Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 


In einer aktuellen Entscheidung vom 14. Mai 2019 (EuGH Urteil v. 14.05.2019, C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, dass ein gesetzliches System zur täglichen Erfassung der Arbeitszeit eingerichtet werden muss.

Denn ohne ein solches System, mit welchen die geleisteten Arbeitszeiten und ihre zeitliche Verteilung verlässlich ermittelt werden kann, sei es den Arbeitnehmer äußert schwierig oder praktisch unmöglich, ihre Rechte im Zusammenhang mit ihrer Arbeitszeit durchzusetzen. Für die Frage, ob die Mindestruhezeiten oder die wöchentliche Höchstarbeitszeit beachtet werden, sei die objektive und verlässliche Feststellung der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden daher unerlässlich, urteilt der EuGH.

Der EuGH stellt auch klar, dass diese Vorgaben für alle Arbeitnehmer gelten sollen. Somit müssen zukünftig voraussichtlich alle Arbeitnehmer ihre tägliche Arbeitszeit erfassen. Unter Umständen wird dies dazu führen, dass bereits bestehende Systeme der Zeiterfassung geändert bzw. angepasst werden müssen.

Die konkreten Auswirkungen auf das deutsche Recht bleiben indes noch abzuwarten. Denn zunächst stehen die jeweiligen Nationalstaaten in der Pflicht, ihr Arbeitsrecht an die Vorgaben des Urteils auszurichten. Aller Voraussicht nach werden aber wohl flexible Arbeitszeitmodelle in der Zukunft schwieriger gestaltet werden können. In Zeiten, in denen die Digitalisierung und die persönliche Lebensführung vieler Mitarbeiter eine Flexibilisierung erfordern bzw. ermöglichen, erscheint dieses Urteil wie ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

Selbstverständlich halten wir Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden und stehen Ihnen bei einer Anpassung Ihrer Zeiterfassungssysteme zu Seite.