Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 

 

Anja Bock
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
anja.bock@dr-schauer.de

 

 

 


Hanna Pachowsky
Rechtsanwältin
Master of Health Business Administration (MHBA)
hanna.pachowsky@dr-schauer.de

 


Neuerungen Kurzarbeit:

Nach einer kurzen Verschnaufpause sind die Zahlen der COVID-19 Ansteckungen wieder deutlich angestiegen und wir befinden uns seit einigen Wochen im „Lockdown light“. Dies hat deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und in vielen Betrieben/ Praxen rückt das Thema Kurzarbeit wieder in den Fokus.

Das Bundeskabinett hat bereits am 16.09.2020 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld bis zum Ende 2021 zu verlängern. Ziel der Bundesregierung ist es Unternehmen und Beschäftigten ein erhöhtes Maß an Planungssicherheit zu geben.

Am 20.11.2020 wurde nun vom Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie dem Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Derzeit wird das Beschäftigungssicherungsgesetz im parlamentarischen Verfahren behandelt und soll zusammen mit den beiden Verordnungen am 01. Januar 2021 in Kraft treten.

 

Kurzer Überblick über die wesentlichen Inhalte:

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie

  • Verlängerung der Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist

 

  • Verlängerung der bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen insoweit bis 31. Dezember 2021, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt

 

  • Weitere Stärkung des Anreizes, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss

 

Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

  • Verlängerung der Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Dezember 2021

 

  • Verlängerung der Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer für Verleihbetriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Dezember 2021

 

  • Verlängerung der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021; vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde

 

Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

  • Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021

 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass durch den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf, die bereits veränderten Regeln zur Kurzarbeit bis Ende des Jahres 2021 verlängert werden sollen.

 

Wichtige Hinweise:

Nachdem sich die Lage eine Zeitlang verbessert hatte, konnten einige Betriebe und Praxen die Kurzarbeit aussetzen. Zu beachten ist, dass ab einer Unterbrechung von 3 Monaten eine neue Anzeige des Arbeitsausfalles gegenüber der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen hat. Mögliche Folge einer Nichterstattung einer neuen Anzeige kann sein, dass von der Agentur für Arbeit kein bzw. bei einer verspäteten Anzeige nur noch für die Zeit ab der Erstattung der neuen Anzeige Kurzarbeitergeld gewährt wird.

Gemäß § 104 Abs. 3 SGB III beendet eine dreimonatige Unterbrechung der Kurzarbeit den ursprünglichen Bezugszeitraum. Das bedeutet, dass sämtliche Bezugsvoraussetzungen für Kurzarbeit für eine danach folgende „neue“ Kurzarbeitsperiode erneut vorliegen müssen. Die Erstattung einer neuen Anzeige ist eine wesentliche Bezugsvoraussetzung. Dabei ist vor allem zu bedenken, dass das Kurzarbeitergeld frühestens von dem Kalendermonat an geleistet wird, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist, § 99 Abs. 2 S. 1 SGB III.

Wie wir Sie bereits zu Beginn der Corona Krise darauf hingewiesen haben, muss die Kurzarbeit aufgrund des Eingriffs in das bestehende Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig eingeführt werden durch: einzelvertragliche Vereinbarung mit den Arbeitnehmern (sofern kein Betriebsrat vorhanden ist), Betriebsvereinbarung, Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag oder Änderungskündigung (Kündigungsfristen sind zu beachten). Sollten Sie unsere Mitarbeitervereinbarung Kurzarbeit, sowie unsere Anordnung Kurzarbeit verwenden, weisen wir Sie darauf hin, dass in beiden Dokumenten eine Befristung bis zum 31.12.2020 vorgesehen ist. Damit die Kurzarbeit auch über den 31.12.2020 hinaus rechtlich zulässig in Ihrem Betrieb/ Ihrer Praxis angeordnet und vereinbart wird, müssen Sie Ihren Mitarbeitern gegenüber erneut die Kurzarbeit anordnen und insbesondere eine neue Mitarbeitervereinbarung vorlegen. Wir haben diese Dokumente an die aktuelle Situation angepasst. Sie können die neusten Vordrucke und Anträge unserer Homepage entnehmen.

 

 

Mitarbeitervereinbarung Kurzarbeit

 

 

Anordnung Kurzarbeit