Diesen Monat für Sie entworfen:

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer
Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner
Fachberater Gesundheitswesen
dr.kastenbauer@dr-schauer.de

 

 


Wenn Sie diese Überschrift lesen, fragen Sie sich sicherlich, „was möchte der Verfasser uns damit sagen“?

Nun, landläufig ist bekannt, dass heilberufliche Leistungen regelmäßig die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges ausschließen, da diese selbst grds. umsatzsteuerfrei sind.

In der heutigen Zeit ist es durchaus üblich (und steuerlich meist ratsam), dass die Praxis in gemieteten Räumen betrieben wird. Jedoch bedarf es in einigen Fällen der räumlich-baulichen Anpassung, da je nach Fachrichtung entsprechende Besonderheiten zu gewährleisten sind, die in „gängigen“ Immobilien regelmäßig noch nicht vorgesehen sind.

Daher können Mieter mit dem Vermieter vereinbaren, dass sie in den angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten („Mietereinbauten“) im eigenen Namen vornehmen lassen. Hierfür werden den Mietern von Bauhandwerkern Rechnungen gestellte, die Umsatzsteuer (für den Mieter Vorsteuer) enthalten.

Der Bundesfinanzhof hat nun aktuell entschieden (Urteil v. 13.11.2019, V R 5/18), dass auch Angehörige der Heilberufe aus diesen Rechnungen einen entsprechenden Vorsteuerabzug haben, wenn sie diese Leistungen an den Vermieter „weiterliefern“.

Was war der Sachverhalt für diese Entscheidung?

Eine Ärzte-GbR mietete von der V-GmbH (Vermieter und Eigentümer) für die Dauer von 15 Jahren Praxisräume für eine augenärztliche Tagesklinik an. Für den Aus- und Umbau der Räume gewährte die V einen Baukostenzuschuss von 500.000 EUR. Es war vereinbart, dass die GbR die bezuschussten Ausbaumaßnahmen bei einem Auszug in den Räumen belässt und dafür keine Entschädigung von der V beanspruchen kann. Die GbR ließ die Ein- und Umbauten im eigenen Namen durch von ihr beauftragte Firmen („Praxenbauer“) durchführen und stellte sie der V mit 500.000 EUR zuzüglich USt (95.000 EUR) in Rechnung.

Die GbR erklärte für 2012 steuerpflichtige Umsätze von 500.000 EUR und machte die ihr von den Praxenbauern in Rechnung gestellte USt (94.900 EUR) als Vorsteuer geltend. Im Übrigen erzielte sie ausschließlich steuerfreie Umsätze aus ärztlicher Tätigkeit (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG).

Was ist von Ihnen vertraglich/tatsächlich zu beachten, um in ähnlich gelagerten Fällen den Vorsteuerabzug zu erhalten?

Aus Sicht der Umsatzsteuer hat es sich bei der Weitergabe der Mietereinbauten um eine sog. steuerpflichtige Werklieferung zu handeln.

Bei Mietereinbauten liegt in der Weiterlieferung die sofortige Verschaffung der Verfügungsmacht an den Eigentümer (Vermieter), wenn dieser Wert und Substanz der Einbauten erlangt.

Davon ist auszugehen, wenn Sie als Mieter schon bei Beginn des Mietverhältnisses auf Ihr Wegnahmerecht verzichten, indem

  • der Eigentümer Ihnen die Herstellungskosten erstattet oder
  • diese mit dem Mietzins verrechnet werden.

Im oben beschriebenen Sachverhalt sind vor diesem Hintergrund die Einbauten zum wesentlichen Bestandteil des Gebäudes geworden und damit in das Eigentum der V als Vermieterin übergegangen. Außerdem war im Mietvertrag vereinbart, dass die GbR die Einbauten bei einem Auszug entschädigungslos zurücklässt und dass diese mit dem Baukostenzuschuss von 500.000 EUR abgegolten sind.

Der wirtschaftliche Vorteil für V liegt in der Herstellung der Vermietbarkeit der Räume. V war erst nach Vornahme der Einbauten zur vertragsgemäßen Überlassung der Räume in der Lage. Denn sie schuldete vertraglich Räume, die zum Betrieb einer augenärztlichen Tagesklinik geeignet sind.

Exkurs: umsatzsteuerpflichtige (und damit vorsteuerabzugsbegründende) Hilfsumsätze sind neben einer steuerfreien Haupttätigkeit möglich

Das Finanzamt hatte eingewandt, der Praxisausbau habe nicht zur eigentlichen wirtschaftlichen (ärztlichen) Tätigkeit der GbR gehört. Sie sei insoweit nicht nachhaltig unternehmerisch tätig gewesen.

Dieser Gesichtspunkt greift nach höchstrichterlicher Auffassung nicht durch.

In den Rahmen des Unternehmens fallen nicht nur die Grundgeschäfte, die den eigentlichen Gegenstand der geschäftlichen Betätigung bilden, sondern auch die – möglicherweise nur punktuell durchgeführten – Hilfs- und Nebengeschäfte, ohne dass es insoweit auf die nachhaltige Ausführung dieser Geschäfte ankommt. Es genügt ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Haupttätigkeit. Das gilt auch dann, wenn sich die Haupttätigkeit auf steuerfreie Umsätze bezieht.