Ein Lockdown folgt dem nächsten und wir können nichts dagegen tun.

Doch was Sie jetzt tun können, um die Absagen der Patienten zu kompensieren und wie Sie sich für die nächsten Jahre besser aufstellen können, erläutern wir Ihnen gerne nachfolgend.

Wir geben Ihnen 5 Tipps mit auf dem Weg, mit denen Sie garantiert Erfolg haben werden!

 

1. Kommunizieren Sie nach innen und außen Sicherheit!

Die Menschen sind verunsichert, seien Sie der Fels in der Brandung. Dazu gehören auch die Kommunikation im Team und die in den sozialen Netzwerken.

 

2. Erstellen Sie eine Absagenliste

Jede Terminabsage muss aufgeschrieben werden. Wenn der „Spuk“ vorüber ist (oder jedenfalls so schnell wie möglich) sollten alle Patienten angerufen und mit diesen ein Gespräch bzw. ein neuer Termin vereinbart werden.

 

3. Dienstplan

In manchen Regionen hagelt es Terminabsagen. Lassen Sie keinen Mitarbeiter in der Praxis „rumtingeln“. Die Folge ist: es wird kein Umsatz generiert, gleichzeitig kostet aber der anwesende Mitarbeiter Geld.

 

4. Zeit nutzen

Die Aktenschränke haben Sie im März schon sortiert? Jetzt gilt es sich Gedanken zu machen wie Sie sich und Ihre Praxis in der Zukunft aufstellen. Setzen Sie sich mit Papier und Bleistift hin und skizzieren Sie das Bild Ihrer Praxis, so wie Sie in 12 Monaten aussehen soll.

 

5. Reichweite

Wie viele Menschen kennen Sie und Ihre Praxis wirklich? Ziehen Sie (oder einer Ihrer Mitarbeiter) einmal einen Zirkel 10 Kilometer um Ihre Zahnarztpraxis. Wie viele Menschen leben dort und wie viele gibt es, die genau zu Ihnen passen würden, von Ihnen aber noch nie im Leben was gehört haben?

 

Der Deutsche Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) genehmigt. Die digitale Vernetzung bietet große Chancen für die medizinische und pflegerische Versorgung in Deutschland.

Krankenkassen sind ab 2021 dazu verpflichtet ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) zu stellen. Diese ermöglicht das digitale Erfassen und Verwalten der Gesundheitsdaten. Die Nutzung der ePA ist für die Patienten freiwillig. Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab dem Jahr 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahnbonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.

Ab dem Jahr 2022 können die Versicherten dann nach dem neuen Gesetz eigenverantwortlich bestimmen, welche ihrer Patientendaten verwaltet und weitergegeben werden können. Klare Regeln für Datenschutz, Datensicherheit und datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit werden dafür sorgen, dass sensible Gesundheitsdaten wie Befunde, Diagnosen, Medikationen oder Behandlungsberichte bestmöglich geschützt sind.

Auch ist die stufenweise Einbindung weiterer innovativer digitaler medizinischer Anwendungen vorgesehen. So wird beispielsweise die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittels E-Rezept ab dem 1. Januar 2022 möglich sein. Mithilfe einer App soll sich das E-Rezept direkt auf das Smartphone laden lassen.

Auch Überweisungsscheine sollen zukünftig in elektronischer Form übermittelt werden können.

Zudem sollen weitere Leistungserbringer an die Telematik-Infrastruktur angebunden werden, beispielsweise Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Auch die Angehörigen der Pflegeberufe sollen künftig einen Zugriff auf die elektronische Patientenakte erhalten können.

Hinweis :

Ärztinnen und Ärzte erhalten eine Vergütung, wenn sie die Versicherten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte und der Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte unterstützen; Krankenhäuser erhalten hierfür einen Zuschlag. Auch Apothekerinnen und Apotheker werden dafür vergütet, wenn sie den Versicherten helfen, die elektronische Patientenakte zu befüllen und zu nutzen.

Laut KBV nutzt mittlerweile etwa jede vierte Praxis in Deutschland die Videosprechstunde. Eine geeignete Alternative, um sich keinem Infektionsrisiko auszusetzen und dennoch jederzeit für die Patienten da zu sein.

Wir erläutern Ihnen nachfolgend die wichtigsten Fragen und Punkte rund zur Thematik der Videosprechstunde.

Wann ist eine Videosprechstunde möglich und sinnvoll?

Videosprechstunden können von Ärzten flexibel und in allen Fällen genutzt werden, in denen sie diese für therapeutisch sinnvoll halten. Ärzte können ihren Patienten via Bildschirm weitere Behandlungsschritte erläutern, den Heilungsprozess einer Operationswunde begutachten oder ein psychotherapeutisches Gespräch führen. So müssen Patienten nicht für jeden Termin in die Praxis kommen.

 

Wie läuft eine Videosprechstunde ab?

Ärzte registrieren sich bei einem zertifizierten Videodienstanbieter ihrer Wahl. Dieser übermittelt weitere Informationen zum Einwählen in die Videosprechstunde an die jeweilige Praxis. Die Patienten erhalten entweder über die Praxis oder – im Falle einer offenen Sprechstunde – über den Videodienstanbieter einen freien Termin für die Videosprechstunde. Vor der ersten Videosprechstunde müssen Patienten eine persönliche Einwilligung geben, je nach System über den Videodienstanbieter oder direkt über die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt. Für den Arzt-Patientenkontakt per Videosprechstunde, wählen sich beide – Ärztin/Arzt, Patientin/Patient – bei dem Videodienstanbieter ein. Patienten warten dann, ähnlich wie in der Praxis, in einem Online-Wartezimmer, bis sie oder er von der Ärztin oder dem Arzt dazu geschaltet wird. Ist die Videosprechstunde beendet, melden sich beide Seiten von der Internetseite ab. Ärzte dokumentieren die Behandlung im PVS.

 

Wie funktioniert dies mit Neu Patienten?

War der Patient bisher noch nie in der Praxis, hält er seine elektronische Gesundheitskarte in die Kamera, damit das Praxispersonal die Identität prüfen und die notwendigen Daten erheben kann, wie Bezeichnung der Krankenkasse, Name, Vorname und Geburtsdatum des Versicherten, Versichertenart, Postleitzahl des Wohnortes und Krankenversichertennummer. Der Patient bestätigt zudem mündlich das Bestehen des Versicherungsschutzes.

 

Wie verhält es sich mit den technischen und räumlichen Voraussetzungen?

Der Videodienstanbieter muss zertifiziert sein und dazu eine Selbstauskunft bei der KBV sowie beim GKV-Spitzenverband eingereicht haben. Die Praxis erhält vom gewählten Anbieter nach Vertragsschluss eine Bescheinigung, dass der Videodienst gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä zur Informationssicherheit, zum Datenschutz und zu den Inhalten zertifiziert ist. Der Videodienstanbieter muss natürlich auch gewährleisten, dass während der gesamten Übertragung der Videosprechstunde eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung besteht.

Achtung: Das „Skypen“ mit Patienten ist datenschutzrechtlich problematisch. Digitale Rezeptausstellung oder abrechnungsspezifische Funktionen sind via Skype nicht möglich und auf den Austausch von Gesundheitsdokumenten sollte unbedingt verzichtet werden.

 

Was Praxen für die Umsetzung einer Videosprechstunde benötigen:

– Internetanbindung mit den für Praxen empfohlenen Firewall-Einstellungen

– Bildschirm (Monitor/Display), Kamera, Mikrofon, Lautsprecher

 

Was der Patient für die Videosprechstunde benötigt:

– Internetanbindung

– PC, Tablet oder Smartphone mit Kamera, Mikrofon und Lautsprecher

Die Videosprechstunde sollte zudem in Räumen stattfinden die Privatsphäre bieten. Außerdem müssen die eingesetzte Technik und die elektronische Datenübertragung eine angemessene Kommunikation gewährleisten.

 

Vergütung der Videosprechstunde

Die Videosprechstunde wird über die jeweilige Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale vergütet. Die Pauschale nebst Zuschlägen wird in voller Höhe gezahlt, wenn im selben Quartal noch ein persönlicher Kontakt erfolgt. Erfolgt der Kontakt ausschließlich per Video, werden die Pauschale und gegebenenfalls die sich darauf beziehenden Zuschläge gekürzt. Daneben können Ärzte Leistungen für Gespräche abrechnen, die per Videosprechstunde erfolgen. Außerdem erhalten sie eine Technikpauschale zur Finanzierung der Kosten. Für den Mehraufwand bei der Authentifizierung neuer Patienten in der Videosprechstunde erhalten Arztpraxen einen Zuschlag (GOP 01444, Bewertung: 10 Punkte/1,08 Euro) zur Grund-, Versicherten- oder Konsiliarpauschale. Die GOP 01444 wird extrabudgetär vergütet und zeitlich befristet bis zum 30. September 2021 in den EBM aufgenommen. Anschließend sollen neue technische Verfahren den Zusatzaufwand zur Authentifizierung in der Praxis verkürzen.

Als Anschubfinanzierung erhalten Praxen für bis zu 50 elektronische Visiten im Quartal 10 Euro je Sprechstunde zusätzlich – insgesamt bis zu 500 Euro. Voraussetzung für den Zuschlag ist, dass die Praxis mindestens 15 Videosprechstunden im Quartal durchführt. Der Durchbruch der Videosprechstunde ließ verhältnismäßig lange auf sich warten. COVID-19 veranlasste viele Praxisinhaber dazu, sich der Telemedizin zu öffnen. Denn abgesehen von den Umständen während der Corona-Krise ist ein digitaler Arztbesuch für viele Patienten meistens leichter in den Alltag integrierbar.

Die Übersicht zur Vergütung der Videosprechstunde finden Sie unter www.kbv.de unter „Vergütung Videosprechstunde“ .

Praxisveräußerungen unter Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang

Eine steuervergünstigte Praxisveräußerung kann auch dann vorliegen, wenn die freiberufliche Tätigkeit in geringem Umfang fortgeführt wird.

Steuervergünstigte Praxisveräußerung 

Die steuervergünstigte Praxisveräußerung nach § 18 Abs. 3 EStG setzt voraus, dass für die Ausübung wesentliche Betriebsgrundlagen entgeltlich übertragen werden. Dies gilt insbesondere für den Mandantenstamm und den Praxiswert. Zudem muss die freiberufliche Tätigkeit wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt werden (vgl. H 18.3 EStH).

Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit 

Doch wie ist es zu beurteilen, wenn die freiberufliche Tätigkeit fortgeführt wird? Erfolgt dies in geringem Umfang, ist das für die Steuervergünstigung unschädlich. Wenn der Freiberufler also einzelne Mandanten auf eigene Rechnung weiter betreut, ist dies unschädlich, wenn die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird.

Geringfügigkeitsgrenze 

H 18.3 EStH bestimmt, dass die Fortführung einer freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang erfolgt, wenn die darauf entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren weniger als 10% der gesamten Einnahmen ausmachten.

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt nimmt in einer Verfügung Stellung und bezieht sich auf den BFH-Beschluss v. 11.2.2020, VIII B 131/19. Bundeseinheitlich wird laut FinMin Sachsen-Anhalt nun – abweichend der bisherigen Verwaltungsauffassung – die Hinzugewinnung neuer Mandanten/Patienten im Rahmen o.g. geringfügiger Tätigkeit für die Annahme einer begünstigten Veräußerung i.S. der §§ 18 Abs. 3, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG als unschädlich beurteilt.

 

Der Bundestag hat am 03.07.2020 das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) verabschiedet, das voraussichtlich im Herbst in Kraft tritt. Das PDSG enthält neue Regelungen rund um die Digitalisierung des Gesundheitswesens – auch für Zahnärzte. Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ werden digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte nutzbar – und sensible Gesundheitsdaten gleichzeitig bestmöglich geschützt.

Nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt die aktuelle Pandemie wie wichtig digitale Angebote für die Versorgung von Patienten sind. Darum soll mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz dafür gesorgt werden, dass Digitalisierung im Alltag ankommt. Versicherte können ihre Daten in der elektronischen Patientenakte speichern lassen und bekommen so die Möglichkeit, das E-Rezept mit einer neuen App zu nutzen. Facharztüberweisungen gibt es zukünftig auch digital. Dabei können sich Patienten jederzeit darauf verlassen, dass ihre Daten sicher sind.

Das PDSG ist der Nachfolger des Digitalen Versorgungs-Gesetzes (DVG). Mit dem DVG legte der Gesetzgeber u. a. fest, dass Krankenkassen ihren Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen müssen.

Die Regelungen im Detail:

– Patienten haben ab 2021 Anspruch darauf, dass Zahnärzte sowie andere Leistungserbringer die ePA, die Krankenkassen ihren Versicherten dann anbieten müssen, mit Daten befüllen.

– Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Der Versicherte entscheidet, welche Daten in der ePA gespeichert oder wieder gelöscht werden. Er entscheidet auch in jedem Einzelfall, wer auf die ePA zugreifen darf.

– Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab 2022 der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.

– Ab 2022 bekommen Versicherte darüber hinaus die Möglichkeit, über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der ePA gespeicherte Dokument einzeln zu bestimmen, wer darauf zugreifen kann. Sie können also zum Beispiel festlegen, dass eine Ärztin oder ein Arzt zwar auf die ePA zugreifen darf, dass aber bestimmte Befunde nicht angezeigt werden.

Es bleibt hiermit abzuwarten, inwieweit die Patienten vom Angebot der ePA Gebrauch machen werden. Die erforderlichen Systeme für den Zugriff auf die ePA müssen Praxen spätestens ab Juli 2021 vorhalten. Andernfalls droht eine pauschale Kürzung von 1 Prozent des Honorars.

Die Coronakrise hat gezeigt, dass unerwartete Ereignisse die wirtschaftliche Lage der Zahnarztpraxis kurzfristig stark ins Schwanken bringen können und wie wichtig das Thema Liquidität in der Praxis sein kann. Sorgen Sie vor und bauen Sie sich nach und nach ein entsprechendes Liquiditätspolster auf, um die Liquidität Ihrer Praxis langfristig zu sichern und die Zahlungsfähigkeit jederzeit zu gewährleisten.

In unserem nachfolgenden Artikel erfahren Sie, wie Sie die Liquiditätsentwicklung Ihrer Praxis verstehen, analysieren und planen können. Denn erst wenn die Liquiditätsentwicklung abschätzbar ist, können geeignete Maßnahmen ausgewählt und zeitlich optimal durchgeführt werden.

Ihre Liquiditätsplanung können Sie in den folgenden fünf Schritten vornehmen:

 

1. Status Quo vor der Krise ermitteln

Um die Entwicklung der Liquidität im Rahmen der Coronakrise zu ermitteln, benötigen Sie zunächst einen Überblick zur Situation vor der Krise. Als Basis für die Kalkulation können Sie die BWA des Vorjahres (2019) heranziehen.

 

2. Umsatzrückgang ermitteln

Um die Auswirkung des Umsatzrückgangs auf Ihre Praxis zu messen, ist es im zweiten Schritt erforderlich, sich ausführlich mit der Umsatzentwicklung der eigenen Praxis zu beschäftigen. Um einzuschätzen, wie stark Ihre Praxis von der aktuellen Situation betroffen ist und um im Falle einer Antragstellung auf Soforthilfe den wirtschaftlichen Verlust dokumentieren zu können, empfiehlt sich u. a., folgende Auswertungen zu erstellen:

  • Gegenüberstellung der erbrachten Leistungen für den gewünschten Zeitraum (z. B. März/April 2020) mit dem entsprechenden Zeitraum (z. B. März/April 2019) und den Vormonaten (z. B. Januar/Februar 2019) des Vorjahres
  • Übersicht zur Entwicklung der Honorarumsätze nach Leistungserbringern zur Darstellung der Umsatzeinbrüche in bestimmten Bereichen
  • Schätzung der zukünftigen Entwicklung der Honorarumsätze auf Basis der aktuell erbrachten Leistungen aus der Statistik sowie der abgesagten Termine aus dem Terminbuch

 

3. Zu schließende Liquiditätslücke ermitteln

Geben Sie die ermittelten Werte in die Liquiditätsplanung ein und ermitteln Sie Ihre voraussichtliche Liquiditätslücke ohne Berücksichtigung der bereits getätigten oder geplanten Maßnahmen.

 

4. Einsparpotenziale und Sofortmaßnahmen berücksichtigen

Ermitteln Sie Ihre individuellen Einsparpotenziale wie z. B. die Veränderung der Personalkosten durch Kurzarbeit und planen Sie diese zusammen mit den bereits getätigten Maßnahmen ein. Berücksichtigen Sie zudem die individuell ergriffenen Sofortmaßnahmen wie Aussetzung der Tilgung, Stundung der Einkommenssteuer, Herabsetzen der Beiträge zum Versorgungswerk oder die Soforthilfe von Bund und Ländern.

Als Freiberufler sind die Liquidität Ihrer Praxis und Ihre private Liquidität eng miteinander verbunden. Ermitteln Sie daher auch Ihren privaten Liquiditätsbedarf und denken Sie auch hier über Einsparpotenziale nach.

 

5. Liquiditätslücke nach Berücksichtigung aller Maßnahmen ermitteln

Ermitteln Sie den endgültigen Liquiditätsbedarf nach Berücksichtigung aller bereits genannten Maßnahmen. Ergibt die Auswertung eine negative Zahl und somit eine Liquiditätslücke, so sollten Sie über die Schaffung vorübergehender zusätzlicher Liquidität ‒ z. B. durch eine Kreditaufnahme ‒ nachdenken.

 

Für Rückfragen rund um die Ermittlung Ihres Liquiditätsbedarfs stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung, sprechen Sie uns gerne an!

Was erfordert die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze in der Zahnarztpraxis?

 

Bei Praxen mit Eigenlabor reduziert sich die Mehrwertsteuer für alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen ab 01. Juli 2020 auf 5 %. Die Leistung gilt als erbracht, wenn sie vollendet ist, d. h. wenn Sie den im Eigenlabor hergestellten oder reparierten Zahnersatz eingesetzt haben. Stellen Sie Ihre Software für die Rechnungsschreibung entsprechend um.

Achten Sie bei allen Eingangsrechnung darauf, dass ab 1. Juli 2020 die in Rechnung gestellte MwSt. auf 16 % bzw. 5 % reduziert ist. Schicken Sie gegebenenfalls die Rechnung mit der Bitte um Korrektur an den Aussteller zurück und zahlen Sie erst nach erfolgter Änderung.

Überprüfen Sie Ihre Daueraufträge: liegen den Zahlungen umsatzsteuerpflichtige Leistungen zu Grunde, ändern Sie die Beträge entsprechend.

Überprüfen Sie die von Ihnen erteilten SEPA-Einzugsermächtigungen auf die reduzierten MwSt.-Sätze und widersprechen Sie der Abbuchung, wenn sie nicht angepasst wurden. Dies betrifft vor allem Leasingverträge, aber auch Einzüge von Lieferanten- und Dienstleistungsrechnungen.

Planen Sie Investitionen in Bereichen in denen Sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, d. h. verschieben Sie alle Investitionen in Ihrer Praxis die nicht mit einem Eigenlabor in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, in den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020, Sie könnten von den reduzierten Steuersätzen profitieren. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Lieferung und nicht der Auftragserteilung.

Dieser Hinweis gilt auch für den privaten Bereich, wobei nicht gesichert ist, ob die niedrigeren Steuersätze überall durch Preissenkungen an den Verbraucher weitergegeben werden.

 

Was bedeutet die angekündigte Überbrückungshilfe?

Es wird eine Überbrückungshilfe für die Monate Juni bis August 2020 eingeführt. Antragsberechtigt sind Unternehmen deren Umsätze coronabedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 (bei Gründung nach April 2019 sind die Vergleichsmonate November und Dezember 2019 heranzuziehen) rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.

Erstattet werden sollen bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat, bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Gesamterstattungsbetrag pro Unternehmen beträgt 150.000,00 € für drei Monate. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000,00 €, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigen 15.000,00 € nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.

Da für Zahnarztpraxen in aller Regel nach dem Einnahmen-/Ausgabenprinzip und nicht nach dem Zeitpunkt der erbrachten Leistung gebucht wird, würden sich entsprechende Umsatzrückgänge erst nach den genannten Vergleichsmonaten in der Buchhaltung (BWA) erkennen lassen.

Deshalb ermitteln Sie bitte aus Ihrer Praxissoftware die in den relevanten Monaten April/Mai 2019 und April/Mai 2020 erbrachten Leistungen unabhängig davon, wann Sie auf Ihrem Konto eingegangen sind, d. h. natürlich auch, dass Geldeingänge in diesen Zeiträumen, die auf Leistungen beruhen die vor dem jeweiligen 1. April erbracht wurden, nicht gezählt werden dürfen.

Erfüllen Sie die Voraussetzungen für die oben genannten Zeiträume, sollten Sie bereits jetzt entsprechende Aufzeichnungen für den Zeitraum Juni 2020 bis August 2020 vornehmen und laufend fortschreiben. Zeichnet sich ein anhaltender Umsatzrückgang von 50 % bis Mitte August 2020 ab, besprechen Sie gerne mit uns das weitere Vorgehen, da der Termin für die Abgabe eines entsprechenden Antrags derzeit noch der 31. August 2020! – also bereits mit dem Ende des Vergleichszeitraums – ist.

Erfüllen Sie die Voraussetzungen in den Monaten April/Mai nicht, erübrigen sich weitere Schritte.

Medizinische Telefonberatung u. Notärztlicher Bereitschaftsdienst  – umsatzsteuerfrei oder – nichtfrei?

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob eine solche Beratung eine umsatzsteuerfrei Heilbehandlungsleistung sein kann.

Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) hat der EuGH entschieden, dass telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten unter die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. vorgesehene Steuerbefreiung fallen können, sofern sie eine therapeutische Zielsetzung verfolgen – dies zu prüfen ist nun wieder Sache des BFH.

Im Hinblick auf die vom BFH aufgeworfene Frage, welche fachliche Qualifikation die Telefonberater benötigen, entschied der EuGH, dass die Steuerbefreiung nicht verlangt, dass Krankenpfleger und medizinische Fachangestellte, die Heilbehandlungsleistungen erbringen, zusätzlichen Anforderungen genügen müssen, weil die Beratungsleistungen telefonisch erbracht werden.

Das gilt jedoch nur, sofern davon ausgegangen werden kann, dass die Leistungen ein vergleichbares Qualitätsniveau aufweisen wie die von anderen Anbietern auf diese Weise erbrachten Leistungen. Auch das zu prüfen ist noch Sache des BFH als vorlegendes Gericht (EuGH, Urt. v. 5.3.2020 – C-48/19, X-GmbH, Vorabentscheidungsersuchen des BFH, DStR 2020, 550).

Der EuGH hat damit die Weichen gestellt, dass medizinische Telefonberatung unter gewissen Voraussetzungen auch unter eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung gefasst werden kann. Im konkreten Fall hat dies der BFH noch final zu entscheiden.

 

Notärztlicher Bereitschaftsdienst ist umsatzsteuerfrei!

Hält sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereit, ist dies als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung einzustufen.

Denn derartige Dienste sind für notärztliche Behandlungen unerlässlich und gehören zum typischen Berufsbild eines Arztes. Die Übernahme derartiger Bereitschaftsdienste ist daher nicht etwa nur Voraussetzung für eine gegebenenfalls erforderliche Notfallbehandlung, sondern dient selbst der Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung und wird daher von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG mitumfasst.

 

Notarzt mit Bereitschaftsdienstzeit

Der klagende, selbstständige Allgemeinmediziner und Honorarnotarzt erbrachte in den Streitjahren 2011 bis 2013 gegenüber einem Notarzt, Vertragspartner gem. § 5 Abs. 2 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz, sowie gegenüber einer zentralen Notfallpraxis der Ärzteschaft (ZNP) notärztliche Bereitschaftsdienste. Während der Bereitschaftsdienstzeit erhielt er eine Stundenvergütung unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der behandelten Patienten. Laut Finanzamt seien nur die Leistungen des Klägers, die dieser im Rahmen des Bereitschaftsdienstes unmittelbar gegenüber den Patienten erbringe und abrechne, steuerbefreit. Die von der ZNP bzw. vom Notarzt Vertragspartner für die Tätigkeit als Bereitschaftsarzt erhaltenen Vergütungen seien hingegen umsatzsteuerpflichtig, da hier keine unmittelbare Heilbehandlung erfolge. Die Anwesenheit bei Bereitschaft sei nicht Teil eines konkreten, individuellen, der Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienenden Leistungskonzepts.

 

Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen 

Nach Auffassung des FG sind auch die vom Kläger gegenüber dem Notarzt Vertragspartner und der ZNP erbrachten notärztlichen Bereitschaftsdiensten umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen. Nach Auffassung des BFH, Urteil v. 8.8.2013, V R 8/12, steht es der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn Leistungen nicht gegenüber Patienten oder Krankenkassen erbracht werden,  denn für die Steuerfreiheit kommt es nicht auf die Person des Leistungsempfängers an. Die personenbezogene Voraussetzung der Steuerfreiheit ist allein für den Leistenden maßgeblich, der Träger eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs sein muss – was hier gegeben ist.

Die von dem Kläger erbrachten notärztliche Bereitschaftsdiente gewährleisteten nach Auffassung des FG eine zeitnahe Behandlung von Notfallpatienten im Landkreis xxx, waren für deren Versorgung unerlässlich, gehören zum typischen Berufsbild eines Arztes und verfolgten daher einen therapeutischen Zweck. Dass der Kläger diese Leistungen nicht direkt an Patienten oder Krankenkassen erbrachte, ist für die Steuerfreiheit unschädlich, da es sich bei dem Kläger um einen Arzt handelt. Dass der Kläger gegenüber dem Notarzt Vertragspartner und dem ZNP nur seine bloße Anwesenheit und Einsatzbereitschaft schuldete und hierzu keine weiteren Leistungselemente (z.B. kontinuierliche Rundgänge zur frühzeitigen Gefahren- und Gesundheitsproblemerkennung) hinzukamen, ist unschädlich. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des BFH, Urteil v. 2.8.2018, V R 37/17, wonach ein Arzt, der bei Sport- oder ähnlichen Veranstaltungen kontinuierlich Rundgänge zu machen hat und dadurch frühzeitige Gefahren und gesundheitliche Probleme der anwesenden Personen erkennen soll, Heilbehandlungen ausführt.

Unabhängig davon kam es im Rahmen der vom Kläger geleisteten Bereitschaftsdienste in einem ganz erheblichen Maße zu konkreten Heilbehandlungen an bestimmte Personen. Der Befreiung von ärztlichen Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG liegt der Zweck zugrunde, die Kosten ärztlicher Heilbehandlungen zu senken. Gerade dies ist der Fall wie hier, wenn sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithält.

 

Revision beim BFH 

Mit BFH, Urteil v. 2.8.2018, V R 37/17, hatte der BFH entschieden, dass der Bereitschaftsdienst eines Arztes bei Sport- und ähnlichen Veranstaltungen unter Umständen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen darstellt.

Die umsatzsteuerliche Behandlung reiner Bereitschaftsdienste von Ärzten ist bislang aber höchstrichterlich noch nicht geklärt. Es bleibt insoweit die Entscheidung des BFH hinsichtlich der vom Finanzamt gegen das oben genannte FG-Urteil eingelegte Revision, Az beim BFH, V R 8/20, abzuwarten. In ähnlichen Fällen sollte daher Ruhen des Verfahrens und Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Neuerungen in der Sozialversicherung insb. zu geringfügigen Beschäftigung, Kurzarbeitalternativen wie auch zum Hinzuverdienst bei Altersvollrentner

 

Das vom Gesetzgeber im Rahmen der Corona-Pandemie geschnürte Sozialschutz-Paket sieht übergangsweise auch Anpassungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte und Altersvollrentner vor.

 

1. Auswirkungen auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung

Im Rahmen geringfügig entlohnter Beschäftigungen ist ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze unschädlich und führt trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 EUR nicht zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Ein gelegentliches Überschreiten liegt in Anlehnung an die kurzfristige Beschäftigung bisher bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitjahres vor.

Hier erfolgt für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 ebenfalls eine Anpassung auf 5 Monate. Unvorhersehbar ist zum Beispiel Mehrarbeit, die sich ergibt, weil andere Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfallen oder aufgrund der Corona-Pandemie aus anderen Gründen (u.a. Quarantäne) nicht arbeiten können.

 

Beispiel:

Ein geringfügig Beschäftigter wird von seinem Arbeitgeber gebeten, für die Zeit vom 1.4. bis längstens zum 31.8.2020 die Vertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen, die krankheitsbedingt länger ausfallen wird. Das monatliche Arbeitsentgelt erhöht sich in dieser Zeit vom 420 Euro auf 2.100 Euro. In der Vergangenheit ist ein Überschreiten der Entgeltgrenze nicht vorgekommen.

Die Beschäftigung bleibt trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro geringfügig entlohnt, weil ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten für maximal 5 Monate im maßgebenden Jahreszeitraum (1.9.2019 bis 31.8.2020) vorliegt.

 

2. Vorteil für Bezieher einer Vollrente wegen Alters

Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze beachten. Diese beläuft sich auf 6.300 Euro pro Kalenderjahr.

Verdient ein Altersvollrentner mehr, wirkt sich das negativ auf die Höhe seiner Rente aus.

Die Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber mit dem Sozialschutz-Paket für den Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 auf 44.590 Euro hochgesetzt. Insofern kann ein Altersvollrentner rein theoretisch mit einer auf 5 Monate befristeten Beschäftigung einen Verdienst bis zu 44.590 Euro erzielen, ohne Sozialabgaben zahlen und eine Kürzung seiner Rente befürchten zu müssen.

 

3. Arbeitnehmerüberlassung als eine Möglichkeit zur Reduzierung von Kurzarbeit oder Vermeidung von Entlassungen

 

Systemrelevante Bereiche suchen derzeit teilweise dringend nach Arbeitskräften. Systemrelevant sind hierbei nicht nur das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und die öffentliche Verwaltung, sondern u.U. im Kontext der Versorgung auch andere Bereiche, wie beispielsweise Lager und Logistik.

Auf der einen Seite gibt es Unternehmen mit nicht ausgelastetem Personal, auf der anderen Seite Betriebe, die dringenden Personalbedarf haben.

Die Arbeitnehmerüberlassung kann dazu dienen, Entlassungen bzw. Kurzarbeit zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren. Dies ist ggf. auch im Interesse Ihrer Mitarbeiter, um Gehaltsausfälle zu reduzieren und damit einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.

Arbeitnehmerüberlassungen (Verleihungen) sind grundsätzlich erlaubnispflichtig, jedoch gibt es Ausnahmen der Anzeige- und Erlaubnispflicht bei Entleihungen in systemrelevante Bereiche:

  • Verleihungen zwischen Arbeitnehmern desselben Wirtschaftszweiges, wenn ein für den Entleiher und Verleiher geltender Tarifvertrag dies vorsieht
  • Verleihungen zwischen Arbeitgebern (auch unterschiedlicher Branchen) bei gelegentlicher Überlassung (einmaliger Zeitraum von max. 3-6 Monaten)
  • „Kollegenhilfe“ zur Vermeidung von Kurzarbeit und Entlassungen für Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten bis zu 12 Monaten. Hier ist eine schriftliche Anzeige erforderlich (jedoch keine Erlaubnis notwendig).

 

4. Nebenverdienst bei Kurzarbeit: Sonderregelungen vom 01.04. – 31.10.2020

Kaum jemand, der nicht durch die Pandemie betroffen ist. Arbeitgeber sorgen sich um die Existenz ihres eigenen Betriebs, aber auch um das Wohl ihrer Mitarbeiter. Diese sind in Kurzarbeit oftmals auch von erheblichen Gehaltseinbußen betroffen, die mitunter die Existenz von Familien gefährden.

Hier kann die Ausübung einer Nebentätigkeit in systemrelevanten Branchen und Berufen ggf. einen Ausgleich schaffen. Wenn die Höhe des Einkommens aus Kurzarbeitergeld, Ist-Einkommen, das der Arbeitgeber zahlt und der Nebenbeschäftigung unter dem ursprünglichen Gehalt (Soll-Entgelt bei Kurzarbeit) liegt, erfolgt keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.

 

Wichtig: Die aufzunehmende Nebentätigkeit muss in einem systemrelevanten Bereich erfolgen. Nicht angerechnet werden Nebentätigkeiten, die vor Beginn Kurzarbeit bereits ausgeübt wurden.

 

 

 

Gewerbebetrieb oder freier Beruf? Das BMF äußert sich in einem neuen Schreiben zur Bestimmung der zutreffenden steuerlichen Einkunftsart bei Heil- oder Heilhilfsberufen und ordnet konkrete Berufsgruppen als Freiberufler ein.

 

Einkünfte durch die Ausübung von Heil- und Heilhilfsberufen

Ob eine Tätigkeit in einem Heil- oder Heilhilfsberuf zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) führt, ist unter anderem aus gewerbesteuerlicher Sicht relevant, denn nur gewerbliche Unternehmen unterliegen der Gewerbesteuer, Freiberufler hingegen nicht. Das BMF hat nun mit Schreiben vom 20.11.2019 dargelegt, wann Berufstätige im Bereich der Heil- oder Heilhilfsberufe als Freiberufler eingeordnet werden können.

 

Katalogberufe als Freiberufler

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG gehören zur freiberuflichen Tätigkeit unter anderem die selbstständige Berufstätigkeit der sog. Katalogberufe. Konkret benennt das Gesetz hier u. a. Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Dentisten und Krankengymnasten.

Einordnung unter „Ähnliche Berufe“

Als Freiberufler können nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG außerdem Berufsbilder eingeordnet werden, die diesen Katalogberufen ähnlich sind. Das Ähnlichkeitserfordernis ist nach dem BMF-Schreiben erfüllt, wenn das typische Bild des Katalogberufs in seinen wesentlichen Merkmalen mit dem Gesamtbild des zu beurteilenden Berufs vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit muss in folgenden Bereichen bestehen:

  • in der jeweils ausgeübten Tätigkeit (nach den charakterisierenden Merkmalen),
  • in der Ausbildung und
  • in den Bedingungen, an die das Gesetz die Ausübung des zu vergleichenden Berufs knüpft.

Im Bereich der Heil- und Heilhilfsberufe muss regelmäßig ein Vergleich mit den Katalogberufen des Heilpraktikers oder Krankengymnasten erfolgen. Damit eine Tätigkeit diesen Berufen „ähnlich“ ist, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Die ausgeübte Tätigkeit muss der Ausübung der Heilkunde dienen.
  • Die Ausbildung muss als mehrjährige theoretische und praktische Ausbildung auf Grund eines bundeseinheitlichen Berufsgesetzes absolviert werden.
  • Es müssen grundsätzlich vergleichbare berufsrechtliche Regelungen über Ausbildung, Prüfung, staatliche Anerkennung, sowie staatliche Erlaubnis und Überwachung der Berufsausübung vorliegen.

 

Benennung konkreter Berufsgruppen

Nach dem BMF-Schreiben üben folgende Berufsgruppen eine freiberufliche Tätigkeit aus:

  • Altenpfleger, soweit sie keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten leisten
  • Diätassistenten
  • Ergotherapeuten
  • medizinische Fußpfleger
  • Hebammen und Entbindungspfleger
  • Krankenpfleger und Krankenschwestern, soweit sie keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten leisten
  • Logopäden
  • staatlich geprüfte Masseure, Heilmasseure, soweit sie nicht lediglich oder überwiegend kosmetische Massagen oder Schönheitsmassagen durchführen
  • medizinische Bademeister, soweit diese auch zur Feststellung eines Krankheitsbefunds tätig werden oder persönliche Heilbehandlungen am Körper des Patienten vornehmen
  • medizinisch-technische Assistenten
  • Orthoptisten (Fachkräfte in der Augenheilkunde)
  • Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten
  • Podologen
  • Rettungsassistenten
  • Zahnpraktiker

 

Kassenzulassung als Türöffner für den freien Beruf

Ist ein Berufsträger durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen (nach § 124 Abs. 1 SGB V), stellt dieser Umstand ein hinreichendes Indiz für die Annahme einer „ähnlichen Tätigkeit“ dar (Vergleichbarkeit mit Krankengymnasten). Gleiches gilt für die Zulassung zur Teilnahme an Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin (§§ 140a ff. SGB V).

Fehlt es an einer solchen Kassenzulassung, kann durch ein Gutachten nachgewiesen werden, ob die Ausbildung, die Erlaubnis und die Tätigkeit des Berufsträgers mit den entsprechenden Erfordernissen des SGB V vergleichbar sind.

Hinweis: Wie Einkünfte im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege steuerlich einzuordnen sind, hat kürzlich erst die OFD Frankfurt ausführlich beleuchtet

 

BMF, Schreiben v. 20.11.2019, IV C 6 – S 2246/19/10001