Die beiden neuen Regelungen gelten rückwirkend ab 01.01.2021 und sind befristet bis 30.06.2021. Neben der Verlängerung der bereits bekannten Corona-Sonderregelungen, wurden zwei neue Regelungen getroffen.

Diese betreffen die Telefonkonsultationen nach 01433 und 01434 sowie die Chronikerpauschalen nach 03221 und 04221.

 

Telefonkonsultationen 01433 und 01434

Die 01434 zählt auch neben der Abrechnung der Versichertenpauschale nicht in das kinder- oder hausärztliche Gesprächsbudget!

Hinweis: Die 01434 kann bei Haus- und Kinderärzten bis zu 6 x je Arzt und Patient im Quartal ohne weitere Budgetierung berechnet werden.

Für die Fachgruppen der Neurologen, Nervenärzte, Kinder- und Jugendpsychiater, Psychiater und Psychotherapeuten wird kein Gesprächsbudget mehr für die Gesprächsleistungen inkl. 01433 gebildet.

Hinweis: Alle Gesprächsleistungen sind damit wieder in der Gesamtmenge unbudgetiert. Die Begrenzung auf 20 telefonische Gespräche nach 01433 bleibt jedoch bestehen.

Für alle anderen Fachgruppen, die die 01434 abrechnen dürfen, ist diese nun auch neben der Grundpauschale ansetzbar.

Hinweis: Die 01434 ist im Quartal auch dann ansetzbar, wenn der Patient noch einmal persönlich in die Praxis kommt und die Grundpauschale abgerechnet wird.

Für alle Fachgruppen bleibt aber die Begrenzung der Häufigkeit je Arztfall unverändert:

6 x je Arztfall: Haus- und Kinderärzte sowie Schmerztherapeuten

5 x je Arztfall: z. B. Gyn, HNO, Derma, Internisten, Orthopäden, Urologen

3 x je Arztfall: z. B. Anästhesisten, Augenärzte, Chirurgen, Rehamediziner

20 x je Arztfall: KJP, Psychiater, Neurologen, Nervenärzte, Psychotherapeuten

 

Chronikerzuschlag 03221 und 04221

Haus- und Kinderärzte können diese Zuschläge auch bei mind. einem persönlichen APK und einem zusätzlichen Video- oder Telefonkontakt im Quartal abrechnen.

Hinweis: Der Patient muss nicht zweimal im Quartal persönlich in der Praxis vorstellig werden. Ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt und ein telefonischer/Videokontakt sind jetzt ausreichend.

 

 

Quelle: www.kbv.de/html/1150_51074.php

Tätigkeit als Impfarzt in einem Impfzentrum/Impfteam und Tätigkeit in Testzentren

Bisher war unklar, wie die Tätigkeit einer Ärztin oder eines Arztes in einem Impfzentrum zu beurteilen ist. Die Leistungen werden häufig per Rechnung über die Anzahl der Stunden abgerechnet.

1a. Sozialversicherungsrecht

Der Gesetzgeber hat die Frage nach einer möglichen Scheinselbständigkeit und damit Beitragspflicht der Einnahmen durch § 130 SGB IV wie folgt geregelt:

„Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Impfteam sind in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2021 nicht beitragspflichtig.“

Eine identische Regelung wurde durch § 131 SGB IV für die ärztliche Tätigkeit in einem Testzentrum bzw. in einem angegliederten mobilen Testteam für die Zeit vom 4. März 2021 bis 31. Dezember 2021 eingeführt. Auch für diese Tätigkeiten besteht keine Beitragspflicht.

 

1b. Steuerrecht

Eine gesetzliche Regelung ist noch nicht umgesetzt. Jedoch haben Bund und Länder beschlossen, dass für die nebenberufliche Tätigkeit im unmittelbaren Impfbereich in der Steuererklärung der sogenannte Übungsleiterfreibetrag geltend gemacht werden kann. Nebenberuflich ist die Tätigkeit dann, wenn maximal 1/3 der üblichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft gearbeitet wird. Die Einnahmen können somit in folgender Höhe steuerfrei bezogen werden. In 2020 sind das maximal 2.400 Euro, in 2021 bis zu 3.000 Euro. Gelten soll die Regelung aktuell für die Jahre 2020 und 2021.

Zusätzlich kann für eine Tätigkeit in Verwaltung und Organisation des Impfzentrums die Ehrenamtspauschale geltend gemacht werden. In 2020 sind dies 720 Euro und in 2021 840 Euro.

 

Dabei ist Folgendes zu beachten:

Die o. g. Beträge sind nach den Formulierungen in den entsprechenden Verlautbarungen aus der Politik Jahresbeträge. Alle Tätigkeiten werden damit zusammengezählt, also z. B. die Tätigkeit als Jugendtrainer im Sportverein mit der Tätigkeit als Impfarzt, der Betrag von 3.000 Euro steht in 2021 (nur) insgesamt zur Verfügung.

Die Abrechnung der Leistungen kann auch per Honorarbescheid über die KV erfolgen. Da uns dieser im Detail in der Regel nicht vorliegt, ist das Erkennen dieser Einnahmen in der Buchhaltung nicht möglich.

 

Sollten Sie entsprechende Einnahmen erzielen, weisen Sie uns bitte explizit darauf hin!

Grundsätzlich stehen die steuerlichen Pauschalen (Übungsleiter und Ehrenamt) für entsprechende Tätigkeiten allen Steuerpflichtigen offen. Das bedeutet, dass auch z. B.

Studenten oder sonstige Freiwillige profitieren können.

Umsatzsteuer: bei der Tätigkeit als Impfärztin oder Impfarzt handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung.

 

Auch wenn man sich mit der Situation eines künftigen, möglicherweise unerwartet früheren Ablebens in der Regel nicht gerne auseinandersetzt, ist es gerade für Praxisinhaber besonders sinnvoll, rechtzeitig und umfassend für den Todesfall vorzusorgen. Nachfolgend erfahren Sie, welche Maßnahmen und Überlegungen in diesem Zusammenhang sinnvoll sind.

Erlauben Sie uns an dieser Stelle auch den Hinweis auf unser Webinar „Erbfolge / Vorsorgeplanung“ am 02.03.2021 um 13.00 Uhr. Anmelden können Sie sich hierzu auf unserer Homepage unter der Rubrik aktuelle Webinare.

 

Zugriff auf Praxisunterlagen sicherstellen

Der Zugriff auf Praxisunterlagen muss sichergestellt sein (Praxisvertrag, ggfs. Gesellschaftsvertrag, Miet- u. Leasingverträge, betr. laufende Kosten/Betriebsmittel, Arbeitsverträge etc.) Eine zusätzlich digitale Abspeicherung wirkt noch sicherheitserhöhend.

Auch der schnelle Zugriff auf Praxiskonten und -software („digitaler Nachlass“) sollte gewährleistet sein (Bankvollmacht/en, Zugangsdaten), ggf. zusätzlich digital.

Eine oder mehrere Vertrauensperson/en sollten insoweit informiert sein, damit ggf. ein Zugriff schnell möglich ist.

 

Fortführung der Praxis regeln

Ferner sollte die Fortführung der Praxis geregelt sein, um einen Stillstand zu vermeiden (Generalvollmacht an Vertrauensperson), denn die Zulassung endet mit dem Tod. Daher kann es sinnvoll sein, eine kurz-, mittel- und langfristige Lösung differenziert zu wählen ‒ je nachdem, wer als endgültiger Nachfolger infrage kommt.

Weiterhin ist es sinnvoll, die Rechtsnachfolge bezüglich der Praxis zu regeln. Dazu sollte ein Unternehmertestament errichtet werden, im Falle einer Gemeinschaftspraxis unter Berücksichtigung gesellschaftsvertraglicher Beschränkungen. Anderenfalls geht eine Einzelpraxis nach gesetzlicher Erbfolge auf die Erben oder Erbengemeinschaft über. Problematisch ist dies für den Fall, dass dem bzw. den Erben eine zahnärztliche Approbation fehlt.

Um den Erhalt der wirtschaftlichen Einheit der Praxis sicherzustellen gilt es, die Erbschaftsteuerlast und ggf. Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche durch lebzeitige Regelung zu minimieren. Das kann für die Liquidität der Praxis sehr wichtig werden ‒ es sei denn, derartige Ansprüche können ohne Weiteres aus dem Privatvermögen bedient werden.

Im Falle einer Gemeinschaftspraxis ist zu beachten, dass ohne eine anderweitige Regelung nach gesetzlichen Vorschriften der Tod eines Gesellschafters „automatisch“ die Auflösung der Gesellschaft nach sich zieht. Daher ist es bedenkenswert, im Interesse einer Fortführung der Praxis im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich eine Fortsetzung im Todesfall durch die verbleibenden Gesellschafter und eine Übernahme des Gesellschaftsanteils durch diese (gegen Abfindungszahlung an den/die Erben) zu regeln. Alternativ könnte ‒ bei Vorliegen einer zahnärztlichen Approbation ‒ eine Unternehmensnachfolge durch ‒ z. B. einen von mehreren Erben ‒ geregelt werden (sogenannte Nachfolgeklausel oder qualifizierte Nachfolgeklausel).

Ein nicht nachfolgeberechtigter Erbe rückt mit dem Tod des Gesellschafters nicht in die Gesellschaft/Praxis ein.

 

Das birgt folgende Risiken:

  • Für die verbleibenden Gesellschafter besteht das Risiko der Haftung mit ihrem Privatvermögen für Verpflichtungen aus Verträgen der Praxis mit Dritten (Miet-, Leasingverträge etc.).
  • Für die Erben besteht kein Sonderkündigungsrecht z. B. von Dauermietverträgen für den Fall, dass eine entsprechende Regelung fehlt.

 

Ehevertrag für Praxisinhaber empfehlenswert

Als selbstständiger Zahnarzt bietet es sich außerdem an, einen Ehevertrag sowie einen Erb-/Pflichtteilsverzichtsvertrag mit dem Ehegatten zu schließen. Ohne eine ausdrückliche Regelung steht diesem nämlich, auch wenn die Praxisnachfolge geregelt ist, als Erbe seinem Erbteil entsprechend bei gesetzlicher Erbfolge betragsmäßig ein Anteil an der Praxis zu, der sich bei vorhandenen Kindern auf 50 Prozent, bei kinderlosen Ehepaaren sogar auf 100 Prozent beläuft. Im Falle einer Enterbung ist der Ehegatte zumindest pflichtteilsberechtigt. Ihm stehen dann 50 Prozent des jeweiligen gesetzlichen Erbteils zu. Erbt also der Ehegatte oder steht ihm ein Pflichtteilsanspruch zu, so besteht das Risiko, dass die Praxis verwertet werden muss, wenn das übrige Vermögen nicht ausreicht, um die Ansprüche zu erfüllen.

 

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung erstellen

Auch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht nebst Patientenverfügung ist ratsam. Auch hier kann der sichere Zugriff ermöglicht werden, und zwar durch Eintragung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

 

 

Jameda darf möglicherweise gekaufte positive Arztbewertungen mit Warnhinweis versehen

Patienten orientieren sich bei der Suche nach einem guten Arzt oder Zahnarzt gern an Bewertungen des Arztes auf Bewertungsportalen. Nun hat der Marktführer Jameda die Bewertungen eines Zahnarztes mit Warnhinweisen zu vermuteten Manipulationen versehen. Dagegen klagte der Zahnarzt ‒ jedoch ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sah in diesem Fall die Warnhinweise als berechtigt an (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.11.2020, Az. 16 W 37/20).

 

Fall: „Auffälligkeiten“ bei positiven Bewertungen eines Zahnarztes

Im zugrunde liegenden Fall versah Jameda die positiven Bewertungen eines Zahnarztes mit folgendem Hinweis: „Bei einzelnen Bewertungen auf diesem Profil haben wir Auffälligkeiten festgestellt, die uns veranlassen, an deren Authentizität zu zweifeln. Wir haben den Profilinhaber mit dem Sachverhalt konfrontiert. Hierdurch ließ sich die Angelegenheit bisher nicht aufklären. Der Profilinhaber bestreitet, für die Manipulation selbst verantwortlich zu sein.“

Zuvor hatte Jameda.de den Zahnarzt auf die Auffälligkeiten hingewiesen. E-Mails und IP-Adressen der Bewerter zeigten, dass diese für Bewertungsanbieter tätig waren. Der Zahnarzt bestritt eine Manipulation. Seine Gründe überzeugten Jameda jedoch nicht und die Bewertungsplattform veröffentlichte den Warnhinweis. Der Zahnarzt verlangte, diesen zu unterlassen.

 

Entscheidung: Die Umstände rechtfertigten den Warnhinweis

Wie schon die Vorinstanz sah auch das OLG Frankfurt den Warnhinweis als berechtigt an. Dieser greife zwar in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Gewerbebetriebs ein. Dies sei jedoch nicht rechtswidrig. Der Zahnarzt moniere zu Unrecht, dass Jameda ihn „als Lügner und Betrüger“ darstelle. Dem Warnhinweis sei vielmehr klar zu entnehmen, dass es sich um einen bloßen Verdacht handele und der Zahnarzt die Vorwürfe bestreite. Jameda berufe sich hier zu Recht auf einen „Mindestbestand an Beweistatsachen für das Vorliegen gekaufter/manipulierter Bewertungen im Profil“ des Zahnarztes.

Das OLG sah es als erwiesen an, dass Bewerter eines Bewertungsanbieters das Profil des Zahnarztes sehr positiv bewertet hatten. Es bestehe ein öffentliches Interesse an solchen Warnhinweisen. Dies sei bereits beim Verdacht einer Manipulation anzunehmen.

 

 

Die schon Ende April 2020 in der COVID-19-Versorgungstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV) normierte Liquiditätshilfe für Zahnarztpraxen ist ab dem 01.01.2021 auch gesetzlich geregelt und in einigen Punkten erweiternd modifiziert worden. Eine entsprechende Änderung u. a. des SGB V hat der Bundestag am 26.11.2020 im Rahmen eines verabschiedeten „Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ (GPVG) beschlossen. Gleichzeitig wird die ursprünglich bis zum 31.03.2021 befristete COVID-19-VSt-SchutzV ihre Gültigkeit verlieren.

 

Negative Folgen der Coronapandemie abfedern

Mit den auch in Zukunft ‒ nunmehr auf gesetzlicher Grundlage ‒ gewährten Hilfsmaßnahmen sollen die negativen Folgen der Coronapandemie weiterhin abgefedert werden. In der Gesetzesbegründung heißt es insoweit zu Recht, dass es unverändert darum geht, die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Zahnarztpraxen zu überbrücken und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Zahnarztpraxen sicherzustellen. Die Maßnahmen sollen erklärtermaßen einen Beitrag dazu leisten, vertragszahnärztliche Versorgungsstrukturen auch für die Zeit nach der Krise flächendeckend und wohnortnah zu erhalten.

Das GPVG sieht u.a. neu vor, dass KZVen in den Jahren 2021 und 2022, und zwar aus Mitteln des Strukturfonds, gezielt solche Praxen fördern können, die in den Jahren 2019 bis 2021 neu gegründet wurden/werden. Nachvollziehbarer Hintergrund ist die Erkenntnis, dass vor allem junge Praxen wegen fehlender Rücklagen und häufig noch verminderter Patientenfrequentierung besonders wirtschaftlich betroffen sind. Da der Strukturfonds zur Hälfte aus Kassenmitteln gebildet wird, ist damit zumindest in gewissem Umfang eine angemessene finanzielle Beteiligung der Krankenkassen sichergestellt.

 

Höhere Zahlungen aus dem HVM an notleidende Praxen

Den KZVen wird jetzt in § 85 a SGB V (neu) ‒ wenn auch immer nur im Benehmen mit den Kassen ‒ für die nächsten 2 Jahre ermöglicht, im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) mit Blick auf eine infolge der Pandemie festzustellende verminderte Inanspruchnahme zahnärztlicher Versorgung durch Patientinnen und Patienten flexiblere Regelungen zu treffen. Dies alles soll zum Erhalt eines ‒ auch in Zeiten mit pandemiebedingten Verwerfungen ‒ angemessenen Vergütungsniveaus beitragen und explizit dazu dienen, ganz gezielt an von Liquiditätsengpässen betroffene Zahnarztpraxen höhere Zahlungen leisten zu können.

 

 

Ein Lockdown folgt dem nächsten und wir können nichts dagegen tun.

Doch was Sie jetzt tun können, um die Absagen der Patienten zu kompensieren und wie Sie sich für die nächsten Jahre besser aufstellen können, erläutern wir Ihnen gerne nachfolgend.

Wir geben Ihnen 5 Tipps mit auf dem Weg, mit denen Sie garantiert Erfolg haben werden!

 

1. Kommunizieren Sie nach innen und außen Sicherheit!

Die Menschen sind verunsichert, seien Sie der Fels in der Brandung. Dazu gehören auch die Kommunikation im Team und die in den sozialen Netzwerken.

 

2. Erstellen Sie eine Absagenliste

Jede Terminabsage muss aufgeschrieben werden. Wenn der „Spuk“ vorüber ist (oder jedenfalls so schnell wie möglich) sollten alle Patienten angerufen und mit diesen ein Gespräch bzw. ein neuer Termin vereinbart werden.

 

3. Dienstplan

In manchen Regionen hagelt es Terminabsagen. Lassen Sie keinen Mitarbeiter in der Praxis „rumtingeln“. Die Folge ist: es wird kein Umsatz generiert, gleichzeitig kostet aber der anwesende Mitarbeiter Geld.

 

4. Zeit nutzen

Die Aktenschränke haben Sie im März schon sortiert? Jetzt gilt es sich Gedanken zu machen wie Sie sich und Ihre Praxis in der Zukunft aufstellen. Setzen Sie sich mit Papier und Bleistift hin und skizzieren Sie das Bild Ihrer Praxis, so wie Sie in 12 Monaten aussehen soll.

 

5. Reichweite

Wie viele Menschen kennen Sie und Ihre Praxis wirklich? Ziehen Sie (oder einer Ihrer Mitarbeiter) einmal einen Zirkel 10 Kilometer um Ihre Zahnarztpraxis. Wie viele Menschen leben dort und wie viele gibt es, die genau zu Ihnen passen würden, von Ihnen aber noch nie im Leben was gehört haben?

 

Der Deutsche Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) genehmigt. Die digitale Vernetzung bietet große Chancen für die medizinische und pflegerische Versorgung in Deutschland.

Krankenkassen sind ab 2021 dazu verpflichtet ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) zu stellen. Diese ermöglicht das digitale Erfassen und Verwalten der Gesundheitsdaten. Die Nutzung der ePA ist für die Patienten freiwillig. Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab dem Jahr 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahnbonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.

Ab dem Jahr 2022 können die Versicherten dann nach dem neuen Gesetz eigenverantwortlich bestimmen, welche ihrer Patientendaten verwaltet und weitergegeben werden können. Klare Regeln für Datenschutz, Datensicherheit und datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit werden dafür sorgen, dass sensible Gesundheitsdaten wie Befunde, Diagnosen, Medikationen oder Behandlungsberichte bestmöglich geschützt sind.

Auch ist die stufenweise Einbindung weiterer innovativer digitaler medizinischer Anwendungen vorgesehen. So wird beispielsweise die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittels E-Rezept ab dem 1. Januar 2022 möglich sein. Mithilfe einer App soll sich das E-Rezept direkt auf das Smartphone laden lassen.

Auch Überweisungsscheine sollen zukünftig in elektronischer Form übermittelt werden können.

Zudem sollen weitere Leistungserbringer an die Telematik-Infrastruktur angebunden werden, beispielsweise Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Auch die Angehörigen der Pflegeberufe sollen künftig einen Zugriff auf die elektronische Patientenakte erhalten können.

Hinweis :

Ärztinnen und Ärzte erhalten eine Vergütung, wenn sie die Versicherten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte und der Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte unterstützen; Krankenhäuser erhalten hierfür einen Zuschlag. Auch Apothekerinnen und Apotheker werden dafür vergütet, wenn sie den Versicherten helfen, die elektronische Patientenakte zu befüllen und zu nutzen.

Laut KBV nutzt mittlerweile etwa jede vierte Praxis in Deutschland die Videosprechstunde. Eine geeignete Alternative, um sich keinem Infektionsrisiko auszusetzen und dennoch jederzeit für die Patienten da zu sein.

Wir erläutern Ihnen nachfolgend die wichtigsten Fragen und Punkte rund zur Thematik der Videosprechstunde.

Wann ist eine Videosprechstunde möglich und sinnvoll?

Videosprechstunden können von Ärzten flexibel und in allen Fällen genutzt werden, in denen sie diese für therapeutisch sinnvoll halten. Ärzte können ihren Patienten via Bildschirm weitere Behandlungsschritte erläutern, den Heilungsprozess einer Operationswunde begutachten oder ein psychotherapeutisches Gespräch führen. So müssen Patienten nicht für jeden Termin in die Praxis kommen.

 

Wie läuft eine Videosprechstunde ab?

Ärzte registrieren sich bei einem zertifizierten Videodienstanbieter ihrer Wahl. Dieser übermittelt weitere Informationen zum Einwählen in die Videosprechstunde an die jeweilige Praxis. Die Patienten erhalten entweder über die Praxis oder – im Falle einer offenen Sprechstunde – über den Videodienstanbieter einen freien Termin für die Videosprechstunde. Vor der ersten Videosprechstunde müssen Patienten eine persönliche Einwilligung geben, je nach System über den Videodienstanbieter oder direkt über die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt. Für den Arzt-Patientenkontakt per Videosprechstunde, wählen sich beide – Ärztin/Arzt, Patientin/Patient – bei dem Videodienstanbieter ein. Patienten warten dann, ähnlich wie in der Praxis, in einem Online-Wartezimmer, bis sie oder er von der Ärztin oder dem Arzt dazu geschaltet wird. Ist die Videosprechstunde beendet, melden sich beide Seiten von der Internetseite ab. Ärzte dokumentieren die Behandlung im PVS.

 

Wie funktioniert dies mit Neu Patienten?

War der Patient bisher noch nie in der Praxis, hält er seine elektronische Gesundheitskarte in die Kamera, damit das Praxispersonal die Identität prüfen und die notwendigen Daten erheben kann, wie Bezeichnung der Krankenkasse, Name, Vorname und Geburtsdatum des Versicherten, Versichertenart, Postleitzahl des Wohnortes und Krankenversichertennummer. Der Patient bestätigt zudem mündlich das Bestehen des Versicherungsschutzes.

 

Wie verhält es sich mit den technischen und räumlichen Voraussetzungen?

Der Videodienstanbieter muss zertifiziert sein und dazu eine Selbstauskunft bei der KBV sowie beim GKV-Spitzenverband eingereicht haben. Die Praxis erhält vom gewählten Anbieter nach Vertragsschluss eine Bescheinigung, dass der Videodienst gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä zur Informationssicherheit, zum Datenschutz und zu den Inhalten zertifiziert ist. Der Videodienstanbieter muss natürlich auch gewährleisten, dass während der gesamten Übertragung der Videosprechstunde eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung besteht.

Achtung: Das „Skypen“ mit Patienten ist datenschutzrechtlich problematisch. Digitale Rezeptausstellung oder abrechnungsspezifische Funktionen sind via Skype nicht möglich und auf den Austausch von Gesundheitsdokumenten sollte unbedingt verzichtet werden.

 

Was Praxen für die Umsetzung einer Videosprechstunde benötigen:

– Internetanbindung mit den für Praxen empfohlenen Firewall-Einstellungen

– Bildschirm (Monitor/Display), Kamera, Mikrofon, Lautsprecher

 

Was der Patient für die Videosprechstunde benötigt:

– Internetanbindung

– PC, Tablet oder Smartphone mit Kamera, Mikrofon und Lautsprecher

Die Videosprechstunde sollte zudem in Räumen stattfinden die Privatsphäre bieten. Außerdem müssen die eingesetzte Technik und die elektronische Datenübertragung eine angemessene Kommunikation gewährleisten.

 

Vergütung der Videosprechstunde

Die Videosprechstunde wird über die jeweilige Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale vergütet. Die Pauschale nebst Zuschlägen wird in voller Höhe gezahlt, wenn im selben Quartal noch ein persönlicher Kontakt erfolgt. Erfolgt der Kontakt ausschließlich per Video, werden die Pauschale und gegebenenfalls die sich darauf beziehenden Zuschläge gekürzt. Daneben können Ärzte Leistungen für Gespräche abrechnen, die per Videosprechstunde erfolgen. Außerdem erhalten sie eine Technikpauschale zur Finanzierung der Kosten. Für den Mehraufwand bei der Authentifizierung neuer Patienten in der Videosprechstunde erhalten Arztpraxen einen Zuschlag (GOP 01444, Bewertung: 10 Punkte/1,08 Euro) zur Grund-, Versicherten- oder Konsiliarpauschale. Die GOP 01444 wird extrabudgetär vergütet und zeitlich befristet bis zum 30. September 2021 in den EBM aufgenommen. Anschließend sollen neue technische Verfahren den Zusatzaufwand zur Authentifizierung in der Praxis verkürzen.

Als Anschubfinanzierung erhalten Praxen für bis zu 50 elektronische Visiten im Quartal 10 Euro je Sprechstunde zusätzlich – insgesamt bis zu 500 Euro. Voraussetzung für den Zuschlag ist, dass die Praxis mindestens 15 Videosprechstunden im Quartal durchführt. Der Durchbruch der Videosprechstunde ließ verhältnismäßig lange auf sich warten. COVID-19 veranlasste viele Praxisinhaber dazu, sich der Telemedizin zu öffnen. Denn abgesehen von den Umständen während der Corona-Krise ist ein digitaler Arztbesuch für viele Patienten meistens leichter in den Alltag integrierbar.

Die Übersicht zur Vergütung der Videosprechstunde finden Sie unter www.kbv.de unter „Vergütung Videosprechstunde“ .

Praxisveräußerungen unter Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang

Eine steuervergünstigte Praxisveräußerung kann auch dann vorliegen, wenn die freiberufliche Tätigkeit in geringem Umfang fortgeführt wird.

Steuervergünstigte Praxisveräußerung 

Die steuervergünstigte Praxisveräußerung nach § 18 Abs. 3 EStG setzt voraus, dass für die Ausübung wesentliche Betriebsgrundlagen entgeltlich übertragen werden. Dies gilt insbesondere für den Mandantenstamm und den Praxiswert. Zudem muss die freiberufliche Tätigkeit wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt werden (vgl. H 18.3 EStH).

Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit 

Doch wie ist es zu beurteilen, wenn die freiberufliche Tätigkeit fortgeführt wird? Erfolgt dies in geringem Umfang, ist das für die Steuervergünstigung unschädlich. Wenn der Freiberufler also einzelne Mandanten auf eigene Rechnung weiter betreut, ist dies unschädlich, wenn die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird.

Geringfügigkeitsgrenze 

H 18.3 EStH bestimmt, dass die Fortführung einer freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang erfolgt, wenn die darauf entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren weniger als 10% der gesamten Einnahmen ausmachten.

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt nimmt in einer Verfügung Stellung und bezieht sich auf den BFH-Beschluss v. 11.2.2020, VIII B 131/19. Bundeseinheitlich wird laut FinMin Sachsen-Anhalt nun – abweichend der bisherigen Verwaltungsauffassung – die Hinzugewinnung neuer Mandanten/Patienten im Rahmen o.g. geringfügiger Tätigkeit für die Annahme einer begünstigten Veräußerung i.S. der §§ 18 Abs. 3, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG als unschädlich beurteilt.

 

Der Bundestag hat am 03.07.2020 das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) verabschiedet, das voraussichtlich im Herbst in Kraft tritt. Das PDSG enthält neue Regelungen rund um die Digitalisierung des Gesundheitswesens – auch für Zahnärzte. Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ werden digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte nutzbar – und sensible Gesundheitsdaten gleichzeitig bestmöglich geschützt.

Nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt die aktuelle Pandemie wie wichtig digitale Angebote für die Versorgung von Patienten sind. Darum soll mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz dafür gesorgt werden, dass Digitalisierung im Alltag ankommt. Versicherte können ihre Daten in der elektronischen Patientenakte speichern lassen und bekommen so die Möglichkeit, das E-Rezept mit einer neuen App zu nutzen. Facharztüberweisungen gibt es zukünftig auch digital. Dabei können sich Patienten jederzeit darauf verlassen, dass ihre Daten sicher sind.

Das PDSG ist der Nachfolger des Digitalen Versorgungs-Gesetzes (DVG). Mit dem DVG legte der Gesetzgeber u. a. fest, dass Krankenkassen ihren Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen müssen.

Die Regelungen im Detail:

– Patienten haben ab 2021 Anspruch darauf, dass Zahnärzte sowie andere Leistungserbringer die ePA, die Krankenkassen ihren Versicherten dann anbieten müssen, mit Daten befüllen.

– Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Der Versicherte entscheidet, welche Daten in der ePA gespeichert oder wieder gelöscht werden. Er entscheidet auch in jedem Einzelfall, wer auf die ePA zugreifen darf.

– Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab 2022 der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.

– Ab 2022 bekommen Versicherte darüber hinaus die Möglichkeit, über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der ePA gespeicherte Dokument einzeln zu bestimmen, wer darauf zugreifen kann. Sie können also zum Beispiel festlegen, dass eine Ärztin oder ein Arzt zwar auf die ePA zugreifen darf, dass aber bestimmte Befunde nicht angezeigt werden.

Es bleibt hiermit abzuwarten, inwieweit die Patienten vom Angebot der ePA Gebrauch machen werden. Die erforderlichen Systeme für den Zugriff auf die ePA müssen Praxen spätestens ab Juli 2021 vorhalten. Andernfalls droht eine pauschale Kürzung von 1 Prozent des Honorars.