Diesen Monat für Sie entworfen:

 

Dipl.-Kfm.
Dr. Ralf Erich Schauer
Steuerberater
Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
dr.schauer@dr-schauer.de

 

 


Diese steuerlichen News im November sollten Sie kennen!

 

Achtung Falle – Betrugsversuche mit Phishing-Mails über angebliche Coronahilfen der EU“ 

 

1. Anhebung der Umsatzsteuersätze zum 01.01.2021

Nachdem sich die Praxis gerade auf die überraschend zum 01.07.2020 abgesenkten Umsatzsteuersätze eingestellt hat, werden nun bereits zum 01.01.2021 wieder die Steuersätze auf 19 % bzw. 7 % angehoben.

Die Wiederanhebung ist mehr als ein einfaches Zurückkehren zu den alten Steuersätzen; es müssen wieder Übergangsprobleme beachtet und die zutreffenden Abgrenzungen bei Leistungen berücksichtigt werden. Da diesmal die Änderung nicht so plötzlich umzusetzen ist, werden zumindest die technischen Umstellungsprobleme überschaubar bleiben. Anders als bei der Absenkung der Steuersätze zum 01.07.2020 wird jetzt aber – zumindest bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern – eine andere Motivation vorhanden sein: Die Leistungen sollen wenn möglich noch bis zum 31.12.2020 ausgeführt werden, um den niedrigeren Steuersatz zu sichern.

Da wegen des ausreichenden zeitlichen Vorlaufs die technischen Umstellungsprobleme zum 01.01.2021 besser in den Griff zu bekommen sein werden, als dies bei der überraschenden Absenkung zum 01.07.2020 der Fall war, werden sich die Fragen zum 01.01.2021 auf zwei Punkte konzentrieren:

  • Bei nicht (voll) zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern wird das Interesse darauf gerichtet sein, Leistungen möglichst noch zum abgesenkten Steuersatz bis zum 31.12.2020 zu erhalten. Insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund von Kapazitätsengpässen (z. B. Lieferung von Elektrofahrzeugen) oder längeren Leistungszeiträumen (z. B. Baumaßnahmen) eine Leistungserbringung nicht bis zum 31.12.2020 sichergestellt werden kann, stellt sich die Frage der Gestaltung zur Sicherung des abgesenkten Steuersatzes.
  • Bei voll vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängern wird die zutreffende Abgrenzung und Rechnungsausstellung bei über den Stichtag hinaus erbrachten Leistungen im Vordergrund stehen. Auch gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Steuersatzabsenkung zum 1.7.2020 können sich im Einzelfall Schwierigkeiten bei der systematischen Abgrenzung ergeben, die dann das Risiko einer Nachbelastung für den leistenden Unternehmer mit Umsatzsteuer oder die Gefährdung des Vorsteuerabzugs bei dem Leistungsempfänger nach sich ziehen.

 

2. Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe soll Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, unterstützen. Es handelt sich um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31.12.2020. Sie soll nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden.

Das Programm wird inhaltlich erweitert, die Zugangsvoraussetzungen werden vereinfacht. Damit sollen vor allem Unternehmer in Wirtschaftsbranchen erreicht werden, die durch behördliche Anordnungen sowie wegen bestehender Hygiene- und Abstandsregelungen weiter geschlossen sind oder ihren Betrieb nur eingeschränkt aufrechterhalten können, hierzu zählen beispielsweise die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche, aber auch die Messewirtschaft, die Gastronomie und der Einzelhandel.

 

Die Änderungen betreffen materiell folgende Punkte:

Konkret sind jetzt Unternehmen antragsberechtigt, die entweder

– einen Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den Vorjahrsmonaten erlitten haben

oder

–  die im selben Zeitraum insgesamt einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % pro Monat gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnen mussten.

 

Auch Soloselbständige und Freiberufler können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen. Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Frist endet am 31. Dezember 2020.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat. Damit können Unternehmen, je nach Höhe betrieblicher Fixkosten, auch für die Monate September bis Dezember 2020 insgesamt bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. Um auch kleine Unternehmen mit wenigen Beschäftigten und sehr hohen Fixkosten spürbar zu helfen, entfallen ab September die entsprechenden Höchstgrenzen der Überbrückungshilfe für KMU. Bisher galt für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine Höchstgrenze von 9.000 Euro, für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten eine Höchstgrenze von 15.000 Euro.

Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit nahezu vollständig zum Erliegen gekommen ist, werden künftig mit höheren Fördersätzen unterstützt. Dies betrifft z. B. die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche. Bislang wurden bis 80 % der Fixkosten erstattet, diese Quote wird nun auf bis zu 90 % erhöht. Auch die Fördersätze für Unternehmen mit weniger gravierenden Umsatzeinbußen steigen an. Zugleich sinkt die Schwelle, ab der die Überbrückungshilfe ausgezahlt wird. Die bislang geltende Deckelung der Überbrückungshilfe für Klein- und Kleinstunternehmen entfällt. Damit kommen auch Kleinunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern in den Genuss höherer Fördersätze.

Konkret werden folgende Fixkosten erstattet, bezogen auf den jeweiligen Monat des Zeitraums September bis Dezember:

 

Umsatzrückgang / Erstattung als Überbrückungshilfe

30 % – < 50 % : 40 % der förderfähigen Fixkosten

50 % bis 70 % :  60 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 50 %)

> 70 %:  90 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 80 %)

 

Förderfähige Fixkosten sind u. a. Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können durch eine Pauschale der förderfähigen Fixkosten unterstützt werden.

 

Diese Pauschale wird verdoppelt:

Die Pauschale steigt auf 20 % der förderfähigen betrieblichen Fixkosten, bislang betrug sie 10 %. Im Anschluss an das Prüfungs-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren erfolgt die Schlussabrechnung.

In der Schlussabrechnung sind, anders als noch in der ersten Runde, nicht nur Rückzahlungen zu Lasten des Antragstellers vorgesehen, sondern umgekehrt auch Nachzahlungen zu seinen Gunsten.

Die Anträge können nun ebenso wie die der ersten Phase über das elektronische Antragssystem gestellt werden.

Unverändert können Anträge ausschließlich über einen entsprechend registrierten Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einen Rechtsanwalt gestellt werden. Das gesamte Verfahren wird vollständig digitalisiert.

Nachdem die Anträge im bundesweiten Onlineantragsportal eingegangen sind, werden sie automatisch an die zuständige Bewilligungsstellen in den Bundesländern übermittelt. Die Antragsbearbeitung erfolgt dann auf Länderebene.

Die beiden Phasen der Überbrückungshilfe sind formal voneinander getrennt. Es handelt sich um separate Förderungsprogramme, für die jeweils ein eigener Antrag innerhalb der jeweiligen Frist gestellt werden muss.

Die Überbrückungshilfe soll auch in 2021 fortgeführt und nochmals erweitert werden.

Das bestehende Instrument der Überbrückungshilfe wird zu einer Überbrückungshilfe III weiterentwickelt. An den Details wird noch gearbeitet.

 

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten sollen eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 % ihres Umsatzes von November 2019 erhalten können. Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats. Gezahlt werden soll sie für jede angeordnete Lockdown-Woche. Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, sollen die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab gelten.

Soloselbständige sollen das Wahlrecht haben, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen.

Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz. Ihre Höhe wird im Einzelnen anhand beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt. Anderweitige Hilfen für den Zeitraum wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen. Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.

Einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe können Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen stellen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt.

 

KFW Schnellkredit

„Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfeunternehmen.de.
  3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25. November).
  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.“

Für detailliertere Informationen zur Thematik „KFW Schnellkredit“ beachten Sie bitte unseren Newsletter vom 09.11.2020 „Neuigkeiten hinsichtlich der Novemberhilfe und des KfW-Sonderprogramms!“

 

3. Vorsicht Falle – Betrugsversuche mit Phishing-Mails über angebliche Coronahilfen der EU

Erneut kursieren derzeit E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen und einen „Corona Weihnachtsbonus“ für Soloselbständige, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Hierauf macht die EU-Kommission aufmerksam.

Hierzu führt die EU-Kommission u. a. weiter aus:

Die betrügerischen Emails mit dem Absender deutschland@ec.europa.eu stammen nicht von der Europäischen Kommission. Es wurden keine E-Mail-Konten der Europäischen Kommission gehackt. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Polizei ist informiert

Die neuerliche Betrugsmail wird unter missbräuchlicher Verwendung des Namens des Sprechers der Europäischen Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, versendet. Die in den Kontaktdaten der Betrugsmail angegebene Faxnummer führt nach Bischofswerda/ Sachsen.

Bereits im Juli und Oktober wurden ähnliche Emails von der betrügerischen Domain eu-coronahilfe.de verschickt. Dies wurde ebenfalls umgehend bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Die Domain ist inzwischen gesperrt.

 

Reagieren Sie nicht auf solche Phishing-E-Mails!

Öffnen Sie den Anhang nicht!

 

Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland während der Corona-Pandemie werden von Bund und Ländern gewährt, nicht direkt von der Europäischen Union.

Vertrauenswürdige Informationen darüber finden Sie unter der von der Bundesregierung eingerichteten Webadresse ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung v. 23.11.2020 (il)