Die Coronakrise hat gezeigt, dass unerwartete Ereignisse die wirtschaftliche Lage der Zahnarztpraxis kurzfristig stark ins Schwanken bringen können und wie wichtig das Thema Liquidität in der Praxis sein kann. Sorgen Sie vor und bauen Sie sich nach und nach ein entsprechendes Liquiditätspolster auf, um die Liquidität Ihrer Praxis langfristig zu sichern und die Zahlungsfähigkeit jederzeit zu gewährleisten.

In unserem nachfolgenden Artikel erfahren Sie, wie Sie die Liquiditätsentwicklung Ihrer Praxis verstehen, analysieren und planen können. Denn erst wenn die Liquiditätsentwicklung abschätzbar ist, können geeignete Maßnahmen ausgewählt und zeitlich optimal durchgeführt werden.

Ihre Liquiditätsplanung können Sie in den folgenden fünf Schritten vornehmen:

 

1. Status Quo vor der Krise ermitteln

Um die Entwicklung der Liquidität im Rahmen der Coronakrise zu ermitteln, benötigen Sie zunächst einen Überblick zur Situation vor der Krise. Als Basis für die Kalkulation können Sie die BWA des Vorjahres (2019) heranziehen.

 

2. Umsatzrückgang ermitteln

Um die Auswirkung des Umsatzrückgangs auf Ihre Praxis zu messen, ist es im zweiten Schritt erforderlich, sich ausführlich mit der Umsatzentwicklung der eigenen Praxis zu beschäftigen. Um einzuschätzen, wie stark Ihre Praxis von der aktuellen Situation betroffen ist und um im Falle einer Antragstellung auf Soforthilfe den wirtschaftlichen Verlust dokumentieren zu können, empfiehlt sich u. a., folgende Auswertungen zu erstellen:

  • Gegenüberstellung der erbrachten Leistungen für den gewünschten Zeitraum (z. B. März/April 2020) mit dem entsprechenden Zeitraum (z. B. März/April 2019) und den Vormonaten (z. B. Januar/Februar 2019) des Vorjahres
  • Übersicht zur Entwicklung der Honorarumsätze nach Leistungserbringern zur Darstellung der Umsatzeinbrüche in bestimmten Bereichen
  • Schätzung der zukünftigen Entwicklung der Honorarumsätze auf Basis der aktuell erbrachten Leistungen aus der Statistik sowie der abgesagten Termine aus dem Terminbuch

 

3. Zu schließende Liquiditätslücke ermitteln

Geben Sie die ermittelten Werte in die Liquiditätsplanung ein und ermitteln Sie Ihre voraussichtliche Liquiditätslücke ohne Berücksichtigung der bereits getätigten oder geplanten Maßnahmen.

 

4. Einsparpotenziale und Sofortmaßnahmen berücksichtigen

Ermitteln Sie Ihre individuellen Einsparpotenziale wie z. B. die Veränderung der Personalkosten durch Kurzarbeit und planen Sie diese zusammen mit den bereits getätigten Maßnahmen ein. Berücksichtigen Sie zudem die individuell ergriffenen Sofortmaßnahmen wie Aussetzung der Tilgung, Stundung der Einkommenssteuer, Herabsetzen der Beiträge zum Versorgungswerk oder die Soforthilfe von Bund und Ländern.

Als Freiberufler sind die Liquidität Ihrer Praxis und Ihre private Liquidität eng miteinander verbunden. Ermitteln Sie daher auch Ihren privaten Liquiditätsbedarf und denken Sie auch hier über Einsparpotenziale nach.

 

5. Liquiditätslücke nach Berücksichtigung aller Maßnahmen ermitteln

Ermitteln Sie den endgültigen Liquiditätsbedarf nach Berücksichtigung aller bereits genannten Maßnahmen. Ergibt die Auswertung eine negative Zahl und somit eine Liquiditätslücke, so sollten Sie über die Schaffung vorübergehender zusätzlicher Liquidität ‒ z. B. durch eine Kreditaufnahme ‒ nachdenken.

 

Für Rückfragen rund um die Ermittlung Ihres Liquiditätsbedarfs stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung, sprechen Sie uns gerne an!

Was erfordert die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze in der Zahnarztpraxis?

 

Bei Praxen mit Eigenlabor reduziert sich die Mehrwertsteuer für alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen ab 01. Juli 2020 auf 5 %. Die Leistung gilt als erbracht, wenn sie vollendet ist, d. h. wenn Sie den im Eigenlabor hergestellten oder reparierten Zahnersatz eingesetzt haben. Stellen Sie Ihre Software für die Rechnungsschreibung entsprechend um.

Achten Sie bei allen Eingangsrechnung darauf, dass ab 1. Juli 2020 die in Rechnung gestellte MwSt. auf 16 % bzw. 5 % reduziert ist. Schicken Sie gegebenenfalls die Rechnung mit der Bitte um Korrektur an den Aussteller zurück und zahlen Sie erst nach erfolgter Änderung.

Überprüfen Sie Ihre Daueraufträge: liegen den Zahlungen umsatzsteuerpflichtige Leistungen zu Grunde, ändern Sie die Beträge entsprechend.

Überprüfen Sie die von Ihnen erteilten SEPA-Einzugsermächtigungen auf die reduzierten MwSt.-Sätze und widersprechen Sie der Abbuchung, wenn sie nicht angepasst wurden. Dies betrifft vor allem Leasingverträge, aber auch Einzüge von Lieferanten- und Dienstleistungsrechnungen.

Planen Sie Investitionen in Bereichen in denen Sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, d. h. verschieben Sie alle Investitionen in Ihrer Praxis die nicht mit einem Eigenlabor in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, in den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020, Sie könnten von den reduzierten Steuersätzen profitieren. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Lieferung und nicht der Auftragserteilung.

Dieser Hinweis gilt auch für den privaten Bereich, wobei nicht gesichert ist, ob die niedrigeren Steuersätze überall durch Preissenkungen an den Verbraucher weitergegeben werden.

 

Was bedeutet die angekündigte Überbrückungshilfe?

Es wird eine Überbrückungshilfe für die Monate Juni bis August 2020 eingeführt. Antragsberechtigt sind Unternehmen deren Umsätze coronabedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 (bei Gründung nach April 2019 sind die Vergleichsmonate November und Dezember 2019 heranzuziehen) rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.

Erstattet werden sollen bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat, bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Gesamterstattungsbetrag pro Unternehmen beträgt 150.000,00 € für drei Monate. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000,00 €, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigen 15.000,00 € nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.

Da für Zahnarztpraxen in aller Regel nach dem Einnahmen-/Ausgabenprinzip und nicht nach dem Zeitpunkt der erbrachten Leistung gebucht wird, würden sich entsprechende Umsatzrückgänge erst nach den genannten Vergleichsmonaten in der Buchhaltung (BWA) erkennen lassen.

Deshalb ermitteln Sie bitte aus Ihrer Praxissoftware die in den relevanten Monaten April/Mai 2019 und April/Mai 2020 erbrachten Leistungen unabhängig davon, wann Sie auf Ihrem Konto eingegangen sind, d. h. natürlich auch, dass Geldeingänge in diesen Zeiträumen, die auf Leistungen beruhen die vor dem jeweiligen 1. April erbracht wurden, nicht gezählt werden dürfen.

Erfüllen Sie die Voraussetzungen für die oben genannten Zeiträume, sollten Sie bereits jetzt entsprechende Aufzeichnungen für den Zeitraum Juni 2020 bis August 2020 vornehmen und laufend fortschreiben. Zeichnet sich ein anhaltender Umsatzrückgang von 50 % bis Mitte August 2020 ab, besprechen Sie gerne mit uns das weitere Vorgehen, da der Termin für die Abgabe eines entsprechenden Antrags derzeit noch der 31. August 2020! – also bereits mit dem Ende des Vergleichszeitraums – ist.

Erfüllen Sie die Voraussetzungen in den Monaten April/Mai nicht, erübrigen sich weitere Schritte.

Medizinische Telefonberatung u. Notärztlicher Bereitschaftsdienst  – umsatzsteuerfrei oder – nichtfrei?

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob eine solche Beratung eine umsatzsteuerfrei Heilbehandlungsleistung sein kann.

Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) hat der EuGH entschieden, dass telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten unter die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. vorgesehene Steuerbefreiung fallen können, sofern sie eine therapeutische Zielsetzung verfolgen – dies zu prüfen ist nun wieder Sache des BFH.

Im Hinblick auf die vom BFH aufgeworfene Frage, welche fachliche Qualifikation die Telefonberater benötigen, entschied der EuGH, dass die Steuerbefreiung nicht verlangt, dass Krankenpfleger und medizinische Fachangestellte, die Heilbehandlungsleistungen erbringen, zusätzlichen Anforderungen genügen müssen, weil die Beratungsleistungen telefonisch erbracht werden.

Das gilt jedoch nur, sofern davon ausgegangen werden kann, dass die Leistungen ein vergleichbares Qualitätsniveau aufweisen wie die von anderen Anbietern auf diese Weise erbrachten Leistungen. Auch das zu prüfen ist noch Sache des BFH als vorlegendes Gericht (EuGH, Urt. v. 5.3.2020 – C-48/19, X-GmbH, Vorabentscheidungsersuchen des BFH, DStR 2020, 550).

Der EuGH hat damit die Weichen gestellt, dass medizinische Telefonberatung unter gewissen Voraussetzungen auch unter eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung gefasst werden kann. Im konkreten Fall hat dies der BFH noch final zu entscheiden.

 

Notärztlicher Bereitschaftsdienst ist umsatzsteuerfrei!

Hält sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereit, ist dies als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung einzustufen.

Denn derartige Dienste sind für notärztliche Behandlungen unerlässlich und gehören zum typischen Berufsbild eines Arztes. Die Übernahme derartiger Bereitschaftsdienste ist daher nicht etwa nur Voraussetzung für eine gegebenenfalls erforderliche Notfallbehandlung, sondern dient selbst der Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung und wird daher von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG mitumfasst.

 

Notarzt mit Bereitschaftsdienstzeit

Der klagende, selbstständige Allgemeinmediziner und Honorarnotarzt erbrachte in den Streitjahren 2011 bis 2013 gegenüber einem Notarzt, Vertragspartner gem. § 5 Abs. 2 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz, sowie gegenüber einer zentralen Notfallpraxis der Ärzteschaft (ZNP) notärztliche Bereitschaftsdienste. Während der Bereitschaftsdienstzeit erhielt er eine Stundenvergütung unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der behandelten Patienten. Laut Finanzamt seien nur die Leistungen des Klägers, die dieser im Rahmen des Bereitschaftsdienstes unmittelbar gegenüber den Patienten erbringe und abrechne, steuerbefreit. Die von der ZNP bzw. vom Notarzt Vertragspartner für die Tätigkeit als Bereitschaftsarzt erhaltenen Vergütungen seien hingegen umsatzsteuerpflichtig, da hier keine unmittelbare Heilbehandlung erfolge. Die Anwesenheit bei Bereitschaft sei nicht Teil eines konkreten, individuellen, der Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienenden Leistungskonzepts.

 

Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen 

Nach Auffassung des FG sind auch die vom Kläger gegenüber dem Notarzt Vertragspartner und der ZNP erbrachten notärztlichen Bereitschaftsdiensten umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen. Nach Auffassung des BFH, Urteil v. 8.8.2013, V R 8/12, steht es der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn Leistungen nicht gegenüber Patienten oder Krankenkassen erbracht werden,  denn für die Steuerfreiheit kommt es nicht auf die Person des Leistungsempfängers an. Die personenbezogene Voraussetzung der Steuerfreiheit ist allein für den Leistenden maßgeblich, der Träger eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs sein muss – was hier gegeben ist.

Die von dem Kläger erbrachten notärztliche Bereitschaftsdiente gewährleisteten nach Auffassung des FG eine zeitnahe Behandlung von Notfallpatienten im Landkreis xxx, waren für deren Versorgung unerlässlich, gehören zum typischen Berufsbild eines Arztes und verfolgten daher einen therapeutischen Zweck. Dass der Kläger diese Leistungen nicht direkt an Patienten oder Krankenkassen erbrachte, ist für die Steuerfreiheit unschädlich, da es sich bei dem Kläger um einen Arzt handelt. Dass der Kläger gegenüber dem Notarzt Vertragspartner und dem ZNP nur seine bloße Anwesenheit und Einsatzbereitschaft schuldete und hierzu keine weiteren Leistungselemente (z.B. kontinuierliche Rundgänge zur frühzeitigen Gefahren- und Gesundheitsproblemerkennung) hinzukamen, ist unschädlich. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des BFH, Urteil v. 2.8.2018, V R 37/17, wonach ein Arzt, der bei Sport- oder ähnlichen Veranstaltungen kontinuierlich Rundgänge zu machen hat und dadurch frühzeitige Gefahren und gesundheitliche Probleme der anwesenden Personen erkennen soll, Heilbehandlungen ausführt.

Unabhängig davon kam es im Rahmen der vom Kläger geleisteten Bereitschaftsdienste in einem ganz erheblichen Maße zu konkreten Heilbehandlungen an bestimmte Personen. Der Befreiung von ärztlichen Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG liegt der Zweck zugrunde, die Kosten ärztlicher Heilbehandlungen zu senken. Gerade dies ist der Fall wie hier, wenn sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithält.

 

Revision beim BFH 

Mit BFH, Urteil v. 2.8.2018, V R 37/17, hatte der BFH entschieden, dass der Bereitschaftsdienst eines Arztes bei Sport- und ähnlichen Veranstaltungen unter Umständen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen darstellt.

Die umsatzsteuerliche Behandlung reiner Bereitschaftsdienste von Ärzten ist bislang aber höchstrichterlich noch nicht geklärt. Es bleibt insoweit die Entscheidung des BFH hinsichtlich der vom Finanzamt gegen das oben genannte FG-Urteil eingelegte Revision, Az beim BFH, V R 8/20, abzuwarten. In ähnlichen Fällen sollte daher Ruhen des Verfahrens und Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Neuerungen in der Sozialversicherung insb. zu geringfügigen Beschäftigung, Kurzarbeitalternativen wie auch zum Hinzuverdienst bei Altersvollrentner

 

Das vom Gesetzgeber im Rahmen der Corona-Pandemie geschnürte Sozialschutz-Paket sieht übergangsweise auch Anpassungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte und Altersvollrentner vor.

 

1. Auswirkungen auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung

Im Rahmen geringfügig entlohnter Beschäftigungen ist ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze unschädlich und führt trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 EUR nicht zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Ein gelegentliches Überschreiten liegt in Anlehnung an die kurzfristige Beschäftigung bisher bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitjahres vor.

Hier erfolgt für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 ebenfalls eine Anpassung auf 5 Monate. Unvorhersehbar ist zum Beispiel Mehrarbeit, die sich ergibt, weil andere Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfallen oder aufgrund der Corona-Pandemie aus anderen Gründen (u.a. Quarantäne) nicht arbeiten können.

 

Beispiel:

Ein geringfügig Beschäftigter wird von seinem Arbeitgeber gebeten, für die Zeit vom 1.4. bis längstens zum 31.8.2020 die Vertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen, die krankheitsbedingt länger ausfallen wird. Das monatliche Arbeitsentgelt erhöht sich in dieser Zeit vom 420 Euro auf 2.100 Euro. In der Vergangenheit ist ein Überschreiten der Entgeltgrenze nicht vorgekommen.

Die Beschäftigung bleibt trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro geringfügig entlohnt, weil ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten für maximal 5 Monate im maßgebenden Jahreszeitraum (1.9.2019 bis 31.8.2020) vorliegt.

 

2. Vorteil für Bezieher einer Vollrente wegen Alters

Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze beachten. Diese beläuft sich auf 6.300 Euro pro Kalenderjahr.

Verdient ein Altersvollrentner mehr, wirkt sich das negativ auf die Höhe seiner Rente aus.

Die Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber mit dem Sozialschutz-Paket für den Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 auf 44.590 Euro hochgesetzt. Insofern kann ein Altersvollrentner rein theoretisch mit einer auf 5 Monate befristeten Beschäftigung einen Verdienst bis zu 44.590 Euro erzielen, ohne Sozialabgaben zahlen und eine Kürzung seiner Rente befürchten zu müssen.

 

3. Arbeitnehmerüberlassung als eine Möglichkeit zur Reduzierung von Kurzarbeit oder Vermeidung von Entlassungen

 

Systemrelevante Bereiche suchen derzeit teilweise dringend nach Arbeitskräften. Systemrelevant sind hierbei nicht nur das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und die öffentliche Verwaltung, sondern u.U. im Kontext der Versorgung auch andere Bereiche, wie beispielsweise Lager und Logistik.

Auf der einen Seite gibt es Unternehmen mit nicht ausgelastetem Personal, auf der anderen Seite Betriebe, die dringenden Personalbedarf haben.

Die Arbeitnehmerüberlassung kann dazu dienen, Entlassungen bzw. Kurzarbeit zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren. Dies ist ggf. auch im Interesse Ihrer Mitarbeiter, um Gehaltsausfälle zu reduzieren und damit einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.

Arbeitnehmerüberlassungen (Verleihungen) sind grundsätzlich erlaubnispflichtig, jedoch gibt es Ausnahmen der Anzeige- und Erlaubnispflicht bei Entleihungen in systemrelevante Bereiche:

  • Verleihungen zwischen Arbeitnehmern desselben Wirtschaftszweiges, wenn ein für den Entleiher und Verleiher geltender Tarifvertrag dies vorsieht
  • Verleihungen zwischen Arbeitgebern (auch unterschiedlicher Branchen) bei gelegentlicher Überlassung (einmaliger Zeitraum von max. 3-6 Monaten)
  • „Kollegenhilfe“ zur Vermeidung von Kurzarbeit und Entlassungen für Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten bis zu 12 Monaten. Hier ist eine schriftliche Anzeige erforderlich (jedoch keine Erlaubnis notwendig).

 

4. Nebenverdienst bei Kurzarbeit: Sonderregelungen vom 01.04. – 31.10.2020

Kaum jemand, der nicht durch die Pandemie betroffen ist. Arbeitgeber sorgen sich um die Existenz ihres eigenen Betriebs, aber auch um das Wohl ihrer Mitarbeiter. Diese sind in Kurzarbeit oftmals auch von erheblichen Gehaltseinbußen betroffen, die mitunter die Existenz von Familien gefährden.

Hier kann die Ausübung einer Nebentätigkeit in systemrelevanten Branchen und Berufen ggf. einen Ausgleich schaffen. Wenn die Höhe des Einkommens aus Kurzarbeitergeld, Ist-Einkommen, das der Arbeitgeber zahlt und der Nebenbeschäftigung unter dem ursprünglichen Gehalt (Soll-Entgelt bei Kurzarbeit) liegt, erfolgt keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.

 

Wichtig: Die aufzunehmende Nebentätigkeit muss in einem systemrelevanten Bereich erfolgen. Nicht angerechnet werden Nebentätigkeiten, die vor Beginn Kurzarbeit bereits ausgeübt wurden.

 

 

 

Gewerbebetrieb oder freier Beruf? Das BMF äußert sich in einem neuen Schreiben zur Bestimmung der zutreffenden steuerlichen Einkunftsart bei Heil- oder Heilhilfsberufen und ordnet konkrete Berufsgruppen als Freiberufler ein.

 

Einkünfte durch die Ausübung von Heil- und Heilhilfsberufen

Ob eine Tätigkeit in einem Heil- oder Heilhilfsberuf zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) führt, ist unter anderem aus gewerbesteuerlicher Sicht relevant, denn nur gewerbliche Unternehmen unterliegen der Gewerbesteuer, Freiberufler hingegen nicht. Das BMF hat nun mit Schreiben vom 20.11.2019 dargelegt, wann Berufstätige im Bereich der Heil- oder Heilhilfsberufe als Freiberufler eingeordnet werden können.

 

Katalogberufe als Freiberufler

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG gehören zur freiberuflichen Tätigkeit unter anderem die selbstständige Berufstätigkeit der sog. Katalogberufe. Konkret benennt das Gesetz hier u. a. Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Dentisten und Krankengymnasten.

Einordnung unter „Ähnliche Berufe“

Als Freiberufler können nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG außerdem Berufsbilder eingeordnet werden, die diesen Katalogberufen ähnlich sind. Das Ähnlichkeitserfordernis ist nach dem BMF-Schreiben erfüllt, wenn das typische Bild des Katalogberufs in seinen wesentlichen Merkmalen mit dem Gesamtbild des zu beurteilenden Berufs vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit muss in folgenden Bereichen bestehen:

  • in der jeweils ausgeübten Tätigkeit (nach den charakterisierenden Merkmalen),
  • in der Ausbildung und
  • in den Bedingungen, an die das Gesetz die Ausübung des zu vergleichenden Berufs knüpft.

Im Bereich der Heil- und Heilhilfsberufe muss regelmäßig ein Vergleich mit den Katalogberufen des Heilpraktikers oder Krankengymnasten erfolgen. Damit eine Tätigkeit diesen Berufen „ähnlich“ ist, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Die ausgeübte Tätigkeit muss der Ausübung der Heilkunde dienen.
  • Die Ausbildung muss als mehrjährige theoretische und praktische Ausbildung auf Grund eines bundeseinheitlichen Berufsgesetzes absolviert werden.
  • Es müssen grundsätzlich vergleichbare berufsrechtliche Regelungen über Ausbildung, Prüfung, staatliche Anerkennung, sowie staatliche Erlaubnis und Überwachung der Berufsausübung vorliegen.

 

Benennung konkreter Berufsgruppen

Nach dem BMF-Schreiben üben folgende Berufsgruppen eine freiberufliche Tätigkeit aus:

  • Altenpfleger, soweit sie keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten leisten
  • Diätassistenten
  • Ergotherapeuten
  • medizinische Fußpfleger
  • Hebammen und Entbindungspfleger
  • Krankenpfleger und Krankenschwestern, soweit sie keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten leisten
  • Logopäden
  • staatlich geprüfte Masseure, Heilmasseure, soweit sie nicht lediglich oder überwiegend kosmetische Massagen oder Schönheitsmassagen durchführen
  • medizinische Bademeister, soweit diese auch zur Feststellung eines Krankheitsbefunds tätig werden oder persönliche Heilbehandlungen am Körper des Patienten vornehmen
  • medizinisch-technische Assistenten
  • Orthoptisten (Fachkräfte in der Augenheilkunde)
  • Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten
  • Podologen
  • Rettungsassistenten
  • Zahnpraktiker

 

Kassenzulassung als Türöffner für den freien Beruf

Ist ein Berufsträger durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen (nach § 124 Abs. 1 SGB V), stellt dieser Umstand ein hinreichendes Indiz für die Annahme einer „ähnlichen Tätigkeit“ dar (Vergleichbarkeit mit Krankengymnasten). Gleiches gilt für die Zulassung zur Teilnahme an Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin (§§ 140a ff. SGB V).

Fehlt es an einer solchen Kassenzulassung, kann durch ein Gutachten nachgewiesen werden, ob die Ausbildung, die Erlaubnis und die Tätigkeit des Berufsträgers mit den entsprechenden Erfordernissen des SGB V vergleichbar sind.

Hinweis: Wie Einkünfte im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege steuerlich einzuordnen sind, hat kürzlich erst die OFD Frankfurt ausführlich beleuchtet

 

BMF, Schreiben v. 20.11.2019, IV C 6 – S 2246/19/10001

 

Deutschland führt weltweit als erster Staat Gesundheits-Apps auf Rezept ein. Der Beschluss ist Teil des Gesetzes zur digitalen Versorgung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass entstehende Kosten von den Krankenkassen erstattet werden. Zudem sollen mit der Neuregelung Patienten leichter Ärzte finden können, die Online-Sprechstunden anbieten. Neben den Patienten profitieren auch Ärzte von dieser Entwicklung, da das Praxispersonal entlastet wird und Patienten online an ihren Arzttermin erinnert werden können.

Wer einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig beitreten möchte, kann das künftig auch auf elektronischem Weg tun.

Gefördert wird mit der Neuregelung zudem der elektronische Arztbrief – und zwar dadurch, dass das alternativ häufig benutzte Fax geringer vergütet wird als bisher.

Digitale Anwendungen werden den Arzt nicht ersetzen, aber sinnvoll unterstützen. Zukünftig werden Patienten mehr Verantwortung übernehmen, indem sie anhand von Apps ihre Vitaldaten kontrollieren.

 

Viele Arztpraxen haben intern mit einem hohen Krankenstand zu kämpfen und suchen nach Möglichkeiten, die Mitarbeitergesundheit zu fördern. Dabei greift ihnen auch der Fiskus unter die Arme. Doch welche Maßnahmen sind steuerfrei und welche Fallstricke lauern hier?

Sind die Mitarbeiter der Arztpraxis häufig krank, leiden infolgedessen schnell die Arbeitsqualität und die Produktivität – und damit der wirtschaftliche Erfolg. Deshalb packen nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine Firmen und Arztpraxen das Problem aktiv an und setzen auf Prävention im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung in Form von beispielsweise Bewegungs- und Ernährungskursen.

Von der Förderung der Mitarbeitergesundheit profitieren Praxisinhaber gleich mehrfach. Sie reduzieren krankheitsbedingte Fehlzeiten und verbessern das Betriebsklima. Obendrein bieten sie Mitarbeitern attraktive Gehaltsextras und werten ihr Image als Arbeitgeber auf. Die Gesundheitsförderung von Mitarbeitern erfordert allerdings finanziellen Weitblick: Betriebliche Maßnahmen bleiben nur steuer- und abgabenfrei, wenn strenge Bedingungen eingehalten werden.

So sichern Sie sich steuerliche Vorteile

Damit von solcherlei Maßnahmen nicht auch noch der Fiskus profitiert, müssen Ärzte in steuerlicher Hinsicht einiges beachten. Schnell wertet das Finanzamt Sachleistungen oder Barzuschüsse als steuerpflichtige Einkünfte. Die Folge: Bei der nächsten Betriebsprüfung droht eine saftige Nachzahlung samt Zinsen. Eine sorgfältige Dokumentation ist für alle Mitarbeiter Pflicht. Steuerlich begünstigt sind nur Sachleistungen und Barzuschüsse, die Arbeitgeber freiwillig und zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Arbeitslohn gewähren. Eine Umwandlung von Gehaltsbestandteilen oder Gegenleistungen des Mitarbeiters wie etwa ein Lohnverzicht sind hier tabu. Nichtsdestotrotz besteht ein gewisser Gestaltungsspielraum. Arbeitgeber können Gesundheitsleistungen auf andere freiwillige Sonderzahlungen wie etwa das Weihnachtsgeld anrechnen oder im Rahmen einer Gehaltserhöhung gewähren.

Maximal 500 Euro pro Mitarbeiter sind förderfähig

Maximal 500 Euro dürfen Firmen jährlich pro Mitarbeiter ohne weiteres für Gesundheitsmaßnahmen ausgeben, und zwar für inner- und außerbetriebliche Angebote. Vertragspartner kann grundsätzlich der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer sein. Bis zum Freibetrag von 500 Euro müssen sie keinen Nachweis erbringen, dass die Maßnahmen berufsspezifischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorbeugen.

Freizeitsport ist keine Gesundheitsmaßnahme

Vorsicht ist bei Angeboten des allgemeinen Freizeit- und Breitensports geboten. Die Übernahme oder Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen – beispielsweise von Fitnessstudios oder Sportvereinen – ist immer steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Firmen können dabei jedoch die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro in Anspruch nehmen.

 

Neuigkeiten zum 01.09.2019 bzgl. des Terminservice- und Versorgungsgesetzes

 

Gesetzlich versicherte Patienten sollen noch schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Dazu sieht das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am 11. Mai 2019 in Kraft getreten ist, eine Fülle von Maßnahmen vor.

So sind grundversorgende Fachärzte wie Augenärzte und Orthopäden verpflichtet, ab September 2019 mindestens fünf offene Sprechstunden in der Woche anzubieten. Dazu gibt es finanzielle Anreize, unter anderem auch zur Behandlung neuer Patienten. Für alle Ärzte mit vollem Versorgungsauftrag wurde auch die Mindestsprechstundenzeit auf 25 Stunden pro Woche angehoben (bisher: 20 Stunden). Die Zeit für Hausbesuche wird dabei eingerechnet.

 

TSS-Terminfall: Extrabudgetäre Vergütung plus Zuschlag

Extrabudgetäre Vergütung: Die Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten, die über eine Terminservicestelle in die Praxis kommen, wird seit dem 11. Mai 2019 extrabudgetär und damit in voller Höhe bezahlt – für das gesamte Quartal. Gesetzlich ausgenommen sind verschiebbare Routineuntersuchungen, Bagatellerkrankungen sowie weitere vergleichbare Fälle – diese können in angemessener Frist vermittelt werden, werden aber nicht extrabudgetär vergütet.

Extrabudgetärer Zuschlag: Zusätzlich gibt es ab 1. September einen extrabudgetären Zuschlag von 20, 30 oder 50 Prozent auf die Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale. Der Zuschlag wird auch gezahlt, wenn es sich um einen Termin für eine Früherkennungsuntersuchung im Kindesalter (U-Untersuchungen) handelt. Die Höhe des Zuschlags ist nach der Länge der Wartezeit auf einen Termin gestaffelt:

  • 50 Prozent: Termin innerhalb von acht Tagen
  • 30 Prozent: Termin innerhalb von neun bis 14 Tagen
  • 20 Prozent: Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen

 

Datenschutz in Praxen: 10er Schwelle angehoben – Verantwortung des Arztes muss aber am Konnektor enden

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz die sogenannte „10er Schwelle“ angehoben wurde: Künftig besteht die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die BZÄK würdigt die Entscheidung der Großen Koalition, die Grenze von derzeit 10 auf 20 Personen zu erhöhen.

Im Rahmen der derzeitigen Diskussion um die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Telematikinfrastruktur (TI) selbst und die vom Hersteller produzierten Konnektoren könnte sich die aktuelle Entlastung jedoch schnell wieder zu einer riesigen Mehrbelastung wandeln. Es wird in der gematik derzeit darüber diskutiert, ob der (Zahn)Arzt bei Anschluss an die TI mittels Konnektor eine entsprechende Datenschutzfolgeabschätzung vornehmen muss. Die Bundeszahnärztekammer weist darauf hin, dass bei Notwendigkeit einer Datenschutzfolgeabschätzung zwangsläufig ein Datenschutzbevollmächtigter eingeschaltet werden muss. Somit müsste zukünftig jeder (Zahn)Arzt einen Datenschutzbevollmächtigten benennen, unabhängig von der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter und unabhängig vom tatsächlichen Umfang der Verarbeitung von Patientendaten. Damit liefe die beschlossene Regelung völlig ins Leere.

 

Hintergrund

Der Konnektor ist für den (Zahn)Arzt nicht frei konfigurierbar, er ist Teil der Telematikinfrastruktur (TI) und bestimmt die Verarbeitungsschritte, die Art und Weise der Verarbeitung. Änderungen der TI können nur in Abstimmung mit dem Verantwortlichen nach Art. 24 DSGVO der TI vorgenommen werden, damit die sichere Kommunikation innerhalb der TI gewährleistet werden kann. Die gematik muss deshalb im Rahmen einer Datenschutzfolgeabschätzung die Folgen der Verarbeitungsvorgänge identifizieren und die Risiken innerhalb der TI abschätzen.

 

Weitergabe von Präparaten zur Heimselbstbehandlung durch eine Gemeinschaftspraxis

 

Eine aktuelle Entscheidung des FG Düsseldorf verdeutlicht die Gefahr einer gewerblichen Infektion der Einkünfte einer Gemeinschaftspraxis im Fall der Abgabe von Arzneimitteln. Sofern – wie im Urteilsfall – die Bagatellgrenzen überschritten sind, sollte immer auch an mögliche Ausweichgestaltungen gedacht werden.

Hintergrund: Abfärbung gewerblicher Einkünfte auf andere Einkünfte

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt. Durch diese Vorschrift kann es bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zur gewerblichen Infizierung der gesamten freiberuflichen Tätigkeit und damit zur Gewerbesteuerpflicht der Einkünfte kommen.

Beispiel: Ärztliche Gemeinschaftspraxis gibt Präparate an die Patienten weiter

Streitig war in einem Fall des FG Düsseldorf, ob aufgrund der Abgabe von Präparaten an Hämophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen einer integrierten Versorgung die gesamte Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis als gewerblich zu behandeln ist. Klägerin war eine Gemeinschaftspraxis in Form einer Partnerschaftsgesellschaft mit 2 Fachärztinnen sowie 1 weiteren Facharzt, die vornehmlich Kassenpatienten im Rahmen einer sog. integrierten Versorgung nach § 140a ff SGB V behandelte.

Bei der integrierten Versorgung werden zwischen Arzt und Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten Fallpauschalen zahlt, die sowohl die medizinische Betreuung als auch die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln zum Inhalt haben. Elementare Aufgabe der Praxis ist nach dem Behandlungsvertrag die wirtschaftliche Versorgung der teilnehmenden Versicherten mit Konzentraten im Rahmen der ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung.

Finanzgericht bejaht gewerbliche Infizierung

Das FG Düsseldorf sieht in der Weitergabe der Präparate das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit, die nicht untrennbar mit der freiberuflichen Tätigkeit verbunden ist. Diese gewerbliche Tätigkeit führte im Entscheidungsfall nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dazu, dass die von der Klägerin unternommene Tätigkeit in vollem Umfang als Gewerbebetrieb zu behandeln war (FG Düsseldorf, Urteil v. 1.2.2019, 3 K 3295/15 F, G, Haufe Index HI13139032; EFG 2019 S. 607).

Bagatellgrenze war im Urteilsfall überschritten

Wenn der mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommenen gewerblichen Tätigkeit der Personengesellschaft ein “äußerst geringer Anteil” gemessen an der gesamten Tätigkeit der Gesellschaft beizumessen ist, tritt keine Abfärbewirkung ein.

Von derart untergeordneter Bedeutung ist eine originär gewerbliche Tätigkeit dann, wenn

  • die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3% der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und
  • insgesamt den gewerbesteuerlichen Freibetrag für Personengesellschaften nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG in Höhe von 24.500 EUR

im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Diese vom BFH aufgestellte Bagatellgrenze für äußerst geringfügige gewerbliche Tätigkeiten (s. hierzu BFH, Urteile v. 27.8.2014, VIII R 16/11, BStBl 2015 II S. 996; VIII R 41/11, BStBl 2015 II S. 999 und VIII R 6/12, BStBl 2015 II S. 1002) war im Urteilsfall überschritten. Das für ärztliche Gemeinschaftspraxen äußerst relevante Urteil des FG Düsseldorf ist rechtskräftig, sodass in der Praxis Ausweggestaltungen erforderlich sind, um der Gefahr der gewerblichen Infizierung zu entgehen.

Praxis-Tipp: Mögliche Ausweggestaltungen

Der Umqualifizierung der freiberuflichen Tätigkeit in eine gewerbliche lässt sich ausweichen dadurch, dass 2 zivilrechtlich selbständige – personen- und ggf. beteiligungsidentische – Personengesellschaften mit unterschiedlichem Zweck errichtet werden. Die Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG kann folglich dadurch vermieden werden, dass die gewerbliche Tätigkeit durch eine personenidentische Schwesterpersonengesellschaft ausgeübt wird. Ein solches „Ausgliederungsmodell“ wird auch von der Finanzverwaltung anerkannt (s. hierzu BMF, Schreiben v. 14.5.1997; BStBl 1997 I S. 566).

Möglich ist auch, dass die Tätigkeit des Ein- und Verkaufs der Präparate nicht mehr von der Gemeinschaftspraxis ausgeübt, sondern einer GmbH übertragen wird. Auch dann sind Heilbehandlung und Produkthandel voneinander getrennt, und es kommt zu keiner gewerblichen Infizierung der gesamten freiberuflichen Tätigkeit.