Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 


Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu Fortbildungsvereinbarung

Nicht selten haben sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer großes Interesse an der beruflichen Fort-und Weiterbildung des Arbeitnehmers. So bietet diese für den Arbeitgeber die Möglichkeit, die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter gezielter und gewinnbringender einzusetzen. Für Mitarbeiter sind damit wiederum Aufstiegschancen, Gehaltsverbesserungen und nicht zuletzt die persönliche Weiterentwicklung verbunden.

Aufgrund dieser gemeinsamen Interessenslage sind Arbeitgeber vielfach gerne bereit, sich finanziell an den Kosten von Fortbildungen zu beteiligen, oder diese gar vollständig zu übernehmen. In solchen Fällen möchte der Arbeitgeber aber freilich sicherstellen, auch die Früchte einer solchen Weiterbildung seiner Mitarbeiter ernten zu können. Dies wird ihm aber kaum gelingen, wenn das Arbeitsverhältnis kurz nach Absolvierung der Weiterbildung endet, z. B. durch eine Kündigung des Mitarbeiters.

In solchen Fällen bietet es sich daher an, sogenannte Fortbildungsverträge zu schließen. Mit diesen verpflichtet sich der Arbeitgeber einerseits, die Kosten einer Weiterbildung zu tragen. Der Mitarbeiter wird anderseits dazu verpflichtet, die Kosten der Weiterbildung zurückzuzahlen, wenn er vor Ablauf eines gewissen Zeitraumes kündigt.

Schon vor Jahren waren solche Rückzahlungsklauseln Gegenstand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. So darf ein Arbeitnehmer nicht zur Rückzahlung verpflichtet werden, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen gekündigt wird, die er nicht zu vertreten hat, z. B. wegen Vertragsverletzungen des Arbeitgebers.

Mit Urteil vom 11.12.2018 hat das Bundesarbeitsgerichts (Az.: 9 AZR 383/18) die bisher üblichen Formulierungen zu solchen Rückzahlungsverpflichtungen ein weiteres Mal auf den Prüfstand gestellt. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass ein Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis kündigte, da er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten konnte. Nach der Kündigung verlangte der Arbeitgeber die Rückzahlung von Weiterbildungskosten – ganz im Einklang mit dem Wortlaut der Fortbildungsvereinbarung.

Das Bundesarbeitsgericht kam zu der Entscheidung, dass eine arbeitnehmerseitige Kündigung, die auf gesundheitlichen Gründen beruht, nicht zu einer Rückzahlung von Fortbildungskosten führen darf und betrachtete die entsprechende Klausel insgesamt als unwirksam. Somit hätte der Arbeitnehmer auch aus sonstigen Gründen kündigen können, ohne eine Rückzahlung befürchten zu müssen.

Da diese Fortbildungsvereinbarung einem gängigen Muster entsprach, dürften nicht wenige Fortbildungsverträge im Fall der Fälle ins Wanken geraten.

Bestehende Fortbildungsverträge sollten daher nochmals auf diesen Punkt geprüft und insbesondere neu abzuschließende entsprechend gestaltet werden.

Selbstverständlich unterstützen wir Sie sehr gerne bei der rechtssicheren Erstellung von Fortbildungsverträgen.