Diesen Monat für Sie entworfen:

 

Dipl.-Kfm.
Dr. Ralf Erich Schauer

Steuerberater, Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
dr.schauer@dr-schauer.de

 

 


Große Reform der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – Digitalpaket E-Commerce

 

Die EU-Kommission verfolgt weiterhin ihren Plan für eine große Reform der Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie. Grund für die geplante Reform ist die Betrugsanfälligkeit des aktuellen Mehrwertsteuersystems: die Differenz zwischen den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen und den theoretisch erwarteten Einnahmen (sog. Mehrwertsteuerlücke).

Eine erste Stufe wurde bereits zum 1. Januar 2019 umgesetzt. Die Umsetzung der zweiten Stufe war ursprünglich zum 1. Januar 2021 vorgesehen, aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde jedoch auf EU-Ebene eine Verschiebung auf den 1. Juli 2021 beschlossen. Durch das am 18. Dezember 2020 vom Deutschen Bundesrat verabschiedete und verkündete Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) werden mit Wirkung ab 1. Juli 2021 die Änderungen zur Umsetzung der 2. Stufe des Digitalpakets in das deutsche Recht umgesetzt.

 

Der 1. Teil des Digitalpakets E-Commerce betraf vor allem die Besteuerung von Telekommunikations-, Fernseh- und Rundfunkleistungen sowie von elektronischen Dienstleistungen an Nichtunternehmer über den „Mini-One-Stop-Shop“ („MOSS“ oder auch die „Kleine einzige Anlaufstelle – KEA“ genannt).

 

Mit der am 21.11.2019 beschlossenen 2. Stufe des Digitalpaket E-Commerce werden nun

folgende Maßnahmen umgesetzt:

  • Neue Fernverkaufsregelungen – statt der bisherigen Versandhandelsregelung
  • spezielle Regelungen für Warenlieferungen über elektronische Schnittstellen
  • Erweiterung des MOSS-Verfahrens und Umwandlung in ein „One-Stop-Shop“-Verfahren

(„OSS“ oder auch „Einzige Anlaufstelle“ – EA) für

– von im Ausland ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige B2C-Leistungen (unterschiedliche Verfahren für EU- und Nicht-EU-Unternehmer),

– Warenlieferungen in andere EU-Länder

– Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle (d.h. elektronische Marktplätze wie z.B. ebay / amazon oder andere Verkaufsdienstleister im Internet)

– Verkäufe von aus Nicht-EU-Staaten eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 €

 

Die Neuregelungen sind von den Mitgliedstaaten zum 1.7.2021 (statt wie ursprünglich geplant zum 1.1.2021) umzusetzen. Im deutschen UStG erfolgte die Umsetzung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 zum 1.7.2021.

 

 

Ab 1. Juli 2021 treten auch weitere umfangreiche Änderungen beim E-Commerce in Kraft, die auch als Vereinfachungen für Versandhandelsunternehmen gedacht sind, in der Praxis aber vielzählige Implikationen und Anpassungen, insbesondere auch der schuldrechtlichen Vereinbarungen und Preisgestaltung beding. Das „Digitalpaket” (E-Commerce-Paket), dient insbesondere dazu, das Bestimmungs­landprinzip auch im Bereich der Leistungen (also Dienstleistungen und Lieferungen) an Privatpersonen möglichst weitgehend umzusetzen, d.h. eine Umsatzbesteuerung in dem EU-Mitgliedstaat zu erzielen, in dem der Kunde sitzt, also ein Verbrauch stattfindet.

Dies kann dazu führen, dass Unternehmer, die bislang deutsche Umsatzsteuer auf Ihre Waren/Dienstleistungen berechnet haben, künftig ausländische Umsatzsteuer berechnen und abführen müssen.

Um die komplizierte Handhabung der individuellen Regelungen von 28 EU-Mitgliedsstaaten für die Unternehmer zu vereinfachen wurde in jedem EU-Staat eine zentrale Meldestelle für die einschlägigen Verkäufe eingeführt. In Deutschland wird dies über das One-Stop-Shop-Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern abgewickelt.

Unternehmen, die im grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Versandhandel („Fernverkauf”) tätig sind, d.h. Waren an private EU-Abnehmer (Nichtunternehmer) mit Sitz im EU-Ausland liefern und dorthin transportieren (sog. B2C-Geschäft), können von den Vorteilen des One-Stop-Shop-Verfahrens als spezielles Erfassungs- und Meldeverfahren profitieren. Die Kernpunkte sind dabei insbesondere:

  • Die bisher in den EU-Mitgliedstaaten vorgesehenen, unterschiedlichen Lieferschwellen für den innergemeinschaftlichen Versandhandel, d.h. Lieferungen an Privatkunden mit physischer Warenbewegung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, werden abgeschafft. Der Schwellenwert von 10.000 Euro (netto) gilt ab 1. Juli 2021 europaweit einheitlich auch im Rahmen des grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Fernverkaufs und zwar für alle getätigten Lieferungen insgesamt, unabhängig davon, in welches EU-Land die Lieferung erfolgt. Zudem gibt es Erleichterungen bei der Abgabe und den Angaben einer One-Stop-Shop-Umsatzsteuererklärung. Die Erklärungen müssen zudem nicht mehr bis zum 20. Tag nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums eingereicht werden, sondern dann bis zum 30.Tag. Meldungen über das One-Stop-Shop-Verfahren sind für Umsätze ab 1. Juli 2021 möglich; betroffenen Unternehmern empfehlen wir jedoch, sich rechtzeitig vorab beim Bundeszentralamt für Steuern für das Verfahren zu registrieren. Dies ist seit 1. April 2021 möglich. Eine rückwirkende Registrierung kann nicht vorgenommen werden!

 

  • Im Bereich der „Fernverkäufe” aus Nicht-EU-Staaten soll mit Bezug auf deutsches Recht die derzeit vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen bis 22 Euro entfallen. Stattdessen gilt das neue System der Besteuerung von bestimmten Importen (Warensendungen) bis 150 Euro (netto), wofür das IOSS-Verfahren Anwendung finden kann.

 

  • Weiter bestehen neue komplexe Sonderregelungen für die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer auf Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro, in denen sog. Zusteller am Warenverkehr beteiligt sind. Die eingeführten Sonderregelungen sollen die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten in Fällen vereinfachen, in denen das besondere Besteuerungsverfahren nicht genutzt wird und die Gegenstände im EU-Mitgliedstaat des Verbrauchs eingeführt werden. Die Regelung gilt nicht für Sendungen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren enthalten.

Auf EU-Ebene zeigt sich durch diese zeitnahe Umsetzung des Digitalpakets / E-Commerce-Pakets die priorisierte Umsetzung der Strategie zum digitalen Binnenmarkt. Durch die Ausdehnung der Anwendbarkeit der zentralen Anlaufstelle (One-Stop-Shop) werden insbesondere Online-/Versandhändler von der Pflicht befreit, sich in jedem EU-Mitgliedstaat ihrer Kunden umsatzsteuerlich registrieren zu lassen.

 

Rückblick: Versandhandelsregelung § 3c UStG bis 30.6.2021

Bisher sind Warenverkäufe in andere EU-Staaten an Abnehmer, die keinen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern (d.h. vornehmlich Verbraucher), im Bestimmungsland umsatzsteuerpflichtig, wenn der Lieferant die Ware befördert oder versendet (kein Abholfall) und entweder mit diesen Lieferungen die maßgebende Lieferschwelle des jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaats überschreitet oder auf deren Anwendung verzichtet (§ 3c Abs. 1-4 UStG). Lediglich der Verkauf neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren sind unabhängig von einer Lieferschwelle immer im Bestimmungsland zu versteuern (§ 3c Abs. 5 UStG).

 

Diese sog. Versandhandelsregelung kommt bisher nur bei Beförderung oder Versendung

durch den Lieferanten (nicht bei Abholfällen) zur Anwendung, wenn der Lieferer die im jeweiligen Bestimmungsland geltende Lieferschwelle

 

im Vorjahr überschritten hat oder

– im laufenden Jahr überschreitet oder

– auf deren Anwendung verzichtet.

 

In Deutschland beträgt die Lieferschwelle 100.000 €. Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten ist die in dem jeweiligen Staat geltende Lieferschwelle maßgebend

→ Abschn. 3c.1 Abs. 3 UStAE

 

Unser Rat:

Wann sollten Sie tätig werden?

Wenn Sie Waren in nennenswertem Umfang ins EU-Ausland an Erwerber verkaufen, die im Zielland nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen – insbesondere Endverbraucher, sog. B2C-Geschäfte – oder elektronische Dienstleistungen an diesen Kundenkreis erbringen und somit die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Wert der EU-Verkäufe 10.000,- EUR netto übersteigt, sollten Sie eine Registrierung für das OSS-Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern in Erwägung ziehen, und zwar unabhängig davon, ob Sie die Waren direkt, z.B. über eine eigene Website, oder über elektronische Schnittstellen (Online-Marktplätze) vertreiben.

Von den neuen Regelungen können Sie auch betroffen sein, wenn Ihr Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat oder Sie für Ihre Lieferungen Waren verwenden, die im Ausland lagern.

Sind Sie unsicher, ob Sie von den neuen Regelungen betroffen sind, kontaktieren Sie uns gerne. Gemeinsam analysieren wir Ihre individuelle Situation und finden den für Sie optimalen Weg.