„Quo vadis“ Wirtschaftlichkeitsprüfung?

Neuigkeiten zu Prüfverfahren der Kassenärztlichen Vereinigungen

 

Vorsicht bei der Verordnung von Impfstoffen!

Welcher hausärztlich niedergelassene Arzt kennt es nicht: Kurz nach Wintereinbruch füllen sich die Wartezimmer und mit einer hohen Anzahl an erkältungs- sowie grippegeplagten Patienten zu rechnen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Patienten präventiv gegen Grippe impfen lassen – insbesondere wenn Krankheitserreger wie z.B. die Vogelgrippe im Umlauf sind.

Für den impfenden Arzt kann die präventive Behandlung seiner Patienten jedoch zu einer bösen Überraschung führen, wenn im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung hinsichtlich der Verordnungen dieser Impfstoffe gegen ihn ein Regress verhängt wird.

So hat eine Ärztin 286 Ampullen der Grippeschutzimpfung in der Impfsaison 2005/2006 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verimpft. In der darauffolgenden Saison 2006/2007 bestellte sie aufgrund der durch die damals kursierende Vogelgrippe gestiegenen Nachfrage zuerst 250 Ampullen und nach deren Verbrauch weitere 300 Ampullen. Aufgrund des abnehmenden Interesse an der Schutzimpfung wurden von den nachbestellten 300 Ampullen lediglich 217 verimpft. Die Kassenärztliche Vereinigung forderte schließlich auf Grund unwirtschaftlich verordneter Impfstoffe einen Regress in Höhe von 1908,00 €. Nach Auffassung der kassenärztlichen Vereinigung sei die Bestellung von Impfstoffen an die Vorjahreszahlen anzupassen und dabei lediglich ein Zuschlag von 15 % und eine Aufrundung auf 10er-Packungsgröße zu gewähren.

Dieser Ansicht erteilte das Bundessozialgericht (Urteil vom 21.03.2018 – B6 KA 31/17) eine Absage. Demnach sind qualifizierte Impfstoffe zwar als Arzneimittel zu bewerten und somit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zugänglich, jedoch kann eine Nachbestellung von Impfstoffen nicht ohne weiteres als unwirtschaftlich angesehen werden. Selbst wenn verordnete Impfstoffe schließlich nicht verimpft werden, ist zu überprüfen, ob der verordnete Arzt zum Zeitpunkt der Verordnungsausstellung davon ausgehen konnte, dass die verordneten Impfstoffe auch in dieser Menge benötigt werden. Dabei kann der verordnete Arzt z. B. durch Wartelisten von Patienten den zum Zeitpunkt der Verordnung bestehenden konkreten Bedarf ermitteln und dokumentieren.

 

Unser Hinweis an Sie:

Dokumentieren Sie den konkreten Bedarf an Impfdosen zumindest durch eine Warteliste der Patienten, die zur Impfung in Ihrer Praxis vorstellig wurden, damit Sie den Bedarf aus einer ex-ante-Betrachtung belegen können!

 

 

 

„Ene, mene miste“ oder Wie viele zahnärztlichen Vorbereitungsassistenten dürfen in einem MVZ angestellt werden?

Das Sozialgericht Marburg (31.01.2018 – S12 KA 572/17) hat die restriktive Genehmigungspraxis zahlreicher Kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Hinblick auf die Anzahl von ärztlichen Vorbereitungsassistenten in medizinischen Versorgungszentren für rechtswidrig erklärt!

Viele Kassenzahnärztliche Vereinigungen haben zahnmedizinischen MVZs die Genehmigung zur Beschäftigung lediglich eines einzigen Vorbereitungsassistenten erteilt. Diese Genehmigungspraxis war unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten angestellten Zahnärzten. Begründet wurde diese Einschränkung damit, dass zur Sicherung des Vorbereitungszwecks ein Vorbereitungsassistenten lediglich bei einem Vertragszahnarzt beschäftigt werden und somit nur dem zahnärztlichen Leiter ein Vorbereitungsassitent zuerkannt werden könnte.

Dies sahen die Richter des Sozialgerichts Marburg anders: Vielmehr steht auch in der vertragszahnärztlichen Versorgung die Tätigkeit als angestellter Zahnarzt bei einem Vertragszahnarzt oder einem medizinischen Versorgungszentrum gemäß § 1 Abs. 3 Zahnärzte-ZV gleichberechtigt neben der Tätigkeit als Vertragszahnarzt. Von daher muss die Vorbereitungszeit den Zahnarzt befähigen, die zahnärztliche Tätigkeit im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung sowohl in selbstständiger als auch in angestellter Position auszuüben. In beiden Positionen ist aber die zahnmedizinische Tätigkeit identisch. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb ein angestellter Zahnarzt nicht in der Lage sein sollte, einem Vorbereitungsassistenten die spezifischen vertragszahnärztlichen Belange im Rahmen der Vorbereitungszeit nahezubringen. Die Ablehnung der Genehmigung der Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten war somit rechtswidrig.

 

Unser Hinweis an Sie:

Ausgehend von dieser Rechtsprechung, darf ein zahnärztliches MVZ mehr als einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen. Das Bundessozialgericht hat diese Frage allerdings noch nicht zur abschließenden Klärung vorgelegt bekommen, so dass weiterhin Unsicherheiten verbleiben. Es bleibt abzuwarten, ob die jeweiligen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen diese Rechtsprechung umsetzen. Informieren Sie sich daher immer frühzeitig, wie die Genehmigungspraxis in Ihrem Kassenzahnärztlichen Bezirk ist!


Ihre Ansprechpartner:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de