlage des geldwerten Vorteils aus der Firmenwagenüberlassung nicht mindern.

 

Beratungsansatz:

Die Ansicht des Finanzgerichts wird vom Bundesfinanzhof nochmals überprüft. Es bleibt abzuwarten, ob er sich dem anschließt. Bis dahin wäre bei ähnlichen Sachverhalten zu überlegen, ob nicht zumindest in der Überlassungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer eine Pflicht zum Vorhalten eines Garagenstellplatz vereinbart wird. Ergänzend hierzu empfehlen wir, diesen Komplex dann im Rahmen einer Anrufungsauskunft mit dem Finanzamt verbindlich abzustimmen. Für diese Auskunft fallen keine Kosten durch die Finanzverwaltung an.