Neuigkeiten zum 01.09.2019 bzgl. des Terminservice- und Versorgungsgesetzes

 

Gesetzlich versicherte Patienten sollen noch schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Dazu sieht das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am 11. Mai 2019 in Kraft getreten ist, eine Fülle von Maßnahmen vor.

So sind grundversorgende Fachärzte wie Augenärzte und Orthopäden verpflichtet, ab September 2019 mindestens fünf offene Sprechstunden in der Woche anzubieten. Dazu gibt es finanzielle Anreize, unter anderem auch zur Behandlung neuer Patienten. Für alle Ärzte mit vollem Versorgungsauftrag wurde auch die Mindestsprechstundenzeit auf 25 Stunden pro Woche angehoben (bisher: 20 Stunden). Die Zeit für Hausbesuche wird dabei eingerechnet.

 

TSS-Terminfall: Extrabudgetäre Vergütung plus Zuschlag

Extrabudgetäre Vergütung: Die Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten, die über eine Terminservicestelle in die Praxis kommen, wird seit dem 11. Mai 2019 extrabudgetär und damit in voller Höhe bezahlt – für das gesamte Quartal. Gesetzlich ausgenommen sind verschiebbare Routineuntersuchungen, Bagatellerkrankungen sowie weitere vergleichbare Fälle – diese können in angemessener Frist vermittelt werden, werden aber nicht extrabudgetär vergütet.

Extrabudgetärer Zuschlag: Zusätzlich gibt es ab 1. September einen extrabudgetären Zuschlag von 20, 30 oder 50 Prozent auf die Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale. Der Zuschlag wird auch gezahlt, wenn es sich um einen Termin für eine Früherkennungsuntersuchung im Kindesalter (U-Untersuchungen) handelt. Die Höhe des Zuschlags ist nach der Länge der Wartezeit auf einen Termin gestaffelt:

  • 50 Prozent: Termin innerhalb von acht Tagen
  • 30 Prozent: Termin innerhalb von neun bis 14 Tagen
  • 20 Prozent: Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen

 

Datenschutz in Praxen: 10er Schwelle angehoben – Verantwortung des Arztes muss aber am Konnektor enden

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz die sogenannte „10er Schwelle“ angehoben wurde: Künftig besteht die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die BZÄK würdigt die Entscheidung der Großen Koalition, die Grenze von derzeit 10 auf 20 Personen zu erhöhen.

Im Rahmen der derzeitigen Diskussion um die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Telematikinfrastruktur (TI) selbst und die vom Hersteller produzierten Konnektoren könnte sich die aktuelle Entlastung jedoch schnell wieder zu einer riesigen Mehrbelastung wandeln. Es wird in der gematik derzeit darüber diskutiert, ob der (Zahn)Arzt bei Anschluss an die TI mittels Konnektor eine entsprechende Datenschutzfolgeabschätzung vornehmen muss. Die Bundeszahnärztekammer weist darauf hin, dass bei Notwendigkeit einer Datenschutzfolgeabschätzung zwangsläufig ein Datenschutzbevollmächtigter eingeschaltet werden muss. Somit müsste zukünftig jeder (Zahn)Arzt einen Datenschutzbevollmächtigten benennen, unabhängig von der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter und unabhängig vom tatsächlichen Umfang der Verarbeitung von Patientendaten. Damit liefe die beschlossene Regelung völlig ins Leere.

 

Hintergrund

Der Konnektor ist für den (Zahn)Arzt nicht frei konfigurierbar, er ist Teil der Telematikinfrastruktur (TI) und bestimmt die Verarbeitungsschritte, die Art und Weise der Verarbeitung. Änderungen der TI können nur in Abstimmung mit dem Verantwortlichen nach Art. 24 DSGVO der TI vorgenommen werden, damit die sichere Kommunikation innerhalb der TI gewährleistet werden kann. Die gematik muss deshalb im Rahmen einer Datenschutzfolgeabschätzung die Folgen der Verarbeitungsvorgänge identifizieren und die Risiken innerhalb der TI abschätzen.

 

Weitergabe von Präparaten zur Heimselbstbehandlung durch eine Gemeinschaftspraxis

 

Eine aktuelle Entscheidung des FG Düsseldorf verdeutlicht die Gefahr einer gewerblichen Infektion der Einkünfte einer Gemeinschaftspraxis im Fall der Abgabe von Arzneimitteln. Sofern – wie im Urteilsfall – die Bagatellgrenzen überschritten sind, sollte immer auch an mögliche Ausweichgestaltungen gedacht werden.

Hintergrund: Abfärbung gewerblicher Einkünfte auf andere Einkünfte

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt. Durch diese Vorschrift kann es bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zur gewerblichen Infizierung der gesamten freiberuflichen Tätigkeit und damit zur Gewerbesteuerpflicht der Einkünfte kommen.

Beispiel: Ärztliche Gemeinschaftspraxis gibt Präparate an die Patienten weiter

Streitig war in einem Fall des FG Düsseldorf, ob aufgrund der Abgabe von Präparaten an Hämophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen einer integrierten Versorgung die gesamte Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis als gewerblich zu behandeln ist. Klägerin war eine Gemeinschaftspraxis in Form einer Partnerschaftsgesellschaft mit 2 Fachärztinnen sowie 1 weiteren Facharzt, die vornehmlich Kassenpatienten im Rahmen einer sog. integrierten Versorgung nach § 140a ff SGB V behandelte.

Bei der integrierten Versorgung werden zwischen Arzt und Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten Fallpauschalen zahlt, die sowohl die medizinische Betreuung als auch die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln zum Inhalt haben. Elementare Aufgabe der Praxis ist nach dem Behandlungsvertrag die wirtschaftliche Versorgung der teilnehmenden Versicherten mit Konzentraten im Rahmen der ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung.

Finanzgericht bejaht gewerbliche Infizierung

Das FG Düsseldorf sieht in der Weitergabe der Präparate das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit, die nicht untrennbar mit der freiberuflichen Tätigkeit verbunden ist. Diese gewerbliche Tätigkeit führte im Entscheidungsfall nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dazu, dass die von der Klägerin unternommene Tätigkeit in vollem Umfang als Gewerbebetrieb zu behandeln war (FG Düsseldorf, Urteil v. 1.2.2019, 3 K 3295/15 F, G, Haufe Index HI13139032; EFG 2019 S. 607).

Bagatellgrenze war im Urteilsfall überschritten

Wenn der mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommenen gewerblichen Tätigkeit der Personengesellschaft ein “äußerst geringer Anteil” gemessen an der gesamten Tätigkeit der Gesellschaft beizumessen ist, tritt keine Abfärbewirkung ein.

Von derart untergeordneter Bedeutung ist eine originär gewerbliche Tätigkeit dann, wenn

  • die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3% der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und
  • insgesamt den gewerbesteuerlichen Freibetrag für Personengesellschaften nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG in Höhe von 24.500 EUR

im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Diese vom BFH aufgestellte Bagatellgrenze für äußerst geringfügige gewerbliche Tätigkeiten (s. hierzu BFH, Urteile v. 27.8.2014, VIII R 16/11, BStBl 2015 II S. 996; VIII R 41/11, BStBl 2015 II S. 999 und VIII R 6/12, BStBl 2015 II S. 1002) war im Urteilsfall überschritten. Das für ärztliche Gemeinschaftspraxen äußerst relevante Urteil des FG Düsseldorf ist rechtskräftig, sodass in der Praxis Ausweggestaltungen erforderlich sind, um der Gefahr der gewerblichen Infizierung zu entgehen.

Praxis-Tipp: Mögliche Ausweggestaltungen

Der Umqualifizierung der freiberuflichen Tätigkeit in eine gewerbliche lässt sich ausweichen dadurch, dass 2 zivilrechtlich selbständige – personen- und ggf. beteiligungsidentische – Personengesellschaften mit unterschiedlichem Zweck errichtet werden. Die Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG kann folglich dadurch vermieden werden, dass die gewerbliche Tätigkeit durch eine personenidentische Schwesterpersonengesellschaft ausgeübt wird. Ein solches „Ausgliederungsmodell“ wird auch von der Finanzverwaltung anerkannt (s. hierzu BMF, Schreiben v. 14.5.1997; BStBl 1997 I S. 566).

Möglich ist auch, dass die Tätigkeit des Ein- und Verkaufs der Präparate nicht mehr von der Gemeinschaftspraxis ausgeübt, sondern einer GmbH übertragen wird. Auch dann sind Heilbehandlung und Produkthandel voneinander getrennt, und es kommt zu keiner gewerblichen Infizierung der gesamten freiberuflichen Tätigkeit.

 

Mit dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (= Digitale Versorgung Gesetz [DVG]) soll die Versorgung der Patienten verbessert werden. Damit einhergehen neue Pflichten für Vertragsärzte, die auch vergütet werden sollen. U. a. ist geplant:

  • Ärzte sollen ab dem Jahr 2021 auf Wunsch des Patienten dessen Gesundheitsdaten in einer elektronischen Patientenakte (ePA) speichern. Dazu sollen auch Impfausweis, Mutterpass, Untersuchungsheft für Kinder und Zahn-Bonusheft gehören.
  • Ärzte sollen Videosprechstunden und Telekonsile anbieten (und bewerben).
  • Ärzte sollen digitale Gesundheitsanwendungen (Gesundheits-Apps) verschreiben können.
  • Die Telematikinfrastruktur (TI) wird zügig ausgebaut – auch in Apotheken und Krankenhäusern und optional für andere Gesundheitsberufe. Ärzte ohne TI-Anschluss sollen ab März 2020 mit einer Honorarkürzung von 2,5 Prozent sanktioniert werden (bislang 1 Prozent ab Juli 2019).
  • Einzelheiten zur IT-Sicherheit in der vertrags-(zahn-)ärztlichen Versorgung werden bis zum 31.03.2020 in einer Richtlinie festgelegt.

 

Quelle: https://www.iww.de/zp/archiv/referentenentwurf-bmg-plant-das-digitale-versorgung-gesetz-f121289