Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 


Neue Rechtsprechung zur Vertretung innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft

Grundsätzlich kann sich jeder Vertragsarzt von einem Kollegen vertreten lassen, wenn ein entsprechender Vertretungsgrund vorliegt. § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV nennt als mögliche Vertretungsgründe Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher Fortbildung bzw. an einer Wehrübung.

Im Hinblick auf eine Berufsausübungsgemeinschaft sieht das Bundessozialgericht (BSG) eine Vertretung durch einen externen Dritten ferner auch nur als zulässig an, wenn der abwesende Gesellschafter nicht  durch einen anderen Gesellschafter der Berufsausübungsgemeinschaft vertreten werden kann.

In dem konkreten Fall (BSG, Beschluss v. 13.02.2019, Az.: B 6 KA 17/18 B) konnte der ausgefallene Gesellschafter grundsätzlich durch die anderen Gesellschafter vertreten werden. Nur eine Vertretung für Katarakt-Operationen schloss sich aus, da die übrigen Gesellschafter nicht die entsprechenden Abrechnungsgenehmigungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung innehatten. So kam es in Bezug auf diese Katarakt-Operationen zu einer systematischen Vertretung der Berufsausübungsgemeinschaft, was laut BSG nicht zulässig sei.