Diesen Monat für Sie entworfen:

Anja Geigl
Steuerberaterin
Fachberaterin für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
Zertifizierte Wirtschaftsmediatorin
Associated Partner
anja.geigl@dr-schauer.de

 


Das ändert sich durch die Corona-Krise beim Elterngeld

Die Corona-Krise hat für viele Eltern Unsicherheiten beim Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in systemrelevanten Berufen werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Andere wiederum sind freigestellt oder in Kurzarbeit und müssen befürchten, dass sich die verschlechterte Einkommenssituation auf den Bezug des Elterngeldes auswirkt.

Um diese Auswirkungen abzufedern, wurden Gesetzesänderungen für Anpassungen beim Elterngeld beschlossen welche wir Ihnen nachfolgend gerne näher erläutern.

  • Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie können diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.
  • Der Partnerschaftsbonus, eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die beide in Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen, entfällt nicht oder muss nicht zurückgezahlt werden, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • Während des Bezugs von Elterngeld reduzieren Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht. Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.

 

 

Widerlegung des Anscheinsbeweises für eine private Nutzung

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat sich mit dem Ansatz einer privaten Nutzungsentnahme eines alleinigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG beschäftigt. Dabei ging es um die Vergleichbarkeit des ausschließlich betrieblich genutzten Pkw mit dem zur privaten Nutzung überlassenen Pkw (Urteil v. 19.2.2020, 9 K 104/19).

Im Streitfall erzielte die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Form einer GmbH & Co. KG. X ist der alleinige Kommanditist. Komplementärin ist die Y Verwaltungs-GmbH. X wurde ein Mercedes Benz C 280 T zur alleinigen Nutzung überlassen. Im Anlagevermögen der Klägerin befand sich im Streitjahr ein Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet (Kastenwagen). Das Fahrzeug wurde im Jahr 2012 erworben. Einen privaten Nutzungsanteil machte die Klägerin hierfür nicht geltend.

Nach Angaben der Klägerin wurde der Pkw zu allgemeinen Fahrten des X verwendet, insbesondere für Fahrten zu den Betriebsstätten der Klägerin. Die für die Jahre 2012 bis 2014 durchgeführte Betriebsprüfung kam zu dem Ergebnis, dass hier ein privater Nutzungsanteil zu versteuern ist. Da die Klägerin kein Fahrtenbuch geführt hatte, wurde die Privatnutzung der 1 %-Methode unterworfen.

Das FG ist der Auffassung, dass das Finanzamt zu Unrecht eine private PKW-Nutzung unterstellt hat. Um den Anscheinbeweis zu widerlegen, genüge nicht lediglich die Behauptung, dass der PKW nicht für Privatfahrten genutzt werde. Ob der Anscheinsbeweis widerlegt wird, sei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Das FG kam zur Überzeugung dass der Anscheinsbeweis im vorliegenden Fall dadurch erschüttert wurde, dass mit dem Mercedes Benz ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug zur alleinigen Verfügung des einzigen Kommanditisten stand.

Nach der weiteren Begründung des FG ist der „Gebrauchswert“ so auszulegen, dass hierunter der Nutzwert, also der Wert der Sache hinsichtlich der Brauchbarkeit, Eignung für bestimmte Funktionen und Zwecke zu verstehen ist. Demnach weise der Mercedes deutlich höhere Leistungsmerkmale auf, welche nicht außer Acht gelassen werden dürfen

Der Mercedes liege im hohen Luxuspreisniveau und stellt daher einen höheren Statuswert dar. Lediglich das größere Kofferraumangebot führe zu einer erweiterten Nutzungsmöglichkeit durch X, welches jedoch ein Alleinstehender ohne Kinder kaum benutzen würde.

Nach Auffassung des Gerichts sind die beiden PKW daher vergleichbar.