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Anlässlich der Unsicherheiten und Ungewissheiten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen Zukunftsängste erreichen uns in den letzten Tagen vermehrt Anfragen von Mandanten, die um Beratung im Hinblick auf die Vorsorge für den Krankheits- und Todesfall bitten.

Die genaue Ausgestaltung dieser Vorsorge hängt stark von den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls ab, so dass sich in dieser Angelegenheit eine pauschale Beurteilung dieser Frage grundsätzlich verbietet.

Nachfolgend möchten wir Ihnen dennoch einen kurzen Überblick verschaffen, welche Maßnahmen zur rechtlichen Vorsorge unseres Erachtens zwingend erforderlich sind und welche entsprechenden Regelungen daher jedem Mandanten geraten werden können.
Erfahren Sie hierzu auch mehr in unserem Webinar „Erbfolge / Vorsorgeplanung“
am kommenden Montag, 06.04.2020 um 12.30 Uhr mit unseren Referenten Herr Stefan Meier, Steuerberater, Rechtsanwalt.

Das richtige Testament

Die rechtliche Vorsorge sollte jedenfalls eine testamentarische Verfügung umfassen.
Dies gilt insbesondere für Alleinstehende ohne nahe Angehörige, da in diesem Fall die gesetzliche Erfolge häufig zu unerwünschten Ergebnissen führt. Alleinstehende sollten daher ein Testament verfassen, in dem genau bestimmt ist, wer das vorhandene Vermögen im Todesfall erhalten soll. Der Gang zum Notar ist dabei nicht zwingend notwendig, gefordert wird jedoch eine „eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung“. Ein solches Einzeltestament kann jederzeit geändert bzw. widerrufen werden. Wichtig ist, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Testament im Todesfall auch tatsächlich gefunden wird. Hier bietet sich eine Hinterlegung im Zentralen Testamentsregister an.

Für Ehepaare besteht darüber hinaus die Möglichkeit eines sog. gemeinschaftlichen Testaments. Hier ist das Testament von einem der beiden Ehegatten handschriftlich zu verfassen und von beiden anschließend eigenhändig zu unterzeichnen. Im gemein- schaftlichen Testament kann das Erbe gemeinschaftlich geregelt werden und es ergibt sich eine gewisse Bindungswirkung für die beiden Ehegatten. Zu Lebzeiten kann die gemeinschaftliche Regelung von beiden Seiten noch widerrufen werden, nach dem Tod des Erstversterbenden besteht grundsätzlich eine Bindung an die gemeinschaftlichen Regelungen. Oftmals setzen sich die Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein, die gemeinsamen Kinder sollen erst mit dem Tod des Letztversterbenden am Vermögen beteiligt werden. Diese Regelung dient der Ver- sorgung des überlebenden Ehegatten, ist aus steuerlicher Sicht oftmals jedoch nicht ratsam, da es dabei in der Regel zu einer doppelten Besteuerung des Erbfalls kommt.

Auch bei Ehepaaren ohne Kinder ist zu einer testamentarischen Regelung zu raten, da nach der gesetzlichen Regelung nicht automatisch der überlebende Ehepartner Allein-erbe wird. Vielmehr können die Eltern, Geschwister, Großeltern des Verstorbenen am Nachlass beteiligt sein.

Testamentarische Regelungen sind unseres Erachtens für nahezu sämtliche Fallkonstellationen zu empfehlen. Eine notarielle Beurkundung ist dabei nicht zwingend notwendig, kann als Nachweisgründen jedoch oftmals sinnvoll sein.

Vorsorgevollmacht / Generalvollmacht

Um auch im Fall eigener Entscheidungsunfähigkeit das Selbstbestimmungsrecht wahrzunehmen, ist eine rechtzeitige Erteilung von Vollmachten erforderlich.

Als Vorsorgemaßnahme kommt dabei insbesondere eine Generalvollmacht in Betracht. Durch sie wird der Bevollmächtigte umfassend berechtigt, im Notfall alle (vermögens) rechtlichen und persönlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers vorzunehmen. Als Vertreter des Vollmachtgebers kann der Generalbevollmächtigte dabei u.a. in Verhandlung mit öffentlichen Stellen, Versicherungen und Vertragspartnern treten.
Eine notarielle Form der Generalvollmacht ist grundsätzlich nicht erforderlich, diese wird jedoch nötig sofern die Generalvollmacht auch Immobiliengeschäfte umfassen soll.
Auch Banken akzeptieren meist nur notariell beglaubigte Vollmachten.

Neben der Generalvollmacht kommt auch die sog. Vorsorgevollmacht in Betracht. Diese kann insbesondere die Gesundheitsvorsorge, Vermögensverwaltung, Bestimmungen zum Aufenthaltsort, Berechtigungen zur Einsicht in die Krankenakte, die Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht, Mitbestimmungsrechte bei Fragen der Heilbehandlung usw. regeln für den Fall, dass der Vollmachtgeber selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Interessen wahrzunehmen oder seinen Willen zu äußern. Wichtig ist dabei zu wissen, dass die ärztliche Schweigepflicht grundsätzlich auch gegenüber dem Ehepartner eines Patienten gilt und daher entsprechende Regelungen als zwingend notwendig anzusehen sind.

Die Generalvollmacht stellt im Verhältnis zur Vorsorgevollmacht die umfassendere Bevollmächtigung dar. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass für einzelne Lebensbereiche (z.B. ärztliche Angelegenheiten, Bestimmung des Aufenthaltsorts) die gesetzlichen Vorgaben eine explizite Benennung der Berechtigung erfordern und daher die in einer Generalvollmacht oftmals anzufindende allgemeine Formulierung als nicht ausreichend angesehen wird. Bei der Formulierung ist daher jedenfalls auf eine aus-reichende Bestimmtheit der Regelung zu achten.

Sowohl die General- als auch die Vorsorgevollmacht berechtigen den Bevollmächtigten unmittelbar mit Erteilung der Vollmacht. Die Erteilung der Vollmacht unter dem Vorbehalt eines bestimmten Ereignisses (z.B. Geschäftsunfähigkeit) ist zwar möglich, kann aber aus Nachweisgründen im Notfall zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Bevollmächtigung führen und ist daher aus Praktikabilitätsgründen nicht ratsam.
Ein Widerruf der Vollmacht ist jedoch jederzeit möglich.

Aus Nachweisgründen sollte eine Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt werden.

Betreuungsverfügung

Ist keine Vorsorgevollmacht errichtet und ist der Betroffene aufgrund psychischer oder körperlicher Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage seine persönlichen oder finanziellen Geschäfte komplett oder teilweise selbst zu tätigen, so kann die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen notwendig werden. Für diesen Fall kann durch eine Betreuungsverfügung zwar die Einschaltung des Gerichts nicht vermieden werden, die Verfügung kann aber Einfluss auf die durch das Gericht anzuordnende Betreuung nehmen. Durch die Betreuungsverfügung gibt der Betroffene seine Wünsche zur Person des Betreuers kund. Das Gericht muss die Wünsche des Betreuten berücksichtigen und hat die gewünschte Person dann als Betreuer zu bestellen. Nur bei Ungeeignetheit der bestimmten Person kann das Gericht von der Verfügung abweichen.

Eine Betreuungsverfügung sollte ebenfalls im Zentralen Vorsorgeregister registriert werden.

Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung können Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, in dem ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit, vorliegt. Der Inhalt einer Patientenverfügung kann dabei inhaltlich stark variieren, da dieser letztlich Ausfluss der vom Patienten gewünschten Behandlungs-
weise ist. Hier ist oftmals die Vorab-Beratung mit einem Arzt des Vertrauens zu empfehlen, um alle denkbaren Konstellationen durchzusprechen und in der Patientenverfügung entsprechend abzubilden.

Da die Verfügung dennoch nur schwer so genau zu formulieren ist, dass sie dem Arzt in der konkreten Situation die Entscheidung genau vorgibt, ist es wichtig, die Patienten-verfügung durch eine Vorsorgevollmacht zu ergänzen. Denn der Bevollmächtigte ist dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen.

Unser Fazit:

Nicht erst die aktuelle Corona-Krise verdeutlicht die Notwendigkeit umfassender Vorsorgeregelungen auf den verschiedenen Ebenen des persönlichen Lebens. Gerne sind wir Ihnen bei der Ausgestaltung und Formulierung der entsprechenden Dokumente behilflich und stehen Ihnen für Auskünfte und Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Exemplarisch haben wir Ihnen in der Anlage entsprechende Formulierungs-vorschläge für eine Vorsorge-/Generalvollmacht inkl. Betreuungsvollmacht sowie für eine Patientenverfügung beigefügt.

Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!
Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch darüber hinaus zu aktuellen Themen und Fragestellungen in dieser besonderen Situation zur Verfügung.

Über unsere Zentrale, Tel. 08841 – 676970 wird Ihr Anliegen direkt an unsere Expertinnen und Experten weitergegeben.

Sprechen Sie uns gerne an und – bleiben Sie gesund!