Dipl.-Kfm.
Ralf Erich Schauer
Steuerberater, Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
dr.schauer@dr-schauer.de

 

 


Weshalb sollten Arztpraxen, die bisher mit Schuhkarton, Pendelordner und Co. gearbeitet haben und in diesen Abläufen routiniert sind, genau diese Routine aufgeben und auf den „Digitalisierungszug“ aufspringen?

 

Dr. Schauer:

Natürlich sind Routinearbeiten auf den ersten Blick effizient – man ist eingespielt, man hat einen gewohnten Ablauf und vielleicht sogar das Gefühl, effizient darin zu sein. Eine Umstellung bedeutet immer, etwas Neues zu erlernen. Das ist mit Aufwand verbunden, in der Zeit könnte man natürlich auch seinem Tagesgeschäft nachkommen und alles so lassen, wie es ist. Praxisinhaber sollten aber in dem Fall umdenken – was ist, wenn das, wovon ich denke, dass es gut funktioniert, noch besser funktionieren könnte?

Mit der Digitalisierung von administrativen Aufgaben, beispielsweise die Buchhaltung, Personalverwaltung oder die Steuererklärung kann eine Ärztin oder ein Arzt auch sehr viel an Bürokratie abgeben und sich um Dinge kümmern, die ihr oder ihm am Herzen liegen – zum Beispiel die Patienten.

 

Beim Thema Digitalisierung denkt man mittlerweile sofort an Datenschutz: Wie sicher ist die Digitalisierung und was genau kann ich mir – als Arzt – darunter vorstellen? Das „einfache“ Einscannen und Abspeichern auf meiner Festplatte reicht in dem Fall wohl nicht aus, oder?

 

Dr. Schauer:

Nein, je nach Software-Ausstattung in der Praxis könnte man diese Handhabung sogar als grob fahrlässig bezeichnen. Wir arbeiten in unserer Kanzlei mit DATEV Unternehmen online und konnten in den vielen Jahren bereits sehr viele – gute – Erfahrungen damit machen, es gibt natürlich auch andere Software, wie beispielsweise lexoffice von Lexware. Je nach Vorliebe der Mandanten, sollten sie sich bereits mit dem Thema auseinander gesetzt haben. Steuerberatungskanzleien, die die Vorteile der Digitalisierung bereits nutzen, kann man in dem Fall als Backoffice der Ärzte betrachten. Beispielsweise in der DATEV-Cloud wird die Arztpraxis nahezu komplett abgebildet – Auskunftssystem über das Personal, die Buchhaltung und die Steuererklärung an nur einem Ort mit nur einem sicheren Zugang.

 

Sicherer Zugang bedeutet in dem Fall?

 

Dr. Schauer:

Die Mandanten, die Unternehmen online nutzen, bekommen vorab eine DATEV-„Ausstattung“ zugeschickt: USB-Port, Anleitung, PIN. Die Installation wird von Servicetechnikern – diese müssen DATEV-Kooperationspartner sein – per Fernwartung übernommen. Die Schnittstellen der DATEV-Anwendungen verfügen über viele „Sicherheitsmodule“, weshalb natürlich auch einige Anforderungen an die Dateiformatierung bestehen. Der Zugang zur Cloud erfolgt über das Internet, auch diese Schnittstelle wird sozusagen von der DATEV vorgegeben – bei Mozilla-Nutzern beispielsweise öffnet Unternehmen online automatisch den Internet Explorer zur Kommunikation mit der Cloud. Es gibt also strenge Vorgaben im „Hintergrund“ für die DS-GVO-konforme Anwendung.

 

Welche Vorteile bietet die Nutzung speziell für Ärztinnen und Ärzte?

 

Dr. Schauer:

Gerade für Arztpraxen ist die Anwendung vorteilhaft, weil sie ermöglicht, die von der Finanzverwaltung geforderten Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD) einzuhalten. Belege werden zeitnah unveränderbar und elektronisch erfasst. Mit dem integrierten Kassenbuch können Kassenminusbestände, die es in einer Barkasse eben nicht geben kann, aber bei Arztbuchführungen wegen der oft fehlenden Buchhaltungskenntnisse nicht auszuschließen sind, vermieden werden. Bei einer Betriebsprüfung können so Hinzuschätzungen zum Gewinn aufgrund eines Verstoßes gegen die GoBD umgangen werden.

Praxisinhaber können also, um zu prüfen, wie sich ihre Praxiskennzahlen entwickeln, die monatliche BWA über Unternehmen online heranziehen. Durch das spezielle BWA-Schema für Ärzte erhalten die Mandanten ein umfassendes Bild der wichtigsten Praxiskennzahlen. Als Beispiel: Wenn Sie – als Arzt – die Veränderung der Personalkosten und Erträge interessiert, wenn Sie das eigene Labor aufgeben, zeigen wir Ihnen – als Ihre Steuerberater – Übersichtsauswertungen der entsprechenden Branchenstruktur. Das und mehr ist über eine solche Software möglich.

 

Wenn nun diese ganzen Abläufe digitalisiert vonstattengehen, bleibt dabei nicht der Arzt-Steuerberater-Kontakt, durch beispielsweise den fehlenden monatlichen Besuch zur Übergabe des Pendelordners, auf der Strecke?

 

Dr. Schauer:

Könnte man im ersten Moment meinen, das Gegenteil ist allerdings der Fall. Durch diese Abläufe verläuft auch der Kontakt zwischen uns und unseren Mandanten ganz anders ab. Man sollte hier die Chance sehen, in Mandantenbeziehungen durch den unkomplizierten digitalen Austausch, zu intensivieren und diese auszubauen. Schließlich ergeben sich durch das schnellere Bereitstellen von Informationen und Unterlagen mehr Anknüpfungspunkte für den persönlichen Austausch.

Hinzu kommt, dass insbesondere die Erwartungshaltung der jüngeren Mandanten dem Status quo der heutigen IT-Infrastruktur entspricht und eine digitale und automatisierte Betreuung nahezu unerlässlich macht. Auch inhaltlich verändert sich die Beratung, da vermehrt Handlungsempfehlungen bzgl. der digitalen Unternehmenstransformation nachgefragt werden.

 

Müssen Praxisinhaber befürchten „allein im Regen“ zu stehen, wenn eine Umstellung erfolgt ist?

 

Dr. Schauer:

Zumindest nicht, wenn es unsere Mandanten sind. Scherz beiseite, für Mandanten, die Unternehmen online, oder auch lexoffice nutzen, bedeutet es nicht nur, Prozesse zu optimieren. Man setzt sich ganz anders mit seinen Unterlagen auseinander. Praxisinhaber haben, wie bereits erklärt, uneingeschränkten Zugriff auf ihre Dokumente – per Klick, ohne langes Suchen. Man könnte es mit Patienten vergleichen, die in Zukunft Einblick in ihre elektronische Patientenakte haben.

Erfahrungsgemäß – und auch wissenschaftlich bewiesen ist es doch so: Stellt man Informationen benutzerfreundlich zur Verfügung, ist die Wahrscheinlichkeit auch um einiges höher, dass man sich mit der Information intensiver auseinander setzt – und wenn es nur darum geht, fundiert mitsprechen zu können. Auf technischer Seite stehen den Mandanten Servicetechniker der DATEV-Kooperationspartner zur Verfügung und natürlich die Sachbearbeiter der Steuerberater.

Man muss sich also nicht mit technischen Herausforderungen konfrontiert sehen.

 

Also, auf den Digitalisierungszug aufspringen?

 

Dr. Schauer:

Unbedingt – Arztpraxen unterliegen einem umfassenden Strukturwandel, der nicht nur vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird, auch Patienten erwarten mittlerweile „mehr“ von ihrem Arzt: Kenntnisse über diverse Gesundheits- Apps, die in Zukunft ja auch verschrieben werden können, die Sicherheit und das Vertrauen darauf, dass Patienteninformationen geschützt werden und dass Abläufe und Auswertungen modern, effizient und transparent für Patienten sind. Genau diese Ansprüche von Patienten an die betreuende Arztpraxis sollten unbedingt auch als Ansprüche der Praxisinhaber an ihre eigene IT-Ausstattung gelten.

Wir als Steuerberater müssen dafür den Grundstein legen – mit umfassender Beratung, Umsetzungsantrieb, Begleiter und im besten Fall auch als Vorreiter der Digitalisierung – dann können alle davon profitieren.

Diesen Monat für Sie entworfen:

Dipl.-Kfm. (univ.) Michael A. Witschel
Steuerberater
Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
michael.witschel@dr-schauer.de

 


Die meisten Rechnungsschreibungsprogramme bieten die Möglichkeit, eine Liste der gestellten Rechnungen aus dem Programm zu exportieren. Leider wird dieser Option häufig viel zu wenig Beachtung geschenkt.

Denn genau aus diesem Export lassen sich zwei großen Vorteile generieren, die Ihnen Ihr Leben als Unternehmer erheblich erleichtern können!

Die Darstellung Ihrer Buchhaltung per Datenexport aus Ihrem Rechnungsschreibungsprogramm hat zum einen den Vorteil, dass wir Sie bei der Überwachung Ihrer Zahlungseingänge unterstützen können, zum anderen gewisse Richtlinien der DSGVO leichter wahren können.

Doch eines nach dem anderen:

1. Überwachung der Zahlungseingänge

Nehmen wir zur Veranschaulichung einmal an, Sie führen eine Zahnarztpraxis mit (kleinem) Eigenlabor:

Um Ihre Buchhaltung ordnungsgemäß darstellen zu können, genügen im Grunde nun folgende Informationen von Ihnen: Höhe der Einnahme gesamt und der Anteil des Eigenlabors (USt. 7%) bzw. die Information, ob es sich ggf. um eine nicht medizinisch-indizierte Leistung (z.B. Bleaching, Prophylaxeartikel -> USt.19%) handelt.

Durch eine Anpassung der Buchungsweise können wir Ihnen nun dabei helfen zu überprüfen, ob alle von Ihnen gestellten Rechnungen bereits beglichen wurden.

Dabei buchen wir zunächst jede gestellte Rechnung als offene Forderung ein. Im Anschluss daran buchen wir das Bankkonto, eventuelle Kartenzahlungen und Bareinnahmen dagegen. Hat jeder Patient seine Rechnung bezahlt, gleichen sich die gebuchten Forderungen und die gebuchten Einnahmen aus. Bleibt auf der Seite der Forderungen ein Betrag „X“ stehen bedeutet dies im Umkehrschluss, dass nicht alle Rechnungen beglichen wurden und Sie erhalten von uns den entsprechenden Hinweis.

Um nun aber eindeutig jede Forderung der entsprechenden Zahlung zuordnen zu können, brauchen wir neben den eingangs erwähnten noch weitere Informationen, wie z.B. Rechnungsnummer, ggf. Patientenname und Zahlungsweise (Überweisung/Karte/Bar).

Vielleicht denken Sie sich nun „Das steht doch alles auf der Rechnung, wozu brauche ich da extra einen Export?“.

Grundsätzlich haben Sie damit Recht, womit wir jedoch zu Punkt 2 kommen

 

2. Datenschutz/DSGVO

Nutzen Sie Unternehmen online, so können Sie jeden Beleg dort digitalisieren und uns so zur Verarbeitung zur Verfügung stellen. Auf den Ausgangsrechnungen stehen alle steuerlich relevanten Informationen und auch sensible Patientendaten stellen bei uns durch unsere besondere Pflicht zur Verschwiegenheit als Berufsgeheimnisträger datenschutzrechtlich – zumindest lt. aktuellem Stand- kein Problem dar. Kommt es nun jedoch zu einer Betriebsprüfung, kann sich das Blatt schnell wenden, denn dies gilt nicht für Betriebsprüfer. Dieser darf bzw. muss zwar die steuerlichen Parameter der Rechnung sehen können, dies gilt aber genau genommen nicht für personenbezogene Details wie z.B. Diagnose oder Behandlungsmaßnahmen.

Gerade bei der Nutzung von Unternehmen online nimmt man sich durch das Einscannen von Ausgangsrechnungen mit sensiblen Patientendaten also ein Vorteil. Kommt es nämlich zu einer Betriebsprüfung, so können wir bei der DATEV  eine sog. Archiv-DVD mit Belegbild anfordern, auf welcher alle Buchungen und die dazugehörigen Belege digital gespeichert sind. Diese erhält der Betriebsprüfer und kann seiner Arbeit nachgehen, ohne, dass Sie bis dahin selbst Ihre Originalbelege dafür heraussuchen mussten. Bei den durch Sie gestellten Rechnungen genügt dem Prüfer eine Auswertung der gestellten Rechnungen, um diese mit den gebuchten Einnahmen abgleichen zu können; eine gedruckte Rechnung ist hier nicht nötig. (Diese müssten Sie sonst hinsichtlich der sensiblen Daten entsprechend zensieren.)

Befinden sich nun die Ausgangsrechnungen mit sensiblen Patientendaten beleghaft in Unternehmen online, so können wir zur Wahrung des Datenschutzes nicht ohne Weiteres per Archiv-DVD arbeiten.  Das wiederum bedeutet: Es müssen von vornherein alle Eingangsrechnungen im Original herausgesucht und zur Prüfung übergeben werden – ein Aufwand, der durch den Datenexport aus Ihrem Rechnungsprogramm  vermieden werden kann.

 

Fassen wir also noch einmal kurz zusammen:

 

A) Exportierter Datensatz aus Rechnungsprogramm

+ automatischer Übermittlung Ihrer Kontoumsätze

= Unterstützung durch uns bei Ihrer Rechnungsüberwachung möglich

 

B) Exportierter Datensatz aus Rechnungsprogramm

 + alle anderen in Unternehmen online digitalisierte Belege

= Archiv-DVD möglich

 

A +B = Erhebliche Arbeitserleichterung für Sie als Unternehmer

 

Konnten wir Interesse wecken? Dann sprechen Sie uns an!

Gerne unterstützen wir Sie dabei herauszufinden, ob auch Ihre Rechnungssoftware die nötigen Voraussetzungen mitbringt, um einen weiteren Schritt zur papierlosen Buchhaltung zu machen.

Diesen Monat für Sie entworfen:

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer
Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner
Fachberater Gesundheitswesen
dr.kastenbauer@dr-schauer.de

 

 


Können freiwillige Leistungen die Bemessungsgrundlage des geldwerten Vorteils vermindern?

Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Finanzgericht Münster auseinandergesetzt (Urteil vom 14.3.2019, 10 K 2990/17 E (Revision zugelassen)).

Dem Grundsatz nach kann der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens entweder

  • durch die Fahrtenbuchmethode oder
  • die sog. 1%-Bruttolistenpreisregelung ermittelt werden.

Umstritten ist jedoch, ob freiwillige Leistungen des Arbeitnehmers – hier die Gestellung einer Garage – den geldwerten Vorteil mindern.

Im entschiedenen Fall erhielt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen zur privaten Nutzung. Der geldwerte Vorteil aus der Firmenwagenüberlassung wurde mittels der 1%-Bruttolistenpreismethode berechnet. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger Aufwendungen für die Kosten einer in seinem eigenen Wohnhaus befindlichen Garage in Höhe von rund 1.500 € geltend.

Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an.

Auch nach Ansicht des Finanzgerichts kommt ein Abzug der Garagenkosten nicht in Betracht. Laut BFH-Rechtsprechung mindert sich der Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens, wenn der Arbeitnehmer einzelne nutzungsabhängige Kfz-Kosten übernimmt, z.B. wenn er dem Arbeitgeber für die Privatnutzung des Fahrzeugs ein Nutzungsentgelt zahlt. Denn in dem Umfang, in dem der Arbeitnehmer Kosten aus der Firmenwagenüberlassung selbst trägt, liegt keine Bereicherung durch die Überlassung vor. Es fehlt an einer vorteilsbegründenden und damit lohnsteuerbaren Einnahme.

Allerdings beziehen sich diese Aussagen nur auf Aufwendungen, die nötig sind, um das betriebliche Fahrzeug nutzen zu dürfen und zu können. Hierunter fallen die Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs zuzurechnen sind und im Zusammenhang mit seiner Nutzung zwangsläufig anfallen.

Aufwendungen für die Garage fallen hingegen nicht zwangsläufig an. Es ist aus dem Überlassungsvertrag nicht ersichtlich, dass das Vorhandensein einer Garage Voraussetzung für die Firmenwagenüberlassung ist. Garagenkosten dienen auch nicht notwendigerweise der Inbetriebnahme oder Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit eines Fahrzeugs. Vielmehr handelt es sich dabei um eine freiwillige Leistung des Arbeitnehmers. Solche freiwilligen Leistungen können aber nach Ansicht des Finanzgerichts die Bemessungsgrundlage des geldwerten Vorteils aus der Firmenwagenüberlassung nicht mindern.

 

Beratungsansatz:

Die Ansicht des Finanzgerichts wird vom Bundesfinanzhof nochmals überprüft. Es bleibt abzuwarten, ob er sich dem anschließt. Bis dahin wäre bei ähnlichen Sachverhalten zu überlegen, ob nicht zumindest in der Überlassungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer eine Pflicht zum Vorhalten eines Garagenstellplatz vereinbart wird. Ergänzend hierzu empfehlen wir, diesen Komplex dann im Rahmen einer Anrufungsauskunft mit dem Finanzamt verbindlich abzustimmen. Für diese Auskunft fallen keine Kosten durch die Finanzverwaltung an.

Diesen Monat für Sie entworfen:

Sebastian Haidn
Key Account Manager Digitalisierung
Sebastian.Haidn@dr-schauer.de

 

 

 

 


…und App geht die Post- warum Sie künftig keine Belege mehr suchen müssen.

Eine Faustregel der Buchhaltung lautet: „Keine Buchung ohne Beleg!“

Um also Ihre Buchhaltung ordnungsgemäß darzustellen und alles, was sich steuerlich günstig für Sie auswirkt, berücksichtigen zu können, sind wir darauf angewiesen, dass Sie uns in regelmäßigen Abständen die relevanten Unterlagen zukommen lassen. Seinerzeit gängig und bis heute viel genutztes Mittel für diesen Zweck ist der Pendelordner- ein Ordner, der von Ihnen mit für die Buchhaltung relevanten Belegen befüllt und regelmäßig zwischen Ihnen und uns hin und her pendelt. Das System funktioniert, hat jedoch zum Beispiel den Nachteil, dass die Belege zwischenzeitlich nicht im Unternehmen zur Verfügung stehen und wir Auskünfte über wirtschaftliche Daten immer erst mit Verzögerung geben können. Wenn dann auch noch ein Beleg nicht im Ordner seinen Weg zu uns gefunden hat, sondern beispielsweise einsam und vergessen in einer Schublade liegt, beginnt die große Suche.

Doch das gehört ab sofort der Vergangenheit an.

Mit unserer neuen Dr. Schauer App können Sie künftig schnell und bequem von unterwegs Ihre Belege an uns weiterleiten, ohne, dass das Original Ihr Haus überhaupt verlassen muss. In wenigen Schritten können Sie hier das Originaldokument fotografieren und direkt per Mail an uns schicken. Die Tankquittung, der Bewirtungsbeleg, die Hotelrechnung….einfach die App öffnen und den Beleg direkt an Ihren Ansprechpartner schicken.

Doch das Beste kommt noch: Neben der Übermittlung der Belege per Email haben Sie die Möglichkeit, uns Ihre Belege mit der App direkt in Unternehmen Online zur Verfügung zu stellen. Ihre Belege finden somit nicht nur steuerliche Berücksichtigung, sondern ist zugleich noch revisionssicher und leicht wieder auffindbar digital archiviert.

Henry Ford hat einmal gesagt: “Wenn ich die Menschen gefragt hätte was sie wollen, hätten sie gesagt, schnellere Pferde.”
Genau so wenig, wie damals schnellere Pferde, besteht der Fortschritt in Ihrem Falle z.B.in einem größeren Pendelordner. Dank moderner Technik gibt es neue Möglichkeiten, wie Sie Ihre persönliche Buchhaltung einfach, sicher und zuverlässig auf dem Laufenden halten können. Nutzen Sie die innovativen Möglichkeiten, welche wir Ihnen in Zusammenarbeit mit DATEV bieten und profitieren Sie von einer laufenden Buchführung Ihres Unternehmens.

Übrigens: Auch für die privaten Belange ist unsere Dr. Schauer-App eine echte Bereicherung. Ob bei Fragen zur Gehaltsabrechnung, zum Steuerbescheid oder für den Jahresausgleich: Schnell die betreffenden Belege einschicken und wir können sie direkt bearbeiten.

Die Dr. Schauer-App gibt es für Android und iOS Smartphones. Sie finden sie unter unserem Kanzleinamen sowohl im AppStore (Apple) als auch im PlayStore (Android) unter
https://play.google.com/store/apps/details?id=com.dimento.beleganbei.drschauer
bzw.
https://itunes.apple.com/de/app/dr-schauer-beraten-und-steuern/id1462053727?mt=8&ign-mpt=uo%3D2

Einfach kostenlos herunter laden…..und App geht die Post

Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Ralf Erich Schauer
Steuerberater

 

 

 

 


…und App geht die Post!

Sicherlich geht es Ihnen auch so: immer mal wieder fehlen in den Buchführungsunterlagen Belege. Der Tankbeleg, vergraben unter dem Serviceheft in einer Eckes des Handschuhfachs, der Bewirtungsbeleg, längst vergessen und verblichen in der Innentasche einer Jacke, oder das Ticket der letzten Geschäftsreise, damals schnell verstaut im Seitenfach des Reisekoffers und nun die große Frage „Wo habe ich den hin…?“

Sie wünschen sich, dass Sie sich über so etwas künftig keine Gedanken mehr zu machen brauchen? Ihr Wunsch sei uns Befehl:

Damit jeder, für Ihre Buchführung relevante Beleg künftig direkt den Weg zur Bearbeitung in unsere Kanzlei findet, haben wir uns eine App entwickeln lassen, die wir Ihnen mit großer Freude kostenlos zur Verfügung stellen.
Ab sofort können Sie bequem von unterwegs in wenigen Schritten jeden Beleg an uns übermitteln und profitieren, denn jeder Beleg, den Sie über die App versenden, ist auch für Sie bares Geld!

Die Umsatzsteuer beispielsweise kann nur mit Beleg verrechnet werden, eine Geschäftsreise nur mit entsprechendem Beleg (Ticket) steuerlich berücksichtigt werden usw.! Selbstverständlich werden bei der Nutzung unserer App alle Datenschutzrichtlinien eingehalten.

Auch für die privaten Belange ist unsere Dr. Schauer-App eine echte Bereicherung. Ob bei Fragen zur Gehaltsabrechnung, zum Steuerbescheid oder für den Jahresausgleich: Schnell die betreffenden Belege einschicken und wir können sie direkt bearbeiten.

Doch das Beste kommt noch: Neben der Übermittlung der Belege per Email haben Sie die Möglichkeit, uns Ihre Belege direkt in Unternehmen Online zur Verfügung zu stellen. Ihr Beleg findet somit nicht nur steuerliche Berücksichtigung, sondern ist zugleich noch revisionssicher und leicht wieder auffindbar digital archiviert.

Die Dr. Schauer-App gibt es für Android und iOS Smartphones. Sie finden sie unter unserem Kanzleinamen sowohl im AppStore (Apple) als auch im PlayStore (Android) unter

https://play.google.com/store/apps/details?id=com.dimento.beleganbei.drschauer

bzw.

https://itunes.apple.com/de/app/dr-schauer-beraten-und-steuern/id1462053727?mt=8&ign-mpt=uo%3D2

 

Diesen Monat für Sie entworfen:

Anja Geigl
Steuerberaterin
Fachberaterin für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
Zertifizierte Wirtschaftsmediatorin
Managing Partner
anja.geigl@dr-schauer.de

 


Keine Begrenzung der 1%-Regelung auf 50% der Gesamtkosten möglich

 Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50% der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen.

Hintergrund: Privatnutzung des betrieblichen PKW

Der Immobilienmakler X hielt im Streitjahr 2009 im Betriebsvermögen einen in 2006 gebraucht erworbenen PKW, den er auch privat nutzte (BMW 530d, Listenpreis einschließlich USt 64.000 EUR). Der Kaufpreis lag deutlich unter dem Listenpreis. X ermittelte die Gesamtkosten mit rund 11.000 EUR und setzte 50 % dieser Kosten (5.500 EUR) für die private Nutzung an. Ein Fahrtenbuch führte er nicht.

Das FA berechnete den Wert der Nutzungsentnahme nach der 1%-Regelung mit 7.680 EUR (1% x 64.000 EUR x 12 Monate) und erhöhte den Gewinn entsprechend um rund 2.450 EUR (2.181,41 EUR zzgl. USt 262,77 EUR = 2.444,18 EUR). Die Klage, mit der X beantragte, die Nutzungsentnahme wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot auf maximal 50% der Gesamtkosten zu begrenzen, wies das FG mit dem Hinweis auf die gesetzliche Typisierung zurück.

Entscheidung: Die 1%-Regelung ist verfassungsgemäß

Der BFH bestätigt sowohl die Anknüpfung der 1%-Regelung an den Listenpreis als auch die Bewertung des Nutzungsvorteils mit dem 1%-Wert. Es handelt sich für beide Bewertungen um eine – wenn kein Fahrtenbuch geführt wird – zwingende, stark typisierende und pauschalierende Regelung. Deshalb bleiben individuelle Besonderheiten hinsichtlich der Art der Nutzung des Kfz ebenso unberücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwerts. Dementsprechend ist der inländische Listenpreis auch dann maßgeblich, wenn das Fahrzeug gebraucht angeschafft wurde oder ein Großteil der Anschaffungskosten bereits als Betriebsausgaben (AfA) geltend gemacht wurde. Grundlage der Bewertung sind statistische Erhebungen, in denen die durchschnittlichen Gesamtkosten bei stark divergierenden Sachverhalten zusammen gefasst werden (neue, gebrauchte, teure, preiswerte Kfz, unterschiedlicher betrieblicher und privater Nutzungsumfang, unterschiedliche Nutzungsdauer und AfA sowie unterschiedliche USt-Sätze).

 

Die Typisierung liegt innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums

Diese Typisierung überschreitet nicht die Grenzen des Zulässigen. Denn zum einen betrifft sie einen Bereich, in dem wegen der engen Verknüpfung zwischen privater und betrieblicher Sphäre einzelfallbezogene Ermittlungen der Finanzverwaltung nahezu ausgeschlossen sind. Zum anderen ist die 1%-Regelung nicht als zwingende und unwiderlegbare Typisierung konzipiert, da sie durch den Nachweis des tatsächlichen Sachverhalts mittels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs vermieden werden kann („Escape-Klausel“). Der BFH setzt daher seine bisherige Rechtsprechung fort, nach der die die Typisierungsregelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BFH, Urteil v. 13.12.2012, VI R 51/11, BStBl II 2013, 385, unter II.c, m.w.N.).

 

Keine unzulässige Übermaßbesteuerung

Entgegen der Meinung des X ist die Nutzungsentnahme nicht auf 50% der Gesamtkosten zu begrenzen. Nach der „Deckelungsregelung“ des BMF-Schreibens v. 18.11.2009 (BStBl I 2009 S. 1326, Rz 18) ist in Fällen, in denen der pauschale Nutzungswert die gesamten Kfz-Aufwendungen übersteigt, die zu versteuernde Nutzungsentnahme auf die Gesamtaufwendungen zu beschränken. Angesichts dieser Deckelung und insbesondere wegen der Möglichkeit des Nachweises des tatsächlichen Sachverhalts durch die Führung eines Fahrtenbuchs weist der BFH Bedenken im Hinblick auf eine Übermaßbesteuerung zurück. Die Revision des X wurde daher zurückgewiesen.

 

Hinweis: Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung

Der BFH bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Die 1%-Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Frage ist damit für die Praxis eindeutig entschieden. Privat genutzte Kfz im Betriebsvermögen spielen im Wirtschaftsleben eine Sonderrolle. Knüpft aber die gesetzliche Regelung ausdrücklich und verfassungsrechtlich zulässig an Werte an, die gerade nicht dem Aufwand entsprechen, so ist es auch folgerichtig, keine aufwandsbezogene Begrenzung vorzunehmen. Den Einwand, ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch könne nicht mit vertretbarem Aufwand geführt werden, weist der BFH mit dem Hinweis auf die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Einkünfteermittlung zurück. Allerdings sollten wegen der mit der Führung eines Fahrtenbuchs unbestreitbar verbundenen nicht geringen Umständlichkeit keine allzu hohen Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit gestellt werden.

BFH, Urteil v. 15.5.2018, X R 28/15, veröffentlicht am 20.8.2018.

 

 

 

Diesen Monat für Sie entworfen:

Dipl.-Kfm. (univ.) Michael A. Witschel
Steuerberater
Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
michael.witschel@dr-schauer.de

 


Dr. Schauer Steuerberater – Rechtsanwälte PartG mbB zählt zu den Top – Steuerkanzleien Deutschlands

Dr. Schauer Steuerberater – Rechtsanwälte PartG mbB gehört zu den Top – Steuerkanzleien in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Die gelisteten Kanzleien werden als „Top Steuerkanzlei 2019“ ausgezeichnet.

In Murnau und München finden die Mandanten Beratung zu steuerlichen Themen durchwegs bei Spezialisten. Innovative Konzepte und neueste technische Möglichkeiten auf allen Gebieten der Steuer-, Rechts- und betriebswirtschaftlichen Beratung wissen zu überzeugen.
Rechtssicherheit und die Ausschöpfung steuerlich günstiger Gestaltungsmöglichkeiten werden durch die inzwischen vier Partner, zehn angestellten Berufsträgern und 90 Mitarbeitern gewährleistet.

Für die Befragung wurden über 10.000 Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Führungspositionen per E – Mail zu einer personalisierten Online – Befragung eingeladen. Berücksichtigt sind ausschließlich in Deutschland zugelassene Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die Stichprobe basiert unter anderem auf vorherigen Studien (z.B. Focus – Money, Lünendonk, NWB Spiegel – Jahrbuch der spezialisierten Steuerberater) und berücksichtigt zudem Daten aus freien Adressdatenbanken und Verzeichnismedien. Außerdem wurden zahlreiche Großkanzleien kontaktiert.

 

Auf der Skipiste sind die FIS – Regeln zu beachten

Für viele Menschen ist das Schönste an der Winterzeit nicht Weihnachten und Lichterglanz, sondern das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung genauso streng sein wie im Straßenverkehr. Der Winter ist da, die Ferienzeit auch.

Die 4,2 Millionen Skifahrer und Snowboarder in Deutschland leben gefährlich. Jede Saison müssen viele der Hobby-Sportler ihren Urlaub wegen Verletzungen an Kopf, Knie oder Schulter frühzeitig beenden. 41.500 Skiunfälle zählte die Auswertungsstelle für Skiunfälle (ASU) letzte Saison.

Einkehrschwung ins Krankenhaus

So führt der letzte Einkehrschwung bei vielen Skifahrern nicht in die Apres-Ski-Hütte, sondern ins Krankenhaus. Oft liegt das nicht an den eigenen mangelnden Fahrkünsten, sondern an handfestem Fremdverschulden, um es in der Juristensprache zu formulieren.

Ski-Unfälle landen, forciert auch von den Versicherungen, meistens vor Gericht. Denn die Rücksichtslosigkeit, mit der viele Möchtegern-Sportler die Pisten unsicher machen, ist nicht nur äußerst gefährlich für die Gesundheit. Bei Unfällen kann sie auch richtig Geld kosten.

Spätestens seit einem Urteil des OLG Hamm ist klar, dass die von vielen Skifahrern regelmäßig missachteten oder auch völlig unbekannten Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes (FIS-Regeln) rechtlich bindend sind.

Riskantes Überholmanöver

Das Gericht musste sich mit einem Skiunfall beschäftigen, bei dem eine Frau mit einem anderen Skifahrer zusammengestoßen war und sich das Knie verletzt hatte. Der Fall kann als Klassiker bezeichnet werden: Ein junger Mann hatte versucht, die Skifahrerin, die gemächlich in weiten Schwüngen den Hang hinabfuhr, mit kurzen und schnellen Schwüngen zu überholen.

Krankenkasse verweigerte Leistung

Da die Krankenkasse sich der verletzten Skifahrerin die Leistungszusage verweigerte, klagte sie auf Erstattung der Behandlungskosten und auf Schmerzensgeld. Mit Erfolg. Der Beklagte habe die FIS-Regeln 3 und 4 zum richtigen Überholen auf der Skipiste missachtet, urteilten die Richter. Deshalb sei es zu dem folgenschweren Zusammenstoß und zu der Verletzung gekommen.

FIS-Regeln sind rechtlich bindend

FIS-Regel 3 besagt, dass ein von hinten kommender Skifahrer oder Snowboarder seine Fahrspur so wählen muss, dass er den vor ihm fahrenden Wintersportler nicht gefährdet.

Wie überholt werden muss, beschreibt FIS-Regel Nr. 4: „Überholt werden darf von oben oder unten, von rechts oder von links, aber immer nur mit einem Abstand, der dem überholte Skifahrer oder Snowboarder für alle seine Bewegungen genügend Raum lässt.“ Der Zusammenstoß beweise, dass der junge Mann den Anforderungen der FIS-Regeln nicht gerecht worden sei, urteilten die Richter.

(OLG Hamm, Urteil v. 05.11.2008, I -13 U /81/08).

Hintergrund: FIS-Regeln = Verkehrsregeln für Skifahrer

  1. Gerichte orientieren sich an den Allgemeinen FIS-Regeln, ein vom internationalen Skiverband aufgestelltes „Gewohnheitsrecht“, das zumindest bei Unfällen im Alpengebiet angewendet wird. Sie gelten auch für Snowboarder.
  2. Rücksicht auf andere Skifahrer nehmen: Jeder Skifahrer muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt.
  3. Beherrschung der Geschwindigkeit und Fahrweise: Jeder Skifahrer muss auf Sicht fahren. Er muss seine Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Gelände-, Schnee- und Witterungsverhältnissen sowie der Verkehrsdichte anpassen.
  4. Wahl der Fahrspur: Der von hinten kommende Skifahrer muss seine Fahrspur so wählen, dass er vor ihm fahrende Skifahrer nicht gefährdet.
  5. Überholen: Überholt werden darf von oben oder unten, von rechts oder links, aber immer nur mit einem Abstand, der dem überholten Skifahrer für alle seine Bewegungen genügend Raum lässt.
  6. Einfahren und Anfahren: Jeder Skifahrer, der in eine Skiabfahrt einfahren oder nach einem Halt wieder anfahren will, muss sich nach oben und unten vergewissern, dass er dies ohne Gefahr für sich und andere tun kann.
  7. Anhalten: Jeder Skifahrer muss es vermeiden, sich ohne Not an engen oder unübersichtlichen Stellen einer Abfahrt aufzuhalten. Ein gestürzter Skifahrer muss eine solche Stelle so schnell wie möglich freimachen.
  8. Aufstieg und Abstieg: Ein Skifahrer, der aufsteigt oder zu Fuß absteigt, muss den Rand der Abfahrt benutzen.
  9. Beachten der Zeichen: Jeder Skifahrer muss die Markierung und die Signalisation beachten.
  10. Hilfeleistung: Bei Unfällen ist jeder Skifahrer zu Hilfeleistung verpflichtet.
  11. Ausweispflicht: Jeder Skifahrer, ob Zeuge oder Beteiligter, ob verantwortlich oder nicht, muss im Falle eines Unfalles seine Personalien angeben.

Weitere Urteile zu Skiunfällen:

  • Schlechte Karten vor Gericht haben schnelle Fahrer und Pistenrowdys. So entschied das LG Ravensburg neben vielen weiteren Gerichten: Allein der von oben kommende Fahrer haftet bei einer Kollision. Seine Fahrspur muss er so wählen, dass der vor ihm fahrende Skifahrer nicht gefährdet wird (LG Ravensburg, Urteil v. 23.3.2006, 4 O 185/05).
  • Ebenso das OLG Dresden: Ein nachfolgender Skifahrer muss auf Sicht fahren und jederzeit in der Lage sein, Hindernissen auszuweichen (OLG Dresden, Urteil v. 1.4.2004, 7 U 1994/03).
  • Gleicher Meinung ist das OLG Brandenburg (Urteil v. 10.1.2006,  6 U 64/05): Der von oben kommende Skifahrer muss in vorausschauender Weise mit allen Bewegungen des unten Fahrenden rechnen. Danach hat er die Wahl des Sicherheitsabstandes auszurichten. 

Quelle : https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/verkehrsrecht/auf-der-skipiste-sind-die-fis-regeln-zu-beachten_212_157950.html

Schneeschaufelnde Menschen auf Dächern, Feuerwehr und Bundeswehr im Einsatz, Kinder mit strahlenden Gesichtern rodelnd statt in der Schule sitzend – diese Bilder haben Sie sicherlich alle in den Nachrichten gesehen.

Wir haben die schwierigen Wetterverhältnisse und Schneemassen bezwungen, mit vereinten Kräften und Teamwork den Umzug geschafft und nun unsere neuen Räumlichkeiten bezogen.

Unsere neue Adresse lautet ab sofort:

Dr. Schauer Steuerberater – Rechtsanwälte PartG mbB
Barbarastr. 17
82418 Murnau am Staffelsee

Sämtliche weitere Kontakte bleiben unverändert.

Wir freuen uns Sie an unserem neuen Standort begrüßen zu dürfen.

      

Unser Thema des Monats wird uns auch 2019 noch sehr beschäftigen.

Die Aufregung um die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) scheint sich in Luft aufgelöst zu haben.

Handeln Sie bevor es zu spät ist!

  1. Nach wie vor haben zwar nicht einmal 50 Prozent der Praxen, die einen Datenschutzbeauftrag­ten benötigen, einen solchen bestellt. Diese Herrschaften brauchen zum Lernen einfach ein saftiges Bußgeld.
  2. Für alle Praxen, die keinen Datenschutzbeauftragten benötigen, scheint das Thema aber völlig vom Radar verschwunden zu sein. Dabei müssen auch diese Praxen viel für den Datenschutz tun (siehe Anlage). Sie fühlen sich nur nicht mehr dazu genötigt.

Wir alle wissen, dass sich die Datenschutzbehörden auf Dauer selbst finanzieren sollen. Damit werden sie 2019 beginnen. Zudem stellt die DSGVO für findige Arbeits- und Wettbewerbs­rechtler ein Einfallstor für kostenpflichtige Abmahnungen dar.

Was zu tun ist, finden Sie in der Anlage.

Gerne helfen wir Ihnen den richtigen Partner zur Umsetzung der Datenschutzvorgaben zu finden.

Unser Leiter der Kanzleiorganisation Herr Andreas Lindebner steht Ihnen gerne für Fragen rund um den Datenschutz zur Verfügung.

Sie erreichen ihn unter der Tel. 08841 – 676 97 – 0.