webinare corona

Newsletter vom 13. Mai 2020:

 

Erinnern Sie sich noch an unseren Newsletter vom 27. April 2020 mit dem Titel „Kein Kurzarbeitergeld für (Zahn-)Arztpraxen?!“ ? Darin behandelten wir eine interne Anweisung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg an die einzelnen Arbeitsagenturen, wonach Vertragsärzte und Kliniken von den Regelungen des Kurzarbeitergelds ausgeschlossen sein sollen.

Hier haben wir für einen Teil der genannten Gruppen nun eine gute Nachricht:

 

1. Vertrags(zahn)ärzte u.a.

Die pauschale Ablehnung von Kurzarbeitergeld für hier relevante Leistungserbringer wie Vertrags(zahn)ärzte, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Apotheken, Leistungserbringer von Heil- und Hilfsmitteln (z.B. Physio- oder Ergotherapeuten, Orthopädieschuhmacher) und sonstige Leistungserbringer (z.B. Haushaltshilfen, Soziotherapie) durch die Arbeitsagenturen wurde revidiert.

Wörtlich heißt es hierzu in einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit: „Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. (…) Eine Anrechnung ist daher rechtlich nicht möglich.“

 

2. Krankenhäuser

Anders sieht es nach dieser Auffassung hingegen bei den Krankenhäusern aus. Für Krankenhäuser sind umfangreiche gesetzliche Ausgleichsleistungen vorgesehen, wonach sie für die Zeit vom 16.03.2020 bis 30.09.2020 eine Pauschale von 560 € pro Tag und fehlendem Patienten (bezogen auf den Jahresdurchschnitt 2019) erhalten. Die Pauschale ist nach der Gesetzesbegründung zur Deckung der Personal- und Sachkosten ohne Pflegepersonal des Krankenhauses vorgesehen. Im Hinblick auf das Pflegepersonal wurde das tagesbezogene Pflegeentgelt für das Jahr 2020 erhöht. Sofern dennoch eine Unterdeckung der Pflegepersonalkosten eintritt, erfolgt ein Ausgleich durch den Kostenträger. Einmalig für 2020 soll eine Überdeckung nicht durch die Krankenhäuser zu erstatten sein.

Die vorgesehenen Leistungen ermöglichen nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit wahrscheinlich keinen Gewinn, sorgen aber für einen vollständigen Ausgleich der Kosten des Arbeitsausfalls. Daher kann Kurzarbeitergeld an Krankenhäuser zunächst für die Zeit vom 16.03. bis 30.09.2020 nicht gezahlt werden.

Was aber, wenn bereits Zahlungen an Krankenhäuser geflossen sind?
Soweit bereits für die Zeit seit 16.03.2020 Kurzarbeitergeld an Krankenhäuser gezahlt wurde, erfolgt zunächst keine Rücknahme im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung durch die Arbeitsagenturen. Jedoch wird die Feststellung und Bearbeitung einer Überzahlung im Rahmen der Abschlussprüfung oder bei der Bearbeitung eines Korrekturantrages für den Abrechnungsmonat berücksichtigt.

Für einen ab 01.10.2020 bestehenden Arbeitsausfall wäre eine neue Anzeige erforderlich.

Wieder anders sieht es bei reinen Privatkliniken aus. Diese haben demnach keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen und können bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Kurzarbeitergeld erhalten.

Sollten Sie hier betroffen sein, sprechen Sie uns bitte an, um Ihren individuellen Fall entsprechend prüfen zu können.

Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!
Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch darüber hinaus zu aktuellen Themen und Fragestellungen in dieser besonderen Situation zur Verfügung.

Über unsere Zentrale, Tel. 08841 – 676970 wird Ihr Anliegen direkt an unsere Expertinnen und Experten weitergegeben.

Sprechen Sie uns gerne an und – bleiben Sie gesund!