Auch wenn man sich mit der Situation eines künftigen, möglicherweise unerwartet früheren Ablebens in der Regel nicht gerne auseinandersetzt, ist es gerade für Praxisinhaber besonders sinnvoll, rechtzeitig und umfassend für den Todesfall vorzusorgen. Nachfolgend erfahren Sie, welche Maßnahmen und Überlegungen in diesem Zusammenhang sinnvoll sind.

Erlauben Sie uns an dieser Stelle auch den Hinweis auf unser Webinar „Erbfolge / Vorsorgeplanung“ am 02.03.2021 um 13.00 Uhr. Anmelden können Sie sich hierzu auf unserer Homepage unter der Rubrik aktuelle Webinare.

 

Zugriff auf Praxisunterlagen sicherstellen

Der Zugriff auf Praxisunterlagen muss sichergestellt sein (Praxisvertrag, ggfs. Gesellschaftsvertrag, Miet- u. Leasingverträge, betr. laufende Kosten/Betriebsmittel, Arbeitsverträge etc.) Eine zusätzlich digitale Abspeicherung wirkt noch sicherheitserhöhend.

Auch der schnelle Zugriff auf Praxiskonten und -software („digitaler Nachlass“) sollte gewährleistet sein (Bankvollmacht/en, Zugangsdaten), ggf. zusätzlich digital.

Eine oder mehrere Vertrauensperson/en sollten insoweit informiert sein, damit ggf. ein Zugriff schnell möglich ist.

 

Fortführung der Praxis regeln

Ferner sollte die Fortführung der Praxis geregelt sein, um einen Stillstand zu vermeiden (Generalvollmacht an Vertrauensperson), denn die Zulassung endet mit dem Tod. Daher kann es sinnvoll sein, eine kurz-, mittel- und langfristige Lösung differenziert zu wählen ‒ je nachdem, wer als endgültiger Nachfolger infrage kommt.

Weiterhin ist es sinnvoll, die Rechtsnachfolge bezüglich der Praxis zu regeln. Dazu sollte ein Unternehmertestament errichtet werden, im Falle einer Gemeinschaftspraxis unter Berücksichtigung gesellschaftsvertraglicher Beschränkungen. Anderenfalls geht eine Einzelpraxis nach gesetzlicher Erbfolge auf die Erben oder Erbengemeinschaft über. Problematisch ist dies für den Fall, dass dem bzw. den Erben eine zahnärztliche Approbation fehlt.

Um den Erhalt der wirtschaftlichen Einheit der Praxis sicherzustellen gilt es, die Erbschaftsteuerlast und ggf. Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche durch lebzeitige Regelung zu minimieren. Das kann für die Liquidität der Praxis sehr wichtig werden ‒ es sei denn, derartige Ansprüche können ohne Weiteres aus dem Privatvermögen bedient werden.

Im Falle einer Gemeinschaftspraxis ist zu beachten, dass ohne eine anderweitige Regelung nach gesetzlichen Vorschriften der Tod eines Gesellschafters „automatisch“ die Auflösung der Gesellschaft nach sich zieht. Daher ist es bedenkenswert, im Interesse einer Fortführung der Praxis im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich eine Fortsetzung im Todesfall durch die verbleibenden Gesellschafter und eine Übernahme des Gesellschaftsanteils durch diese (gegen Abfindungszahlung an den/die Erben) zu regeln. Alternativ könnte ‒ bei Vorliegen einer zahnärztlichen Approbation ‒ eine Unternehmensnachfolge durch ‒ z. B. einen von mehreren Erben ‒ geregelt werden (sogenannte Nachfolgeklausel oder qualifizierte Nachfolgeklausel).

Ein nicht nachfolgeberechtigter Erbe rückt mit dem Tod des Gesellschafters nicht in die Gesellschaft/Praxis ein.

 

Das birgt folgende Risiken:

  • Für die verbleibenden Gesellschafter besteht das Risiko der Haftung mit ihrem Privatvermögen für Verpflichtungen aus Verträgen der Praxis mit Dritten (Miet-, Leasingverträge etc.).
  • Für die Erben besteht kein Sonderkündigungsrecht z. B. von Dauermietverträgen für den Fall, dass eine entsprechende Regelung fehlt.

 

Ehevertrag für Praxisinhaber empfehlenswert

Als selbstständiger Zahnarzt bietet es sich außerdem an, einen Ehevertrag sowie einen Erb-/Pflichtteilsverzichtsvertrag mit dem Ehegatten zu schließen. Ohne eine ausdrückliche Regelung steht diesem nämlich, auch wenn die Praxisnachfolge geregelt ist, als Erbe seinem Erbteil entsprechend bei gesetzlicher Erbfolge betragsmäßig ein Anteil an der Praxis zu, der sich bei vorhandenen Kindern auf 50 Prozent, bei kinderlosen Ehepaaren sogar auf 100 Prozent beläuft. Im Falle einer Enterbung ist der Ehegatte zumindest pflichtteilsberechtigt. Ihm stehen dann 50 Prozent des jeweiligen gesetzlichen Erbteils zu. Erbt also der Ehegatte oder steht ihm ein Pflichtteilsanspruch zu, so besteht das Risiko, dass die Praxis verwertet werden muss, wenn das übrige Vermögen nicht ausreicht, um die Ansprüche zu erfüllen.

 

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung erstellen

Auch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht nebst Patientenverfügung ist ratsam. Auch hier kann der sichere Zugriff ermöglicht werden, und zwar durch Eintragung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.