Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 

 

Anja Bock
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
anja.bock@dr-schauer.de

 

 

 


Hanna Pachowsky
Rechtsanwältin
Master of Health Business Administration (MHBA)
hanna.pachowsky@dr-schauer.de

 


1. Werbegeschenke

Nach § 7 des Heilmittelwerbegesetz ist es unzulässig, wenn der Arzt Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) gewährt, es sei denn, dass es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt.

Geschenke mit einem dauerhaften und sichtbaren Werbeaufdruck dürfen nur gewährt werden, wenn sie von geringem Wert sind. Eine konkrete Definition der „Geringwertigkeit“ gibt es leider nicht. Im Allgemeinen geht man aber von ein paar wenigen Euros (max. Grenze ca. 5 EUR) aus. Um so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten zu können, raten wir jedoch dazu, bei Werbegeschenken deutlich unter der 5-Euro-Grenze zu bleiben.

Für Geschenken ohne Werbeaufdruck darf es sich nur um geringwertige Kleinigkeiten wie (Papiertaschentücher, Plastikfiguren, billige Schreib- und Malstifte handeln). Die Geringwertigkeitsgrenze liegt hier bei max. 1 Euro.

 

2. Rabatte, sonstige Bonusaktionen und Pauschalpreise

Der Arzt ist bei der Erbringung ärztlicher Leistungen (unabhängig davon, ob es sich um medizinisch indizierte Leistungen handelt) an die Gebührenordnung der Ärzte/Zahnärzte gebunden. Diese fungiert als Marktverhaltensregelung. Ärzten ist es daher untersagt, mit Pauschalpreisen oder Preisen, unterhalb des sich nach der GOÄ/GOZ ergebenden Betrages (=Rabatte) zu werben. Auch Bonusaktionen, die insgesamt dazu führen, dass der Patient für eine Behandlung weniger als den Mindestbetrag nach GOÄ entrichtet, sind unzulässig.

Zulässig ist jedoch eine Werbung, mit „Preisen ab xxx Euro“, wie z.B. „Zahnprophylaxe ab 99 Euro“, wenn es sich bei dem angegebenen Preis, um den nach GOÄ/GOZ geringstmöglichen handelt.

Aufgrund dieser Fallstricke raten wir Ihnen, Ihre Werbemaßnahmen durch rechtskundige Experten überprüfen zu lassen. Wir unterstützen Sie gerne dabei!