Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 

 

Anja Bock
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
anja.bock@dr-schauer.de

 

 

 


Hanna Pachowsky
Rechtsanwältin
Master of Health Business Administration (MHBA)
hanna.pachowsky@dr-schauer.de

 


Neuerungen und Pflichten in Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV)ab dem Jahr 2021

Ab dem Jahr 2021 sind einige Neuerungen im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) zu berücksichtigen:

Die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (ist auf Anlagen anwendbar, die nichtionisierende Strahlung aussenden und zu kosmetischen, nichtmedizinischen Zwecken am Menschen eingesetzt werden.

Der Betreiber ist u.a. verpflichtet, sicherzustellen, dass Schutzvorkehrungen getroffen werden, um die behandelte Person oder Dritte vor vermeidbaren Gesundheitsgefahren zu schützen, bestimmte Dokumentations- und Anzeigepflichten eingehalten werden sowie eine Instandhaltung nach Herstellerangaben erfolgt. Die anwendenden Personen müssen zudem in die sachgerechte Handhabung eingewiesen sein und die notwendige Fachkunde oder die Teilnahme an Schulungen nachweisen können.

Im Einzelnen sind daher insbesondere folgende Regelungen zu beachten:

Meldepflicht

Betreiber im Sinne dieser Verordnung müssen folgende Anlagen be der zuständigen Behörde – in Bayern beim  zuständigen Gewerbeaufsichtsamt – anzeigen:

  • Lasereinrichtungen und intensiven Lichtquellen, zum Beispiel zur dauerhaften Haarentfernung oder zur Tattoo-Entfernung,
  • Hochfrequenzgeräten, zum Beispiel zur Faltenglättung oder Fettreduktion,
  • Anlagen zur elektrischen Nerven- und Muskelstimulation (zum Beispiel zum Muskelaufbau in Sportstudios) und zur Magnetfeldstimulation (zum Beispiel Magnetfeldmatten),
  • Anlagen zur Stimulation des Zentralen Nervensystems, zum Beispiel Hirnstimulation zur Leistungssteigerung,
  • Ultraschallgeräten, zum Beispiel Ultraschall-Babykino oder zur Fettreduktion und
  • Magnetresonanztomographen, zum Beispiel Gehirnuntersuchungen in der Marktforschung.

Grundsätzlich ist der Betrieb der Anlage spätestens zwei Wochen vor Inbetriebnahme anzuzeigen. Wurde die Anlage am 31.12.2020 bereits betrieben, hat die Anzeige bis zum Ablauf des 31.03.2021 zu erfolgen.

 

Arztvorbehalt

Ferner dürfen folgenden Anwendungen ab diesem Jahr nur noch von Ärzten mit entsprechender ärztlicher Weiterbildung oder Fortbildung durchgeführt werden:

  • Entfernung von Tätowierungen oder Permament-Makeup
  • Behandlung von Gefäßveränderungen
  • Behandlung pigmentierter Hautveränderungen
  • Ablative Laseranwendungen
  • Anwendung, bei denen die Integrität der Epidermis als Schutzbarriere verletzt wird
  • Anwendungen mit optischer Strahlung, Hochfrequenz oder Ultraschall, deren Auswirkungen nicht auf die Haut und ihre Anhangsgebilde beschränkt sind, wie bspw. die Fettgebewereduktion.

Die dauerhafte Haarentfernung (Epilation) mit Lasern oder intensiven Lichtquellen steht dabei explizit nicht unter dem Ärztevorbehalt. Allerdings ist im Rahmen dieser Behandlungen von dem Anwender ein Fachkundenachweis (spätestens zum 31. 12.2021) vorzuweisen.

 

Fachkundenachweis

Bis zum 31. Dezember 2021 ist von jedem Anwender der Erwerb der Fachkunde nachzuweisen. Die Fachkunde besteht aus zwei Teilen/Modulen:

  1. Grundlagen der Haut und deren Anhangsgebilde
  2. Fachkunde der jeweiligen Technologie, die angewendet wird

 

Das 1. Modul ist nicht erforderlich, wenn:

  • Eine staatlich anerkannte Ausbildung zur Kosmetikerin absolviert wurde,
  • Der Bildungsgang „Staatlich geprüfte Kosmetikerin“ absolviert wurde,
  • Eine Meisterprüfung erfolgte,
  • Bis zum 31.12.2021 eine berufliche Praxis über fünf Jahre nachgewiesen werden kann,
  • Der Anwender über eine ärztliche Approbation verfügt.

Der Schulungsumfang des 2. Moduls ist von der jeweils angewendeten Technologie abhängig.

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation werden jedoch nur vereinzelt Kurse für den Fachkundenachweis angeboten. Daher raten wir Ihnen, sich möglichst frühzeitig um den Fachkundenachweis für Ihre Mitarbeiter zu kümmern.

Für weitere Fragen rund um die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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1. Werbegeschenke

Nach § 7 des Heilmittelwerbegesetz ist es unzulässig, wenn der Arzt Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) gewährt, es sei denn, dass es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt.

Geschenke mit einem dauerhaften und sichtbaren Werbeaufdruck dürfen nur gewährt werden, wenn sie von geringem Wert sind. Eine konkrete Definition der „Geringwertigkeit“ gibt es leider nicht. Im Allgemeinen geht man aber von ein paar wenigen Euros (max. Grenze ca. 5 EUR) aus. Um so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten zu können, raten wir jedoch dazu, bei Werbegeschenken deutlich unter der 5-Euro-Grenze zu bleiben.

Für Geschenken ohne Werbeaufdruck darf es sich nur um geringwertige Kleinigkeiten wie (Papiertaschentücher, Plastikfiguren, billige Schreib- und Malstifte handeln). Die Geringwertigkeitsgrenze liegt hier bei max. 1 Euro.

 

2. Rabatte, sonstige Bonusaktionen und Pauschalpreise

Der Arzt ist bei der Erbringung ärztlicher Leistungen (unabhängig davon, ob es sich um medizinisch indizierte Leistungen handelt) an die Gebührenordnung der Ärzte/Zahnärzte gebunden. Diese fungiert als Marktverhaltensregelung. Ärzten ist es daher untersagt, mit Pauschalpreisen oder Preisen, unterhalb des sich nach der GOÄ/GOZ ergebenden Betrages (=Rabatte) zu werben. Auch Bonusaktionen, die insgesamt dazu führen, dass der Patient für eine Behandlung weniger als den Mindestbetrag nach GOÄ entrichtet, sind unzulässig.

Zulässig ist jedoch eine Werbung, mit „Preisen ab xxx Euro“, wie z.B. „Zahnprophylaxe ab 99 Euro“, wenn es sich bei dem angegebenen Preis, um den nach GOÄ/GOZ geringstmöglichen handelt.

Aufgrund dieser Fallstricke raten wir Ihnen, Ihre Werbemaßnahmen durch rechtskundige Experten überprüfen zu lassen. Wir unterstützen Sie gerne dabei!

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Neuerungen Kurzarbeit:

Nach einer kurzen Verschnaufpause sind die Zahlen der COVID-19 Ansteckungen wieder deutlich angestiegen und wir befinden uns seit einigen Wochen im „Lockdown light“. Dies hat deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und in vielen Betrieben/ Praxen rückt das Thema Kurzarbeit wieder in den Fokus.

Das Bundeskabinett hat bereits am 16.09.2020 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld bis zum Ende 2021 zu verlängern. Ziel der Bundesregierung ist es Unternehmen und Beschäftigten ein erhöhtes Maß an Planungssicherheit zu geben.

Am 20.11.2020 wurde nun vom Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie dem Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Derzeit wird das Beschäftigungssicherungsgesetz im parlamentarischen Verfahren behandelt und soll zusammen mit den beiden Verordnungen am 01. Januar 2021 in Kraft treten.

 

Kurzer Überblick über die wesentlichen Inhalte:

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie

  • Verlängerung der Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist

 

  • Verlängerung der bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen insoweit bis 31. Dezember 2021, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt

 

  • Weitere Stärkung des Anreizes, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss

 

Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

  • Verlängerung der Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Dezember 2021

 

  • Verlängerung der Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer für Verleihbetriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Dezember 2021

 

  • Verlängerung der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021; vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde

 

Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

  • Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021

 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass durch den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf, die bereits veränderten Regeln zur Kurzarbeit bis Ende des Jahres 2021 verlängert werden sollen.

 

Wichtige Hinweise:

Nachdem sich die Lage eine Zeitlang verbessert hatte, konnten einige Betriebe und Praxen die Kurzarbeit aussetzen. Zu beachten ist, dass ab einer Unterbrechung von 3 Monaten eine neue Anzeige des Arbeitsausfalles gegenüber der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen hat. Mögliche Folge einer Nichterstattung einer neuen Anzeige kann sein, dass von der Agentur für Arbeit kein bzw. bei einer verspäteten Anzeige nur noch für die Zeit ab der Erstattung der neuen Anzeige Kurzarbeitergeld gewährt wird.

Gemäß § 104 Abs. 3 SGB III beendet eine dreimonatige Unterbrechung der Kurzarbeit den ursprünglichen Bezugszeitraum. Das bedeutet, dass sämtliche Bezugsvoraussetzungen für Kurzarbeit für eine danach folgende „neue“ Kurzarbeitsperiode erneut vorliegen müssen. Die Erstattung einer neuen Anzeige ist eine wesentliche Bezugsvoraussetzung. Dabei ist vor allem zu bedenken, dass das Kurzarbeitergeld frühestens von dem Kalendermonat an geleistet wird, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist, § 99 Abs. 2 S. 1 SGB III.

Wie wir Sie bereits zu Beginn der Corona Krise darauf hingewiesen haben, muss die Kurzarbeit aufgrund des Eingriffs in das bestehende Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig eingeführt werden durch: einzelvertragliche Vereinbarung mit den Arbeitnehmern (sofern kein Betriebsrat vorhanden ist), Betriebsvereinbarung, Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag oder Änderungskündigung (Kündigungsfristen sind zu beachten). Sollten Sie unsere Mitarbeitervereinbarung Kurzarbeit, sowie unsere Anordnung Kurzarbeit verwenden, weisen wir Sie darauf hin, dass in beiden Dokumenten eine Befristung bis zum 31.12.2020 vorgesehen ist. Damit die Kurzarbeit auch über den 31.12.2020 hinaus rechtlich zulässig in Ihrem Betrieb/ Ihrer Praxis angeordnet und vereinbart wird, müssen Sie Ihren Mitarbeitern gegenüber erneut die Kurzarbeit anordnen und insbesondere eine neue Mitarbeitervereinbarung vorlegen. Wir haben diese Dokumente an die aktuelle Situation angepasst. Sie können die neusten Vordrucke und Anträge unserer Homepage entnehmen.

 

 

Mitarbeitervereinbarung Kurzarbeit

 

 

Anordnung Kurzarbeit

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Aufhebung einer Anstellungsgenehmigung wegen fehlender Weiterbildung:

Die fehlende Weiterbildung eines angestellten Arztes hat weitreichende Konsequenzen für den anstellenden Arzt, das MVZ oder die BAG. Fehlt dem angestellten Arzt mangels abgeschlossener Weiterbildung die Berechtigung fachärztliche Leistungen zu Lasten der GKV zu erbringen, drohen dem Arbeitgeber des Arztes nicht nur Honorarkürzungen für die komplette Leistung des betreffenden angestellten Arztes. Vielmehr muss der Arbeitgeber des Arztes sich aufgrund der fachlichen Nichterfüllung des Versorgungsauftrages auch mit einem Zulassungsentzug mit Wirkung für die Zukunft, auseinandersetzen.

Mit der Anstellungsgenehmigung ist ein bestimmter Versorgungsauftrag verbunden. Ein Angestelltensitz muss „gelebt“ und betrieben werden. Fehlt dem angestellten Arzt mangels abgeschlossener Weiterbildung die Erlaubnis fachärztliche Leistungen zu Lasten der GKV zu erbringen und abzurechnen, kann der Versorgungsauftrag fachlich nicht erfüllt werden und der Angestelltensitz kann nicht mehr „gelebt“ werden. Nach Ansicht des Landessozialgerichtes Bayern schafft dies die Grundlage, einem MVZ oder einer BAG eine Anstellungszulassung zu entziehen. Die Zulassungsgremien sind in diesen Fällen berechtigt die Anstellungsgenehmigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

LSG Bayern, Urteil vom 22.01.2020, L 12 KA 8/19

 

 

 

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Vorsicht bei der Vereinbarung von Ausfallhonoraren

 

Viele Arztpraxen arbeiten nach dem „Bestellerprinzip“ und ärgern sich, wenn Patienten die vereinbarten Termine nicht wahrnehmen. Der Unmut ist noch größer, wenn eine aufwendige Untersuchung oder Operation geplant war und ein großer Time Slot für die Behandlung dieses Patienten freigehalten wurde.

Daher greifen viele Ärzte auf die Möglichkeit zurück, mit den Patienten eine Vereinbarung über ein Ausfallhonorar zu schließen für die Fälle, in denen der Patient nicht erscheint oder den Termin kurzfristig absagt. Leider sind zahlreiche dieser Vereinbarungen rechtlich unwirksam, da wichtige Punkte in den Vereinbarungen nicht geregelt wurden. So darf der Patient beispielsweise nicht haftbar gemacht werden, wenn er den Ausfall nicht verschuldet hat.

Außerdem kann auch die Höhe des Ausfallhonorars zu einer Unwirksamkeit führen. Insbesondere wenn der Schadensersatzanspruch pauschalisiert ist und dem Patienten nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt entstanden bzw. wesentlich niedriger als das vereinbarte Ausfallhonorar ist.

Aufgrund dieser Fallstricke raten wir Ihnen, Ihre Vereinbarungen durch rechtskundige Experten erstellen zu lassen.

Wir unterstützen Sie gerne dabei!

 

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Privatärzte müssen am Bereitschaftsdienst der KV Bayern teilnehmen

Die Bayerische Staatsregierung hat zum 1. August 2020 das Heilberufekammergesetz (HKaG) angepasst. Bisher bestand die Pflicht aller (und damit auch der rein privatärztlich tätigen) Ärzte „am Not- und Bereitschaftsdienst teilzunehmen“. Nunmehr erstreckt sich diese Pflicht darauf, „am ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns teilzunehmen und sich an dessen Finanzierung zu beteiligen“, Art. 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HKaG.

 

Neuregelung zum 1. August 2020

Diese und weitere Änderungen wurden durch das „Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und anderer Gesetze“ vom 24. Juli 2020 in das HKaG eingefügt.

Nach der Gesetzesbegründung des zur Änderung des Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 HKaG bestehe in der Praxis das Bedürfnis, dass alle in Bayern berufstätigen Ärzte (und damit auch die ausschließlich privatärztlich tätigen) am ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns teilnähmen.

Diese Regelung verschaffe der KVB größere Flexibilität bei der Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und diene damit der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

 

Beteiligung auch an der Finanzierung des Bereitschaftsdienstes

Neben der Beteiligung am ärztlichen Bereitschaftsdienst werden die rein privatärztlich tätigen Ärzte auch zu dessen Finanzierung herangezogen.

Wie bisher kann eine Befreiung von der Teilnahme am Bereitschaftsdienst auf Antrag erteilt werden, Art 18 Abs. 5 S. 2 HKaG. Die Befreiung von der Teilnahmepflicht führt jedoch nicht zu einer Befreiung von der Finanzierungspflicht. Das SG Marburg hat das in einer aktuellen Entscheidung vom 8. Juni 2020 (S 12 KA 304/19) zu einer vergleichbaren Regelung des Hessischen Heilberufsgesetzes bekräftigt.

 

Fazit

Die Teilnahme- und Finanzierungspflicht des Bereitschaftsdienstes für niedergelassene (Privat-)Ärzte findet sich derzeit nur im HKaG. Die Umsetzung dieser Neuregelung in der Berufsordnung und insbesondere auch der Bereitschaftsdienstordnung der KVB steht noch aus.

 

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Unsere auf Forderungsmanagement / Inkasso-Leistungen spezialisierten Rechtsanwälte und Mitarbeiter kümmern sich konsequent und engagiert um die Betreibung Ihrer offenen Forderungen. Dadurch wird Ihr Mahnwesen effizienter, Zahlungseingänge werden beschleunigt und Ihre Liquidität verbessert sich.

Wir erstellen für Sie juristisch optimierte Mahnschreiben, nehmen die ordnungsgemäße Versendung vor und setzen dem Schuldner verbindliche Zahlungsfristen. Wir überwachen diese und treiben die Forderungen für Sie ein.

Als besonderes Entgegenkommen bieten wir unsere Ausfallpauschale von 45,00 Euro brutto an, sollte Ihre Forderung nicht beigetrieben werden können. Von Ihnen sind zusätzlich lediglich die von uns verauslagten Kosten wie Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Auskunftskosten etc. zu tragen.
So reduzieren Sie effektiv Ihr Kostenrisiko.

Weitere Informationen können Sie gerne anliegendem Flyer entnehmen.

Bei Fragen rund um das Forderungsmanagement können Sie sich gerne jederzeit an folgende Ansprechpartner richten:

 

 

Frau Solveig Gluth
Tel. 08841 67697-250
solveig.gluth@dr-schauer.de

 

 

 

 

 

Frau Bettina Lindermaier
Tel. 08841 67697-140
bettina.lindermaier@dr-schauer.de

 

 

 

 

 

 

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Ansprüche aus Arbeitsverhältnisse einer Ausschlussfrist unterfallen zu lassen, ist seit Jahren fester Bestandteil von Arbeitsverträgen. So wird regelmäßig vereinbart, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis verfällt, wenn dieser nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung und der Kenntnis des Betroffenen geltend gemacht wird. Häufig wird diese Frist auch mit einer weiteren Frist zu gerichtlichen Geltendmachung des fraglichen Anspruches verbunden.

Eine solche zweistufige Ausschlussklausel lag nun dem Bundesarbeitsgericht mit folgendem Wortlaut zur Entscheidung vor (Urteil vom 03.12.2019, Az. 9 AZR 44/19):

 

„(2) Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs dagegen, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“

 

Im zu entscheidenden Fall forderte ein Arbeitnehmer noch offene Spesen bei seinem Arbeitgeber ein, ohne zunächst eine Rückmeldung zu erhalten. Sechs Monate nach der ersten Aufforderung forderte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber daher ein weiteres Mal zur Zahlung auf. Dies lehnte der Arbeitgeber jedoch mit der Begründung ab, dass die Ansprüche nach der zweiten Stufe der Ausschlussklausel mittlerweile verfallen seien, da der Arbeitnehmer diese nicht gerichtlich geltend machte.

Der Arbeitnehmer klagte daraufhin und führte aus, dass diese zweite Stufe der Ausschlussklausel unwirksam sei.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht und sah diese zweite Stufe ebenfalls als unwirksam an, da diese zu weit gefasst sei. Denn diese zweistufige Ausschlussklausel regele, dass der Anspruch verfalle, sollte dieser nicht gerichtlich geltend gemacht werden, auch wenn der Anspruchsgegner die Erfüllung des Anspruchs zugesagt, anerkannt oder streitlos gestellt hat. Denn dann habe er sich zwar erklärt, nur nicht „dagegen“ – also gegen den geltend gemachten Anspruch.

Der Verfall des Anspruches kommt aber nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nicht in Betracht, wenn der Schuldner die Forderung vorbehaltlos anerkennt. In diesem Fall muss der Gläubiger die Forderung nicht innerhalb der Ausschlussfrist gerichtlich geltend machen, selbst wenn die Forderung später durch den Schuldner bestritten wird.

Eine zweistufige Ausschlussklausel kann also weiterhin wirksam vereinbart werden, wenn in der zweiten Ausschlussklausel der Verfall des Anspruches für den Fall geregelt ist, dass sich die Gegenseite gar nicht „erklärt“. Fordert eine solche Klausel, dass die Gegenseite sich hingegen „dagegen erklärt“ führt dies im Zweifel zur Unwirksamkeit der Klausel.

Sofern Sie bisher unsere Arbeitsverträge verwendet haben, sind Sie auf der sicheren Seite. Bereits vor diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben wir dieses Problem erkannt und in unseren Vorlagen entsprechend umgesetzt. Sollten Sie Arbeitsverträge aus anderen Quellen bezogen haben, würden wir Ihnen aber empfehlen, diese nochmals auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

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Corona-Bedingte Abrechnungsbesonderheiten in der GOÄ

Anfang Mai haben sich die Bundesärztekammer, der PKV-Verband sowie die Beihilfestellen wegen der coronabedingten Besonderheiten bei der Behandlung von Patienten für den Zeitraum auf folgende Abrechnungsmodifikationen geeinigt:

 

1. Hygienezuschlag

Der durch die Corona-Pandemie bedingte Mehraufwand darf bei einem unmittelbaren, persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt und je Sitzung mit einer Analoggebühr nach der Ziffer 245 GOÄ zum 2,3-fachen Satz (entspricht 14,75 EUR) bis zum 31. Juli 2020  abgerechnet werden.

Der PKV-Verband stellte außerdem klar, dass in diesem Fall eine Steigerung des Faktors bei ärztlichen Leistungen mit Begründung des erhöhten Hygieneaufwandes nicht möglich ist. Im Einzelfall kann daher abgewogen werden, ob eine Erhöhung des Faktors für die Praxis lukrativer sein könnte als die Abrechnung der Hygienepauschale. In diesem Fall ist die Steigerung jedoch für jede einzelne Leistung verständlich und nachvollziehbar zu begründen und darf keine Pauschalbegründung enthalten.

 

2. Telefonische Beratung

Außerdem haben sich die Parteien darauf verständigt, dass bei Patienten, die in der aktuellen Krisensituation den Arzt nicht aufsuchen können und bei denen auch keine Video-Sprechstunde möglich ist, bis zum 31. Juli 2020 ein mehrfacher Ansatz der Ziffer 3 GOÄ für längere telefonische Beratungen, je vollendete 10 Minuten, berechnungsfähig ist.

Als Begründung muss dabei aber angegeben werden, dass der Patient wegen der Pandemie nicht persönlich die Praxis aufsuchen konnte und auch ein anderer mittelbarer Kontakt, beispielsweise mit einer Videosprechstunde, nicht möglich war. Auch die Dauer des Telefonats muss in der Rechnung angegeben werden. Diese Leistung nach Ziffer 3 GOÄ ist je Sitzung höchstens viermal und je Kalendermonat ebenfalls höchstens viermal berechnungsfähig. Auch in diesem Fall ist ein Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes unter Hinweis auf einen Hygienemehraufwand bei der ärztlichen Leistung selbst ausgeschlossen.

 

3. Berechnung psychotherapeutischer Leistungen per Videoübertragung

Bis 30.06.2020 kann bei psychiatrischen und psychotherapeutischen Erst- und Eingangsuntersuchungen in Ausnahmefällen und unter Rücksicht auf die berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten vom Grundsatz des unmittelbaren persönlichen Kontaktes, abgewichen werden. Jedoch nur, wenn es sich aus den Umständen im Rahmen der Corona-Pandemie ergibt. Die Ausnahmesituation ist jedoch zu begründen.

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Urteil Bundessozialgericht: zulässige Anzahl von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ

 

In einem vom Bundessozialgericht (BSG) zu entscheidenden aktuellen Fall (BSG, Urteil vom 12.02.2020, B 6 KA 1/19 R) beschäftigte ein Zahnarzt aus Nordrhein-Westfalen in seinem MVZ bereits einen Vorbereitungsassistenten. Gleichwohl beantragte er bei der zuständigen Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (KZÄV) die Genehmigung zur Beschäftigung eines (weiteren) Vorbereitungsassistenten in seinem MVZ. Die beklagte KZÄV versagte die Genehmigung. Gegen diese Entscheidung der KZÄV erhob der Zahnarzt Klage und bekam vor dem BSG Recht.

Das BSG vertrat dabei die Auffassung, dass die KZÄV die Beschäftigung eines weiteren Vorbereitungsassistentin wie beantragt hätte genehmigt werden müssen, auch wenn im MVZ des Klägers bereits ein Vorbereitungsassistent angestellt und tätig war. Das BSG hat bei seiner Entscheidung zwar die Regelungen der § 32 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV im Blick gehabt, wonach ein in Einzelpraxis tätiger Vertragszahnarzt nicht mehr als einen Vorbereitungsassistenten zeitgleich beschäftigen darf. Aus diesem Grundsatz folge nach der Begründung des Gerichts jedoch nicht, dass auch in einem MVZ unabhängig von dessen Größe höchstens ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden dürfte.

Das BSG führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft jeder dieser Gemeinschaft angehörige Vertragszahnarzt, der über eine volle Zulassung verfügt, einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf. Während das Sozialgericht eine entsprechende Anwendung dieser Grundsätze auf ein MVZ noch ablehnte, sah das BSG dies anders. Für die Frage, wie viele Vorbereitungsassistenten in einem MVZ tätig werden dürfen, käme es entscheidend darauf an, wie viele Versorgungsaufträge durch das MVZ erfüllt werden. Insoweit käme es auch nicht darauf an, ob der ärztliche Leiter des MVZ angestellter Zahnarzt oder Vertragszahnarzt sei oder ob das MVZ seine Versorgungsaufträge im Übrigen durch Vertragszahnärzte oder durch angestellte Zahnärzte erfülle.

Werden mehrere Versorgungsaufträge in der Weise wahrgenommen, dass Zahnärzte als Angestellte bei einer Berufsausübungsgemeinschaft oder einem Vertragszahnarzt tätig werden, gelten die Grundsätze entsprechend