Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 


Erhöhung der Mindestpräsenzzeit auch bei angestellten Ärzten nach TSVG

Durch das Inkrafttreten des TSVG wurde die Mindestpräsenzpflicht eines halben Versorgungsauftrages (Faktor 0,5) auf 12,5 Stunden erhöht. Für einen vollen Versorgungsauftrag (Faktor 1,0) erfolgte eine Erhöhung auf 25 Stunden.

Auch für in der Vergangenheit erteilte Angestelltenarztzulassungen gegenüber Vertragsärzten oder MVZ ist die Mindestsprechstundenzeit, welche sich nach § 19 Ärzte-Zulassungsverordnung richtet, ab jetzt einzuhalten. Hiervon betroffen sind angestellte Ärzte mit einem niedrigeren Stundenumfang.

Gem. § 19 Abs. 4 Ärzte-ZV können die Kassenärztlichen Vereinigungen die Leistung der Mindestpräsenzzeit prüfen. Wenn die Mindestsprechstundenzeit in zwei aufeinander folgenden Quartalen nicht erfüllt ist, kann von den kassenärztlichen Vereinigungen eine Abmahnung ausgesprochen werden. Die Kürzung des Honorars liegt im Ermessen der KV, wenn der Vertragsarzt, die BAG bzw. das MVZ nach der Abmahnung der erhöhten Mindestsprechstundenzeit für ihre angestellten Ärzte nicht nachkommt.

Ambulante ärztliche Arbeitgeber müssen bei Beantragung neuer Genehmigungen für angestellte Ärzte darauf achten, dass bei geteilten Versorgungsaufträgen eine erhöhte Arbeitszeit von mindestens 12,5 Stunden bei einem halben Versorgungsvertrag in den Arbeitsverträgen enthalten ist.