Neuerungen in der Sozialversicherung insb. zu geringfügigen Beschäftigung, Kurzarbeitalternativen wie auch zum Hinzuverdienst bei Altersvollrentner

 

Das vom Gesetzgeber im Rahmen der Corona-Pandemie geschnürte Sozialschutz-Paket sieht übergangsweise auch Anpassungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte und Altersvollrentner vor.

 

1. Auswirkungen auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung

Im Rahmen geringfügig entlohnter Beschäftigungen ist ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze unschädlich und führt trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 EUR nicht zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Ein gelegentliches Überschreiten liegt in Anlehnung an die kurzfristige Beschäftigung bisher bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitjahres vor.

Hier erfolgt für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 ebenfalls eine Anpassung auf 5 Monate. Unvorhersehbar ist zum Beispiel Mehrarbeit, die sich ergibt, weil andere Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfallen oder aufgrund der Corona-Pandemie aus anderen Gründen (u.a. Quarantäne) nicht arbeiten können.

 

Beispiel:

Ein geringfügig Beschäftigter wird von seinem Arbeitgeber gebeten, für die Zeit vom 1.4. bis längstens zum 31.8.2020 die Vertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen, die krankheitsbedingt länger ausfallen wird. Das monatliche Arbeitsentgelt erhöht sich in dieser Zeit vom 420 Euro auf 2.100 Euro. In der Vergangenheit ist ein Überschreiten der Entgeltgrenze nicht vorgekommen.

Die Beschäftigung bleibt trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro geringfügig entlohnt, weil ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten für maximal 5 Monate im maßgebenden Jahreszeitraum (1.9.2019 bis 31.8.2020) vorliegt.

 

2. Vorteil für Bezieher einer Vollrente wegen Alters

Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze beachten. Diese beläuft sich auf 6.300 Euro pro Kalenderjahr.

Verdient ein Altersvollrentner mehr, wirkt sich das negativ auf die Höhe seiner Rente aus.

Die Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber mit dem Sozialschutz-Paket für den Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 auf 44.590 Euro hochgesetzt. Insofern kann ein Altersvollrentner rein theoretisch mit einer auf 5 Monate befristeten Beschäftigung einen Verdienst bis zu 44.590 Euro erzielen, ohne Sozialabgaben zahlen und eine Kürzung seiner Rente befürchten zu müssen.

 

3. Arbeitnehmerüberlassung als eine Möglichkeit zur Reduzierung von Kurzarbeit oder Vermeidung von Entlassungen

 

Systemrelevante Bereiche suchen derzeit teilweise dringend nach Arbeitskräften. Systemrelevant sind hierbei nicht nur das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und die öffentliche Verwaltung, sondern u.U. im Kontext der Versorgung auch andere Bereiche, wie beispielsweise Lager und Logistik.

Auf der einen Seite gibt es Unternehmen mit nicht ausgelastetem Personal, auf der anderen Seite Betriebe, die dringenden Personalbedarf haben.

Die Arbeitnehmerüberlassung kann dazu dienen, Entlassungen bzw. Kurzarbeit zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren. Dies ist ggf. auch im Interesse Ihrer Mitarbeiter, um Gehaltsausfälle zu reduzieren und damit einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.

Arbeitnehmerüberlassungen (Verleihungen) sind grundsätzlich erlaubnispflichtig, jedoch gibt es Ausnahmen der Anzeige- und Erlaubnispflicht bei Entleihungen in systemrelevante Bereiche:

  • Verleihungen zwischen Arbeitnehmern desselben Wirtschaftszweiges, wenn ein für den Entleiher und Verleiher geltender Tarifvertrag dies vorsieht
  • Verleihungen zwischen Arbeitgebern (auch unterschiedlicher Branchen) bei gelegentlicher Überlassung (einmaliger Zeitraum von max. 3-6 Monaten)
  • „Kollegenhilfe“ zur Vermeidung von Kurzarbeit und Entlassungen für Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten bis zu 12 Monaten. Hier ist eine schriftliche Anzeige erforderlich (jedoch keine Erlaubnis notwendig).

 

4. Nebenverdienst bei Kurzarbeit: Sonderregelungen vom 01.04. – 31.10.2020

Kaum jemand, der nicht durch die Pandemie betroffen ist. Arbeitgeber sorgen sich um die Existenz ihres eigenen Betriebs, aber auch um das Wohl ihrer Mitarbeiter. Diese sind in Kurzarbeit oftmals auch von erheblichen Gehaltseinbußen betroffen, die mitunter die Existenz von Familien gefährden.

Hier kann die Ausübung einer Nebentätigkeit in systemrelevanten Branchen und Berufen ggf. einen Ausgleich schaffen. Wenn die Höhe des Einkommens aus Kurzarbeitergeld, Ist-Einkommen, das der Arbeitgeber zahlt und der Nebenbeschäftigung unter dem ursprünglichen Gehalt (Soll-Entgelt bei Kurzarbeit) liegt, erfolgt keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.

 

Wichtig: Die aufzunehmende Nebentätigkeit muss in einem systemrelevanten Bereich erfolgen. Nicht angerechnet werden Nebentätigkeiten, die vor Beginn Kurzarbeit bereits ausgeübt wurden.