Diesen Monat für Sie entworfen:

 

Dipl.-Kfm.
Dr. Ralf Erich Schauer
Steuerberater
Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
dr.schauer@dr-schauer.de

 

 


Diese steuerlichen News im November sollten Sie kennen!

 

Achtung Falle – Betrugsversuche mit Phishing-Mails über angebliche Coronahilfen der EU“ 

 

1. Anhebung der Umsatzsteuersätze zum 01.01.2021

Nachdem sich die Praxis gerade auf die überraschend zum 01.07.2020 abgesenkten Umsatzsteuersätze eingestellt hat, werden nun bereits zum 01.01.2021 wieder die Steuersätze auf 19 % bzw. 7 % angehoben.

Die Wiederanhebung ist mehr als ein einfaches Zurückkehren zu den alten Steuersätzen; es müssen wieder Übergangsprobleme beachtet und die zutreffenden Abgrenzungen bei Leistungen berücksichtigt werden. Da diesmal die Änderung nicht so plötzlich umzusetzen ist, werden zumindest die technischen Umstellungsprobleme überschaubar bleiben. Anders als bei der Absenkung der Steuersätze zum 01.07.2020 wird jetzt aber – zumindest bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern – eine andere Motivation vorhanden sein: Die Leistungen sollen wenn möglich noch bis zum 31.12.2020 ausgeführt werden, um den niedrigeren Steuersatz zu sichern.

Da wegen des ausreichenden zeitlichen Vorlaufs die technischen Umstellungsprobleme zum 01.01.2021 besser in den Griff zu bekommen sein werden, als dies bei der überraschenden Absenkung zum 01.07.2020 der Fall war, werden sich die Fragen zum 01.01.2021 auf zwei Punkte konzentrieren:

  • Bei nicht (voll) zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern wird das Interesse darauf gerichtet sein, Leistungen möglichst noch zum abgesenkten Steuersatz bis zum 31.12.2020 zu erhalten. Insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund von Kapazitätsengpässen (z. B. Lieferung von Elektrofahrzeugen) oder längeren Leistungszeiträumen (z. B. Baumaßnahmen) eine Leistungserbringung nicht bis zum 31.12.2020 sichergestellt werden kann, stellt sich die Frage der Gestaltung zur Sicherung des abgesenkten Steuersatzes.
  • Bei voll vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängern wird die zutreffende Abgrenzung und Rechnungsausstellung bei über den Stichtag hinaus erbrachten Leistungen im Vordergrund stehen. Auch gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Steuersatzabsenkung zum 1.7.2020 können sich im Einzelfall Schwierigkeiten bei der systematischen Abgrenzung ergeben, die dann das Risiko einer Nachbelastung für den leistenden Unternehmer mit Umsatzsteuer oder die Gefährdung des Vorsteuerabzugs bei dem Leistungsempfänger nach sich ziehen.

 

2. Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe soll Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, unterstützen. Es handelt sich um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31.12.2020. Sie soll nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden.

Das Programm wird inhaltlich erweitert, die Zugangsvoraussetzungen werden vereinfacht. Damit sollen vor allem Unternehmer in Wirtschaftsbranchen erreicht werden, die durch behördliche Anordnungen sowie wegen bestehender Hygiene- und Abstandsregelungen weiter geschlossen sind oder ihren Betrieb nur eingeschränkt aufrechterhalten können, hierzu zählen beispielsweise die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche, aber auch die Messewirtschaft, die Gastronomie und der Einzelhandel.

 

Die Änderungen betreffen materiell folgende Punkte:

Konkret sind jetzt Unternehmen antragsberechtigt, die entweder

– einen Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den Vorjahrsmonaten erlitten haben

oder

–  die im selben Zeitraum insgesamt einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % pro Monat gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnen mussten.

 

Auch Soloselbständige und Freiberufler können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen. Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Frist endet am 31. Dezember 2020.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat. Damit können Unternehmen, je nach Höhe betrieblicher Fixkosten, auch für die Monate September bis Dezember 2020 insgesamt bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. Um auch kleine Unternehmen mit wenigen Beschäftigten und sehr hohen Fixkosten spürbar zu helfen, entfallen ab September die entsprechenden Höchstgrenzen der Überbrückungshilfe für KMU. Bisher galt für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine Höchstgrenze von 9.000 Euro, für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten eine Höchstgrenze von 15.000 Euro.

Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit nahezu vollständig zum Erliegen gekommen ist, werden künftig mit höheren Fördersätzen unterstützt. Dies betrifft z. B. die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche. Bislang wurden bis 80 % der Fixkosten erstattet, diese Quote wird nun auf bis zu 90 % erhöht. Auch die Fördersätze für Unternehmen mit weniger gravierenden Umsatzeinbußen steigen an. Zugleich sinkt die Schwelle, ab der die Überbrückungshilfe ausgezahlt wird. Die bislang geltende Deckelung der Überbrückungshilfe für Klein- und Kleinstunternehmen entfällt. Damit kommen auch Kleinunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern in den Genuss höherer Fördersätze.

Konkret werden folgende Fixkosten erstattet, bezogen auf den jeweiligen Monat des Zeitraums September bis Dezember:

 

Umsatzrückgang / Erstattung als Überbrückungshilfe

30 % – < 50 % : 40 % der förderfähigen Fixkosten

50 % bis 70 % :  60 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 50 %)

> 70 %:  90 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 80 %)

 

Förderfähige Fixkosten sind u. a. Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können durch eine Pauschale der förderfähigen Fixkosten unterstützt werden.

 

Diese Pauschale wird verdoppelt:

Die Pauschale steigt auf 20 % der förderfähigen betrieblichen Fixkosten, bislang betrug sie 10 %. Im Anschluss an das Prüfungs-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren erfolgt die Schlussabrechnung.

In der Schlussabrechnung sind, anders als noch in der ersten Runde, nicht nur Rückzahlungen zu Lasten des Antragstellers vorgesehen, sondern umgekehrt auch Nachzahlungen zu seinen Gunsten.

Die Anträge können nun ebenso wie die der ersten Phase über das elektronische Antragssystem gestellt werden.

Unverändert können Anträge ausschließlich über einen entsprechend registrierten Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einen Rechtsanwalt gestellt werden. Das gesamte Verfahren wird vollständig digitalisiert.

Nachdem die Anträge im bundesweiten Onlineantragsportal eingegangen sind, werden sie automatisch an die zuständige Bewilligungsstellen in den Bundesländern übermittelt. Die Antragsbearbeitung erfolgt dann auf Länderebene.

Die beiden Phasen der Überbrückungshilfe sind formal voneinander getrennt. Es handelt sich um separate Förderungsprogramme, für die jeweils ein eigener Antrag innerhalb der jeweiligen Frist gestellt werden muss.

Die Überbrückungshilfe soll auch in 2021 fortgeführt und nochmals erweitert werden.

Das bestehende Instrument der Überbrückungshilfe wird zu einer Überbrückungshilfe III weiterentwickelt. An den Details wird noch gearbeitet.

 

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten sollen eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 % ihres Umsatzes von November 2019 erhalten können. Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats. Gezahlt werden soll sie für jede angeordnete Lockdown-Woche. Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, sollen die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab gelten.

Soloselbständige sollen das Wahlrecht haben, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen.

Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz. Ihre Höhe wird im Einzelnen anhand beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt. Anderweitige Hilfen für den Zeitraum wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen. Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.

Einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe können Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen stellen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt.

 

KFW Schnellkredit

„Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfeunternehmen.de.
  3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25. November).
  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.“

Für detailliertere Informationen zur Thematik „KFW Schnellkredit“ beachten Sie bitte unseren Newsletter vom 09.11.2020 „Neuigkeiten hinsichtlich der Novemberhilfe und des KfW-Sonderprogramms!“

 

3. Vorsicht Falle – Betrugsversuche mit Phishing-Mails über angebliche Coronahilfen der EU

Erneut kursieren derzeit E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen und einen „Corona Weihnachtsbonus“ für Soloselbständige, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Hierauf macht die EU-Kommission aufmerksam.

Hierzu führt die EU-Kommission u. a. weiter aus:

Die betrügerischen Emails mit dem Absender deutschland@ec.europa.eu stammen nicht von der Europäischen Kommission. Es wurden keine E-Mail-Konten der Europäischen Kommission gehackt. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Polizei ist informiert

Die neuerliche Betrugsmail wird unter missbräuchlicher Verwendung des Namens des Sprechers der Europäischen Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, versendet. Die in den Kontaktdaten der Betrugsmail angegebene Faxnummer führt nach Bischofswerda/ Sachsen.

Bereits im Juli und Oktober wurden ähnliche Emails von der betrügerischen Domain eu-coronahilfe.de verschickt. Dies wurde ebenfalls umgehend bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Die Domain ist inzwischen gesperrt.

 

Reagieren Sie nicht auf solche Phishing-E-Mails!

Öffnen Sie den Anhang nicht!

 

Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland während der Corona-Pandemie werden von Bund und Ländern gewährt, nicht direkt von der Europäischen Union.

Vertrauenswürdige Informationen darüber finden Sie unter der von der Bundesregierung eingerichteten Webadresse ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung v. 23.11.2020 (il)

Diesen Monat für Sie entworfen:

Dipl.-Kfm. (univ.) Michael A. Witschel
Steuerberater
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Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
Zertifizierter Berater für die Immobilienbesteuerung und Immobilienverwaltung (IFU/ISM gGmbH)

 


Diese steuerlichen News sollten Sie jetzt kennen:

 

Anträge für die Überbrückungshilfe II können ab sofort gestellt werden!

Ab sofort können Anträge für die 2. Phase der Überbrückungshilfe gestellt werden und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die durch die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark von Umsatzeinbußen betroffen sind, haben die Möglichkeit weitere Überbrückungshilfen zu beantragen. Sie werden ebenso wie die Hilfen der ersten Phase als Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten gewährt – allerdings mit einzelnen Verbesserungen bei den Antragsvoraussetzungen.

Ebenso wie bei der Überbrückungshilfe I müssen auch bei der Überbrückungshilfe II die Umsatzrückgänge sowie die laufenden Fixkosten der antragstellenden Unternehmen im Rahmen des digitalisierten Antragsverfahrens dargelegt werden. Allerdings wurden die Grenzen bei den Umsatzrückgängen von bisher 60 % weiter abgesenkt: Antragsberechtigt sind jetzt bereits Unternehmen mit Umsatzrückgängen

  • von mindestens 50 % in zwei aufeinander folgenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • von mindestens 30 % im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Erstattet werden maximal 50.000 Euro pro Monat, wobei der Zuschuss zu den monatlichen betrieblichen Fixkosten erhöht wurde:

  • 90 % (bisher 80 %) der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 %;
  • 60 % (bisher 50 %) der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 % und
  • 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 30 % (bisher mehr als 40 % im Vergleich zum Vorjahresmonat).

Außerdem wurde die Schwelle, wonach KMU mit bis zu 5 Beschäftigten maximal 9.000 Euro und mit bis zu 10 Beschäftigten maximal 15.000 Euro erhalten können, ersatzlos gestrichen und die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten auf 20% erhöht. Schließlich sollen bei der Schlussabrechnung künftig nicht nur Rückforderungen, sondern auch Nachzahlungen möglich sein. Die Anträge können bis zum 31.12.2020 gestellt werden. Eine erneute Registrierung für Berater, die bereits im Rahmen der ersten Phase der Überbrückungshilfe erfasst wurden, ist nicht erforderlich.

 

Kurzarbeitergeld: Regelungen für 2021 teilweise veröffentlicht

Die aktuell geltenden Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (KuG) sollten bisher zum Jahresende 2020 auslaufen. Da Betriebe und Beschäftigte Planungssicherheit brauchen, hat sich das Bundeskabinett auf eine weitgehende Verlängerung der Regelungen bis Ende 2021 verständigt. Alle Regelungen sollen nahtlos zum 01. Januar 2021 in Kraft treten.

Folgende Regelung wurde getroffen:

  • Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, deren Anspruch auf KuG bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Die Verkündigung der ebenfalls bereits von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung über die erleichterten Zugangsbedingungen und die Erstattung des Sozialaufwands im Jahr 2021 steht derzeit noch aus. Die „Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung – KugÄV“ sieht im Einzelnen folgende Regelungen vor:

  • Verlängerung von Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) bis zum 31. Dezember 2021 für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Verlängerung der Öffnung des Kurzarbeitergelds für die Zeitarbeit zum 31. Dezember 2021 für Verleihbetriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Verlängerung der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021. Vom 01. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge noch zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen wurde.

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Dr. Ralf Erich Schauer
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Darf ich wegen Corona die Kosten für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten ansetzen? Und wie verhält es sich durch Corona mit der Pendlerpauschale? Wo Sie sich 2021 Geld zurückholen können – und was Sie unbedingt beachten müssen erläutern wir Ihnen gerne nachfolgend.

 

Wer darf ein Arbeitszimmer steuerlich absetzen?

Ob Sie in Ihrer Steuererklärung Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen können, hängt davon ab, ob Sie tatsächlich ein »Arbeitszimmer« im steuerrechtlichen Sinn haben.

Bei den meisten Arbeitnehmern dürfte das nicht der Fall sein – denn die Anforderungen dafür sind streng:

  1. Es darf »kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehen«. Das ist schwierig für alle, deren Arbeitgeber keine ausdrückliche Anweisung für das Arbeiten von zuhause gegeben hat, sondern dies nur »empfiehlt«. Die Bürogebäude sind grundsätzlich geöffnet, aber eigentlich soll sich keiner dort blicken lassen.
  2. Es muss sich um einen separaten Raum handeln. Wohnung und Arbeitszimmer müssen räumlich voneinander getrennt sein. Ein Schreibtisch im Schlafzimmer oder Wohnzimmer macht aus diesen Räumen keine Arbeitszimmer im steuerrechtlichen Sinn. Auch ein Raum, der neben seiner Funktion als Arbeitszimmer auch als Gästezimmer dient, wird vom Finanzamt nicht als Arbeitszimmer anerkannt. In den meisten Familien wird diese Voraussetzung schwer zu erfüllen sein – insbesondere dann, wenn nicht nur eine Person von zuhause aus arbeitet.

Hinweis: Wer nachweisen kann, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung steht, kann die Kosten des heimischen Arbeitszimmers von der Steuer absetzen – allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag von 1250 Euro pro Jahr. Wenn Ihr euch wegen der Corona-Krise ein eigenes Arbeitszimmer eingerichtet habt, solltet ihr das unbedingt mithilfe von Fotos dokumentieren. In der Regel lässt sich das Finanzamt auch den Grundriss eurer Wohnung geben, um zu prüfen, ob tatsächlich ein separater Raum zur Verfügung steht.

 

Home-Office wegen Corona: Pauschale Steuererleichterung noch ungewiss

Mancherorts wird jetzt schon eine Pauschale fürs Corona-Arbeitszimmer gefordert. Ob die allerdings kommt, ist noch aktuell noch ungewiss. Laut den neuesten Entwicklungen wollen Bayern und Hessen einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass mehr Menschen ihr Homeoffice von der Steuer absetzen können. Von der geplanten „Einfachvariante“ sollen vor allem jene Betroffene profitieren, die sich kein eigenes Arbeitszimmer einrichten können. Dadurch, so die Idee, könnte das Homeoffice leichter von der Steuer absetzbar sein – auch ohne eigenes Büro. Die Initiative sehe vor, dass je vollem Tag im Homeoffice ein Pauschalbetrag von fünf Euro als Werbungskosten angesetzt werden kann – maximal 600 Euro pro Jahr.

 

Weitere wichtige Themen für die Steuererklärung für 2020

Die Frage nach der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers ist dabei nur eines von mehreren Steuerthemen, die uns auch bei der Steuererklärung 2020 noch an die Coronakrise denken lassen werden.

Da wäre zum Beispiel auch die Auswirkung auf die Pendlerpauschale, da deutlich weniger oft ins Büro gefahren wird. Wird das Finanzamt die Angabe »220 Arbeitstage mit Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte« einfach so akzeptieren? Oder wird es davon ausgehen, dass sechs oder acht oder noch mehr Wochen von zuhause gearbeitet wurden? Bei dem Ziel, die 1.000-Euro-Werbungskostenpauschale zu überschreiten, kann das wichtig werden. Ob es dann neben »keine Pendlerpauschale« auch »keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer« heißt bleibt aktuell abzuwarten.

 

Unser Tipp für Sie:

Denken Sie jetzt schon an die Steuererklärung für 2020 und bereiten Sie sich gut vor – zum Beispiel mit genauen Aufzeichnungen darüber, wann Sie von zuhause gearbeitet haben und welche Anschaffungen fürs Home Office notwendig waren. Speichern Sie vorsichtshalber auch Aussagen Ihres Arbeitgebers, in denen er Home Office anordnet, oder bitten Sie ihn um eine entsprechende Bestätigung darüber.

Außerdem sollten Sie Rechnungen für zum Beispiel Druckerpapier, Schreibmaterial, Strom- und Telefonkosten aufbewahren, falls der Arbeitgeber diese Kosten nicht erstattet. Pro Monat können pauschal bis zu 20 Prozent der Telekommunikationsaufwendungen, höchstens jedoch 20 Euro als Werbungskosten geltend gemacht werden. Den Maximalbetrag von monatlich 20 Euro erreicht, wer einer monatlichen Telefonrechnung von mindestens 100 Euro hat. Einmalige Kosten, die nicht in der monatlichen Rechnung auftauchen, werden für die Ermittlung des Höchstbetrags nicht berücksichtigt. Denn je detaillierter die Aufzeichnungen und die Nachweise sind, desto größer sind die Chancen, dass die Finanzämter die Aufwendungen anerkennen.

 

 

 

Diesen Monat für Sie entworfen:

Anja Geigl
Steuerberaterin
Fachberaterin für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
Zertifizierte Wirtschaftsmediatorin
Associated Partner
anja.geigl@dr-schauer.de

 


 

1. Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert

Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Die Frist zur Beantragung der Überbrückungshilfe für KMU, die durch die Corona-Krise Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben, ist bis zum 30.9.2020 verlängert worden.

Das BMWi hat angekündigt, die Verlängerung der Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30.9.2020 nunmehr durch eine zügige Änderung der Verwaltungsvereinbarungen und der Vollzugshinweise mit den Bundesländern in die Praxis umzusetzen.

 

2. Beschluss Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 29.07.2020

 

  • Erhöhung Kindergeld ab 01.01.2021 pro Kind pro Monat um 15 € von 204 € auf 219 € für das 1. und 2. Kind, für das Kind um 15 € von 210 € auf 225 € und ab 4. Kind + jedes weitere Kind um 15 € von 235 € auf 250 €. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag pro Elternteil von 2.586 € auf 2.730 € erhöht, genauso der Betreuungsfreibetrag pro Elternteil von 1.320 € auf 1.464 €.
  • Genauso wird der Grundfreibetrag für Steuerpflichtige nach § 32a (1) EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2021 von 9.408 € auf 9.696 € angehoben

 

3. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht

Am 01.07.2020 ist eine Änderung beim sogenannten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Rahmen des Konjunkturpakets in Kraft getreten. Der Entlastungsbetrag wurde vorübergehend von 1.908 € auf 4.008 € erhöht, um die Folgen der Corona Pandemie für alleinerziehende Mütter und Väter abzumildern.

Arbeitgeber können den Erhöhungsbetrag rückwirkend ab Juli 2020 lohnsteuermäßigend berücksichtigen.

 

4. Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung , Beschluss Gesetz zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge

 

Einfügung eines neuen § 33a Abs. 2 EStG: Es gibt nun feste Pauschbeträge für Fahrtkosten von Behinderten: Bei Behinderung mit Grad mind. 80 oder mind. 70 und gleichzeitig Markenzeichen G werden ab 2021 900 € pauschal als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen. Bei Markenzeichen aG, Bl oder H werden ab 2021 4.500 € Pauschbetrag zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen.

Außerdem werden ab 2021 grundsätzlich die Behindertenpauschbeträge erhöht und werden ab 2021 neu bereits ab einem Behinderungsgrad von 20 zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen, bis Ende 2020 ist die Gewährung nur ab Behinderungsgrad 25 möglich.

 

Ab 2021:

Nach Grad der Behinderung stehen ab 2021 dem Steuerpflichtigen folgende verdoppelte Pauschbeträge zu:

 

Ab Grad 20 -> 384 €

Ab Grad 30 -> 620 €

Ab Grad 40 -> 860 €

Ab Grad 50 -> 1.140 €

Ab Grad 60 -> 1.440 €

Ab Grad 70 -> 1.780 €

Ab Grad 80 -> 2.120 €

Ab Grad 90 -> 2.460 €

Ab Grad 100 -> 2.840 €

 

2.3. Für Blinde und Hilflose wurde der Pauschbetrag auf 7.400 € erhöht (Betrag wird ab 2021 verdoppelt)

2.4. Bei Pflege einer bedürftigen Person gibt es ab 2021 höhere Pauschbeträge, die ab 2021 sogar in verschiedene Pflegegrade unterteilt werden. Die Beträge werden  verdoppelt:

Gewährung ab Pflegegrad II der bedürftigen Person -> 600 €

Gewährung ab Pflegegrad III der bedürftigen Person -> 1.100 €

Gewährung ab Pflegegrad IV oder V der bedürftigen Person -> 1.800 €

 

 

 

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Anja Geigl
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Das ändert sich durch die Corona-Krise beim Elterngeld

Die Corona-Krise hat für viele Eltern Unsicherheiten beim Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in systemrelevanten Berufen werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Andere wiederum sind freigestellt oder in Kurzarbeit und müssen befürchten, dass sich die verschlechterte Einkommenssituation auf den Bezug des Elterngeldes auswirkt.

Um diese Auswirkungen abzufedern, wurden Gesetzesänderungen für Anpassungen beim Elterngeld beschlossen welche wir Ihnen nachfolgend gerne näher erläutern.

  • Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie können diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.
  • Der Partnerschaftsbonus, eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die beide in Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen, entfällt nicht oder muss nicht zurückgezahlt werden, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • Während des Bezugs von Elterngeld reduzieren Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht. Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.

 

 

Widerlegung des Anscheinsbeweises für eine private Nutzung

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat sich mit dem Ansatz einer privaten Nutzungsentnahme eines alleinigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG beschäftigt. Dabei ging es um die Vergleichbarkeit des ausschließlich betrieblich genutzten Pkw mit dem zur privaten Nutzung überlassenen Pkw (Urteil v. 19.2.2020, 9 K 104/19).

Im Streitfall erzielte die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Form einer GmbH & Co. KG. X ist der alleinige Kommanditist. Komplementärin ist die Y Verwaltungs-GmbH. X wurde ein Mercedes Benz C 280 T zur alleinigen Nutzung überlassen. Im Anlagevermögen der Klägerin befand sich im Streitjahr ein Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet (Kastenwagen). Das Fahrzeug wurde im Jahr 2012 erworben. Einen privaten Nutzungsanteil machte die Klägerin hierfür nicht geltend.

Nach Angaben der Klägerin wurde der Pkw zu allgemeinen Fahrten des X verwendet, insbesondere für Fahrten zu den Betriebsstätten der Klägerin. Die für die Jahre 2012 bis 2014 durchgeführte Betriebsprüfung kam zu dem Ergebnis, dass hier ein privater Nutzungsanteil zu versteuern ist. Da die Klägerin kein Fahrtenbuch geführt hatte, wurde die Privatnutzung der 1 %-Methode unterworfen.

Das FG ist der Auffassung, dass das Finanzamt zu Unrecht eine private PKW-Nutzung unterstellt hat. Um den Anscheinbeweis zu widerlegen, genüge nicht lediglich die Behauptung, dass der PKW nicht für Privatfahrten genutzt werde. Ob der Anscheinsbeweis widerlegt wird, sei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Das FG kam zur Überzeugung dass der Anscheinsbeweis im vorliegenden Fall dadurch erschüttert wurde, dass mit dem Mercedes Benz ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug zur alleinigen Verfügung des einzigen Kommanditisten stand.

Nach der weiteren Begründung des FG ist der „Gebrauchswert“ so auszulegen, dass hierunter der Nutzwert, also der Wert der Sache hinsichtlich der Brauchbarkeit, Eignung für bestimmte Funktionen und Zwecke zu verstehen ist. Demnach weise der Mercedes deutlich höhere Leistungsmerkmale auf, welche nicht außer Acht gelassen werden dürfen

Der Mercedes liege im hohen Luxuspreisniveau und stellt daher einen höheren Statuswert dar. Lediglich das größere Kofferraumangebot führe zu einer erweiterten Nutzungsmöglichkeit durch X, welches jedoch ein Alleinstehender ohne Kinder kaum benutzen würde.

Nach Auffassung des Gerichts sind die beiden PKW daher vergleichbar.

Diesen Monat für Sie entworfen:

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer
Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner
Fachberater Gesundheitswesen
dr.kastenbauer@dr-schauer.de

 

 


Aufgrund der Corona-Pandemie droht Deutschland eine der schwersten Rezessionen aller Zeiten. Etlichen Unternehmen droht die Insolvenz. Fast 900.000 Betriebe in Deutschland haben für mehr als 11,7 Millionen Menschen Kurzarbeit angezeigt – so viel wie noch nie.

Für die Arbeitnehmer bedeutet das: Sie müssen gezwungenermaßen weniger arbeiten. Ihr Verdienstausfall wird von der Bundesagentur für Arbeit aber zumindest teilweise wieder ausgeglichen.

Viele Kurzarbeiter müssen sich auf teils hohe Steuernachzahlungen für dieses Jahr einstellen. Vielen drohen Nachzahlungen von mehreren hundert Euro oder entsprechend geringere Erstattungen der Finanzämter. Die Höhe ist abhängig vom Gesamteinkommen und der Dauer der Kurzarbeit; in Einzelfällen drohen Nachzahlungen von mehr als 1.000,- Euro. Betroffen sind Alleinstehende ebenso wie verheiratete Arbeitnehmer.

Ursache ist der sogenannte Progressionsvorbehalt im Steuerrecht: Danach ist das Kurzarbeitergeld bei der monatlichen Auszahlung zwar steuerfrei, wird aber am Jahresende dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Dadurch ergibt sich ein höherer prozentualer Steuersatz, der dann auf das zu versteuernde Einkommen angewendet wird.

Der Progressionsvorbehalt soll den Unterschied ausgleichen zwischen Arbeitnehmern, die steuerpflichtige und steuerfreie Einnahmen wie Kurzarbeitergeld beziehen und Arbeitnehmern, die nur steuerpflichtige Einnahmen haben, wie das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage erläutert.

Genaues Nachrechnen ist erforderlich, denn wie viel Kurzarbeiter zur Seite legen sollten, hängt vom Einzelfall ab und kann pauschal nicht beantwortet werden. Durchschnittlich dürften es aber so ca. 15% des Kurzarbeitergeldes sein. Je mehr Kurzarbeitergeld bezogen wird, desto mehr muss nachgezahlt werden.

Da das Kurzarbeitergeld nicht von der Bundesagentur sondern vom Arbeitgeber überwiesen wird, wird es auf der jährlichen Lohnsteuerbescheinigung des Empfängers ausgewiesen.

Hinweis für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:

Wenn Kurzarbeitergeld von mehr als 410 Euro im Jahr ausgezahlt werden, besteht für die Empfänger/Arbeitnehmer die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung.

Sind Sie Arbeitgeber, ist zu überlegen, ob Sie Ihre Arbeitnehmer entsprechend darauf hinweisen und „vorwarnen“ möchten.

 

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Steuerliche und Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Aufgrund der Corona-Krise ergeben sich in vielen Bereichen des Steuer – sowie Arbeitsrechts Fragen und Unsicherheiten – wir geben Ihnen nachfolgend die Antworten auf die häufig gestellten Praxisfragen.

Wie sind die Fristen für die Einreichung von Soforthilfeanträgen?

Eine Antragsstellung für Corona-Soforthilfen ist auf Bundesebene noch bis zum 31.05.2020 und auf Landesebene bis zum 30.06.2020 möglich.

Anträge können mit einem einheitlichen Antrag sowohl für die Soforthilfe-Programme des Bundes als auch für die des Freistaates Bayern eingereicht werden. Nach der Eingabe der Anzahl der Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das jeweils einschlägige Antragsformular. Sofern von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitiert werden soll, ist ein neuer elektronischer Antrag zu stellen.

Zum Antragsformular: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

 

Die Bundesregierung stockt beim Kurzarbeitergeld auf?!

Mit dem Sozialschutzpaket II haben Bundestag und Bundesrat die Aufstockung des Kurzarbeitergelds bei längerem Bezug beschlossen. Die vbw veröffentlicht nun weitere Erläuterungen zu den Regelungen zum Thema Kurzarbeitergeld. Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen derzeit noch nicht vor.

 

Gibt es steuerliche Vergünstigungen, die ich wegen der Corona-Krise beim Finanzamt geltend machen kann ?

Ja, denkbar sind insbesondere folgende steuerliche Erleichterungen:

  • Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen für von der Krankenkasse nicht übernommene Kosten für Behandlungen, Medikamente oder Kuren, wenn die Kosten mit einer Erkrankung am Corona-Virus zusammenhängen, ist möglich.
  • Helfen Sie Nachbarn beim Einkauf oder chauffieren Sie diese mit dem Auto zum Arzt und bekommen dafür eine freiwillige Aufwandsentschädigung, ist diese Zahlung für Sie steuerfrei
  • Ihr Arbeitgeber kann Ihnen für die Betreuung Ihrer Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wegen des Schulausfalls bis zu 600 EUR steuerfrei für die Betreuung bezahlen (§ 3 Nr. 34a Buchstabe b EStG).

 

Muss ich aufgrund meiner Kurzarbeit mit Steuernachzahlungen rechnen? Das KUG ist doch eine steuerfreie Leistung ?

Das Kurzarbeitergeld, das Ihnen von der Bundesagentur für Arbeit überwiesen wird, ist zwar steuerfrei. Doch solche Lohnersatzleistungen unterliegen steuerlich nach § 32b EStG dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Das bedeutet: Das Kurzarbeitergeld erhöht den Einkommensteuersatz auf das übrige zu versteuernde Einkommen.

TIPP:  Durch den höheren Einkommensteuersatz drohen im Steuerbescheid in der Regel Steuernachzahlungen. Es empfiehlt sich deshalb, finanzielle Rücklagen für diese vorprogrammierte Steuernachforderung zu bilden.

 

Kinderbetreuung: Wann kann ich die Notbetreuung in Anspruch nehmen ?

Eine Notbetreuung wird angeboten, wenn

  • ein Erziehungsberechtigter in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist oder
  • eine Alleinerziehende oder ein Alleinerziehender erwerbstätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist oder ein Erziehungsberechtigter als Abschlussschüler/-in aufgrund der Teilnahme am Unterricht an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist.

Voraussetzung der Notbetreuung ist, dass das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann.

Insbesondere kann das Kind aufgenommen werden,

  • wenn der Partner aufgrund eigener Erwerbstätigkeit die Kinderbetreuung nicht übernehmen kann,
  • wenn der Partner zwar zuhause ist, aber bspw. aufgrund einer schweren Erkrankung die Betreuung nicht übernehmen kann.

Auch volljährige Geschwister können die Betreuung übernehmen, wenn sie zur Verfügung stehen.

Voraussetzung der Notbetreuung ist weiter, dass das Kind

  • keine Krankheitssymptome aufweist: Dabei geht es nicht nur um Symptome einer Erkrankung an COVID-19, sondern um Krankheiten jeglicher Art. Kranke Kinder gehören nicht in eine Kita, dies gilt in normalen Zeiten und erst recht in Zeiten der Corona-Pandemie.
  • nicht in Kontakt zu mit dem Corona Virus infizierten Personen steht bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und das Kind keine Krankheitssymptome aufweist, und
  • keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.

Beachten Sie hier auch unseren Newsletter vom 30.04.2020 „COVID:19 Alle aktuellen Informationen“.

 

Neues Formular: Erklärung zur Berechtigung zu einer Kindertagesbetreuung im Ausnahmefall (kritische Infrastruktur)

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat die Formulare für die Erklärung zur Kindertagesbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung), u. a. für die kritische Infrastruktur, aktualisiert. Die neuen Formulare sind ab 25.05.2020 gültig.

Hier geht es zum neuen Formular.

 

 

Welche Besonderheiten gelten für Minijobber in der Corona Krise?

Auch Minijobber und Minijobberinnen genießen grundsätzlich dasselbe Recht wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie haben also z.B. Recht auf Schutz vor Kündigung und – falls ihr Betrieb schließt – das Recht auf Lohnersatz nach den für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Regeln. Nur unter die Regelungen zur Kurzarbeitsgeld fallen die Minijobber nicht, da Kurzarbeitergeld für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte vorgesehen ist.

 

Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anweisen, Urlaub zu nehmen?

Im Zuge der Corona-Pandemie tritt in einigen Betrieben auch der umgekehrte Fall ein, nämlich dass für die Arbeitnehmer wesentlich weniger zu tun ist als sonst.
Ein Arbeitnehmer kann in diesem Fall grds. nicht gezwungen werden, Urlaub zu nehmen. Am besten finden Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier eine für beide Seiten passende Vereinbarung, beispielsweise können bestehende Überstunden abgebaut werden.

Ggf. kann auch Kurzarbeit beantragt und eingeführt werden. Bitte beachten Sie zur Beantragung der Kurzarbeit unsere weiteren zahlreichen Newsletter sowie die von uns angebotenen Webinare.

 

Homeoffice als neue Normalität? Neue Muster-Homeofficevereinbarung für die Corona-Krise

Als Reaktion auf die Herausforderungen der Corona-Krise wechseln viele Mitarbeiter kurzfristig und vorübergehend ins Homeoffice.

Die vbw stellt Arbeitgebern ein entsprechendes Muster zur Verfügung, das die notwendigen arbeitsrechtlichen Regelungen berücksichtigt.

Dieses finden Sie unter diesem Link.

 

 

Diesen Monat für Sie entworfen:

 

Dipl.-Kfm.
Dr. Ralf Erich Schauer

Steuerberater, Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
dr.schauer@dr-schauer.de

 

 

 

Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona Virus!

 

Die rasante Ausbreitung des Coronavirus führt nicht nur zu Einschränkungen im Alltag, sondern belastet auch zunehmend unsere heimische Wirtschaft. Dabei ändern sich Regelungen und Maßnahmen in sehr kurzem Abstand und nahezu täglich. Wenn Sie sich an den anstehenden Feiertagen die Zeit nehmen wollen, sehen Sie sich unsere vergangenen Newsletter (nochmals) an. Sie werden erkennen, manche Inhalte haben noch Bestand, andere hingegen unterliegen einer „dynamischen Entwicklung“.

Die Bundesregierung hat aktuell ein Maßnahmenpaket für Unternehmen zur Coronavirus-Krise verabschiedet, um die Auswirkungen dieser Zeiten bestmöglich einzufangen.
Welche Konsequenzen dies im steuerlichen Bereich hat, erläutern wir Ihnen nachfolgend:

 

1. Stundung von Einkommen-, Körperschaft- , Umsatz – und Gewerbesteuer

• Zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse. Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Stundungen der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden.

• Stundungen der Gewerbesteuer müssen die Unternehmen bei den zuständigen Gemeinden beantragen (Ausnahme: Stadtstaaten). Diese unterliegen jedoch nicht den Weisungen der Landesfinanzbehörden.

• Stundung von Lohnsteuer ist (noch) nicht möglich.

 

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Auch für diese Steuern werden Stundungen, Vollstreckungsaufschub und Anpassung der Vorauszahlungen gewährt.

Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das u.a. für die Versicherungssteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll.

Im Hinblick auf weitere Erleichterungen bei der Umsatzsteuer haben mehrere Bundesländer bekannt gegeben, dass Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Antrag auf Null herabgesetzt und bereits überwiesene Sondervorauszahlungen auf formlosen Antrag kurzfristig zurückerstatten werden.

Weitere Maßnahmen sind noch nicht bekannt. Dem Vernehmen nach sind eine Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine generelle Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen im Gespräch.

 

2. Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald erkennbar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation soll dadurch verbessert werden.
Diesbezüglich möchten wir darauf hinweisen, dass Steuerpflichtige im Falle einer Herabsetzung der Steuervorauszahlungen das Finanzamt unaufgefordert informieren müssen, sollte sich die Ertragslage wider erwartend verbessert haben. Die vormals herabgesetzten Vorauszahlungen wären somit wieder heraufzusetzen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt bereits das Antragsformular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ bereit.
Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.

 

3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Erlass von Säumniszuschlägen

Im Hinblick auf Vollstreckungsmaßnahmen gilt, dass bei Unternehmen, die unmittelbar und nicht unerheblich vom Corona-Virus betroffen sind, von diesen bei allen rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern bis Ende des Jahres 2020 abgesehen werden soll. In den betreffenden Fällen sollen auch vom 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verwirkte Säumniszuschläge erlassen werden.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, Ihnen in dieser Zeit so gut wie möglich zur Seite zu stehen und Ihnen alle gesicherten und neuesten Informationen die uns vorliegen, sofort an Sie weiterzugeben.
Wenden Sie sich gerne und jederzeit an uns, wenn wir Sie diesbezüglich unterstützen und Ihnen dadurch in dieser – auch wirtschaftlich – angespannten Situation behilflich sein können.

Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Gesundheit beim Durchstehen des Ausnahmezustands. Und vielleicht mag für den ein oder anderen unter Ihnen das anstehende Osterfest und insbesondere der Grund dieses Festes weiter Zuversicht und Kraft spenden, dass wir auch aus dieser Zeit gemeinsam und gestärkt hervortreten. Wir sind für Sie da, wenn Sie das wünschen! Und genießen Sie die Feiertage – gerade jetzt ganz besonders.

Das sich derzeit ausbreitende Corona-Virus hat nicht nur Auswirkungen auf die Gesundheit und das private Umfeld der Bevölkerung, sondern beeinflusst aufgrund der getroffenen Maßnahmen auch in erheblichem Umfang die Wirtschaft.

Insbesondere führen die derzeitigen Umstände und die von der Politik getroffenen Maßnahmen zu Umsatzeinbrüchen und zum Anfall von höheren Aufwendungen oder Investitionen. Die Folge sind Beeinträchtigungen der Finanz- und Ertragslage, vor allem auch der Liquidität.

Die Bundesregierung hat dazu am 13.03.2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona Virus beschlossen. Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert.

 

1. Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer

Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit soll die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt werden, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

Wir weisen zusätzlich darauf hin, dass in Bezug auf die Umsatzsteuer die relevante Behörde auch angehalten ist, dem Steuerpflichtigen entgegenzukommen. In welcher Art und Weise ist bislang noch nicht bekannt. Daher empfehlen wir Ihnen, sämtlichen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang weiterhin ordnungsgemäß nachzukommen. Dies gilt natürlich auch für die Lohnsteuer (und Sozialversicherung), da dies Zahlungen sind, die Sie für einen Dritten zu erbringen haben.

 

2. Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation soll dadurch verbessert werden. Diesbezüglich möchten wir darauf hinweisen, dass Steuerpflichtige im Falle einer Herabsetzung der Steuervorauszahlungen das Finanzamt unaufgefordert informieren müssen, sollte sich die Ertragslage wider erwartend verbessert haben. Die vormals herabgesetzten Vorauszahlungen wären somit wieder heraufzusetzen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt bereits das Antragsformular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ bereit (s. anbei). Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.

 

3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Erlass von Säumniszuschlägen

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

 

4. Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt

Bis zum 30.09.2020 wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Mit diesem Schritt wird dazu beigetragen, die Folgen des Ausbruchs des Coronavirus für die Realwirtschaft abzufedern.

Welche weiteren Möglichkeiten stehen Ihnen im Zusammenhang mit dem Corona Virus zur Verfügung?

Bei Liquiditätsproblemen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus kann auf Fördermöglichkeiten des Bundes und des Freistaat Bayerns zurückgegriffen werden.

Fördermittel des Bundes:

a. Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Corona Virus,
☎ Tel. 030 18615-1515

b. Hotline zu Fördermaßnahmen des Bundes, ☎ Tel. 030 18615-8000 , 📧 foerderberatung@bmwi.bund.de

Fördermittel des Freistaates Bayern:

Hotline des Bayerischen Wirtschaftsministeriums,
☎ Tel. 089 2162-2101, 📧 coronavirus-info@stmwi.bayern.de

 

Wenden Sie sich gerne und jederzeit an uns wenn wir Sie diesbezüglich unterstützen und Ihnen dadurch in dieser – auch wirtschaftlich – angespannten Situation behilflich sein können. Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Gesundheit beim Durchstehen des Ausnahmezustands.

Diesen Monat für Sie entworfen:

 

Dipl.-Kfm.
Dr. Ralf Erich Schauer

Steuerberater, Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
dr.schauer@dr-schauer.de

 

 


 

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 zur Vierten Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849

Seit Oktober 2017 sind u. a. juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch über www.transparenzregister.de mitzuteilen.

Bei Verstößen gegen diese und weitere Pflichten aus dem Geldwäschegesetz (GwG) drohen den Vereinigungen erhebliche Bußgelder. Laut BVA wird eine verspätete Mitteilung deutlich milder geahndet als eine nicht erfolgte Mitteilung. Nach dem Bußgeldkatalog des BVA verfünffacht sich das Bußgeld bei Nicht-Meldern.

Unabhängig von den empfindlichen Bußgeldern sind (vorbehaltlich des lnkrafttretens des Umsetzungsgesetzes) ab Januar 2020 bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht ergangen sind, nach § 57 GwG-neu im Internet zu veröffentlichen. Es handelt sich bei dieser Regelung um die Umsetzung von EU-Vorgaben.

Für die betroffenen Vereinigungen und auch die verantwortlichen Leitungspersonen können sich hieraus erhebliche Konsequenzen im nationalen sowie internationalen Rechts- und Geschäftsverkehr ergeben. Die Veröffentlichung kann vermieden werden, indem die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten noch im Jahr 2019 nachgeholt wird. Nach Auffassung des BVA findet die Veröffentlichungspflicht keine Anwendung auf Verstöße, die vor 2020 beendet wurden.

Überdies möchten wir auf die folgenden Rechtsauffassungen des BVA und besonders hervorzuhebende Gesetzesänderungen aufmerksam machen:

1) Staatsangehörigkeit

Bei den wirtschaftlich Berechtigten ist im Transparenzregister künftig auch die Staatsangehörigkeit anzugeben (§ 19 Abs. 1 GwG-neu), sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG-neu nicht greift.

2) Ermittlungs- und Dokumentationspflicht

Hat eine Vereinigung keine Angaben ihrer wirtschaftlich Berechtigten erhalten (nach § 20 Abs. 3 GwG), muss sie von ihren Anteilseignern, soweit sie ihr bekannt sind, in angemessenem Umfang Auskunft zu den wirtschaftlich Berechtigten der Vereinigung verlangen. Die Vereinigung hat die Auskunftsersuchen sowie die eingeholten Informationen zu dokumentieren (§ 20 Abs. 3a GwG-neu). Verstöße sind bußgeldbewehrt.

3)  Unstimmigkeitsmeldungen

Stellen nach dem GwG besonders Verpflichtete nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GwG-neu Unstimmigkeiten zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im Transparenzregister zugänglich sind, und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigten fest, ist dies der registerführenden Stelle unverzüglich zu melden.

Von Unstimmigkeiten ist auszugehen, wenn Eintragungen nach § 20 Abs. 1 und 2 GwG sowie nach § 21 Abs. 1 und 2 GwG fehlen, einzelne Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nach § 19 Abs. 1 GwG abweichen oder wenn abweichende wirtschaftlich Berechtigte ermittelt werden.

4)  Einsichtnahme in das Transparenzregister

Nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GwG-neu steht allen Mitgliedern der Öffentlichkeit künftig ein Einsichtnahmerecht zu. Der Nachweis eines berechtigten Interesses ist ab 2020 nicht mehr erforderlich. Die Identifikation des Einsichtnehmenden und die Erhebung einer Gebühr für die Einsichtnahme bleiben jedoch bestehen.

5)  Mitteilungspflicht von GmbHs ohne elektronische Gesellschafterliste

Für die Fiktion der Mitteilung nach § 20 Abs. 2 GwG ist bei einer GmbH/UG die elektronische Abrufbarkeit der Gesellschafterliste oder des Musterprotokolls im Handelsregister zwingende Voraussetzung. Bei GmbHs, die vor 2007 gegründet wurden, ist dies jedoch regelmäßig nicht der Fall. Eine Mitteilung an das Transparenzregister oder die elektronische Veröffentlichung der Gesellschafterliste über das Handelsregister ist folglich zwingend erforderlich, sofern natürliche Personen mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte kontrollieren.

6)  Mitteilungspflicht von Kommanditgesellschaften

Die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG greift bei Kommanditgesellschaften nur in Ausnahmefällen. Begründet ist dies darin, dass im aktuellen Abdruck des Handelsregisters lediglich die Haftsumme der Kommanditisten i. S. v. § 171 HGB eingetragen ist, nicht aber deren Pflichteinlage (= Kapitalanteile). Haftsumme und Kapitalanteile können ganz erheblich voneinander abweichen. Zudem lässt sich ohne Kenntnis der Kapitalbeteiligung des Komplementärs, die ebenfalls nicht im Handelsregister eingetragen wird, die prozentuale Beteiligung der Kommanditisten nicht ermitteln.

 

Weitere Ausführungen zu rechtlichen Fragen rund um das Transparenzregister finden Sie in den FAQs des BVA.