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Newsletter vom 7. Mai 2020:

 

Viele Praxen haben ihre Hoffnungen auf den Rettungsschirm für Zahnärzte und Zahnärztinnen gesetzt. Doch diese scheinen sich jetzt in Luft aufzulösen. Die Politik verweigert den Zahnarztpraxen die dringend benötigte Hilfe in der Corona-Krise.

Die nunmehr überarbeitete und letztendlich beschlossene Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit, welche am 04. Mai 2020 verkündet wurde und am 05. Mai 2020 in Kraft getreten ist, sieht jedoch nur mehr eine erheblich abgespeckte Form an Unterstützungsleistungen für diese Berufsgruppen vor. Insbesondere zum erheblichen Nachteil der Heilmittelerbringer! Statt des angekündigten Rettungsschirms gibt es für Zahnärzte nun lediglich eine Liquiditätshilfe, die in den Folgejahren zu 100 Prozent zurückgezahlt werden muss.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) wie auch die Bundes-zahnärztekammer (BZÄK) reagierte geschockt – die neue Verordnung (COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung) erfüllt die an sie gestellten Erwartungen
nicht.

Was sieht die Verordnung im Einzelnen vor?

🔶 Für das Jahr 2020 erhalten Zahnärzte 90 % der gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlung.

🔶 Übersteigt die von den Krankenkassen an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung so gezahlte (also„aufgestockte“) Gesamtvergütung die im Jahr 2020 tatsächlich erbrachten vertragszahnärztlichen Leistungen, so hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung die dadurch entstandene Überzahlung gegenüber den Krankenkassen in den Jahren 2021 und 2022 vollständig auszugleichen.

Konsequenz:
Die von der jeweiligen Kassenzahnärztlichen Vereinigung an den einzelnen Zahnarzt geleisteten Abschlagszahlungen werden von diesen zurückgefordert, wenn die vertragszahnärztlichen Leistungen und dadurch verdiente zahnärztliche Honorare weniger als 90 % der vertragszahnärztlichen Leistungen aus dem Jahr 2019 betragen.

🔶 In der ursprünglichen Fassung der Verordnung war vorgesehen, dass die Zahnärzte
30 % der unter Umständen so zu viel gezahlten Gelder behalten dürfen. Diese Regelung wurde in der nunmehr geltenden Verordnung ersatzlos gestrichen.

🔶 Um die vertragszahnärztliche Versorgung auch in den Folgejahren sicherzustellen, können die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in den Jahren 2020 bis 2022 im Einklang mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen vom bisherigen Verteilungsmaßstab des § 85 Abs. 4 Satz 3 – 5 SGB V abweichen.

🔶 Die Partner der Gesamtverträge (LZV, Krankenkassen und Ersatzkassen) können zudem für das Jahr 2020 einvernehmlich Abschlagszahlungen für den in Festzuschussbeträgen nach § 55 SGB V enthaltenen Anteil für zahnärztliche Leistungen vereinbaren. Auch diese Abschlagszahlungen müssen jedoch im Jahr 2021 vollständig zurückbezahlt werden, wenn die im Jahr 2020 tatsächlich erbrachten zahnärztlichen Leistungen unter den geleisteten Abschlagszahlungen liegen.

Anders als bei Heilmittelerbringern ist in der neuen Verordnung vom 4. Mai 2020 nicht explizit geregelt, dass „Eine Anrechnung finanzieller Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen [nicht] erfolgt (…)“.

 

Was bedeutet dies im Hinblick auf bereits gewährte Soforthilfen sowie Kurzarbeitergeld?

Unserer Auffassung nach ist Kurzarbeit, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, somit weiter grundsätzlich möglich. Insbesondere da der „Rettungsschirm“ für Zahnärzte lediglich eine Liquiditätshilfe ist und damit das von der Bundesagentur für Arbeit vorgebrachte Argument, wonach der Rettungsschirm als eine Art Betriebsausfallversicherung anzusehen ist ohnehin entkräftet ist. Im Übrigen findet diese Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit keine Stütze im Gesetz.

Nichtsdestotrotz geht unsere Empfehlung weiter dahin, die Kurzarbeit – soweit möglich – wieder zurückzufahren bzw. zu beenden. Auch die Bayerische Landeszahnärztekammer sowie die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) empfehlen aktuell wieder, dass „(…) nun alle notwendigen Behandlungen, Vorsorgeuntersuchungen
und Prophylaxe-Maßnahmen wieder durchgeführt werden [sollten].“ Hier die Pressemeldung der BLZK vom 29. April 2020: https://www.blzk.de/blzk/site.nsf/id/li_pm_zahnarztbesuch_corona.html

Bis vor kurzem hatten KZVB und BLZK den Zahnärzten bzw. deren Patienten empfohlen, lediglich „notwendige Behandlungen“ vorzunehmen. Aufschiebbare Behandlungen sollten nicht durchgeführt werden. Nichts anderes dürfte unserer Meinung nach auch für gewährte Corona-Soforthilfen gelten, sodass hier kein Raum für eine Rückforderung durch die einzelnen Bundesländer ist. Eben gerade auch aus dem Grund, dass es sich bei der durch die neue COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung in Bezug auf die Zahnärzte um keine echte finanzielle Unterstützung durch den Bund, sondern lediglich eine Art zinsloses Darlehen handelt.

 

Corona-Hygiene-Pauschale für Zahnarztpraxen

Als schnelle und unbürokratische Hilfe haben die Bundeszahnärztekammer (BZK) sowie der Verband Privater Krankenkassen (PKV) mit Wirkung ab dem 8. April 2020 (zunächst befristet bis 31. Juli 2020) beschlossen, dass eine Corona-Hygiene-Pauschale in Höhe von 14,23 Euro pro Behandlung von Privatpatienten fällig wird, um die infolge der Corona-Pandemie bedingten Mehraufwände der Zahnarztpraxen auszugleichen.

Zur Abgeltung der erhöhten Kosten für Schutzkleidung etc. kann ein Zahnarzt die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum 2,3-fachen Satz je Sitzung zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung „3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht gleichzeitig ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 sein kann.

 

Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer

Für Heilmittelerbringer wurde der Mitte April 2020 angekündigte Schutzschirm in der jetzt geltenden Verordnung (COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung) allerdings weitgehend umgesetzt.

Was sieht die Verordnung im Einzelnen vor?

🔶 Die nach § 124 SGB V zugelassenen Heilmitterbringer erhalten im Zeitraum vom
1. April 2020 bis 30. Juni 2020 auf Antrag eine Ausgleichszahlung für Einnahmenausfälle, welche aufgrund eines Behandlungsrückgangs infolge der Corona-Pandemie entstehen.

🔶 Antragsberechtigt sind ausschließlich Heilmitterbringer, die im Zeitpunkt der  Antragstellung bereits nach § 124 SGB V zugelassen sind. Anträge können nur in der Zeit vom 20. Mai 2020 bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 bei der für ihn zuständigen Arbeitsgemeinschaft gestellt werden.

Die Ausgleichszahlung wird als Einmalzahlung gewährt und ist wie folgt gestaffelt:

🔶 Leistungserbringer, die bis zum 30. September 2019 zugelassen worden sind:
40 % der Vergütung der mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechneten Ver-gütungen aus dem 4. Quartal 2019 (einschließlich der von den Versicherten geleisteten Zuzahlungen)

🔶 Leistungserbringer, die im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 – 31. Dezember 2019 zugelassen worden sind:
40 % der Vergütung der mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechneten Vergütungen aus dem 4. Quartal 2019 (einschließlich der von den Versicherten geleisteten Zuzahlungen); mindestens 4.500,00 Euro

🔶 Leistungserbringer, die im Zeitraum vom 1. Januar 2020 – 30. April 2020 zugelassen worden sind:  4.500,00 Euro

🔶 Leistungserbringer, die im Zeitraum vom 1. Mai 2020 – 31. Mai 2020 zugelassen worden sind:  3.000,00 Euro

🔶 Leistungserbringer, die im Zeitraum vom 1. Juni 2020 – 30. Juni 2020 zugelassen worden sind:  1.500,00 Euro

▶ Sonstige finanzielle Hilfen werden auf diese Einmalzahlung nicht angerechnet.
Das bedeutet, dass insbesondere Kurzarbeitergeld und eine gewährte Corona-Soforthilfe hier nicht angerechnet bzw. zurückgefordert werden können.

▶ Gewährung einer Hygiene-Pauschale in Höhe von 1,50 Euro für jede Heilmittelverordnung, welche im Zeitraum vom 5. Mai 2020 bis einschließlich
30. September 2020 abgerechnet wird. Der GKV-Spitzenverband richtet für alle Heilmittelbereiche die bundesweit einheitliche Positionsnummer „Hygienemaßnahmen
Corona X9944“ ein.

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