Diesen Monat für Sie entworfen:

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer
Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner
Fachberater Gesundheitswesen
dr.kastenbauer@dr-schauer.de

 

 


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 29.01.2020 (VIII R 11/17) entschieden, dass bei einem als Behandlungsraum eingerichteten und genutzten Raum allein der Umstand, dass die Patienten den Raum nur über einen dem privaten Bereich zuzuordnenden Flur erreichen können, keine für ein häusliches Arbeitszimmer geltende Abzugsbeschränkung beschränken. Denn es handelt sich um einen betriebsstättenähnlichen Raum und nicht um ein häusliches Arbeitszimmer. Die Aufwendungen sind daher im konkreten Fall in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar.

 

 

1. Was heißt das nun konkret?

Ein häusliches Arbeitszimmer ist im Wesentlichen ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder organisatorischer Arbeiten dient. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch regelmäßig das zentrale Möbelstück ist.

Nach den steuerlichen Regelungen sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nur dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbar, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet oder für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Im letzteren Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 EUR begrenzt. Die Beschränkung der Höhe nach gilt jedoch nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

 

 

2. Ein häusliches Arbeitszimmer ist aber nicht immer ein „häusliches Arbeitszimmer“!

Aufwendungen für Räume innerhalb des privaten Wohnbereichs, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, können jedoch unbeschränkt als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar sein, wenn sie betrieblich/beruflich genutzt werden und sich der betriebliche/berufliche Charakter des Raums und dessen Nutzung anhand objektiver Kriterien feststellen lassen.

Dementsprechend hat der BFH die Aufwendungen für eine Notarztpraxis in vollem Umfang als abziehbar anerkannt. Für diese Räume greift der bei einem häuslichen Arbeitszimmer für die Abzugsbeschränkung maßgebliche Grund – die nicht auszuschließende private Mitbenutzung – gerade nicht. Denn bereits aufgrund ihrer Ausstattung und/oder wegen ihrer Zugänglichkeit durch dritte Personen lässt sich eine private Mitbenutzung ausschließen.

 

Ob ein Behandlungsraum als betriebsstättenähnlich anzusehen ist, bestimmt sich sowohl nach der Ausstattung des Raums als auch dessen leichter Zugänglichkeit für Dritte. Die Anforderungen an eine leichte Zugänglichkeit des Raums für Dritte können nicht völlig losgelöst von dessen Ausstattung bestimmt werden. Jedenfalls dann, wenn bei einem Raum aufgrund seiner Einrichtung und Nutzung eine private (Mit-)Nutzung fernliegend ist, begründet allein der Umstand, dass ihn die Patienten nur über einen dem privaten Bereich zuzuordnenden Flur erreichen können, keine Abzugsbeschränkung. In einem solchen Fall sind die Anforderungen an die leichte Zugänglichkeit geringer. Denn bereits aufgrund der Ausstattung des Raums und dessen tatsächlicher Nutzung kann eine die Abzugsbeschränkung rechtfertigende private (Mit-)Nutzung praktisch ausgeschlossen werden.

 

 

3. Verhältnis von Raumausstattung und Zugänglichkeit ein gewichtiges Indiz

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Merkmale der beruflichen Ausstattung und Nutzung einerseits und der leichten Zugänglichkeit für die Patienten andererseits in Abhängigkeit zueinander stehen. Ist die berufliche Ausstattung und Nutzung eindeutig, kann die eingeschränkte Zugänglichkeit in den Hintergrund treten. Lässt sich dagegen eine gewisse private Mitnutzung nicht von vornherein ausschließen, kann die leichte Zugänglichkeit durch dritte Personen für die Bejahung der beruflichen Veranlassung an Gewicht gewinnen.

Festzuhalten bleibt schließlich, dass die Zugänglichkeit ohnehin nur in Fällen von Bedeutung sein kann, in denen die betriebliche Tätigkeit einen gewissen Besucherverkehr erfordert.