Sehr geehrte Damen und Herren,wer heutzutage Geld anlegen möchte, hat zahlreiche Möglichkeiten. Seien es Aktien, Fonds oder Immobilien; die wir bereits alle im ersten Teil dieses Newsletters näher erläutert haben, (ersten Teil des Newsletters verpasst? Hier lesen!) so gibt es durch aus noch viele weitere Optionen mit denen Sie Ihr Geld sinnvoll (?) investieren können. Sie fragen sich nun welche dies sind?! Diese erläutern wir Ihnen sehr gerne nachfolgend.

Weitere Optionen?
Bürgersolarpark, eine eigene PV-Anlage, Palmölplantage, Bitcoins, NFTs, Oldtimer, Whisky, Kunst, Olivenbäume, Holz, Gold, Container, …. die Optionen sind vielfältig und reichen von vergleichsweise sicher bis hin zu höchst riskant. In jedem Fall sollten Sie halbwegs wissen was Sie tun. In den meisten Fällen sollten Sie es sogar sehr genau wissen, um bestehende Risiken zumindest einschätzen zu können. Sie trinken keinen Alkohol und fahren ungerne Auto. Dann werden schon die ersten Optionen wegfallen. Ihr Kunst(markt)verständnis fängt bei Picasso an und endet dort auch gleich wieder? Palmöl mögen Sie zwar im Nutella, allerdings sind Sie eher gegen eine Abholzung von Regenwaldflächen? Elektronische Währungen sind spannend, aber Sie wissen nicht einmal genau wie der Euro funktioniert? Es bedeutet nicht, dass Sie hier keinen Treffer landen können, aber die Wahrscheinlichkeiten für Verluste sind erheblich. Zu vertreten ist (absolutes) Nichtwissen bei überschaubaren Beträgen, im Rahmen spezieller Investmentstrategien oder einer potenziell direkten/alternativen Nutzung. Der Whisky hilft Ihnen (kurzfristig) zu vergessen, dass Sie in selbigen eine (finanzielle) Fehlinvestition getätigt haben, ggf. wird das der teuerste Rausch ihres Lebens! Mehr Sicherheit kann beispielsweise eine eigene PV-Anlage bieten. Das Investitionsvolumen ist überschaubar, Sie haben direkten Zugriff auf Ihr Investment (anders als beispielsweise beim Palmöl), eine Eigennutzung schützt Sie vor steigenden Energiepreisen (Inflation), ggf. haben Sie nach dem Investitionszeitraum noch einen Restwert und zur Not laden Sie damit Ihr E-Auto, Ihr E-Bike, Ihren E-Rasenmäher, Ihre E-Bohrmaschine, Ihre E-Zahnbürste, usw. und freuen sich über unbegrenzte E-Nachhaltigkeit.

Investieren Sie in Ihr eigenes Unternehmen!
Kennen Sie die Rendite Ihres eigenen Unternehmens? Nehmen Sie Ihren Gewinn, ziehen Sie eine Vergütung für Ihre Arbeitskraft ab (z. B. was Sie alternativ in Anstellung verdienen würden) und setzen Sie diesen Betrag in Relation zum Kaufpreis bzw. zu den (Start)investitionen Ihres Unternehmens. Beispiel: Ihr Unternehmen erzielt einen Gewinn von 135.000 €/Jahr. Ihre eigene Arbeitskraft (sofern nicht bereits in den Personalkosten enthalten) entspricht in etwa 75.000 €/Jahr. Sie haben die Firma für 350.000 € gekauft/aufgebaut. Dann erzielen Sie eine Rendite (die Steuern lassen wir zur Vereinfachung außen vor) von (135.000 €/Jahr – 75.000 €/Jahr) / 350.000 € = 17,14 %/Jahr !!!! Falls Sie etwas Besseres finden, lassen Sie es uns bitte wissen! Was für Ihr Unternehmen als Ganzes gilt, kann auch für einzelne Erweiterungen gelten. In jedem Fall sollten Sie die Investitionsmöglichkeiten innerhalb Ihres eigenen Unternehmens prüfen. Dies kann eine neue Maschine sein, eine räumliche Vergrößerung, die Anstellung einer neuen Mitarbeiterin, eine neue EDV-Anlage, ….

Gerne beraten wir Sie hierzu ausführlich und erstellen mit Ihnen eine einkommensbasierte Einwertung Ihres Vorhabens!

Fazit
Egal, wie Sie sich entscheiden, gängige Expertenmeinung ist, dass Risiken gestreut werden sollten. Dabei sollten (nach manchen Experten) sehr sichere und riskante Anlageklassen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen (z. B. 90/10). Klären Sie, was Sie maximal gewinnen und maximal verlieren können! Oftmals sind Gewinnchancen begrenzt und Verlustchancen „unbegrenzt“. Idealerweise sollte es sich genau andersrum verhalten. Mit höherer Wahrscheinlichkeit werden Sie dort Erfolg haben, wo Sie sich auskennen. Sonst kennt sich im Zweifel jemand anderes besser aus, der mit Ihnen eine Wette abschließt. „Zocken“ Sie nur mit Beträgen, die Sie verlieren können. Und könnte ein Newsletter über Investitionen besser abschließen als mit einem Zitat des Großmeisters Warren Buffet? „Sei ängstlich, wenn andere gierig sind, und sei gierig, wenn andere ängstlich sind.“ Ja, denn Zitate sind meistens eine Form von Klugscheißerei. In diesem Sinne: Viel Spaß beim Austrinken des Whiskys!

Gerne stehen wir Ihnen jederzeit für weitergehende Fragen zu diesem Thema zur Verfügung, wenden Sie sich hierfür gerne und jederzeit an uns! Über unsere Zentrale, Tel. 08841 – 676970 wird Ihr Anliegen direkt an unsere Expertinnen und Experten weitergegeben.

Sprechen Sie uns gerne an und – bleiben Sie gesund!

Sehr geehrte Damen und Herren,

immer wieder werden wir in unserer täglichen Arbeit gefragt: Was soll ich mit meinem Geld machen?

Zuallererst ist dies natürlich eine erfreuliche Frage und die zentrale Antwort des Kapitalismus: Lasse das Kapital für Dich arbeiten. Allerdings gibt diese Frage auch Anlass zur Sorge. (Meist) ist überschüssiges Geld hart erarbeitet und steht für unzählige Lebensstunden, Sorgen, schlaflose Nächte. Und so manchem bereitet diese Frage nach all den unzähligen Lebensstunden, Sorgen, schlaflosen Nächten wieder Sorgen und schlaflose Nächte. Mit Recht?

Allgemeiner Investitionsrahmen
Unbestreitbar ist: Wir befinden uns in einer historischen Niedrigzinsphase. Dies hat mehrerlei Gründe. Nach der Finanzkrise 2008 hat die Zentralbank den Leitzins stark gesenkt, um ein günstiges Investitionsklima zu schaffen. Ein niedriger Leitzins hat Einfluss auf das allgemeine Zinsniveau auch der Geschäftsbanken. Unternehmen und Privatpersonen sind verleitet, Investitionen zu tätigen. Aber auch Staaten können sich günstig Geld leihen, beispielsweise über die Ausgabe von Staatsanleihen. Diese werden (in der aktuellen Situation) primär von Zentralbanken gekauft, womit sozusagen neues Geld geschaffen wird. „Hoc est corpus“ wurde einst gepredigt – Hokuspokus kam dabei heraus:

 

Abbildung: Geldmenge M0 im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung
Quelle: ifo Institut basierend auf Eurostat, OECD, Bank of Japan, Bank of England, FED, Ameco

 

Diese Geldmengenausweitung hat jedoch bisher noch nicht den gewünschten Effekt, die Inflation auf rund 2% zu stabilisieren, was die zentrale Aufgabe der Zentralbank wäre.
Stattdessen besteht die Vermutung, dass durch die derzeitige Geldpolitik der Zentralbank künstlich ein Niedrigzinsklima gerade für südeuropäische Staaten aufrechterhalten wird.
So kann sich Griechenland aktuell zum nahezu gleichen Zinssatz Geld leihen wie die USA!
Aber wo ist all das Geld dann hin? Experten vermuten eine Hortung riesiger Geldmengen (unter (großen) Kissen, auf Zentralbankkonten, etc.), gerade weil es keine Zinsen hierfür gibt.

Sollte die Wirtschaft wieder „Fahrt“ aufnehmen, besteht die Möglichkeit, dass dieses Geld aus den Horten hervorgeholt wird und tatsächlich zu zirkulieren beginnt. Damit wird ein dynamischer Prozess in Gang gesetzt der ggf. nicht mehr steuerbar ist – die Inflation galoppiert sozusagen davon. An dieser Stelle möchten wir betonen, dass es durchaus auch andere Expertenmeinungen gibt und sämtliche Aussagen als mögliches Szenario ohne eine spezifische Wahrscheinlichkeitsaussage unsererseits zu werten sind.

Doch welche Auswirkungen hat das auf Sie?
Historisch gesehen haben vor allem jene bei Inflationen verloren, die Barvermögen bzw. Bankguthaben hatten. Die Kaufkraft (der Wert) des Ersparten sinkt immer weiter.
Einen indirekten Vorgeschmack gibt es bereits: Negativzinsen auf Ihrem Bankkonto.
Wohin also damit?

Immobilien?
Wie Sie wahrscheinlich bereits gemerkt haben, sind Sie nicht die/der einzige mit dieser Überlegung. Immobilien gelten als wertstabil, Betongold, krisensicher. Dass dies nicht zwangsläufig so sein muss, hat die Immobilienblase in den USA gezeigt.
Wichtig ist: Es gibt unterschiedliche Bewertungskriterien für Investitionsobjekte:
Marktbasierte und einkommensbasierte Bewertungen. Marktbasiert bedeutet im Bezug auf Immobilien, dass der Preis z.B. eines Hauses an Referenztransaktionen festgemacht wird
➡ „Was wird am Markt derzeit bezahlt?“
Demgegenüber wird bei einkommensbasierten Werteinschätzungen die Frage gestellt
➡ „Was verdiene ich mit der Investition?“

Gerade bei Immobilien an begehrten Standorten (z. B. München) zeigt sich zusehends ein Unterschied zwischen den beiden Wertansätzen. So steigen die erzielten Preise oftmals stärker als die im Anschluss erzielbaren Mieten. Damit sinkt die Rendite der Investition, teilweise sogar ins Negative (z. B. wenn Sie sich einen Mietnomaden einfangen). Dies hat mit einer Orientierung am allgemeinen Zinsniveau sowie auch mit Angebot und Nachfrage zu tun (wobei die Nachfrage meist mit niedrigeren Zinsen steigt). Große Investoren möchten über Immobilien Sicherheit ins Portfolio bringen und ggf. an der (Markt-)Preisentwicklung partizipieren. Es gibt durchaus noch das ein oder andere Schnäppchen und vielleicht werden wir in einigen Jahren sagen, dass sämtliche Preise heute ein Schnäppchen waren. Allerdings sehen wir hier einen Grenzbereich zwischen Investition und Spekulation. Und zumeist wurde die Wertschöpfung z. B. durch Modernisierung und teuren Weiterverkauf schon von anderen realisiert.

Aktien/Anleihen/Fonds etc.?
Auch hier sei vorausgeschickt, dass wir keine Anlageberater sind und eine subjektive Meinung äußern bzw. keine Anlageberatung vornehmen möchten. Meist sind die Gewinner an der Börse hochspezialisierte Unternehmen oder Computer, gegen die Sie eine Wette eingehen.
Wer nicht genau weiß, was eine Aktie ist (ein verbriefter Anteil an einem Unternehmen)
oder wie ein Börsenkurs tatsächlich zu Stande kommt, sollten Sie sich in jedem Fall zunächst
umfassend informieren. Sie sind von Ihrer Anlagestrategie überzeugt?

Vergessen Sie niemals, dass jemand eine gegenläufige Meinung vertreten muss, da ansonsten kein Geschäft zu Stande kommen würde. Es ist immer eine Wette, die Sie eingehen! Untersuchungen haben gezeigt, dass Affen teilweise besser Wetten können als Fondsmanager. Im Umkehrschluss bedeutet das, Sie können sich entweder vertrauensvoll an einen „Aktien-Fachmann“ wenden oder (besser) einige Anlagetipps im Tierpark Hellabrunn einholen.
Wichtig ist: Sowohl die Affen wie auch die Fondsmanager setzen nicht das eigene Geld bei der Wette gegen Sie ein und (zumindest letztere) haben mehr Kapital (können diverse Strategien länger durchhalten) zur Verfügung als Sie. Das alles bedeutet nicht, dass die Börse keine Chancen bietet. Gerade auch im Rahmen einer Inflation haben Unternehmen die Möglichkeit (in einem bestimmten Rahmen) die Endkundenpreise an das Inflationsniveau anzupassen und somit abzupuffern (natürlich nur so lange, wie die Inflation nicht zu einer umfassenden Wirtschaftskrise wird). Davon können Anteilseigner mit profitieren.
Und vielleicht kennen Sie ja das Geschäftsmodell eines Unternehmens, dessen Firmenpolitik, den Markt, die Wettbewerber, etc. so gut, dass Sie sich entschließen: Da mache ich mit!

Dabei gibt es Aktien, die im Vergleich zum „Gesamtmarkt“ (z. B. DAX, CDAX) verhältnismäßig stark schwanken, Aktien die weniger schwanken und auch Aktien, die sich gegen den Markt bewegen. Die „Schwankungsfreude“ einer Aktie wird über das sog. Beta zum Ausdruck gebracht. Aber auch hier sei zur Vorsicht gemahnt: Eine sehr geringe Schwankung kann auch in einem sehr geringen Handelsvolumen der Aktie begründet sein, sprich: Vielleicht bekommen Sie die Anteile an der Hinterüberblauseer Almbergbahnen AG nie wieder los. Staatsanleihen versprechen demgegenüber eine höhere Sicherheit, allerdings auch z.T. sehr niedrige Zinsen. Und auch hier gilt: 100% Sicherheit gibt es nur in Sachen Tod und Steuern!

Fortsetzung folgt…

Diesen Monat für Sie entworfen:

 

Dipl.-Kfm.
Dr. Ralf Erich Schauer

Steuerberater, Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
dr.schauer@dr-schauer.de

 

 


Große Reform der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – Digitalpaket E-Commerce

 

Die EU-Kommission verfolgt weiterhin ihren Plan für eine große Reform der Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie. Grund für die geplante Reform ist die Betrugsanfälligkeit des aktuellen Mehrwertsteuersystems: die Differenz zwischen den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen und den theoretisch erwarteten Einnahmen (sog. Mehrwertsteuerlücke).

Eine erste Stufe wurde bereits zum 1. Januar 2019 umgesetzt. Die Umsetzung der zweiten Stufe war ursprünglich zum 1. Januar 2021 vorgesehen, aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde jedoch auf EU-Ebene eine Verschiebung auf den 1. Juli 2021 beschlossen. Durch das am 18. Dezember 2020 vom Deutschen Bundesrat verabschiedete und verkündete Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) werden mit Wirkung ab 1. Juli 2021 die Änderungen zur Umsetzung der 2. Stufe des Digitalpakets in das deutsche Recht umgesetzt.

 

Der 1. Teil des Digitalpakets E-Commerce betraf vor allem die Besteuerung von Telekommunikations-, Fernseh- und Rundfunkleistungen sowie von elektronischen Dienstleistungen an Nichtunternehmer über den „Mini-One-Stop-Shop“ („MOSS“ oder auch die „Kleine einzige Anlaufstelle – KEA“ genannt).

 

Mit der am 21.11.2019 beschlossenen 2. Stufe des Digitalpaket E-Commerce werden nun

folgende Maßnahmen umgesetzt:

  • Neue Fernverkaufsregelungen – statt der bisherigen Versandhandelsregelung
  • spezielle Regelungen für Warenlieferungen über elektronische Schnittstellen
  • Erweiterung des MOSS-Verfahrens und Umwandlung in ein „One-Stop-Shop“-Verfahren

(„OSS“ oder auch „Einzige Anlaufstelle“ – EA) für

– von im Ausland ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige B2C-Leistungen (unterschiedliche Verfahren für EU- und Nicht-EU-Unternehmer),

– Warenlieferungen in andere EU-Länder

– Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle (d.h. elektronische Marktplätze wie z.B. ebay / amazon oder andere Verkaufsdienstleister im Internet)

– Verkäufe von aus Nicht-EU-Staaten eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 €

 

Die Neuregelungen sind von den Mitgliedstaaten zum 1.7.2021 (statt wie ursprünglich geplant zum 1.1.2021) umzusetzen. Im deutschen UStG erfolgte die Umsetzung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 zum 1.7.2021.

 

 

Ab 1. Juli 2021 treten auch weitere umfangreiche Änderungen beim E-Commerce in Kraft, die auch als Vereinfachungen für Versandhandelsunternehmen gedacht sind, in der Praxis aber vielzählige Implikationen und Anpassungen, insbesondere auch der schuldrechtlichen Vereinbarungen und Preisgestaltung beding. Das „Digitalpaket” (E-Commerce-Paket), dient insbesondere dazu, das Bestimmungs­landprinzip auch im Bereich der Leistungen (also Dienstleistungen und Lieferungen) an Privatpersonen möglichst weitgehend umzusetzen, d.h. eine Umsatzbesteuerung in dem EU-Mitgliedstaat zu erzielen, in dem der Kunde sitzt, also ein Verbrauch stattfindet.

Dies kann dazu führen, dass Unternehmer, die bislang deutsche Umsatzsteuer auf Ihre Waren/Dienstleistungen berechnet haben, künftig ausländische Umsatzsteuer berechnen und abführen müssen.

Um die komplizierte Handhabung der individuellen Regelungen von 28 EU-Mitgliedsstaaten für die Unternehmer zu vereinfachen wurde in jedem EU-Staat eine zentrale Meldestelle für die einschlägigen Verkäufe eingeführt. In Deutschland wird dies über das One-Stop-Shop-Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern abgewickelt.

Unternehmen, die im grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Versandhandel („Fernverkauf”) tätig sind, d.h. Waren an private EU-Abnehmer (Nichtunternehmer) mit Sitz im EU-Ausland liefern und dorthin transportieren (sog. B2C-Geschäft), können von den Vorteilen des One-Stop-Shop-Verfahrens als spezielles Erfassungs- und Meldeverfahren profitieren. Die Kernpunkte sind dabei insbesondere:

  • Die bisher in den EU-Mitgliedstaaten vorgesehenen, unterschiedlichen Lieferschwellen für den innergemeinschaftlichen Versandhandel, d.h. Lieferungen an Privatkunden mit physischer Warenbewegung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, werden abgeschafft. Der Schwellenwert von 10.000 Euro (netto) gilt ab 1. Juli 2021 europaweit einheitlich auch im Rahmen des grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Fernverkaufs und zwar für alle getätigten Lieferungen insgesamt, unabhängig davon, in welches EU-Land die Lieferung erfolgt. Zudem gibt es Erleichterungen bei der Abgabe und den Angaben einer One-Stop-Shop-Umsatzsteuererklärung. Die Erklärungen müssen zudem nicht mehr bis zum 20. Tag nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums eingereicht werden, sondern dann bis zum 30.Tag. Meldungen über das One-Stop-Shop-Verfahren sind für Umsätze ab 1. Juli 2021 möglich; betroffenen Unternehmern empfehlen wir jedoch, sich rechtzeitig vorab beim Bundeszentralamt für Steuern für das Verfahren zu registrieren. Dies ist seit 1. April 2021 möglich. Eine rückwirkende Registrierung kann nicht vorgenommen werden!

 

  • Im Bereich der „Fernverkäufe” aus Nicht-EU-Staaten soll mit Bezug auf deutsches Recht die derzeit vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen bis 22 Euro entfallen. Stattdessen gilt das neue System der Besteuerung von bestimmten Importen (Warensendungen) bis 150 Euro (netto), wofür das IOSS-Verfahren Anwendung finden kann.

 

  • Weiter bestehen neue komplexe Sonderregelungen für die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer auf Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro, in denen sog. Zusteller am Warenverkehr beteiligt sind. Die eingeführten Sonderregelungen sollen die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten in Fällen vereinfachen, in denen das besondere Besteuerungsverfahren nicht genutzt wird und die Gegenstände im EU-Mitgliedstaat des Verbrauchs eingeführt werden. Die Regelung gilt nicht für Sendungen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren enthalten.

Auf EU-Ebene zeigt sich durch diese zeitnahe Umsetzung des Digitalpakets / E-Commerce-Pakets die priorisierte Umsetzung der Strategie zum digitalen Binnenmarkt. Durch die Ausdehnung der Anwendbarkeit der zentralen Anlaufstelle (One-Stop-Shop) werden insbesondere Online-/Versandhändler von der Pflicht befreit, sich in jedem EU-Mitgliedstaat ihrer Kunden umsatzsteuerlich registrieren zu lassen.

 

Rückblick: Versandhandelsregelung § 3c UStG bis 30.6.2021

Bisher sind Warenverkäufe in andere EU-Staaten an Abnehmer, die keinen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern (d.h. vornehmlich Verbraucher), im Bestimmungsland umsatzsteuerpflichtig, wenn der Lieferant die Ware befördert oder versendet (kein Abholfall) und entweder mit diesen Lieferungen die maßgebende Lieferschwelle des jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaats überschreitet oder auf deren Anwendung verzichtet (§ 3c Abs. 1-4 UStG). Lediglich der Verkauf neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren sind unabhängig von einer Lieferschwelle immer im Bestimmungsland zu versteuern (§ 3c Abs. 5 UStG).

 

Diese sog. Versandhandelsregelung kommt bisher nur bei Beförderung oder Versendung

durch den Lieferanten (nicht bei Abholfällen) zur Anwendung, wenn der Lieferer die im jeweiligen Bestimmungsland geltende Lieferschwelle

 

im Vorjahr überschritten hat oder

– im laufenden Jahr überschreitet oder

– auf deren Anwendung verzichtet.

 

In Deutschland beträgt die Lieferschwelle 100.000 €. Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten ist die in dem jeweiligen Staat geltende Lieferschwelle maßgebend

→ Abschn. 3c.1 Abs. 3 UStAE

 

Unser Rat:

Wann sollten Sie tätig werden?

Wenn Sie Waren in nennenswertem Umfang ins EU-Ausland an Erwerber verkaufen, die im Zielland nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen – insbesondere Endverbraucher, sog. B2C-Geschäfte – oder elektronische Dienstleistungen an diesen Kundenkreis erbringen und somit die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Wert der EU-Verkäufe 10.000,- EUR netto übersteigt, sollten Sie eine Registrierung für das OSS-Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern in Erwägung ziehen, und zwar unabhängig davon, ob Sie die Waren direkt, z.B. über eine eigene Website, oder über elektronische Schnittstellen (Online-Marktplätze) vertreiben.

Von den neuen Regelungen können Sie auch betroffen sein, wenn Ihr Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat oder Sie für Ihre Lieferungen Waren verwenden, die im Ausland lagern.

Sind Sie unsicher, ob Sie von den neuen Regelungen betroffen sind, kontaktieren Sie uns gerne. Gemeinsam analysieren wir Ihre individuelle Situation und finden den für Sie optimalen Weg.

Diesen Monat für Sie entworfen:

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer
Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner
Fachberater Gesundheitswesen
dr.kastenbauer@dr-schauer.de

 

 


Corona & Kurzarbeit: Was passiert mit dem Urlaubsanspruch?

 

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer einen Mindestanspruch von 4 Wochen bezahlten Urlaub im Kalenderjahr. Eine gesetzliche Regelung, wie sich der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit berechnet, fehlt jedoch in Deutschland. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dieser Frage bisher noch nicht beschäftigen müssen, und dieses nun äußerst aktuelle Thema ist damit noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12. März 2021 – 6 Sa 824/20, nicht rechtskräftig, Revision zum BAG zugelassen) zumindest für jeden vollen Monat der Kurzarbeit „null“, also wenn der Mitarbeiter tatsächlich gar keine Arbeit geleistet hat, die Kürzung des Urlaubsanspruchs um 1/12 vorgenommen.

Bislang noch nicht gerichtlich geklärt ist die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit eine Kürzung zulässig ist, wenn in Zeiten von Kurzarbeit zwar weniger gearbeitet wurde, jedoch keine Kurzarbeit „null“ angeordnet war.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs werden Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit vorübergehend teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gleichgesetzt. Wenn ein Mitarbeiter während Kurzarbeit also arbeitet, sich jedoch die Zahl seiner Arbeitstage reduziert hat (beispielsweise von einer 5-Tage-Woche auf eine 3-Tage-Woche), wäre der Urlaubsanspruch danach anteilig zu berechnen. Allerdings nur dann, wenn ganze Arbeitstage in einer Woche wegfallen. Reduzieren sich lediglich die täglichen Arbeitsstunden, bleibt der Urlaubsanspruch gleich.

Wie die deutsche Rechtsprechung dies handhaben wird, insbesondere bei einer sich im laufenden Monat ändernden Anzahl der Wochenarbeitstage bleibt abzuwarten. Aller Voraussicht nach wird sicher ebenfalls eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs vorgenommen werden dürfen, womöglich aber auch nur für jeden vollen Monat, in dem sich die Wochenarbeitstage reduziert haben, also keine Aufsplittung nach Wochen der reduzierten Arbeitszeit.

Ebenfalls noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob sich der Urlaubsanspruch automatisch verringert oder ob der Arbeitgeber die Mitarbeiter über die Kürzung unterrichten muss. Es spricht viel für ein aktives Unterrichten durch den Arbeitgeber, insbesondere die Ähnlichkeit mit der Urlaubskürzung für Zeiten der Elternzeit. Diese bedarf auch einer Erklärung durch den Arbeitgeber.

Wir empfehlen Ihnen daher, die Kürzung des Urlaubsanspruchs ausdrücklich gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern zu erklären. Dies kann mit der jährlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erklärung über noch bestehenden Urlaubsansprüche verknüpft werden.

 

Wichtiger Hinweis!

Unterschrift auf Stundennachweisen für Kurzarbeitergeld

 

Sollten Sie für Ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld (KUG) beantragt haben, gilt es einige Besonderheiten und Aufzeichnungspflichten während der Bezugsphase des Kurzarbeitergeldes zu beachten.

Die Arbeitsagenturen fordern die Aufzeichnung der ausgefallenen Stunden.

Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass die Agenturen für Arbeit derzeit bereits die Abschlussprüfung des Bezugs von Kurzarbeitergeld vorbereiten. Für alle Kalendermonate, in denen Kurzarbeitergeld zunächst vorläufig gezahlt wurde, wird dann abschließend über die Ansprüche und Höhe der Leistungen entschieden. Hierfür sind bereits teilweise Anforderungsschreiben der Arbeitsagenturen bei Ihnen eingegangen.

Unter anderem wird darin gefordert, die Arbeitszeitnachweise bereit zu halten. Wir gehen aktuell davon aus, dass die Prüfer zumindest auf die Unterschrift des Mitarbeiters auf diesem Nachweis bestehen werden. Fehlt die Unterschrift, besteht die Gefahr, dass die Voraussetzungen zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes nicht vorliegen und erhaltene Gelder im schlimmsten Fall zurückzuzahlen sind.

Wir bitten Sie daher, für bereits geleistete Kurzarbeit sicherzustellen, dass die Mitarbeiter auf den Arbeitszeitnachweisen unterschrieben haben. Sollte dies nicht der Fall sein, sollten Sie dies nachholen und die Listen zu Ihren Unterlagen zu nehmen.

Diesen Monat für Sie entworfen:

Dipl.-Kfm. (univ.) Michael A. Witschel
Steuerberater
Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
Zertifizierter Berater für die Immobilienbesteuerung und Immobilienverwaltung (IFU/ISM gGmbH)
michael.witschel@dr-schauer.de

 


Prüfung Kurzarbeit: Wie Unternehmen sich vorbereiten

Auch wenn noch nicht alles rund läuft: Das Impfprogramm gegen Sars-CoV-2 ist angelaufen. Die Welt hofft auf ein Ende der Pandemie und die Rückkehr zur Normalität.

Doch der Weg ist noch weit. Vor allem der Mittelstand könnte noch lange unter den Folgen des Corona-Schocks leiden.

Die Politik hat zwar keine Kosten gescheut, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Gerade die Verlängerung und der vereinfachte Bezug von Kurzarbeitergeld haben sich in der Krise eindrucksvoll bewährt.

Allein im November 2020 waren nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts rund 1,98 Millionen Personen in Deutschland in Kurzarbeit. Im April 2020 zählte die Bundesagentur für Arbeit sogar rund sechs Millionen und diese Kräfte stehen Unternehmen im zu erwartenden Aufschwung nach der Krise weiterhin zur Verfügung.

Doch für einige Unternehmen, die die staatliche Unterstützung genutzt haben, kann trotzdem ein dickes Ende drohen. Denn Staatsanwaltschaften, Zoll und die Bundesagentur für Arbeit schicken gerade ihre Prüfer los, um Missbrauch beim Kurzarbeitergeld aufzudecken.

Ihre Trefferquote könnte hoch sein. Denn legt man die Erfahrungswerte der Finanzkrise 2008/2009 zugrunde, müssen derzeit rund 13.000 Arbeitgeber mit Untersuchungen und auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wie aus diversen Schätzungen vorher geht.

Gerade im Mittelstand seien in der akuten Krise oft verhängnisvolle Fehler gemacht worden, etwa, weil der Arbeitgeber die Kurzarbeit schlicht „angeordnet“ habe, ohne, wie gesetzlich vorgesehen, erst Urlaubs- und Freizeitguthaben aufzubrauchen.

Auf diese Fallstricke haben wir Sie bekanntermaßen wiederholt im vergangenen Jahr hingewiesen, um Sie bestmöglich für solche Situation zu rüsten.
Auch gewisse Mitnahmeeffekte sind immer wieder zu beobachten. Sorgen machen muss sich unter anderem der Geschäftsführer einer mittelständischen IT-Beratung aus Süddeutschland. Aus nachvollziehbaren Gründen will er weder seinen noch den Namen seines Unternehmens in der Presse lesen. Denn als er seine Mitarbeiter im März 2020 in Kurzarbeit geschickt hatte, konnte er sich über zu wenig Arbeit beileibe nicht beschweren. Dennoch beantragte er staatliche Hilfen.

 

Arbeitszeiten falsch dokumentieren – was Mitarbeitern bei einer Prüfung droht

Dieser Ansatz könnte sich als Fehler erweisen. Denn wer die staatliche Hilfe zu Unrecht beantragt hat, muss nicht nur das erhaltene Kurzarbeitergeld zurückzahlen.

Je nach Art und Schwere des Falles drohen auch Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro, Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen. Im Fokus der Behörden stehen in der Regel die Antragsteller beziehungsweise die Geschäftsleitung der Unternehmen.

Auch die Belegschaft kann hier in den Fokus geraten. Arbeitnehmer, die sich mit der Kurzarbeit einverstanden erklären, obwohl in Wahrheit gar nicht kurzgearbeitet wird, und zum Beispiel Arbeitszeiten falsch dokumentieren, können als sogenannte ‚Gehilfen‘ belangt werden.

In einer solchen Konstellation kann das Entdeckungsrisiko für Arbeitgeber noch einmal steigen: Denn um an entsprechende Informationen zu gelangen, nutzen die Behörden alle Kanäle.

Und damit auch Anzeigen von Arbeitnehmern, die sich zum Beispiel wegen einer Entlassung im Streit mit dem Arbeitgeber befinden. Viele Beschäftigte wollen aber auch einfach ihr Gewissen erleichtern – oder agieren zum eigenen Nutzen.

Denn wer von sich aus einen Missstand in Sachen Kurzarbeitergeld anzeigt, darf zumindest auf eine Strafmilderung in eigener Sache hoffen. Denkbar ist es überdies, dass Gewerkschaften oder Wettbewerber ein Unternehmen anzeigen.

Des Weiteren könnten Rechtsverstöße im Rahmen von Betriebsprüfungen aufkommen. Die Agentur für Arbeit setzt zudem eine spezielle Software ein, die Missbrauchsfälle anhand bestimmter Muster aufdecken kann.

 

Kurzarbeit: Voraussetzungen prüfen und dokumentieren

Unternehmen, die bei einer Prüfung Probleme vermeiden wollen, sollten sich umfassend vorbereiten und sämtliche Voraussetzungen der Kurzarbeit inklusive der Formalia prüfen und dokumentieren. Hierfür verweisen wir nur vorsorglich auf unsere letztjährigen Newsletter in dem Zusammenhang.

Wichtig ist insbesondere, dass alle Anforderungen für eine rechtmäßige Kurzarbeit tatsächlich erfüllt sind beziehungsweise waren. Kernelement ist dabei ein erheblicher und vor allem unvermeidbarer Wegfall von Arbeit.

Hier kann es dann zu Problemen kommen, wenn nicht klar ist, ob der Arbeitsausfall wirklich auf die Pandemie zurückzuführen ist. Denn während etwa bei Friseuren oder Gastronomiebetrieben die Dinge eindeutig sind, müssen Unternehmen, die schon vor der Pandemie Schwierigkeiten hatten, mit unangenehmen Fragen rechnen.

Gleiches gilt für Betriebe wie die beispielhaft erwähnte IT-Beratung aus Süddeutschland, deren Auftragsbücher vor und nach der Kurzarbeit unterschiedslos gefüllt waren.

 

Kurzarbeitergeld zu Unrecht bezogen – was tun?

Steht die Befürchtung im Raum, dass ein Unternehmen zu Unrecht Kurzarbeitergeld bezogen hat, bleibt noch die Möglichkeit zur Schadensbegrenzung. Dafür müssen Unternehmen den Vorgang noch einmal genau aufrollen und analysieren, ob womöglich auch ein Verstoß gegen sozialversicherungs- und steuerrechtliche Vorgaben im Raum steht.

Ist diese Bewertung abgeschlossen, sollte es allerdings schnell gehen. Denn nur eine unverzügliche Korrektur vor der Entdeckung durch die Behörden kann die gewünschte Strafmilderung bewirken oder im besten Fall die Verfolgung an sich verhindern.

Denkbar ist es zum Beispiel, die eigenen Fehler in einer koordinierten Aktion sowohl gegenüber der Agentur für Arbeit als auch gegenüber der Sozialversicherungsbehörde und dem Finanzamt offenzulegen. Wer hingegen trotz der Erkenntnis, dass ihm das Kurzarbeitergeld eigentlich nicht zusteht, weitermacht wie bisher, handelt spätestens ab diesem Zeitpunkt vorsätzlich.

 

Vorbereitung auf die Prüfung

Rechtssichere Dokumentation
Ermittler nehmen bei Untersuchungen vor allem Unterlagen beziehungsweise Daten von Mitarbeitern unter die Lupe – zum Beispiel Arbeitspläne, Stundenzettel, Arbeitsnotizen, E-Mails und Outlook-Termine. Sie sollten erkennbar widerspiegeln, dass Kurzarbeit angeordnet wurde und die Arbeitszeiten eingehalten wurden. Lässt sich hingegen aus den Aufzeichnungen ablesen, dass Arbeitnehmer im Rahmen der Kurzarbeit Überstunden gemacht haben und der Chef das zumindest geduldet hat, sind kritische Rückfragen seitens der Behörden nicht auszuschließen.

Kritische Analyse
Wer Kurzarbeitergeld beantragt, muss nachweisen, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar war. Das kann schwierig sein, etwa wenn ein Unternehmen nicht offensichtlich einer von Corona betroffenen Branche angehört. Wer in solchen Konstellationen auf sinkende Auftragseingänge verweist, muss mit Problemen rechnen. Idealerweise sollten auch Stornierungen und andere Faktoren, etwa gesunkene Produktionsmengen, dokumentiert werden.

Diesen Monat für Sie entworfen:

 

Dipl.-Kfm.
Dr. Ralf Erich Schauer

Steuerberater, Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
dr.schauer@dr-schauer.de

 

 


Wir sind stolz „Exzellenter Arbeitgeber 2021“ zu sein!

Bei der Steuerberatung geht es nur um nackte Zahlen?!

Falsch: Die menschliche Komponente spielt bei einer guten Steuerberatung eine wichtige und immer wichtigere Rolle: Denn ein tiefgreifendes Verständnis für die Wünsche, Herausforderungen und Sorgen unserer Mandanten sind die Grundlage dafür, diese wirklich individuell beraten zu können.

Darum investieren wir bei Dr. Schauer seit jeher vor allem in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Also in die Menschen, die sich tagtäglich maßgeblich um die Belange unserer Mandanten kümmern. Eine Investition, von der wir überzeugt sind, dass sie sich lohnt. Bei uns herrscht eine gute und positive Arbeitsatmosphäre bei der alle Mitarbeiter respektvoll, freundlich und nachsichtig miteinander umgehen.

Was macht uns als Kanzlei zum »Exzellenten Arbeitgeber«?

Exzellente Arbeitgeber sind Kanzleien, die ihren Mitarbeitern ein ausgezeichnetes Arbeitsumfeld bieten:

Dazu zählen beispielsweise

  • die Unterstützung bei der Fort- und Weiterbildung
  • ein angenehmes Arbeitsklima und Teamgeist
  • eine faire Vergütung
  • die Möglichkeit für flexible und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle
  • gemeinsame Team Events

und noch vieles mehr…

Für uns ist diese Auszeichnung eine großartige Bestätigung, die uns motiviert, auch weiterhin alles für Sie zu geben!

 

Diesen Monat für Sie entworfen:

Dipl.-Kfm. (univ.) Michael A. Witschel
Steuerberater
Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
Zertifizierter Berater für die Immobilienbesteuerung und Immobilienverwaltung (IFU/ISM gGmbH)
michael.witschel@dr-schauer.de

 


Gesamtübersicht zu den finanziellen Corona-Hilfen

 

Die IHK für München und Oberbayern hat eine umfassende Übersicht zu den Corona-Förderprogrammen erstellt. In der Aufstellung finden Sie die wichtigsten Informationen zu den Förderprogrammen – u.a. zu Fristen, Kriterien der Antragsberechtigung oder auch dem Förderumfang.

 

Nachfolgende Tabelle können Sie hier als PDF herunterladen.

 

Hilfe für von den erweiterten Schließungen betroffene Unternehmen (verbesserte Überbrückungshilfe III)

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro (im Folgenden „Unternehmen“). Sie können die verbesserte Überbrückungshilfe III erhalten. Diese sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel 200.000 Euro, in besonderen Fällen bis zu 500.000 Euro.

 

Erstattung der Fixkosten

Erstattungsfähig sind Fixkosten entsprechend des Kostenkatalogs der Überbrückungshilfe III – also insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten. Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019:

  • Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet,
  • bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent werden 60 Prozent der Fixkosten erstattet und
  • bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der Fixkosten erstattet. Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 30 Prozent erfolgt keine Erstattung.

 

Zusätzlich antragsberechtigte Unternehmen

Zusätzlich antragsberechtigt für den Zeitraum der Schließungsanordnungen sind:

  • Unternehmen, die im Dezember von den zusätzlichen Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind (1.),
  • Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober bzw. den jetzt neu vereinbarten Schließungen betroffen sind (2.) und
  • diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben (3.):

 

1. Neu geschlossene Unternehmen im Dezember 2020 (insb. Einzelhandel)

Die Überbrückungshilfe III steht im Dezember 2020 für die Unternehmen zur Verfügung, die aufgrund des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 im Dezember zusätzlich geschlossen werden.

Der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen umfasst sowohl die direkt geschlossenen Unternehmen wie auch diejenigen Unternehmen mit einem sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt geschlossenen Unternehmen (indirekt Betroffene).

Für diese Unternehmen gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat. Es sollen Abschlagszahlungen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (maximal 50.000 Euro) ermöglicht werden.

 

2. Geschlossene Unternehmen in 2021

Die Überbrückungshilfe III steht für den Zeitraum der Schließungen im ersten Halbjahr 2021 für diejenigen Unternehmen in den Monaten zur Verfügung, in denen sie aufgrund der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auch im Jahr 2021 im betreffenden Monat geschlossen bleiben (bzw. indirekt von den Schließungen betroffen sind).

Der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen entspricht ebenso wie die Förderhöchstsummen den unter 1. dargestellten Konstellationen (Förderhöchstbetrag 500.000 Euro pro Monat). Es sollen Abschlagszahlungen vorgesehen werden.

 

3. Unternehmen mit Umsatzrückgängen

Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III sind schließlich diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen und im engeren Sinne direkt oder indirekt betroffen sind, aber dennoch besonders hohe Umsatzrückgänge während der Zeit der Schließungsanordnungen zu verzeichnen haben.

Schon bisher sieht die Überbrückungshilfe III daher für November und Dezember 2020 vor, dass Unternehmen für diese beiden Monate antragsberechtigt sind, die einen Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahresumsatz von 40 Prozent aufweisen. Diese Regelung wird für das erste Halbjahr 2021 verlängert, so dass Unternehmen anspruchsberechtigt sind, deren Umsatz im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats des Jahres 2019 um 40 Prozent zurückgegangen ist. Ihnen steht dann die Überbrückungshilfe III für den Schließungsmonat zu.

Hier liegt die Obergrenze für die Fixkostenerstattung bei den in der Überbrückungshilfe III üblichen 200.000 Euro pro Monat.

 

 

Weitergeltung der Überbrückungshilfe III

Diese Sonderregelung ergänzt die im Übrigen geltende Zugangsberechtigung zur Überbrückungshilfe III, die sich am Umsatzrückgang im Jahr 2020 orientiert.

Es gilt weiterhin, dass Unternehmen, die von April bis Dezember 2020 einen Umsatzrückgang von entweder 50 Prozent an zwei aufeinanderfolgenden Monaten oder von 30 Prozent im Gesamtzeitraum April bis Dezember 2020 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 zu verzeichnen hatten, grundsätzlich im gesamten ersten Halbjahr 2021 antragsberechtigt sind.

Die prozentuale Erstattung der Fixkosten für den Förderzeitraum ist abhängig vom konkreten Umsatzrückgang im betreffenden Monat 2021 (40 bis 90 Prozent, siehe oben). Es gilt die übliche Obergrenze von 200.000 Euro pro Monat.

 

Kosten der erweiterten Überbrückungshilfe III

Die Kosten der so erweiterten Überbrückungshilfe III werden während eines Monats mit angeordneten Schließungen auf etwa 11,2 Milliarden Euro geschätzt. Die Kosten in Monaten ohne angeordneten Schließungen sind geringer.

Diesen Monat für Sie entworfen:

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer
Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner
Fachberater Gesundheitswesen
dr.kastenbauer@dr-schauer.de

 

 


Das (neue) A+O der Lohnabrechnung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben die Kanzlei Dr. Schauer als eine der Vorreiterkanzleien in der Digitalisierung kennen- und schätzen gelernt. Der Datenaustausch zwischen Ihnen als Unternehmer und der Kanzlei funktioniert – wenn gewollt – weitestgehend papierlos über Unternehmen Online und vielleicht auch schon über die kanzleieigene Dr. Schauer App, mit der Sie den Beleg abfotografieren und direkt in die Buchhaltung schicken können.

Sie haben die App noch nicht? Laden Sie sich diese doch gleich entweder im App Store oder Google Play Store runter.

Die Digitalisierung macht jedoch nicht an dieser Stelle bereits stopp. Auch die Kommunikation mit Ihren Mitarbeitern kann digital passieren. Mit Arbeitnehmer online „Meine Abrechnungen“ der DATEV ist es möglich, Ihren Arbeitnehmern Lohn- und Gehaltsdokumente, wie z. B. die Brutto/Netto-Abrechnung oder die Lohnsteuerbescheinigung, online zur Verfügung zu stellen statt wie bisher auf Papier.

Sowohl Ihr Unternehmen als auch Ihre Mitarbeiter profitieren von diesem Angebot. So sparen Sie beispielsweise Kosten für Druck und Porto und auch der Arbeitsaufwand für die Verteilung der Brutto/Netto-Abrechnungen entfällt. Für Ihre Mitarbeiter bedeutet Arbeitnehmer online „Meine Abrechnungen“ mehr Flexibilität, denn sie können jederzeit auf ihre Lohn- und Gehaltsdokumente zugreifen. Die lästige Ablage in Ordnern gehört der Vergangenheit an. Für die nötige Sicherheit ist natürlich gesorgt: Die Daten liegen geschützt im DATEV-Rechenzentrum in Nürnberg.

Zudem stellen zwei unterschiedliche Zugangsverfahren zum Portal sicher, dass nur der jeweilige Mitarbeiter auf seine Daten zugreifen kann. Entweder die Mitarbeiter nutzen eine TAN, die per SMS auf das vorab registrierte Mobilfunkgerät gesendet wird oder sie weisen sich mit dem neuen Personalausweis aus. Dabei kann für jeden Mitarbeiter individuell festgelegt werden, mit welchem Verfahren sich in Arbeitnehmer online angemeldet wird.

Hiermit wollen wir Sie daher einladen, die Kommunikation mit Ihrem Steuerberater auch für Ihre Mitarbeiter vollständig digital werden zu lassen. Sollten sie Arbeitnehmer online „Meine Abrechnungen“ noch nicht für sich und Ihre Mitarbeiter entdeckt haben, nutzen Sie „die Gunst der Stunde“. Aus DATEV Kreisen soll gesickert sein, dass auch DATEV bestrebt ist, den ökologischen Fußabdruck durch Papierreduzierung zu verkleinern. Geplant soll daher sein, dass für die bisherige Bereitstellung der monatlichen Lohnabrechnungen ein erhöhtes Entgelt veranschlagt wird. Kommen Sie dem zuvor und steigen Sie um auf Arbeitnehmer online!

Wir selbst nutzen es in der Kanzlei und unsere Mitarbeiter sind hoch zufrieden – und die Natur freut sich auch ein Stück weit mehr.

Diesen Monat für Sie entworfen:

 

Dipl.-Kfm.
Dr. Ralf Erich Schauer
Steuerberater
Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
dr.schauer@dr-schauer.de

 

 


Datev – Digitale Kanzlei

Wir haben allen Grund zum Feiern! Seit vielen Jahren verfolgen wir konsequent unsere Digitalisierungsstrategie. Nun sind wir von der DATEV mit dem Label „Digitale Kanzlei 2020“ ausgezeichnet worden. Wir werden alles daran setzen, uns stetig weiter zu entwickeln, um im digitalen Zeitalter weiterhin ganz vorne mit dabei zu sein.

Die DATEV eG vergibt das Label an Kanzleien, die durch eine konsequente digitale Zusammenarbeit mit ihren Mandanten auffallen. Anhand definierter Kriterien prüft die Genossenschaft mithilfe einer Software den Grad der Digitalisierung in den Bereichen Rechnungswesen, Steuern und Lohn. Diese Kriterien ändern sich jährlich, weswegen die Kanzleien diesen Prozess stets neu durchlaufen müssen. Das Label Digitale DATEV-Kanzlei garantiert somit auch, dass die entsprechenden Kanzleien beim Thema Digitalisierung up to date sind.

 

Ihre Vorteile bei der Zusammenarbeit mit uns als Digitale Kanzlei:

  • Die durchgängige digitale Zusammenarbeit zwischen Kanzlei, Unternehmen und Dritten reduziert administrative Tätigkeiten in Ihrem Unternehmen.
  • Manuell erzeugte Fehler werden ausgeschlossen und Daten stehen schneller und genau zur Verfügung. Damit haben digitale Prozesse beim Bankbuchen positive Auswirkungen auf die Liquidität Ihres Unternehmens.
  • Wir arbeiten bereits professionell digitalisiert und können Sie dadurch bei der Umstellung auf digitale Prozesse optimal unterstützen.
  • Das konsequente Leben digitaler Prozesse im Lohn ermöglicht die elektronische Erfassung und Verwaltung Ihrer Lohndaten sowie Datenübermittlung an alle Institutionen. Auch das Führen einer volldigitalen Personalakte ist möglich.
  • Anfragen können schnell bearbeitet werden, weil wir auf Ihre relevanten Daten direkt und schnell zugreifen können.
  • Verstärkte Nutzung von digitalen Lösungen im Bereich Rechnungen. Damit entfällt die Papierrechnung, das Versenden und das Einscannen. Rechnungen werden digital, direkt und ohne manuelle Brüche in die Finanzbuchhaltung eingelesen
  • Konsequente Nutzung von Schnittstellen aus Fremdsystemen bzw. Vorerfassungssystemen.
  • Sie haben entscheidungsrelevante Informationen zur Steuerung Ihres Unternehmens immer selbst im Zugriff.

Diesen Monat für Sie entworfen:

Anja Geigl
Steuerberaterin
Fachberaterin für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
Zertifizierte Wirtschaftsmediatorin
Associated Partner
anja.geigl@dr-schauer.de

 


 

Jeder kennt es, denn es ist ein absoluter Dauerbrenner: Geschenk – und Tankgutscheine und die 44 – EUR- Grenze. Was Sie bei der Gewährung von diesen entsprechenden Gutscheinen an Mitarbeiter beachten sollten und welche Fallen hier rund um die 44 – EUR – Grenze lauern erläutern wir Ihnen gerne nachfolgend.

Für Sachbezüge gilt eine monatliche Freigrenze von 44 EUR (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Die Freigrenze setzt die Einzelbewertung von Sachbezügen voraus (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) und ist deshalb z. B. nicht auf Mahlzeiten anwendbar, die mit dem Sachbezugswert angesetzt werden. Bei der Bewertung von Sachgeschenken des Arbeitgebers ist sie hingegen anzuwenden. Dies gilt auch für die Gewährung von Warengutscheinen.

 

Kann die 44-EUR-Grenze überschritten werden?

Bei dem Betrag von 44 EUR handelt es sich um eine Freigrenze. Wird der Betrag von monatlich 44 EUR überschritten, ist der gesamte Wert des Sachbezugs der Lohnbesteuerung zu unterwerfen. Zuzahlungen des Mitarbeiters sind möglich. Für die Feststellung, ob die 44-EUR-Freigrenze überschritten ist, werden die in einem Kalendermonat unentgeltlich und verbilligt gewährten Sachbezüge – nach Anrechnung der evtl. vom Mitarbeiter gezahlten Entgelte – zusammengerechnet.

Ferner handelt es sich um eine monatliche Freigrenze, sodass die in einem Monat nicht ausgeschöpften Beträge nicht auf andere Monate übertragen werden können. Außerdem darf die monatliche 44-EUR-Freigrenze nicht auf einen Jahresbetrag „hochgerechnet“ werden.

Beispiel: Überschreiten der 44-EUR-Freigrenze

Der Mitarbeiter hat im Laufe des Kalenderjahres keine Sachbezüge auf Grund seines Dienstverhältnisses erhalten. Zum Weihnachtsfest schenkt sein Arbeitgeber ihm zum Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit einen Warengutschein im Wert von 400 EUR.

Der Gutschein stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, weil die 44-EUR-Freigrenze überschritten ist. Es ist unerheblich, dass der Mitarbeiter die Freigrenze in den übrigen Monaten des Kalenderjahres mangels Gewährung eines Sachbezugs nicht in Anspruch genommen hat, da die monatliche Freigrenze nicht auf das Kalenderjahr hochgerechnet werden darf.

Steht der Mitarbeiter zu verschiedenen Arbeitgebern in Dienstverhältnissen, kann die monatliche Freigrenze von 44 EUR hingegen mehrfach in Anspruch genommen werden.

 

Ist eine Gehaltsumwandlung von Barlohn in einen Sachbezug möglich?

Nein, seit dem 01.01.2020 gilt die Freigrenze in Höhe von 44 EUR ausschließlich, wenn der Sachbezug zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geschuldet wird.

Ausnahme: Eine Gehaltsumwandlung von Barlohn in einen Sachbezug bzw. Gutschein ist mit Wirkung für die Zukunft (ab dem folgenden Monat) steuer- und auch sozialversicherungsrechtlich zulässig. Das gilt auch, um zukünftig die 44-EUR-Freigrenze in Anspruch nehmen zu können. Allerdings ist eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich. Es darf kein Wahlrecht des Mitarbeiters zwischen Geld und einer Sachleistung bestehen.

 

Bewertung von Sachbezügen

Die monatliche Freigrenze von 44 EUR kann nur für alle in einem Monat unentgeltlich oder verbilligt gewährten Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind, in Anspruch genommen werden. Dies sind Sachbezüge, für die keine amtlichen Sachbezüge festgesetzt sind und die nicht nach § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag) zu bewerten sind.

Die allgemeine Bewertung der Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG erfolgt mit den um übliche Preisnachlässe geminderten Endpreisen am Abgabeort zum Zeitpunkt der Abgabe (R 8.1 Abs. 2 LStR).

Erhält der Mitarbeiter eine Ware oder Dienstleistung, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten ist (Einzelbewertung), so kann sie aus Vereinfachungsgründen mit 96 % des Endpreises bewertet werden, zu dem sie der Abgebende oder dessen Abnehmer fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR).

Die Anwendung dieser Regelungen auf Gutscheine kommt u. E. aber nur in Betracht, wenn darin eine konkrete Sache bezeichnet ist, für die eine Bewertung erfolgen kann. Gutscheine über einen EUR-Betrag sind mit ihrem Nennwert anzusetzen. In diesen Fällen ist insbesondere die 96-%-Vereinfachungsregelung nicht anwendbar.

 

Welche anderen Sachbezüge müssen bei der Prüfung der 44-EUR-Grenze (nicht) einbezogen werden?

Vorteile, die nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 8 EStG bewertet werden, bleiben außer Betracht.

Steuerpflichtige Sachbezüge i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, die nach § 40 EStG pauschal besteuert werden, bleiben bei der Überprüfung, ob die 44-EUR-Grenze überschritten ist, außer Ansatz (R 8.1 Abs. 3 Satz 1 LStR).

Für nach § 37b EStG pauschalierte Sachbezüge gilt Entsprechendes.

Beispiel: Firmenwagen und Warengutschein

Ein Mitarbeiter nutzt seinen Firmenwagen auch privat. Der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung wird korrekt versteuert. Im Mai erhält der Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber wegen besonders guter Leistungen einen Warengutschein im Wert von 44 EUR.

Der geldwerte Vorteil ist in Anwendung der monatlichen 44-EUR-Freigrenze lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Denn der Sachbezug aus der Privatnutzung des Firmenwagens ist bei der Prüfung der 44-EUR-Freigrenze nicht zu berücksichtigen, weil er nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG zu bewerten ist.

Beispiel: Betriebsveranstaltung und Buchgutschein

Im August versteuert der Arbeitgeber für eine Betriebsveranstaltung je Mitarbeiter pauschal (mit 25 %) 150 EUR. Daneben ist einem Mitarbeiter Ende August wegen eines Verbesserungsvorschlags ein Buchgutschein im Wert von 40 EUR überreicht worden.

Der aus der Betriebsveranstaltung resultierende, nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG pauschal versteuerte Arbeitslohn bleibt bei der Überprüfung, ob die Freigrenze überschritten ist, außer Ansatz. Der Gutschein ist somit im Rahmen der 44-EUR-Freigrenze steuerfrei.

 

Wann fließt der Sachbezugsvorteil aus einem Gutschein dem Mitarbeiter zu?

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass der Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gutschein, der bei einem Dritten einzulösen ist, bereits mit Hingabe des Gutscheins erfolgt, weil der Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt einen Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten erhält. An diesem Tag ist die Höhe des geldwerten Vorteils zu bestimmen. Spätere Wertveränderungen sind lohnsteuerlich ohne Bedeutung. Dem Mitarbeiter wird durch diese Sichtweise die Möglichkeit eingeräumt, Gutscheine mehrere Monate lang zu sammeln. Anders ist es hingegen für beim eigenen Arbeitgeber einzulösende Gutscheine.

Beispiel: Abgabe eines Benzingutscheins

Die Firma gewährt ihrem Mitarbeiter folgenden Gutschein: „42 Liter Super-Benzin“. Der Arbeitgeber hat ermittelt, dass bei Hingabe des Gutscheins der Liter Super 1,069 EUR kostet. Im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins durch den Mitarbeiter ist der Sprit-Preis auf 1,129 EUR gestiegen.

Die 44-EUR-Freigrenze ist anwendbar, da sich für den Gutschein im Zeitpunkt der Hingabe ein geldwerter Vorteil in Höhe von 43,10 EUR ergibt (42 Liter x 1,069 EUR = 44,90 EUR davon 96 % = 43,10 EUR; der Bewertungsabschlag von 4 % ist hier vorzunehmen, weil eine konkrete Bezeichnung erfolgt ist).

Unmaßgeblich ist, dass sich für den Mitarbeiter im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins ein Vorteil von mehr als 44 EUR ergibt (42 Liter x 1,129 EUR = 47,42 EUR x 96 % = 45,52 EUR).

 

Welche Aufzeichnungs- und Nachweispflichten müssen bei der Anwendung der 44-EUR-Freigrenze erfüllt werden?

Der Arbeitgeber trägt die Beweislast, dass die ausgegebenen und im Unternehmen nicht mehr vorhandenen Gutscheine den Vorgaben der Finanzverwaltung entsprechen. Daher sollte im Unternehmen eine Kopie der an die Mitarbeiter herausgegebenen Gutscheine, zumindest aber ein Muster der Gutscheine, vorgehalten werden. Die Kopie des Gutscheins sollte der Personalakte des Mitarbeiters beigefügt werden.

Der Arbeitgeber muss alle Sachbezüge, auch ausgegebene Gutscheine, im Lohnkonto eintragen und zwar auch dann, wenn sie in Anwendung der Freigrenze von monatlich 44 EUR steuerfrei bleiben. Zur Erleichterung dieser Aufzeichnungsverpflichtung wird es gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 LStDV zugelassen, dass Sachbezüge, die in Anwendung der monatlichen 44-EUR-Freigrenze steuerfrei bleiben, dann nicht im Lohnkonto aufgezeichnet werden müssen, wenn durch betriebliche Regelungen und entsprechende Überwachungsmaßnahmen gewährleistet ist, dass die Freigrenze von 44 EUR monatlich eingehalten wird. Diese Aufzeichnungserleichterung muss allerdings beim Betriebsstätten Finanzamt ausdrücklich beantragt werden.

 

Gelten die Grundsätze zur Sachbezugsfreigrenze auch für Warengutscheine vom eigenen Arbeitgeber? 

Warengutscheine, die beim eigenen Arbeitgeber einzulösen sind, stellen ebenfalls einen Sachbezug dar.

Ist der Gutschein beim eigenen Arbeitgeber einzulösen, fließt allerdings Arbeitslohn erst bei Einlösung des Gutscheins zu. Auf Gutscheine über Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment des Arbeitgebers findet zudem der jährliche Rabattfreibetrag von 1.080 EUR Anwendung.

Beispiel: Warengutschein in Verbindung mit Rabattfreibetrag

Das Lebensmittelgeschäft gibt seinen Mitarbeitern jeden Monat einen Warengutschein im Wert von 44 EUR, der zum Bezug von Lebensmitteln des Geschäfts berechtigt.
Der Wert dieser Sachbezüge ist in Anwendung des Rabattfreibetrags in Höhe von 1.080 EUR jährlich steuerfrei. Die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze kommt nur für Sachbezüge in Betracht, auf die der Rabattfreibetrag nicht anzuwenden ist.

 

Gelten die Grundsätze zur Sachbezugsfreigrenze auch für Aufmerksamkeiten?

Sachleistungen des Arbeitgebers, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung der Mitarbeiter führen, gehören als bloße Aufmerksamkeiten nicht zum Arbeitslohn. Aufmerksamkeiten sind Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 EUR, die dem Mitarbeiter oder seinen Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden (R 19.6 Abs. 1 LStR).

Die vorstehenden Grundsätze gelten gleichermaßen für die Anwendung der (steuerfreien) 60-EUR-Grenze in den Fällen, in denen Warengutscheine als Aufmerksamkeiten aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses (Geburtstag, bestandene Prüfung, Betriebsjubiläum) zugewendet werden. Die Gewährung von Aufmerksamkeiten ist unabhängig von der Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR und kann zusätzlich in Anspruch genommen werden.

Der Unternehmer kann alle innerhalb eines Jahres gewährten Sachzuwendungen mit pauschal 30 % versteuern. Die Pauschalierung ist jedoch nur bis zu einem Wert von 10.000 EUR zulässig. Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von 60 EUR bleiben hierbei außer Ansatz.

Beispiel: Gutschein anlässlich des Geburtstags eines Mitarbeiters

Der Mitarbeiter erhält zum Geburtstag von seinem Arbeitgeber einen Gutschein über 60 EUR zur Einlösung in einer Buchhandlung.

Da die 60-EUR-Grenze für (steuerfreie) Aufmerksamkeiten nicht überschritten ist, wird der geldwerte Vorteil nicht besteuert.