Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 


Gesetzesreform: Zulässigkeit der Werbung für ärztliche Fernbehandlung

Nachdem das Fernbehandlungsverbot bereits im Jahr 2018 gelockert wurde und nahezu alle Berufsordnungen der Länder eine ausschließliche Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlauben, wurde es Zeit, dass auch eine entsprechende Werbung für diese digitale Form der Behandlung rechtlich zulässig ist.

Gemäß § 9 des Heilmittelwerbegesetzes ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung) unzulässig. Die jüngste Rechtsprechung hatte daher an dem Verbot der Unzulässigkeit der Werbung für Fernbehandlungen festgehalten, obwohl diese Form der ärztlichen Behandlung den Ärzten mittlerweile in nahezu jedem Bundesland ausdrücklich erlaubt ist. Der Gesetzgeber sah sich somit gezwungen, das Heilmittelwerberecht anzupassen. Seit dem 19.12.2019 ist Werbung für Fernbehandlung, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgt, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlich ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist, ausdrücklich erlaubt. Dies ist dann der Fall, wenn nach dem anerkannten medizinischen Stand der Erkenntnisse eine ordnungsgemäße Behandlung und Beratung unter Einsatz von Kommunikationsmedien grundsätzlich möglich ist.

Eine Anpassung des § 9 HGW an die Änderungen der Berufsordnung war überfällig, allerdings bleibt es abzuwarten, wie die Ergänzung dieser Gesetzesnorm konkretisiert wird und in welchen Fällen eine Werbung für Fernbehandlung tatsächlich als rechtlich zulässig erachtet wird.