Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 

 

Anja Bock
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
anja.bock@dr-schauer.de

 

 

 


Hanna Pachowsky
Rechtsanwältin
Master of Health Business Administration (MHBA)
hanna.pachowsky@dr-schauer.de

 


Corona-Bedingte Abrechnungsbesonderheiten in der GOÄ

Anfang Mai haben sich die Bundesärztekammer, der PKV-Verband sowie die Beihilfestellen wegen der coronabedingten Besonderheiten bei der Behandlung von Patienten für den Zeitraum auf folgende Abrechnungsmodifikationen geeinigt:

 

1. Hygienezuschlag

Der durch die Corona-Pandemie bedingte Mehraufwand darf bei einem unmittelbaren, persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt und je Sitzung mit einer Analoggebühr nach der Ziffer 245 GOÄ zum 2,3-fachen Satz (entspricht 14,75 EUR) bis zum 31. Juli 2020  abgerechnet werden.

Der PKV-Verband stellte außerdem klar, dass in diesem Fall eine Steigerung des Faktors bei ärztlichen Leistungen mit Begründung des erhöhten Hygieneaufwandes nicht möglich ist. Im Einzelfall kann daher abgewogen werden, ob eine Erhöhung des Faktors für die Praxis lukrativer sein könnte als die Abrechnung der Hygienepauschale. In diesem Fall ist die Steigerung jedoch für jede einzelne Leistung verständlich und nachvollziehbar zu begründen und darf keine Pauschalbegründung enthalten.

 

2. Telefonische Beratung

Außerdem haben sich die Parteien darauf verständigt, dass bei Patienten, die in der aktuellen Krisensituation den Arzt nicht aufsuchen können und bei denen auch keine Video-Sprechstunde möglich ist, bis zum 31. Juli 2020 ein mehrfacher Ansatz der Ziffer 3 GOÄ für längere telefonische Beratungen, je vollendete 10 Minuten, berechnungsfähig ist.

Als Begründung muss dabei aber angegeben werden, dass der Patient wegen der Pandemie nicht persönlich die Praxis aufsuchen konnte und auch ein anderer mittelbarer Kontakt, beispielsweise mit einer Videosprechstunde, nicht möglich war. Auch die Dauer des Telefonats muss in der Rechnung angegeben werden. Diese Leistung nach Ziffer 3 GOÄ ist je Sitzung höchstens viermal und je Kalendermonat ebenfalls höchstens viermal berechnungsfähig. Auch in diesem Fall ist ein Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes unter Hinweis auf einen Hygienemehraufwand bei der ärztlichen Leistung selbst ausgeschlossen.

 

3. Berechnung psychotherapeutischer Leistungen per Videoübertragung

Bis 30.06.2020 kann bei psychiatrischen und psychotherapeutischen Erst- und Eingangsuntersuchungen in Ausnahmefällen und unter Rücksicht auf die berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten vom Grundsatz des unmittelbaren persönlichen Kontaktes, abgewichen werden. Jedoch nur, wenn es sich aus den Umständen im Rahmen der Corona-Pandemie ergibt. Die Ausnahmesituation ist jedoch zu begründen.

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Andrea Freifrau von Bibra
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Urteil Bundessozialgericht: zulässige Anzahl von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ

 

In einem vom Bundessozialgericht (BSG) zu entscheidenden aktuellen Fall (BSG, Urteil vom 12.02.2020, B 6 KA 1/19 R) beschäftigte ein Zahnarzt aus Nordrhein-Westfalen in seinem MVZ bereits einen Vorbereitungsassistenten. Gleichwohl beantragte er bei der zuständigen Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (KZÄV) die Genehmigung zur Beschäftigung eines (weiteren) Vorbereitungsassistenten in seinem MVZ. Die beklagte KZÄV versagte die Genehmigung. Gegen diese Entscheidung der KZÄV erhob der Zahnarzt Klage und bekam vor dem BSG Recht.

Das BSG vertrat dabei die Auffassung, dass die KZÄV die Beschäftigung eines weiteren Vorbereitungsassistentin wie beantragt hätte genehmigt werden müssen, auch wenn im MVZ des Klägers bereits ein Vorbereitungsassistent angestellt und tätig war. Das BSG hat bei seiner Entscheidung zwar die Regelungen der § 32 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV im Blick gehabt, wonach ein in Einzelpraxis tätiger Vertragszahnarzt nicht mehr als einen Vorbereitungsassistenten zeitgleich beschäftigen darf. Aus diesem Grundsatz folge nach der Begründung des Gerichts jedoch nicht, dass auch in einem MVZ unabhängig von dessen Größe höchstens ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden dürfte.

Das BSG führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft jeder dieser Gemeinschaft angehörige Vertragszahnarzt, der über eine volle Zulassung verfügt, einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf. Während das Sozialgericht eine entsprechende Anwendung dieser Grundsätze auf ein MVZ noch ablehnte, sah das BSG dies anders. Für die Frage, wie viele Vorbereitungsassistenten in einem MVZ tätig werden dürfen, käme es entscheidend darauf an, wie viele Versorgungsaufträge durch das MVZ erfüllt werden. Insoweit käme es auch nicht darauf an, ob der ärztliche Leiter des MVZ angestellter Zahnarzt oder Vertragszahnarzt sei oder ob das MVZ seine Versorgungsaufträge im Übrigen durch Vertragszahnärzte oder durch angestellte Zahnärzte erfülle.

Werden mehrere Versorgungsaufträge in der Weise wahrgenommen, dass Zahnärzte als Angestellte bei einer Berufsausübungsgemeinschaft oder einem Vertragszahnarzt tätig werden, gelten die Grundsätze entsprechend

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Bewerben sich im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens mehrere Ärzte auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz, stellt sich immer wieder die Frage der Gewichtung der bestehenden Auswahlkriterien. Der Zulassungsausschuss hat beim Auswahlermessen insbesondere die Kriterien des § 103 Abs. 4 und Abs. 5 SGB V zu berücksichtigen.

 

Das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen (LSG) (Beschluss vom 24.06.2019) führt in seinem Beschluss aus, dass die Zulassungsgremien beim Auswahlermessen die Kriterien „Approbationsalter“ und „Dauer der ärztlichen Tätigkeit“ nicht nur in den ersten fünf Jahren der ärztlichen Tätigkeit zu berücksichtigen hätten. Das Bundessozialgericht (BSG) begrenzte mit seinem Urteil vom 08.12.2010 (B 6 KA 36/09 R – BSGE 107, 147) diese Kriterien auf fünf Jahre. Durch die Begrenzung sollte ein gewisser Erfahrungsstand und der dadurch erworbene Standard Berücksichtigung finden. Die Fünfjahresgrenze hält das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen aber weder für empirisch belegt noch sonst gesichert.

 

Ferner steht die Begrenzung der beiden Kriterien auf 5 Jahre im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben des § 103 Abs. 4 S. 5 Nrn. 1 ff. SGB V, welcher gerade keine zeitlichen Einschränkungen vorsieht. Des Weiteren würden die in § 103 Abs. 4 S. 5 Nrn. 1 bis 3 ff. SGB V definierten Kriterien durch den obigen Ansatz überflüssig werden, und zwar immer dann, wenn die Bewerber die vom BSG generierte Frist überschreiten.

 

Die Dauer der Eintragung in die Warteliste nach § 103 Abs. 5 SGB V hingegen sieht das Gesetz eindeutig und nicht disponibel (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2014 – L 11 KA 99/13 B ER) vor. Entscheidend ist aber, dass die Dauer der Eintragung in die Warteliste im Nachbesetzungsverfahren nur ergänzend heranzuziehen ist. Im Vergleich zu den in § 103 Abs. 4 S. 4 SGB V gelisteten Eignungskriterien kommt diesem Kriterium somit eine geringere Bedeutung zu.

 

Gerade bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes innerhalb einer BAG kommt der Berücksichtigung der Interessen der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte bei der Bewerberauswahl mehr Gewicht zu. Wenn ein Sitz in einer Berufsausübungsgesellschaft zu besetzen ist und eine verbliebene Gesellschafterin bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens als maßgeblichem Zeitpunkt (hierzu BSG, Urteil vom 22.10.2014 – B 6 KA 44/13 R – SozR 4-2500 § 103 Nr. 16) sich eindeutig zu Gunsten eines anderen Bewerbers ausgesprochen hat, kann eine Bewerberin nicht als Praxisnachfolgerin zugelassen werden. Je gewichtiger die Interessen der verbleibenden BAG- Partner sind, desto mehr haben die Interessen der von den Partnern der BAG nicht prägerierten Bewerber zurückzutreten. Im Hinblick auf die Folgenabwägung ist besonders darauf zu achten, dass im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens insbesondere die Interessen des in der Gemeinschaftspraxis verbleibenden Arztes auch hinsichtlich der Gestaltung des Verfahrens der Nachfolgezulassung gewahrt sind. Der Arzt steht der Problematik sowohl der Auswahl eines für ihn geeigneten Partners wie das des Zeitablaufs gegenüber.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2019, Az.: L 11 KA 62/18 B ER


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Gesetzesreform: Zulässigkeit der Werbung für ärztliche Fernbehandlung

Nachdem das Fernbehandlungsverbot bereits im Jahr 2018 gelockert wurde und nahezu alle Berufsordnungen der Länder eine ausschließliche Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlauben, wurde es Zeit, dass auch eine entsprechende Werbung für diese digitale Form der Behandlung rechtlich zulässig ist.

Gemäß § 9 des Heilmittelwerbegesetzes ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung) unzulässig. Die jüngste Rechtsprechung hatte daher an dem Verbot der Unzulässigkeit der Werbung für Fernbehandlungen festgehalten, obwohl diese Form der ärztlichen Behandlung den Ärzten mittlerweile in nahezu jedem Bundesland ausdrücklich erlaubt ist. Der Gesetzgeber sah sich somit gezwungen, das Heilmittelwerberecht anzupassen. Seit dem 19.12.2019 ist Werbung für Fernbehandlung, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgt, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlich ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist, ausdrücklich erlaubt. Dies ist dann der Fall, wenn nach dem anerkannten medizinischen Stand der Erkenntnisse eine ordnungsgemäße Behandlung und Beratung unter Einsatz von Kommunikationsmedien grundsätzlich möglich ist.

Eine Anpassung des § 9 HGW an die Änderungen der Berufsordnung war überfällig, allerdings bleibt es abzuwarten, wie die Ergänzung dieser Gesetzesnorm konkretisiert wird und in welchen Fällen eine Werbung für Fernbehandlung tatsächlich als rechtlich zulässig erachtet wird.


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Erhöhung der Mindestpräsenzzeit auch bei angestellten Ärzten nach TSVG

Durch das Inkrafttreten des TSVG wurde die Mindestpräsenzpflicht eines halben Versorgungsauftrages (Faktor 0,5) auf 12,5 Stunden erhöht. Für einen vollen Versorgungsauftrag (Faktor 1,0) erfolgte eine Erhöhung auf 25 Stunden.

Auch für in der Vergangenheit erteilte Angestelltenarztzulassungen gegenüber Vertragsärzten oder MVZ ist die Mindestsprechstundenzeit, welche sich nach § 19 Ärzte-Zulassungsverordnung richtet, ab jetzt einzuhalten. Hiervon betroffen sind angestellte Ärzte mit einem niedrigeren Stundenumfang.

Gem. § 19 Abs. 4 Ärzte-ZV können die Kassenärztlichen Vereinigungen die Leistung der Mindestpräsenzzeit prüfen. Wenn die Mindestsprechstundenzeit in zwei aufeinander folgenden Quartalen nicht erfüllt ist, kann von den kassenärztlichen Vereinigungen eine Abmahnung ausgesprochen werden. Die Kürzung des Honorars liegt im Ermessen der KV, wenn der Vertragsarzt, die BAG bzw. das MVZ nach der Abmahnung der erhöhten Mindestsprechstundenzeit für ihre angestellten Ärzte nicht nachkommt.

Ambulante ärztliche Arbeitgeber müssen bei Beantragung neuer Genehmigungen für angestellte Ärzte darauf achten, dass bei geteilten Versorgungsaufträgen eine erhöhte Arbeitszeit von mindestens 12,5 Stunden bei einem halben Versorgungsvertrag in den Arbeitsverträgen enthalten ist.


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Neue Rechtsprechung zur Vertretung innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft

Grundsätzlich kann sich jeder Vertragsarzt von einem Kollegen vertreten lassen, wenn ein entsprechender Vertretungsgrund vorliegt. § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV nennt als mögliche Vertretungsgründe Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher Fortbildung bzw. an einer Wehrübung.

Im Hinblick auf eine Berufsausübungsgemeinschaft sieht das Bundessozialgericht (BSG) eine Vertretung durch einen externen Dritten ferner auch nur als zulässig an, wenn der abwesende Gesellschafter nicht  durch einen anderen Gesellschafter der Berufsausübungsgemeinschaft vertreten werden kann.

In dem konkreten Fall (BSG, Beschluss v. 13.02.2019, Az.: B 6 KA 17/18 B) konnte der ausgefallene Gesellschafter grundsätzlich durch die anderen Gesellschafter vertreten werden. Nur eine Vertretung für Katarakt-Operationen schloss sich aus, da die übrigen Gesellschafter nicht die entsprechenden Abrechnungsgenehmigungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung innehatten. So kam es in Bezug auf diese Katarakt-Operationen zu einer systematischen Vertretung der Berufsausübungsgemeinschaft, was laut BSG nicht zulässig sei.


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Rücknahme des Antrages auf Nachbesetzung gegenüber dem Zulassungsausschuss

Mit Urteil vom 10.07.2019 (Az.: S 83 KA 264/17) setzte sich das Sozialgericht Berlin mit der Frage auseinander, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Zulassung gegenüber dem Zulassungsausschuss noch zurückgenommen und damit eine Entscheidung verhindert werden könne.

Hintergrund des Urteils war Folgender:

Nachdem eine Psychotherapeutin das Nachbesetzungsverfahren einleitete, nahm sie ihren Antrag in der Sitzung des Zulassungsausschusses wieder zurück. Trotzdem traf der Zulassungsausschuss eine Auswahlentscheidung und lies eine Bewerberin als Nachfolgerin der Zulassung zu. Hiergegen legte die abgebende Psychotherapeutin Widerspruch ein und der Berufungsausschuss hob den Bescheid des Zulassungsausschusses wieder auf, woraufhin die Bewerberin Klage erhob.

Das Sozialgericht Berlin kam zu dem Ergebnis, dass das Nachbesetzungsverfahren erst mit Zustellung des Zulassungsbescheides ende. Somit könne ein Abgeber noch bis zu diesem Zeitpunkt auch seinen Antrag zurücknehmen. Möglichkeiten von Bewerbern gegen eine solche Rücknahme vorzugehen, gäbe es nicht.

Bei einer solchen Rücknahme sollte aber auch immer das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 23.03.2016, B 6 KA 9/15 R) bedacht werden. Nach diesem kann die Rücknahme eines Nachbesetzungsantrages rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Abgeber an einer solchen Rücknahme kein berechtigtes Interesse hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit der Rücknahme lediglich die Zulassung eines nicht gewünschten Mitbewerbers verhindert werden soll. Eine solche rechtsmissbräuchliche Rücknahme kann von den hiesigen Zulassungsausschüssen wiederum mit einer Sperre für zukünftige, erneute Ausschreibungen des betroffenen Abgebers von bis zu drei Jahren geahndet werden. Daher sollte eine solche Rücknahme nicht leichtfertig sondern stets wohl überlegt erfolgen.


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Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu Fortbildungsvereinbarung

Nicht selten haben sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer großes Interesse an der beruflichen Fort-und Weiterbildung des Arbeitnehmers. So bietet diese für den Arbeitgeber die Möglichkeit, die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter gezielter und gewinnbringender einzusetzen. Für Mitarbeiter sind damit wiederum Aufstiegschancen, Gehaltsverbesserungen und nicht zuletzt die persönliche Weiterentwicklung verbunden.

Aufgrund dieser gemeinsamen Interessenslage sind Arbeitgeber vielfach gerne bereit, sich finanziell an den Kosten von Fortbildungen zu beteiligen, oder diese gar vollständig zu übernehmen. In solchen Fällen möchte der Arbeitgeber aber freilich sicherstellen, auch die Früchte einer solchen Weiterbildung seiner Mitarbeiter ernten zu können. Dies wird ihm aber kaum gelingen, wenn das Arbeitsverhältnis kurz nach Absolvierung der Weiterbildung endet, z. B. durch eine Kündigung des Mitarbeiters.

In solchen Fällen bietet es sich daher an, sogenannte Fortbildungsverträge zu schließen. Mit diesen verpflichtet sich der Arbeitgeber einerseits, die Kosten einer Weiterbildung zu tragen. Der Mitarbeiter wird anderseits dazu verpflichtet, die Kosten der Weiterbildung zurückzuzahlen, wenn er vor Ablauf eines gewissen Zeitraumes kündigt.

Schon vor Jahren waren solche Rückzahlungsklauseln Gegenstand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. So darf ein Arbeitnehmer nicht zur Rückzahlung verpflichtet werden, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen gekündigt wird, die er nicht zu vertreten hat, z. B. wegen Vertragsverletzungen des Arbeitgebers.

Mit Urteil vom 11.12.2018 hat das Bundesarbeitsgerichts (Az.: 9 AZR 383/18) die bisher üblichen Formulierungen zu solchen Rückzahlungsverpflichtungen ein weiteres Mal auf den Prüfstand gestellt. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass ein Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis kündigte, da er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten konnte. Nach der Kündigung verlangte der Arbeitgeber die Rückzahlung von Weiterbildungskosten – ganz im Einklang mit dem Wortlaut der Fortbildungsvereinbarung.

Das Bundesarbeitsgericht kam zu der Entscheidung, dass eine arbeitnehmerseitige Kündigung, die auf gesundheitlichen Gründen beruht, nicht zu einer Rückzahlung von Fortbildungskosten führen darf und betrachtete die entsprechende Klausel insgesamt als unwirksam. Somit hätte der Arbeitnehmer auch aus sonstigen Gründen kündigen können, ohne eine Rückzahlung befürchten zu müssen.

Da diese Fortbildungsvereinbarung einem gängigen Muster entsprach, dürften nicht wenige Fortbildungsverträge im Fall der Fälle ins Wanken geraten.

Bestehende Fortbildungsverträge sollten daher nochmals auf diesen Punkt geprüft und insbesondere neu abzuschließende entsprechend gestaltet werden.

Selbstverständlich unterstützen wir Sie sehr gerne bei der rechtssicheren Erstellung von Fortbildungsverträgen.


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Neue Regelung zum Datenschutz entlastet kleine und mittelständische Unternehmen!

 

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung, die aufgrund des damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes insbesondere bei mittelständischen Unternehmen für Unmut sorgt. Denn es ist u. a. festgeschrieben, dass Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, sofern mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Dies führte dazu, dass beispielsweise in vielen kleineren Arztpraxen, in denen grundsätzlich alle ärztlichen wie auch nicht-ärztlichen Mitarbeiter mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Berührung kommen, ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden musste.

Zur Entlastung der kleineren und mittelständischen Betriebe hat der Bundestag daher die für eine Bestellung eines Datenschutzbeauftragten notwendige Anzahl der Mitarbeiter von zehn auf 20 erhöht. Dies wird den Druck auf kleine und mittelständische Betriebe zumindest etwas reduzieren, da diese erfahrungsgemäß viel Zeit und Geld in die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten investieren müssen.

Es ist zu erwarten, dass das Gesetz zeitnah vom Bundesrat verabschiedet wird und anschließend zügig in Kraft tritt.

Für weitere Fragen rund um den Datenschutz stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne jederzeit zur Verfügung.


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Neuerungen bei der Gründung von ärztlichen Kooperationen!!!

Was bei vielen Zulassungsausschüssen in Deutschland bereits Gang und Gäbe ist, wird nun auch bei den Zulassungsausschüssen in München umgesetzt. Ab sofort ist dem Zulassungsausschuss für die Zulassung einer Berufsausübungsgemeinschaft bzw. eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auch der entsprechende Gesellschaftsvertrag zur Prüfung vorzulegen. Nach unseren bisherigen Informationen hat diese Vorlage acht Wochen vor der jeweiligen Sitzung zu erfolgen. Dies bedeutet, dass zukünftig mit der Planung bei der Gründung einer ärztlichen Kooperation oder eines MVZs deutlich früher begonnen werden muss.

Beabsichtigen Sie beispielsweise zum 1. Januar 2020 eine entsprechende Kooperation zu beginnen, sollten Sie die ersten Schritte dafür daher zeitnah in die Wege leiten.

Wir unterstützen Sie gerne dabei und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.