Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 

 

Anja Bock
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
anja.bock@dr-schauer.de

 

 

 


Hanna Pachowsky
Rechtsanwältin
Master of Health Business Administration (MHBA)
hanna.pachowsky@dr-schauer.de

 


Aufhebung einer Anstellungsgenehmigung wegen fehlender Weiterbildung:

Die fehlende Weiterbildung eines angestellten Arztes hat weitreichende Konsequenzen für den anstellenden Arzt, das MVZ oder die BAG. Fehlt dem angestellten Arzt mangels abgeschlossener Weiterbildung die Berechtigung fachärztliche Leistungen zu Lasten der GKV zu erbringen, drohen dem Arbeitgeber des Arztes nicht nur Honorarkürzungen für die komplette Leistung des betreffenden angestellten Arztes. Vielmehr muss der Arbeitgeber des Arztes sich aufgrund der fachlichen Nichterfüllung des Versorgungsauftrages auch mit einem Zulassungsentzug mit Wirkung für die Zukunft, auseinandersetzen.

Mit der Anstellungsgenehmigung ist ein bestimmter Versorgungsauftrag verbunden. Ein Angestelltensitz muss „gelebt“ und betrieben werden. Fehlt dem angestellten Arzt mangels abgeschlossener Weiterbildung die Erlaubnis fachärztliche Leistungen zu Lasten der GKV zu erbringen und abzurechnen, kann der Versorgungsauftrag fachlich nicht erfüllt werden und der Angestelltensitz kann nicht mehr „gelebt“ werden. Nach Ansicht des Landessozialgerichtes Bayern schafft dies die Grundlage, einem MVZ oder einer BAG eine Anstellungszulassung zu entziehen. Die Zulassungsgremien sind in diesen Fällen berechtigt die Anstellungsgenehmigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

LSG Bayern, Urteil vom 22.01.2020, L 12 KA 8/19