Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 


Honorarregress zu Lasten des Arbeitgebers bei Verstoß gegen die Fortbildungspflicht durch einen angestellten Arzt

 

Vertragsärzte sind gemäß § 95d SGB V zur regelmäßigen Fortbildung verpflichtet. Daher hat der Vertragsarzt alle fünf Jahre gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung einen Nachweis über die Erbringung seiner Fortbildungspflicht vorzulegen. Erbringt ein Vertragsarzt den Fort­bildungsnachweis nicht oder nicht vollständig, ist die Kassenärztliche Vereinigung verpflich­tet, Honorarregresse von bis zu 25 % des Gesamthonorars je Quartal festzusetzen und gegebenenfalls die Vertragsarztzulassung zu entziehen.

Eine entsprechende Fortbildungspflicht besteht auch für angestellte Ärzte. Sofern diese ihrer Fortbildungsverpflichtung nicht nachkommen, trifft der Honorarregress den Arbeitgeber. Da­bei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine Einzelpraxis, eine Berufsausübungsgemein­schaft oder ein medizinisches Versorgungszentrum handelt. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass seine angestellten Ärzte der Fortbildungsverpflichtung nachkom­men. Inwieweit er dabei auf zulässige arbeitsrechtliche Maßnahmen zurückgreift bzw. zurück­greifen konnte, ist für die Festsetzung eines Honorarregresses unerheblich (vgl. Urteil des Sozialgerichts München vom 12.09.2018 – S 38 KA 5127/17).

Wir raten Ihnen daher, die Fortbildungsverpflichtungen explizit im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, sodass etwaige finanzielle Einbußen aufgrund eines Honorarregresses mit einem Schadensersatzanspruch gegenüber dem Angestellten kompensiert werden können.