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Die Bundes und Landesregierung stockt das Soforthilfeprogramm Corona für kleinere und mittlere Unternehmen deutlich auf !

Wir haben für Sie die Neuigkeiten zusammengefasst:

1. Corona Soforthilfe auf Bundesebene

Das Bundeskabinett hatte am 23. März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte in einem Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro verabschiedet. Das Gesamtpaket passierte am 27. März 2020 den Bundesrat. Die Bundesgelder stehen den Ländern ab Montag (30.03.2020) zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden. Damit können in den nächsten Tagen Antragstellung und Auszahlung beginnen.

Für Bayern finden Sie die relevanten Informationen und Ansprechpartner hier.

Wer kann wo einen Antrag stellen?

a) Antragsberechtigte:

Sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

b) Umfang der Soforthilfe:

Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

c) Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise:

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

d) Unbürokratisches Antragsverfahren:  

Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.

e) Antrags- und Auszahlungsfrist:

Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

f) Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz:

Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

2. Corona Soforthilfe auf Landesebene

Bayern stockt das Soforthilfeprogramm Corona für kleinere und mittlere Unternehmen auf!

Nach der Einigung mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das nun die Förderung für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten übernimmt, stellt der Freistaat zusätzliche Hilfen für Unternehmen zwischen elf und 250 Mitarbeitern zur Verfügung.

Hierzu will der Bayerische Ministerrat am Dienstag (heute) beschließen, die Unterstützung von Firmen bis 50 Beschäftigte von derzeit 15.000 auf maximal 30.000 Euro zu erhöhen. Unternehmen bis 250 Mitarbeiter erhalten statt 30.000 nun bis zu 50.000 Euro.

Am Sonntag hatte der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Verzahnung der Bundeshilfen mit dem Soforthilfeprogramm des Freistaats bekanntgegeben. Nach dieser Vereinbarung übernimmt die Bundesregierung nun die Soforthilfen für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten auch in Bayern. Sie erhalten bis zu 9.000 Euro für drei Monate (bis fünf Mitarbeiter) beziehungsweise bis zu 15.000 Euro (bis zehn Beschäftigte) (s.o.).
Unternehmen ab elf Beschäftigte erhalten die nun erhöhten Unterstützungen aus dem bayerischen Programm.

In Bayern wird für die Bearbeitung beider Soforthilfeprogramme ab Dienstagnachmittag (heute) ein Online – Beantragungsverfahren gestartet, welches die Bearbeitung nochmals beschleunigt. Es wird wie bisher bei den Regierungen und auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zur Verfügung gestellt. s. nachfolgender Link: 
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Das bisherige Antragsverfahren mit einem PDF-Formular wird zugunsten des Online-Verfahrens abgeschaltet.

Freiberufler und Unternehmen, die bereits einen Förderantrag über das bayerische Programm gestellt haben, aber einen höheren Liquiditätsengpass haben, sollen in ca. vier Wochen einen Änderungsantrag auf Gewährung der Differenz zwischen bisher beantragter/ausbezahlter Soforthilfe und der künftig höheren Fördersumme beantragen können.

Für beide Programme gilt:

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Die Programme verzichten bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Eine Überprüfung erfolgt im Nachgang.

In Bezug auf die erwähnte Überprüfung lassen Sie uns bitte auf Folgendes hinweisen: Angesichts von Hunderttausenden Anträgen und Milliardensummen, die in den kommenden Wochen verteilt werden, dürfte es Bund und Ländern sicherlich nicht leichtfallen, den Überblick zu behalten.

Eine angekündigte spätere Überprüfung der Bedürftigkeit wird in Fachkreisen aber nicht als leere Drohung verstanden. „Das ist mithilfe der Steuererklärung für 2020 leicht nachprüfbar“, sagt RA Knauer, der auch Vorsitzender des Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer ist.

An den dort gemachten Angaben könnten Finanzämter leicht erkennen, ob es in diesem Jahr zu einem Umsatzeinbruch kam und ein Liquiditätsengpass vorlag. Zumal auch die staatlichen Zuschüsse als Einnahmen versteuert werden müssen.
RA Knauer warnt zudem davor, vor dem Zuschussantrag noch schnell Geld vom Geschäftskonto auf das Privatkonto zu überweisen. „Die Zeiten, in denen das niemand bemerkte hätte, sind lange vorbei.“ Eine Kontoauskunft hätten Ermittler heutzutage schnell eingeholt.“

Abschließend weisen wir Sie erneut darauf hin, dass es uns nicht möglich ist, die Anzeige für die Soforthilfe für Sie zu stellen. Sie müssen diese selbst ausfüllen und unterschreiben und versenden. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Bearbeitung des Antrags.

Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!
Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch darüber hinaus zu aktuellen Themen und Fragestellungen in dieser besonderen Situation zur Verfügung.

Über unsere Zentrale, Tel. 08841 – 676970 wird Ihr Anliegen direkt an unsere Expertinnen und Experten weitergegeben.

Sprechen Sie uns gerne an und – bleiben Sie gesund!