Diesen Monat für Sie entworfen:

Anja Geigl
Steuerberaterin
Fachberaterin für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
Zertifizierte Wirtschaftsmediatorin
Associated Partner
anja.geigl@dr-schauer.de

 


Das ändert sich durch die Corona-Krise beim Elterngeld

Die Corona-Krise hat für viele Eltern Unsicherheiten beim Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in systemrelevanten Berufen werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Andere wiederum sind freigestellt oder in Kurzarbeit und müssen befürchten, dass sich die verschlechterte Einkommenssituation auf den Bezug des Elterngeldes auswirkt.

Um diese Auswirkungen abzufedern, wurden Gesetzesänderungen für Anpassungen beim Elterngeld beschlossen welche wir Ihnen nachfolgend gerne näher erläutern.

  • Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie können diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.
  • Der Partnerschaftsbonus, eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die beide in Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen, entfällt nicht oder muss nicht zurückgezahlt werden, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • Während des Bezugs von Elterngeld reduzieren Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht. Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.

 

 

Widerlegung des Anscheinsbeweises für eine private Nutzung

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat sich mit dem Ansatz einer privaten Nutzungsentnahme eines alleinigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG beschäftigt. Dabei ging es um die Vergleichbarkeit des ausschließlich betrieblich genutzten Pkw mit dem zur privaten Nutzung überlassenen Pkw (Urteil v. 19.2.2020, 9 K 104/19).

Im Streitfall erzielte die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Form einer GmbH & Co. KG. X ist der alleinige Kommanditist. Komplementärin ist die Y Verwaltungs-GmbH. X wurde ein Mercedes Benz C 280 T zur alleinigen Nutzung überlassen. Im Anlagevermögen der Klägerin befand sich im Streitjahr ein Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet (Kastenwagen). Das Fahrzeug wurde im Jahr 2012 erworben. Einen privaten Nutzungsanteil machte die Klägerin hierfür nicht geltend.

Nach Angaben der Klägerin wurde der Pkw zu allgemeinen Fahrten des X verwendet, insbesondere für Fahrten zu den Betriebsstätten der Klägerin. Die für die Jahre 2012 bis 2014 durchgeführte Betriebsprüfung kam zu dem Ergebnis, dass hier ein privater Nutzungsanteil zu versteuern ist. Da die Klägerin kein Fahrtenbuch geführt hatte, wurde die Privatnutzung der 1 %-Methode unterworfen.

Das FG ist der Auffassung, dass das Finanzamt zu Unrecht eine private PKW-Nutzung unterstellt hat. Um den Anscheinbeweis zu widerlegen, genüge nicht lediglich die Behauptung, dass der PKW nicht für Privatfahrten genutzt werde. Ob der Anscheinsbeweis widerlegt wird, sei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Das FG kam zur Überzeugung dass der Anscheinsbeweis im vorliegenden Fall dadurch erschüttert wurde, dass mit dem Mercedes Benz ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug zur alleinigen Verfügung des einzigen Kommanditisten stand.

Nach der weiteren Begründung des FG ist der „Gebrauchswert“ so auszulegen, dass hierunter der Nutzwert, also der Wert der Sache hinsichtlich der Brauchbarkeit, Eignung für bestimmte Funktionen und Zwecke zu verstehen ist. Demnach weise der Mercedes deutlich höhere Leistungsmerkmale auf, welche nicht außer Acht gelassen werden dürfen

Der Mercedes liege im hohen Luxuspreisniveau und stellt daher einen höheren Statuswert dar. Lediglich das größere Kofferraumangebot führe zu einer erweiterten Nutzungsmöglichkeit durch X, welches jedoch ein Alleinstehender ohne Kinder kaum benutzen würde.

Nach Auffassung des Gerichts sind die beiden PKW daher vergleichbar.

Diesen Monat für Sie entworfen:

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer
Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner
Fachberater Gesundheitswesen
dr.kastenbauer@dr-schauer.de

 

 


Aufgrund der Corona-Pandemie droht Deutschland eine der schwersten Rezessionen aller Zeiten. Etlichen Unternehmen droht die Insolvenz. Fast 900.000 Betriebe in Deutschland haben für mehr als 11,7 Millionen Menschen Kurzarbeit angezeigt – so viel wie noch nie.

Für die Arbeitnehmer bedeutet das: Sie müssen gezwungenermaßen weniger arbeiten. Ihr Verdienstausfall wird von der Bundesagentur für Arbeit aber zumindest teilweise wieder ausgeglichen.

Viele Kurzarbeiter müssen sich auf teils hohe Steuernachzahlungen für dieses Jahr einstellen. Vielen drohen Nachzahlungen von mehreren hundert Euro oder entsprechend geringere Erstattungen der Finanzämter. Die Höhe ist abhängig vom Gesamteinkommen und der Dauer der Kurzarbeit; in Einzelfällen drohen Nachzahlungen von mehr als 1.000,- Euro. Betroffen sind Alleinstehende ebenso wie verheiratete Arbeitnehmer.

Ursache ist der sogenannte Progressionsvorbehalt im Steuerrecht: Danach ist das Kurzarbeitergeld bei der monatlichen Auszahlung zwar steuerfrei, wird aber am Jahresende dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Dadurch ergibt sich ein höherer prozentualer Steuersatz, der dann auf das zu versteuernde Einkommen angewendet wird.

Der Progressionsvorbehalt soll den Unterschied ausgleichen zwischen Arbeitnehmern, die steuerpflichtige und steuerfreie Einnahmen wie Kurzarbeitergeld beziehen und Arbeitnehmern, die nur steuerpflichtige Einnahmen haben, wie das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage erläutert.

Genaues Nachrechnen ist erforderlich, denn wie viel Kurzarbeiter zur Seite legen sollten, hängt vom Einzelfall ab und kann pauschal nicht beantwortet werden. Durchschnittlich dürften es aber so ca. 15% des Kurzarbeitergeldes sein. Je mehr Kurzarbeitergeld bezogen wird, desto mehr muss nachgezahlt werden.

Da das Kurzarbeitergeld nicht von der Bundesagentur sondern vom Arbeitgeber überwiesen wird, wird es auf der jährlichen Lohnsteuerbescheinigung des Empfängers ausgewiesen.

Hinweis für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:

Wenn Kurzarbeitergeld von mehr als 410 Euro im Jahr ausgezahlt werden, besteht für die Empfänger/Arbeitnehmer die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung.

Sind Sie Arbeitgeber, ist zu überlegen, ob Sie Ihre Arbeitnehmer entsprechend darauf hinweisen und „vorwarnen“ möchten.

 

Diesen Monat für Sie entworfen:

 

Dipl.-Kfm.
Dr. Ralf Erich Schauer

Steuerberater, Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
dr.schauer@dr-schauer.de

 

 

 

Steuerliche und Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Aufgrund der Corona-Krise ergeben sich in vielen Bereichen des Steuer – sowie Arbeitsrechts Fragen und Unsicherheiten – wir geben Ihnen nachfolgend die Antworten auf die häufig gestellten Praxisfragen.

Wie sind die Fristen für die Einreichung von Soforthilfeanträgen?

Eine Antragsstellung für Corona-Soforthilfen ist auf Bundesebene noch bis zum 31.05.2020 und auf Landesebene bis zum 30.06.2020 möglich.

Anträge können mit einem einheitlichen Antrag sowohl für die Soforthilfe-Programme des Bundes als auch für die des Freistaates Bayern eingereicht werden. Nach der Eingabe der Anzahl der Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das jeweils einschlägige Antragsformular. Sofern von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitiert werden soll, ist ein neuer elektronischer Antrag zu stellen.

Zum Antragsformular: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

 

Die Bundesregierung stockt beim Kurzarbeitergeld auf?!

Mit dem Sozialschutzpaket II haben Bundestag und Bundesrat die Aufstockung des Kurzarbeitergelds bei längerem Bezug beschlossen. Die vbw veröffentlicht nun weitere Erläuterungen zu den Regelungen zum Thema Kurzarbeitergeld. Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen derzeit noch nicht vor.

 

Gibt es steuerliche Vergünstigungen, die ich wegen der Corona-Krise beim Finanzamt geltend machen kann ?

Ja, denkbar sind insbesondere folgende steuerliche Erleichterungen:

  • Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen für von der Krankenkasse nicht übernommene Kosten für Behandlungen, Medikamente oder Kuren, wenn die Kosten mit einer Erkrankung am Corona-Virus zusammenhängen, ist möglich.
  • Helfen Sie Nachbarn beim Einkauf oder chauffieren Sie diese mit dem Auto zum Arzt und bekommen dafür eine freiwillige Aufwandsentschädigung, ist diese Zahlung für Sie steuerfrei
  • Ihr Arbeitgeber kann Ihnen für die Betreuung Ihrer Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wegen des Schulausfalls bis zu 600 EUR steuerfrei für die Betreuung bezahlen (§ 3 Nr. 34a Buchstabe b EStG).

 

Muss ich aufgrund meiner Kurzarbeit mit Steuernachzahlungen rechnen? Das KUG ist doch eine steuerfreie Leistung ?

Das Kurzarbeitergeld, das Ihnen von der Bundesagentur für Arbeit überwiesen wird, ist zwar steuerfrei. Doch solche Lohnersatzleistungen unterliegen steuerlich nach § 32b EStG dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Das bedeutet: Das Kurzarbeitergeld erhöht den Einkommensteuersatz auf das übrige zu versteuernde Einkommen.

TIPP:  Durch den höheren Einkommensteuersatz drohen im Steuerbescheid in der Regel Steuernachzahlungen. Es empfiehlt sich deshalb, finanzielle Rücklagen für diese vorprogrammierte Steuernachforderung zu bilden.

 

Kinderbetreuung: Wann kann ich die Notbetreuung in Anspruch nehmen ?

Eine Notbetreuung wird angeboten, wenn

  • ein Erziehungsberechtigter in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist oder
  • eine Alleinerziehende oder ein Alleinerziehender erwerbstätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist oder ein Erziehungsberechtigter als Abschlussschüler/-in aufgrund der Teilnahme am Unterricht an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist.

Voraussetzung der Notbetreuung ist, dass das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann.

Insbesondere kann das Kind aufgenommen werden,

  • wenn der Partner aufgrund eigener Erwerbstätigkeit die Kinderbetreuung nicht übernehmen kann,
  • wenn der Partner zwar zuhause ist, aber bspw. aufgrund einer schweren Erkrankung die Betreuung nicht übernehmen kann.

Auch volljährige Geschwister können die Betreuung übernehmen, wenn sie zur Verfügung stehen.

Voraussetzung der Notbetreuung ist weiter, dass das Kind

  • keine Krankheitssymptome aufweist: Dabei geht es nicht nur um Symptome einer Erkrankung an COVID-19, sondern um Krankheiten jeglicher Art. Kranke Kinder gehören nicht in eine Kita, dies gilt in normalen Zeiten und erst recht in Zeiten der Corona-Pandemie.
  • nicht in Kontakt zu mit dem Corona Virus infizierten Personen steht bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und das Kind keine Krankheitssymptome aufweist, und
  • keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.

Beachten Sie hier auch unseren Newsletter vom 30.04.2020 „COVID:19 Alle aktuellen Informationen“.

 

Neues Formular: Erklärung zur Berechtigung zu einer Kindertagesbetreuung im Ausnahmefall (kritische Infrastruktur)

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat die Formulare für die Erklärung zur Kindertagesbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung), u. a. für die kritische Infrastruktur, aktualisiert. Die neuen Formulare sind ab 25.05.2020 gültig.

Hier geht es zum neuen Formular.

 

 

Welche Besonderheiten gelten für Minijobber in der Corona Krise?

Auch Minijobber und Minijobberinnen genießen grundsätzlich dasselbe Recht wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie haben also z.B. Recht auf Schutz vor Kündigung und – falls ihr Betrieb schließt – das Recht auf Lohnersatz nach den für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Regeln. Nur unter die Regelungen zur Kurzarbeitsgeld fallen die Minijobber nicht, da Kurzarbeitergeld für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte vorgesehen ist.

 

Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anweisen, Urlaub zu nehmen?

Im Zuge der Corona-Pandemie tritt in einigen Betrieben auch der umgekehrte Fall ein, nämlich dass für die Arbeitnehmer wesentlich weniger zu tun ist als sonst.
Ein Arbeitnehmer kann in diesem Fall grds. nicht gezwungen werden, Urlaub zu nehmen. Am besten finden Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier eine für beide Seiten passende Vereinbarung, beispielsweise können bestehende Überstunden abgebaut werden.

Ggf. kann auch Kurzarbeit beantragt und eingeführt werden. Bitte beachten Sie zur Beantragung der Kurzarbeit unsere weiteren zahlreichen Newsletter sowie die von uns angebotenen Webinare.

 

Homeoffice als neue Normalität? Neue Muster-Homeofficevereinbarung für die Corona-Krise

Als Reaktion auf die Herausforderungen der Corona-Krise wechseln viele Mitarbeiter kurzfristig und vorübergehend ins Homeoffice.

Die vbw stellt Arbeitgebern ein entsprechendes Muster zur Verfügung, das die notwendigen arbeitsrechtlichen Regelungen berücksichtigt.

Dieses finden Sie unter diesem Link.

 

 

Diesen Monat für Sie entworfen:

 

Dipl.-Kfm.
Dr. Ralf Erich Schauer

Steuerberater, Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
dr.schauer@dr-schauer.de

 

 

 

Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona Virus!

 

Die rasante Ausbreitung des Coronavirus führt nicht nur zu Einschränkungen im Alltag, sondern belastet auch zunehmend unsere heimische Wirtschaft. Dabei ändern sich Regelungen und Maßnahmen in sehr kurzem Abstand und nahezu täglich. Wenn Sie sich an den anstehenden Feiertagen die Zeit nehmen wollen, sehen Sie sich unsere vergangenen Newsletter (nochmals) an. Sie werden erkennen, manche Inhalte haben noch Bestand, andere hingegen unterliegen einer „dynamischen Entwicklung“.

Die Bundesregierung hat aktuell ein Maßnahmenpaket für Unternehmen zur Coronavirus-Krise verabschiedet, um die Auswirkungen dieser Zeiten bestmöglich einzufangen.
Welche Konsequenzen dies im steuerlichen Bereich hat, erläutern wir Ihnen nachfolgend:

 

1. Stundung von Einkommen-, Körperschaft- , Umsatz – und Gewerbesteuer

• Zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse. Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Stundungen der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden.

• Stundungen der Gewerbesteuer müssen die Unternehmen bei den zuständigen Gemeinden beantragen (Ausnahme: Stadtstaaten). Diese unterliegen jedoch nicht den Weisungen der Landesfinanzbehörden.

• Stundung von Lohnsteuer ist (noch) nicht möglich.

 

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Auch für diese Steuern werden Stundungen, Vollstreckungsaufschub und Anpassung der Vorauszahlungen gewährt.

Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das u.a. für die Versicherungssteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll.

Im Hinblick auf weitere Erleichterungen bei der Umsatzsteuer haben mehrere Bundesländer bekannt gegeben, dass Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Antrag auf Null herabgesetzt und bereits überwiesene Sondervorauszahlungen auf formlosen Antrag kurzfristig zurückerstatten werden.

Weitere Maßnahmen sind noch nicht bekannt. Dem Vernehmen nach sind eine Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine generelle Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen im Gespräch.

 

2. Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald erkennbar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation soll dadurch verbessert werden.
Diesbezüglich möchten wir darauf hinweisen, dass Steuerpflichtige im Falle einer Herabsetzung der Steuervorauszahlungen das Finanzamt unaufgefordert informieren müssen, sollte sich die Ertragslage wider erwartend verbessert haben. Die vormals herabgesetzten Vorauszahlungen wären somit wieder heraufzusetzen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt bereits das Antragsformular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ bereit.
Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.

 

3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Erlass von Säumniszuschlägen

Im Hinblick auf Vollstreckungsmaßnahmen gilt, dass bei Unternehmen, die unmittelbar und nicht unerheblich vom Corona-Virus betroffen sind, von diesen bei allen rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern bis Ende des Jahres 2020 abgesehen werden soll. In den betreffenden Fällen sollen auch vom 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verwirkte Säumniszuschläge erlassen werden.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, Ihnen in dieser Zeit so gut wie möglich zur Seite zu stehen und Ihnen alle gesicherten und neuesten Informationen die uns vorliegen, sofort an Sie weiterzugeben.
Wenden Sie sich gerne und jederzeit an uns, wenn wir Sie diesbezüglich unterstützen und Ihnen dadurch in dieser – auch wirtschaftlich – angespannten Situation behilflich sein können.

Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Gesundheit beim Durchstehen des Ausnahmezustands. Und vielleicht mag für den ein oder anderen unter Ihnen das anstehende Osterfest und insbesondere der Grund dieses Festes weiter Zuversicht und Kraft spenden, dass wir auch aus dieser Zeit gemeinsam und gestärkt hervortreten. Wir sind für Sie da, wenn Sie das wünschen! Und genießen Sie die Feiertage – gerade jetzt ganz besonders.

Das sich derzeit ausbreitende Corona-Virus hat nicht nur Auswirkungen auf die Gesundheit und das private Umfeld der Bevölkerung, sondern beeinflusst aufgrund der getroffenen Maßnahmen auch in erheblichem Umfang die Wirtschaft.

Insbesondere führen die derzeitigen Umstände und die von der Politik getroffenen Maßnahmen zu Umsatzeinbrüchen und zum Anfall von höheren Aufwendungen oder Investitionen. Die Folge sind Beeinträchtigungen der Finanz- und Ertragslage, vor allem auch der Liquidität.

Die Bundesregierung hat dazu am 13.03.2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona Virus beschlossen. Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert.

 

1. Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer

Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit soll die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt werden, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

Wir weisen zusätzlich darauf hin, dass in Bezug auf die Umsatzsteuer die relevante Behörde auch angehalten ist, dem Steuerpflichtigen entgegenzukommen. In welcher Art und Weise ist bislang noch nicht bekannt. Daher empfehlen wir Ihnen, sämtlichen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang weiterhin ordnungsgemäß nachzukommen. Dies gilt natürlich auch für die Lohnsteuer (und Sozialversicherung), da dies Zahlungen sind, die Sie für einen Dritten zu erbringen haben.

 

2. Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation soll dadurch verbessert werden. Diesbezüglich möchten wir darauf hinweisen, dass Steuerpflichtige im Falle einer Herabsetzung der Steuervorauszahlungen das Finanzamt unaufgefordert informieren müssen, sollte sich die Ertragslage wider erwartend verbessert haben. Die vormals herabgesetzten Vorauszahlungen wären somit wieder heraufzusetzen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt bereits das Antragsformular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ bereit (s. anbei). Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.

 

3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Erlass von Säumniszuschlägen

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

 

4. Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt

Bis zum 30.09.2020 wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Mit diesem Schritt wird dazu beigetragen, die Folgen des Ausbruchs des Coronavirus für die Realwirtschaft abzufedern.

Welche weiteren Möglichkeiten stehen Ihnen im Zusammenhang mit dem Corona Virus zur Verfügung?

Bei Liquiditätsproblemen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus kann auf Fördermöglichkeiten des Bundes und des Freistaat Bayerns zurückgegriffen werden.

Fördermittel des Bundes:

a. Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Corona Virus,
☎ Tel. 030 18615-1515

b. Hotline zu Fördermaßnahmen des Bundes, ☎ Tel. 030 18615-8000 , 📧 foerderberatung@bmwi.bund.de

Fördermittel des Freistaates Bayern:

Hotline des Bayerischen Wirtschaftsministeriums,
☎ Tel. 089 2162-2101, 📧 coronavirus-info@stmwi.bayern.de

 

Wenden Sie sich gerne und jederzeit an uns wenn wir Sie diesbezüglich unterstützen und Ihnen dadurch in dieser – auch wirtschaftlich – angespannten Situation behilflich sein können. Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Gesundheit beim Durchstehen des Ausnahmezustands.

Diesen Monat für Sie entworfen:

 

Dipl.-Kfm.
Dr. Ralf Erich Schauer

Steuerberater, Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
dr.schauer@dr-schauer.de

 

 


 

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 zur Vierten Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849

Seit Oktober 2017 sind u. a. juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch über www.transparenzregister.de mitzuteilen.

Bei Verstößen gegen diese und weitere Pflichten aus dem Geldwäschegesetz (GwG) drohen den Vereinigungen erhebliche Bußgelder. Laut BVA wird eine verspätete Mitteilung deutlich milder geahndet als eine nicht erfolgte Mitteilung. Nach dem Bußgeldkatalog des BVA verfünffacht sich das Bußgeld bei Nicht-Meldern.

Unabhängig von den empfindlichen Bußgeldern sind (vorbehaltlich des lnkrafttretens des Umsetzungsgesetzes) ab Januar 2020 bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht ergangen sind, nach § 57 GwG-neu im Internet zu veröffentlichen. Es handelt sich bei dieser Regelung um die Umsetzung von EU-Vorgaben.

Für die betroffenen Vereinigungen und auch die verantwortlichen Leitungspersonen können sich hieraus erhebliche Konsequenzen im nationalen sowie internationalen Rechts- und Geschäftsverkehr ergeben. Die Veröffentlichung kann vermieden werden, indem die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten noch im Jahr 2019 nachgeholt wird. Nach Auffassung des BVA findet die Veröffentlichungspflicht keine Anwendung auf Verstöße, die vor 2020 beendet wurden.

Überdies möchten wir auf die folgenden Rechtsauffassungen des BVA und besonders hervorzuhebende Gesetzesänderungen aufmerksam machen:

1) Staatsangehörigkeit

Bei den wirtschaftlich Berechtigten ist im Transparenzregister künftig auch die Staatsangehörigkeit anzugeben (§ 19 Abs. 1 GwG-neu), sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG-neu nicht greift.

2) Ermittlungs- und Dokumentationspflicht

Hat eine Vereinigung keine Angaben ihrer wirtschaftlich Berechtigten erhalten (nach § 20 Abs. 3 GwG), muss sie von ihren Anteilseignern, soweit sie ihr bekannt sind, in angemessenem Umfang Auskunft zu den wirtschaftlich Berechtigten der Vereinigung verlangen. Die Vereinigung hat die Auskunftsersuchen sowie die eingeholten Informationen zu dokumentieren (§ 20 Abs. 3a GwG-neu). Verstöße sind bußgeldbewehrt.

3)  Unstimmigkeitsmeldungen

Stellen nach dem GwG besonders Verpflichtete nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GwG-neu Unstimmigkeiten zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im Transparenzregister zugänglich sind, und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigten fest, ist dies der registerführenden Stelle unverzüglich zu melden.

Von Unstimmigkeiten ist auszugehen, wenn Eintragungen nach § 20 Abs. 1 und 2 GwG sowie nach § 21 Abs. 1 und 2 GwG fehlen, einzelne Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nach § 19 Abs. 1 GwG abweichen oder wenn abweichende wirtschaftlich Berechtigte ermittelt werden.

4)  Einsichtnahme in das Transparenzregister

Nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GwG-neu steht allen Mitgliedern der Öffentlichkeit künftig ein Einsichtnahmerecht zu. Der Nachweis eines berechtigten Interesses ist ab 2020 nicht mehr erforderlich. Die Identifikation des Einsichtnehmenden und die Erhebung einer Gebühr für die Einsichtnahme bleiben jedoch bestehen.

5)  Mitteilungspflicht von GmbHs ohne elektronische Gesellschafterliste

Für die Fiktion der Mitteilung nach § 20 Abs. 2 GwG ist bei einer GmbH/UG die elektronische Abrufbarkeit der Gesellschafterliste oder des Musterprotokolls im Handelsregister zwingende Voraussetzung. Bei GmbHs, die vor 2007 gegründet wurden, ist dies jedoch regelmäßig nicht der Fall. Eine Mitteilung an das Transparenzregister oder die elektronische Veröffentlichung der Gesellschafterliste über das Handelsregister ist folglich zwingend erforderlich, sofern natürliche Personen mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte kontrollieren.

6)  Mitteilungspflicht von Kommanditgesellschaften

Die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG greift bei Kommanditgesellschaften nur in Ausnahmefällen. Begründet ist dies darin, dass im aktuellen Abdruck des Handelsregisters lediglich die Haftsumme der Kommanditisten i. S. v. § 171 HGB eingetragen ist, nicht aber deren Pflichteinlage (= Kapitalanteile). Haftsumme und Kapitalanteile können ganz erheblich voneinander abweichen. Zudem lässt sich ohne Kenntnis der Kapitalbeteiligung des Komplementärs, die ebenfalls nicht im Handelsregister eingetragen wird, die prozentuale Beteiligung der Kommanditisten nicht ermitteln.

 

Weitere Ausführungen zu rechtlichen Fragen rund um das Transparenzregister finden Sie in den FAQs des BVA.

Diesen Monat für Sie entworfen:

 

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Ralf Erich Schauer

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Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag steigen

Der steuerliche Kinderfreibetrag ist zum 1. Januar 2020 auf 7.812 Euro angestiegen. Auch für Erwachsene stieg der Grundfreibetrag in 2020 auf 9.408 Euro. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden. Die Bundesregierung entlastet Familien damit um rund zehn Milliarden Euro jährlich.

Die nächste Kindergelderhöhung erfolgt am 1. Januar 2021.

 

Starke-Familien-Gesetz

Die zweite Stufe des Starke-Familien-Gesetzes, das Familien mit kleinem Einkommen unterstützt, tritt in Kraft: Zum 1. Januar 2020 wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten für den Kinderzuschlag erweitert. Die obere Einkommensgrenze, die sogenannte Abbruchkante, fällt weg. Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt heute zu 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet.

 

Elektrofahrzeug

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Elektro- oder extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Dienstwagen, kann der Arbeitnehmer künftig durch eine noch weitergehende Ermäßigung bei der Dienstwagenbesteuerung profitieren. Die Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung solcher Fahrzeuge bleibt grundsätzlich halbiert, bei bestimmten Elektrofahrzeugen beträgt sie künftig sogar nur ein Viertel. An Stelle von einem Prozent für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ist also nur 0,5 oder sogar nur 0,25 Prozent des Listenpreises pro Monat als Arbeitslohn anzusetzen.

 

Elektronische Kassensysteme brauchen BSI-Zertifizierung

Elektronische Kassen benötigen eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Sicherheitseinrichtung. Damit kann kein Kaufpreis mehr manipuliert werden. Zudem muss bei jedem Kauf ein Bon ausgestellt werden.

Die Kassen können spontan und unangemeldet durch die Steuerverwaltung mit einer „Kassennachschau“ überprüft werden. Die neuen Regeln gelten für alle, die elektronische Kassensysteme nutzen. Die Wirtschaft hat noch bis zum 30. September 2020 eine Übergangsfrist, sich darauf einzustellen.

 

Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Arbeitnehmer können sich freuen: Ab 1. Januar 2021 soll der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Arbeitnehmer abgeschafft werden. Für 6,5 Prozent erfolgt eine teilweise Abschaffung. Nur Spitzenverdiener profitieren nicht. Wer ein hohes Einkommen bezieht muss weiterhin den vollen Satz zahlen.

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Aktuelle Gesetzesänderungen für 2020:

Der Bundesrat war aktiv! Am 8.11.2019 hat er dem Bürokratieentlastungsgesetz III und am 29.11.2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) zugestimmt.

Im Folgenden weisen wir auf die interessantesten Maßnahmen und Änderungen hin.

a. Verschärfung bei Sachbezügen

Zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, können grundsätzlich keine Sachbezüge mehr sein; es liegen vielmehr Geldleistungen vor.

Dies gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, damit die 44-EUR-Grenze hier anwendbar bleibt.

Voraussetzung ist aber ausdrücklich, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden (also nicht im Rahmen von Gehaltsumwandlungen).

Gilt ab dem 1.1.2020

b. Job-Ticket

Arbeitgeberleistungen zu Aufwendungen der Mitarbeiter für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, auch wenn sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, werden fortan vom Arbeitgeber pauschal mit 25 % besteuert (§ 40 Abs. 2 EStG).

Dies gilt für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (z. B. Job-Tickets) sowie für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Eine Anrechnung der pauschal besteuerten Zuschüsse auf die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 unterbleibt.

Gilt ab dem Tag nach der Verkündung

c. Verpflegungsmehraufwendungen

Das Gesetz bringt eine Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder doppelten Haushaltsführung mit sich (§ 9 Abs. 4a Satz 3 EStG).

So ist eine Erhöhung von 24 auf 28 EUR für Abwesenheiten von 24 Stunden und von 12 auf 14 EUR für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung und mehr als 8 Stunden vorgesehen. Grundvoraussetzung ist hier, dass der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig ist.

Gilt ab dem 1.1.2020

d. Elektrofahrzeuge als Dienstwagen

Im Regierungsentwurf war nur eine Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs vorgesehen.

Verabschiedet wurde nun (aufgrund des zwischenzeitlich beschlossenen Klimapakets 2030 der Bundesregierung) sogar eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage auf ein Viertel für bestimmte Fahrzeuge (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 bis 5 EStG). Hierzu zählen zwischen 1.1.2019 und 31.12.2030 angeschaffte Kraftfahrzeuge, die keine Kohlendioxidemission haben und deren Bruttolistenpreis unterhalb 40.000 EUR liegt.

Für extern aufladbare Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen gilt zukünftig Folgendes:

  • Bei Anschaffung zwischen 1.1.2022 bis 31.12.2024 hälftige Bemessungsgrundlage, wenn die Kohlendioxidemission maximal 50 Gramm pro Kilometer oder die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 60 Kilometer beträgt.
  • Bei Anschaffung zwischen 1.1.2025 bis 31.12.2030 hälftige Bemessungsgrundlage, wenn die Kohlendioxidemission maximal 50 Gramm pro Kilometer oder die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs mindestens 80 Kilometer beträgt.

Gilt ab dem 1.1.2020

e. Fahrräder 1

Die Steuerbefreiung des gewährten geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 37 EStG wird bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert (§§ 52 Abs. 4 Satz 7, 52 Abs. 12 Satz 2 EStG).

Auch eine Verlängerung der parallelen Nichtberücksichtigung einer Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads ist entsprechend vorgesehen.

Gilt ab dem 1.1.2020

f. Fahrräder 2

Außerdem wird eine neue Möglichkeit zur Pauschalierung der Lohnsteuer eingeführt (§ 40 Abs. 2 Satz 1) für den Fall, dass einem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt ein betriebliches Fahrrad übereignet wird.

Gilt ab dem 1.1.2020

g. Mitarbeiterwohnung

Aufgrund der Bedarfsentwicklung auf dem Wohnungsmarkt wird in hochpreisigen Ballungsgebieten ein Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen eingeführt (§ 8 Abs. 2 Satz 12 EStG).

Danach unterbleibt der Sachbezugsansatz der vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu eigenen Wohnzwecken überlassenen Wohnung. Voraussetzung ist, dass die vom Arbeitnehmer gezahlte Miete inkl. Nebenkosten mindestens 2/3 des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 EUR pro Quadratmeter ohne Nebenkosten beträgt.

Gilt ab dem 1.1.2020

h. Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern künftig nicht erhoben werden, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 EUR (statt derzeit 17.500 EUR) nicht überstiegen hat und 50.000 EUR (wie bisher) im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Anhebung soll der seit der letzten Anpassung erfolgten allgemeinen Preisentwicklung Rechnung tragen.

Gilt ab dem 1.1.2020

i. Erleichterungen außerhalb des Steuerrechts

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitnehmer müssen noch immer ihre Krankschreibungen bei ihrem Arbeitgeber in Papierform einreichen.

Zukünftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informieren.

j. Erneute Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

Die Mindestlohn-Kommission hatte 2018 vorgeschlagen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in 2 Stufen zu erhöhen. Für 2020 tritt deshalb eine weitere Erhöhung des Mindestlohns in Kraft.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1.1.2020 von derzeit 9,19 EUR auf 9,35 EUR.

k. Auch Azubis bekommen nun einen Mindestlohn

Bisher waren Auszubildende vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen. Das soll sich ab 2020 ändern. Vorgesehen ist insbesondere ein Azubi-Mindestlohn von 515 EUR monatlich im 1. Lehrjahr.

Jeder Azubi, der im kommenden Jahr eine Berufsausbildung beginnt, soll nun mindestens 515 EUR im 1. Lehrjahr bekommen. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise weiter erhöht auf bis zu 620 EUR monatlich im 1. Lehrjahr. Auch im 2. und 3. Ausbildungsjahr wird es eine höhere Ausbildungsvergütung geben. Ab 2024 soll die Azubi-Mindestvergütung dann automatisch entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung der vertraglich vereinbarten Ausbildungsvergütungen angepasst werden.

 

Bereits seit dem 1.1.2010 sind die Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung (nachfolgend nur Beiträge zur Basisabsicherung) in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Außerdem wurde in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG geregelt, dass Beiträge für künftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar sind, soweit sie das 2,5-fache der für das Zahlungsjahr gezahlten Beiträge nicht übersteigen.

Die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig und wurden auch in der Vergangenheit entsprechend kommentiert und genutzt. Da auch ca. 9 Jahre nach Einführung dieser Regelung das Thema nichts an Aktualität verloren hat, wird nachfolgend nochmals auf die wesentlichen Fakten hingewiesen:

Beihilfeberechtigte und Arbeitnehmer, die einen steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten, können seit 2010 maximal 1.900 EUR als Sonderausgaben abziehen. Bei Steuerzahlern, die ihre Krankenversicherung allein bezahlen, erhöht sich der Höchstbetrag auf 2.800 EUR.

Höchstbetragsabzugsgrenze gilt nicht für Beiträge zur Basiskrankenversicherung

Werden für die Basisabsicherung mehr als die Höchstbeträge gezahlt, können die tatsächlichen Ausgaben angesetzt und die Höchstbeträge überschritten werden. Für sonstige Vorsorgeaufwendungen (z.B. Arbeitslosen-, Unfall-, Haftpflicht- und bestimmte Lebensversicherungen) gilt dies jedoch nicht. Das hat zur Folge, dass in den Fällen, in denen bereits die Zahlungen für die Basiskrankenversicherung über den Höchstbeträgen liegen, die sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerlich unberücksichtigt bleiben.

Mit Vorauszahlungen das Volumen des Sonderausgabenabzugs erhöhen 

Der vorstehend beschriebene nachteilige Effekt kann dadurch vermieden werden, dass  die Beiträge für die Basiskrankenversicherung für 2 Jahre im Voraus bezahlt werden, mit dem Ergebnis, dass in den Jahren, in denen keine Beiträge zu diesen Versicherungen gezahlt werden, sich die sonstigen Vorsorgeaufwendungen – allerdings nur bis zu den o.a. Höchstbeträgen – wieder steuerlich auswirken.

An dem folgenden Beispiel wird der Steuerspareffekt deutlich:

Die Eheleute A sind beide als Beamte privat krankenversichert. Die Beträge zur Basisabsicherung betragen für die Jahre 2019, 2020 und 2021 jeweils 5.500 EUR und liegen somit über dem für die Eheleute geltenden Höchstbetrag von 3.800 EUR (2 x 1.900 EUR). Für weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen zahlen sie jährlich 4.000 EUR.

  • Variante a) ohne Vorauszahlung: Da die  jährlichen Beiträge zur Basisabsicherung in Höhe von 5.500 EUR den Höchstbetrag von 3.800 EUR übersteigen, sind als Vorsorgeaufwendungen jeweils nur 5.500 EUR und damit für die Jahre 2019 – 2021 insgesamt 16.500 EUR abzugsfähig. Die übrigen Vorsorgeaufwendungen in Höhe von jährlich 4.000 EUR = 12.000 EUR wirken sich steuerlich nicht aus.
  • Variante b) mit Vorauszahlung: Die Eheleute A zahlen am 15.12.2019 die Beiträge zur Basisabsicherung für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von 11.000 EUR im Voraus.  Dadurch erreichen sie, dass im Jahr der Zahlung 2019 der vorausgezahlte Betrag von 11.000 EUR zuzüglich der laufend gezahlten Beiträge für das Jahr 2019 in Höhe 5.500 EUR also insgesamt 16.500 EUR als sonstige Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden können. Da in den Jahren 2020 und 2021 wegen der geleisteten Vorauszahlungen keine Beiträge zur Basisabsicherung gezahlt werden, können die weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen in Höhe von jährlich 4.000 EUR in den Jahren 2020 und 2021 in Höhe der Höchstbeträge von jeweils 3.800 EUR steuermindernd berücksichtigt werden.

Als Vorsorgeaufwendungen sind zu berücksichtigen:

im Jahr 2019 = geleistete Vorauszahlungen 16.500 EUR
im Jahr 2020 = die übrigen Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 4.000 EUR höchstens 3.800 EUR
im Jahr 2021 = die übrigen Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 4.000 EUR höchstens 3.800 EUR
Gesamtabzug bei Variante b) 24.100 EUR
Gesamtabzug bei Variante a) 16.500 EUR
Erhöhung des Sonderausgabenabzug durch im Jahr 2019 geleistet Vorauszahlungen 7.600 EUR

Bei einem Grenzsteuersatz von 35 % ergibt sich eine Einkommensteuerersparnis von 2.660 EUR zuzüglich der Ersparnis bei Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag

 

Vorauszahlungen der laufenden Beiträge bieten sich insbesondere an, wenn

  • bei privat krankenversicherten Beamten oder Selbständigen, bei denen die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (Arbeitslosen-, Unfall-, Haftpflicht- bzw. Lebensversicherungen) sich wegen der Höhe der Beiträge zur Basisabsicherung nicht oder nur in geringem Umfang als Sonderausgaben auswirken, oder
  • im Jahr der Vorauszahlung der Grenzsteuersatz (z.B. wegen einer Abfindung) voraussichtlich sehr hoch sein wird.

 

 Nicht sinnvoll sind die Vorauszahlungen, wenn

  • bei gesetzlich krankenversicherten, da der Arbeitgeber die Beiträge monatlich abführen muss,
  • •    wenn ein Ehepartner privat und der andere gesetzlich krankenversichert ist,
  • bei Rentnern und Pensionären die alte Berechnungsmethode der Höchstbeträge günstiger ist.

Vorauszahlungen vor dem 22.12.2019 leisten

Bei Vorauszahlungen zwischen dem 22.12.2019 und dem 31.12.2019 greift für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, wozu auch die Beiträge zur Basisabsicherung gehören, die Sondervorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG. Danach gelten Ausgaben die regelmäßig wiederkehren als in dem Jahr verausgabt zu dem sie wirtschaftlich gehören.

Nach den Anweisungen in Rz. 153 des BMF Schreibens vom 24.5.2017 (IV C 3 – S 2221/16/10001 :004, Haufe Index 10875832) sind regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen und fällig geworden sind, dem Kalenderjahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören (§ 11 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Absatz 1 Satz 2 EStG). Für im Voraus entrichtete Beiträge bedeutet nach den Anweisungen im o.a. BMF Schreiben „kurze Zeit“, dass die Zahlung innerhalb des Zeitraums vom 22.12. bis 31.12. vorgenommen wird und die Beiträge entsprechend der vertraglichen Vereinbarung innerhalb des Zeitraums vom 22.12. bis 10.1. fällig werden.

Daraus folgt, dass die Vorauszahlungen für die Jahre 2020 und 2021 vor dem 22.12.2019 geleistet werden müssen, damit das Finanzamt die Vorauszahlungen bei der Ermittlung der für das Jahr 2019 zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen anerkennt.

Da die Höhe des Sonderausgabenabzugs von zahlreichen Komponenten abhängt (Höchstbeträge für Ehegatten, Günstigerprüfung des Finanzamtes, Höhe des Grenzsteuersatzes) und die Berechnung der abzugsfähigen Beträge sehr kompliziert ist, sollte die zur Entscheidungsfindung ein Steuerberater hinzugezogen werden.

 

 

Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle

Die Einzelaufzeichnungspflicht gilt unabhängig davon, ob ein elektronische Aufzeichnungssystem oder eine offene Ladenkasse verwendet wird (Tz. 2.1.4 Satz 1 AEAO zu § 146 AO). Ordnungsgemäße Einzelaufzeichnungen sind der einzige Weg, um die finanziell schmerzhaften Sanktionen durch § 379 Abs.1 Nr. 3 AO zu vermeiden. Entsprechend muss die Verfahrensdokumentation bei elektronischer Kassenführung gem. § 146 Abs. 1 Satz 4 AO auf Einzelaufzeichnungen abstellen. Auch bei manueller Kassenführung sind Einzelaufzeichnungen zwingend. Denn der Gesetzeswortlaut führt aufgrund der Gesetzesmotive dazu, dass Einzelaufzeichnungen zwingend sind.

Einzelaufzeichnungspflicht durch elektronische Kassenführung

Die elektronische Kassenführung verpflichtet zur Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle. Dies ist in § 146 Abs. 1. Satz 4 AO geregelt.

Einzelaufzeichnungspflicht bei Buchführungspflicht

Die Einzelaufzeichnungspflicht gilt unabhängig von der Gewinnermittlungsart (Tz. 2.1.1 AEAO zu § 146 AO). Der Unternehmer, der buchführungspflichtig ist oder freiwillig Bücher führt, muss die Geschäftsvorfälle einzeln aufzeichnen (BFH, Beschluss v. 12.7.2017, X B 16/17, Haufe Index 10985132, Rz. 68). Geschieht das nicht, so ist das ausreichend, um einen Verstoß gegen § 379 Abs.1 Satz3 AO zu bejahen.

Einzelaufzeichnungspflicht bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR)

146 Abs. 1 AO bildet bei der EÜR seit 1.1.2017 die Rechtsgrundlage für die allgemeine Einzelaufzeichnungspflicht (Tz. 2.1.1 und Tz. 2.17 AEAO zu § 146 AO). Damit müssen die Geschäftsvorfälle erfasst werden. Es reicht nicht mehr aus, wenn nur die Betriebseinnahmen (Erlöse) und Betriebsausgaben durch Belege (BFH, Urteil v. 12.12.2017, VIII R 5/14, Haufe Index 11632812) nachgewiesen werden. Bei elektronischer Kassenführung folgt das auch aus § 146 Abs.1 Satz 4 AO. Aber auch bei manueller Kassenführung müssen die Belege die Geschäftsvorfälle dokumentieren. Da es beim Einnahmenüberschussrechner nur Privatvermögen gibt, sind retrograde Kassenberichte ohnehin ausgeschlossen (a.A. BFH, Beschluss v 13.3.2013, X B 16/12, Haufe Index 3702172).

Notwendige Voraussetzung für den Schluss, dass die Betriebseinnahmen vollständig erfasst sind, war schon immer die Aufbewahrung aller Belege (BFH, Urteil v. 15.4. 1999, IV R 68/98, Haufe Index 56428; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v 9.1.2017, 4 V 4265/15 Haufe Index 10458536). Das ist zum 1.1.2017 erweitert worden, so dass in jedem Beleg die Geschäftsvorfälle erfasst werden müssen. Die frühere Rechtslage bis 1.1.2017 ist von Kulosa (FR 2017 S. 501) zusammengefasst worden. Die frühere BFH-Rechtsprechung mit der Einzelaufzeichnungspflicht nur der Erlöse ist ab 1.1.2017 durch die neue Rechtslage des § 146 Abs.1 AO ersetzt worden.

Einzelaufzeichnungspflicht gem. § 22 UStG

Bei der Kassenführung sind die umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten zu beachten (Tz. 3.5 AEAO zu § 146 AO). Sie folgen aus § 22 UStG und damit aus dem Gesetz. Sie sind zwingend, also nicht unzumutbar. Retrograde Kassenberichte beruhen auf fehlenden Einzelaufzeichnungen. Sie scheitern immer an den umsatzsteuerlichen Einzelaufzeichnungspflichten. Die umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflicht folgt aus § 22 UStG und greift bei Umsätzen nur mit einem Steuersatz ein. Bei verschiedenen Steuersätzen müssen getrennte Aufzeichnungen geführt werden. Eine Gesamtsumme kann nie die nötigen getrennten Aufzeichnungen nach § 22 UStG ersetzen.

Bei getrennten Steuersätzen sind offene Ladenkassen ohne Einzelaufzeichnungen schon deshalb unzulässig (OFD Frankfurt, Verfügung v. 28.9.2018, S 0316 A – 010 – St 3a, Haufe Index 12466167, Tz. 5). Denn durch eine offene Ladenkasse jeweils für die Erlöse zu 7 % und 19 % entsteht keine ordnungsgemäße Kassenführung, zumal das nie praktikabel ist. Die nötige Einzelaufzeichnung der Erlöse gem. § 22 UStG kann nicht durch die summarische Kassenführung mit retrograden Kassenberichten ersetzt werden. Aus ihnen lässt sich entgegen Abschnitt 63 Abs.1 UStDV nicht prüfen, ob der jeweilige Umsatz steuerbar, steuerbefreit ist und dem Regelsteuersatz oder einem ermäßigtem Steuersatz unterliegt. Insofern ist es fehlerhaft, wenn die Aufzeichnung nur der vereinnahmten Beträge nicht als Verstoß gegen § 22 UStG beurteilt wird (BFH, Beschluss v. 12.7.2017, a.a.O.) Faktisch führt diese Erfassung nur der Erlöse zu einer nicht überprüfbaren Summe.

Einzelaufzeichnungspflicht beim Verkauf von Waren und § 146 Abs. 1 Satz 3 AO

Wer nur auf den missglückten Wortlaut des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO abstellt, wird davon ausgehen, dass Warenverkäufe an namentlich unbekannte Kunden ohne Einzelaufzeichnungen möglich sind. Die Unzumutbarkeit der Einzelaufzeichnungen ist ein Kriterium der früheren Einzelhandelsrechtsprechung (BFH, Urteil v.12.5.1966, IV 472/60, Haufe Index 412115), die von § 146 Abs. 1 Satz 3 AO fortgeführt werden soll (Kulosa, a.a.O.). Danach müssen die Einzelaufzeichnungen unzumutbar sein. Das ist bei wenigen Geschäftsvorfällen nie der Fall, da der Gesetzeswortlauf auf eine Vielzahl von Geschäftsvorfällen abstellt. Das Kriterium der Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen ist im Computerzeitalter kaum jemals erfüllt. Durch die weitere Regelung in § 146 Abs.1 Satz 4 AO ist erkennbar, dass eine Einzelaufzeichnungspflicht besteht, wenn eine Registrierkasse geführt wird. Unabhängig davon erfordert jede Gewinnermittlungsart per se Einzelaufzeichnungen (Tz. 2.2.1 AEAO zu § 146 AO).

Zudem müssen die umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten beachtet werden (Tz. 3.5 AEAO zu § 146 AO). Diese Besonderheiten haben der Gesetzgeber in § 146 Abs. 1 Satz 3 AO und das BMF im AEAO zu § 146 AO übersehen. Bei elektronischer Kassenführung folgen die Einzelaufzeichnungspflichten aus § 146 Abs. 1 Satz 4 AO.

Dienstleister müssen gem. § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Einzelaufzeichnungen führen

Einzelaufzeichnungen bei Dienstleistungen sind gem. § 146 Abs. 1 AO zwingend. § 146 Abs.1 Satz 3 AO umfasst nicht die Dienstleistungen (Tipke/Kruse, AO/FGO, § 146 AO Rn. 26, Lfg. 152, April 2018) und auch nicht die Gastronomie. Der AEAO (Tz. 2.2.6 AEAO zu § 146 AO), der dies anders beurteilt, hat dies einem BFH-Beschluss (v. 12.7.2017, a.a.O.) entnommen. Das ist falsch, da diese Entscheidung ausdrücklich keine Aussage über den summarischen Einzelfall hinaus enthält und in ihr zudem betont worden ist, dass ab 1.1.2017 eine andere Rechtslage eingreift.

Ein Dienstleister ist zwar nicht verpflichtet, ein elektronisches Aufzeichnungssystem anzuschaffen. Er ist jedoch verpflichtet, die baren Geschäftsvorfälle einzeln zu erfassen, da die Erfassung der Tageseinnahmen nur durch Auszählen der Tageslosung nicht mehr zulässig ist. Deshalb müssen Dienstleister spätestens ab 2017 Einzelaufzeichnungen führen (Strahl, kösdi 2017 S. 20170, 20182 Anm. zu Rn. 29). Eine analoge Anwendung des § 146 Abs. 1 Satz AO auf Dienstleister scheidet aus, weil die für eine Analogie nötige Regelungslücke fehlt. Es gibt also keine Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen bei Dienstleistungen. Deshalb müssen in der Gastronomie Einzelaufzeichnungen geführt werden. Geschieht das nicht, so droht das Bußgeld gem. § 379 Abs.1 Nr. 3 AO.

Geldwäschegesetz

Es greift die erweiterte Einzelaufzeichnungspflicht ein, wenn es sich um Beträge handelt, die vom Geldwäschegesetz erfasst werden.